8-Punkte-Plan für weltweiten Datenschutz – Empfehlungen der EFF
29. Januar 2015

Electronic Frontier Foundation Logo (Quelle: EFF)
Die US-Bürgerrechtsorganisation „Electronic Frontier Foundation“ (EFF) setzt sich für digitale Grundrechte in den USA ein. Als zentrales Problem identiziert die EFF das globale Ausmaß der NSA-Überwachung. Zwar können sich US-Bürger vor Gericht auf die US-Verfassung berufen und sich gegen die Überwachung zur Wehr setzen, doch Internetnutzern im Ausland bleibt diese Möglichkeit verwehrt, obwohl sie durch die NSA-Kooperation mit ausländischen Technologieunternehmen und Telefonprovidern ebenso betroffen sind.
Um auf globaler Ebene gegen die massenhafte Überwachungspraxis vorzugehen, hat die EFF einen ausführlichen mehrjährigen 8-Punkte-Plan entwickelt:
- Technologieunternehmen zum Widerstand gegen die NSA und zur Stärkung ihrer IT-Systeme bewegen
- User weltweit für Datenverschlüsselung sensibilisieren
- Entwicklung von sicheren und nutzerfreundlichen Kommunikationstools anstoßen
- Die auf Ronald Reagan zurückgehende Präsidentenanordnung 12333, mit der die NSA-Überwachung überwiegend gerechtfertigt wird, reformieren
- Mithilfe von Wissenschaftlern und Rechtsexperten Rechtsgrundlagen für Überwachung und Privatsphäre schaffen
- Globale Partner unterstützen, die in der Lage sind, nationale Reformen anzustoßen
- NSA-Befugnisse durch neue US-Gesetze und exemplarische, richtungsweisende Klagen vor Gericht eindämmen
- Überwachungsgesetze und -fälle transparent machen