Kommentare zu: Der staatliche Schutzauftrag im Wandel https://www.divsi.de/der-staatliche-schutzauftrag-im-wandel/ Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet Thu, 04 May 2017 12:03:00 +0000 hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.9.14 Von: Wolfgang Ksoll https://www.divsi.de/der-staatliche-schutzauftrag-im-wandel/#comment-14 Wed, 16 Jul 2014 18:18:00 +0000 http://46.30.3.106/?p=8065#comment-14 Sehr guter Artikel! Globale Probleme lassen sich nicht national oder regional regulieren. Viel zu lange haben wir uns der Illusion hingegeben, dass eine EU-Datenschutzverordnung, die sich am deutschen BDSG
orientiert mit der Begrifflichkeit des Bundesverfassungsschutzgerichtes von
1984 und den Staat ausklammert, eine Lösung für den digitalen Wandel sei.
Tatsächlich war sie nur mit Mühe im EU-Parlament konsensfähig, schon aber nicht mehr im EU-Rat.

Die Lösung globaler Probleme mit globalen Lösungen ist ein mühseliger Prozess. Aber wir haben bei dem Atomwaffensperrvertrag, den Genfer Konventionen (von 1857 und Henri Dunant in der Schlacht von Solferino bis 1949), aber auch dem Chemiewaffensperrvertrag (Russlands Diplomatie Erfolg statt CIA-Waffeneinsatz) gesehen, dass nur rechtliche Lösungen rechtliche Lösungen sind. Militärische und technische Lösungen versagen meist.

„Globale Kommunikationsströme bedürfen eines globalen
Schutzes.“ Genau so! Die konkreten Vorschläge von Schulz sind alle gangbar. Ich würde noch hinzufügen, dass wir auch bei der UN tätig werden, um bestimmte Taten unter Strafe zu stellen, die wir auch durchsetzen wie z.B. beim Internationalen Strafgerichtshof im Prozess gegen Milosevic. Nationale Lösungen wie der Vorschlag eines nationalen Netzes oder nationaler Sozialer Medien sind unzureichend, wie wir gerade wieder mit deutschen Spionen im Bundestag und Verteidigungsministerium
sehen.

Die größte Bedrohung von Privatheit, informationeller Selbstbestimmtheit, Schutz der Wohnung, des elektronischen Briefverkehrs und des Telekommunikationsgeheimnisses usw. mit den größten Schadenausmaßen und den größten Budgets sind derzeit die enthemmt am Rechtsstaat vorbei arbeitenden Geheimdienste der Welt. Hierzu habe ich auch einen Vorschlag gemacht, wie eine Regulierung durch die UN aussehen könnte:

http://wk-blog.wolfgang-ksoll.de/2014/04/26/geheimdienste-mussen-global-durch-un-reguliert-werden/

Der Nationalstaat hat seine guten Seiten, z.B. als Organisationseinheit beim Fußball. Bei gloablen Problemen kann er sich aber nicht hinter nationalen Mauern verkriechen (das hat in China, Deutschland und Israel nicht geklappt), sondern er muss sich global einbringen, was ja auch den
Vorteil hat, dass wir Dinge und Sichtweisen kennenlernen, die völlig anders als unsere sein können, was uns dann reicher macht.

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