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Deutschland braucht einen Digitalen Kodex

1. Juli 2014

Experten-Treffen in Berlin: Vom Straßenkampf auf eine andere Ebene kommen

Von Jürgen Selonke

Zur dritten öffentlichen Diskussion im Rahmen des Projekts „Digitaler Kodex“ hatte das DIVSI jetzt nach Berlin eingeladen. Der hochkarätig besetzte Info-Abend untersuchte vor voll besetzten Reihen in der „Kalkscheune“ die Frage: „Digitaler Straßenkampf oder Selbstverpflichtung – Wie entstehen Regeln im Netz?“

Hella Dunger-Löper

Hella Dunger-Löper, Staatssekretärin in der Berliner Senatskanzlei (Foto: David Jacob)

Hella Dunger-Löper, Staatssekretärin in der Berliner Senatskanzlei, unterstrich in ihren Grußworten die Bedeutung der Initiative: „Es ist sinnvoll und notwendig, nach neuen Wegen der Regulierung zu suchen.“ Neben der komplexen Gemengelage bei staatlicher Ausspähung des Netzes dürfe aber ein anderer Aspekt nicht aus dem Blick geraten. Dunger-Löper: „Es geht um die Frage, was private Unternehmen im Netz tun und ob sie das, was sie tun, dürfen oder nicht. Wir müssen nachdenken, um aus dem Straßenkampf auf eine andere Ebene zu kommen.“ Gerade Berlin verstehe sich bei diesen Entwicklungen in vieler Hinsicht als Labor und Vorreiter der digitalen Gesellschaft.

Matthias Kammer

Matthias Kammer, DIVSI-Direktor (Foto: David Jacob)

DIVSI-Direktor Matthias Kammer erklärte noch einmal, warum sein Institut seit gut einem Jahr im Team mit dem Berliner iRights.Lab die Möglichkeiten für einen Kodex im Netz auslotet: „Ein Digitaler Kodex, entwickelt aus einem breit gefächerten öffentlichen Diskurs unter allen Teilnehmern der Netzgesellschaft, könnte künftig die fortschreitende Digitalisierung positiv beeinflussen. Eine solche Richtschnur ist notwendig, um im Netz ein gemeinsames Grundverständnis von Fairness zu entwickeln.“

Marina Weisband

Marina Weisband, ehemalige Geschäftsführerin der Piraten (Foto: David Jacob)

Marina Weisband, ehemalige Geschäftsführerin der Piraten, warnte davor, in den Fehler zu verfallen, das Internet nationalstaatlich zu denken: „Das ist es nicht. Letzten Endes hat derjenige die Macht, dem die Infrastruktur gehört. Derzeit liegt sie in den Händen privater Firmen.“

Im Hinblick auf mögliche Regulierungsmechanismen stellte sie fest, dass die Infrastruktur jedoch zu wichtig sei, um sie dem freien Markt zu überlassen: „Nur Regeln, die von den Nutzern gemacht sind, werden letztlich von den Nutzern auch angenommen und gelebt.“

Jan-Hinrik Schmidt

Dr. Jan-Hinrik Schmidt, Hans-Bredow-Institut (Foto: David Jacob)

Nach Ansicht von Dr. Jan-Hinrik Schmidt (Hans-Bredow-Institut) sorgen die dominierenden Player gerade in den sozialen Medien dafür, dass die Resultate unserer Mitwirkung abgeerntet werden. Schmidt: „Aber es ist ja nicht so, dass die Nutzer am finanziellen Wert, den etwa Google oder Facebook an der Börse haben, partizipieren. Das kann man unter der Perspektive Ausbeutung sehen. Die Nutzer erbringen unentgeltlich sehr wertvolle Arbeit.“

Natali Helberger

Prof. Natali Helberger, Institute for Information Law (IVIR, Amsterdam) (Foto: David Jacob)

Schmidt verglich die sozialen Kommunikationsräume des Internets mit einem holländischen Wohnzimmer. „Die haben dort historisch gesehen keine Vorhänge. Das führt praktisch dazu, dass man durch die Straßen gehen und in die Wohnzimmer hineinsehen kann. Man sieht, wer da lebt und wie dort gelebt wird.“ Ähnlich verhalte es sich mit sozialen Netzwerken wie Facebook, in denen sich Menschen über persönlichste Dinge austauschen, immer unter der Bedingung, dass andere mithören oder zusehen können. Der große Unterschied sei, dass im Internet die Macht des Vermieters – Facebook – sehr viel größer sei. Denn dieser könne auch einfach mal die Möbel neu arrangieren, bestimmte Bilder abhängen oder neue Türen und Fenster einsetzen.

Verena Metze-Mangold

Dr. Verena Metze-Mangold, Sozialwissenschaftlerin und Vizepräsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission (Foto: David Jacob)

Prof. Natali Helberger vom Institute for Information Law (IVIR, Amsterdam) ergänzte: „Es gehört in Holland aber zur guten Sitte, dass man trotz fehlender Vorhänge nicht ins Wohnzimmer schaut. Und solche gesellschaftlichen Vereinbarungen fehlten bisher im Internet.“

Dr. Verena Metze-Mangold, Sozialwissenschaftlerin und Vizepräsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, warnte: „Im Internet sind die wahrscheinlich mächtigsten Oligopole, die die Welt jemals gesehen hat, entstanden.“ Sowohl Konzerne als auch Staaten würden die Daten ihrer Nutzer und Bürger in einem kaum mehr kontrollierbaren Maß speichern und verarbeiten. Durch diese doppelte Tendenz drohe „eine totale Zerstörung der uns gewährten Menschenrechte“.

Susanne Dehmel

Susanne Dehmel, Bereichsleiterin Datenschutz bei BITKOM (Foto: David Jacob)

Die Bedeutung der Selbstregulierung als Ergänzung zu gesetzlichen Regeln unterstrich Susanne Dehmel, Bereichsleiterin Datenschutz bei BITKOM: „Selbstregulierung ist tatsächlich sehr wichtig. Aber nicht als Alternative zu gesetzlichen Regelungen, sondern als Ergänzung. Da kann dieses Instrument eine wichtige Aufgabe leisten.“

Peter Schaar, ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz, dagegen: „Wer soll solche Selbstregulierungsgespräche etwa für soziale Netzwerke führen? Das wird ein Monolog von Zuckerberg. Es funktioniert in den wenigsten Fällen.“

Peter Schaar

Peter Schaar, ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz (Foto: David Jacob)

Schaar zu seinem Verständnis von Datenschutz: „Man muss Menschen dazu befähigen, ihr Selbstbestimmungsrecht auszuüben, ohne gravierende Nachteile in Kauf zu nehmen. Da haben wir tatsächlich eine Entwicklung, wo der Datenschutz im Sinne der Gesetzgebung nicht mitgekommen ist. Man hat irgendwann aufgehört, die notwendigen Fragen überhaupt noch zu bearbeiten. Das ist eigentlich eklatantes Politikversagen.“

Till Kreutzer

Dr. Till Kreutzer, iRights.Lab (Foto: David Jacob)

Dr. Till Kreutzer (iRights.Lab) untersuchte, ob Transparenz das Wunder- und Allheilmittel für mehr positives Miteinander im Internet sein könne. Dazu stellte er drei Thesen auf: „Transparenz ist als generelles Rechtsprinzip wichtig und selbstverständlich. Transparenz ist eine Selbstverständlichkeit und kein Regulierungsinstrument. In der digitalen Welt ist Transparenz als Schutzinstrument ganz häufig unwirksam.“

Sein Fazit: Transparenz funktioniert als Schutzinstrument nur, wenn auf Seiten des Nutzers ein hohes Maß an Wahl- und Entscheidungsfreiheit vorhanden ist.“

DIVSI-Direktor Matthias Kammer resümierte: „Auch diese Veranstaltung hat gezeigt, dass auf ganz vielen Feldern Klärungs- und Handlungsbedarf besteht. Es wurde deutlich, dass dies alles eine internationale Dimension hat. Doch um die Diskussion überhaupt mal in Gang zu bringen, fangen wir da an, wo wir zu Hause sind. Deshalb haben wir gefragt, ob Deutschland eine Digitalen Kodex braucht. Ich denke, ja! Das ist auch heute deutlich geworden.“

Hier geht es zum Projektbericht „Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex?“

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