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Die Digitalisierung ist eine der wichtigsten Veränderungen unserer Zeit

5. Oktober 2016

Sigmar Gabriel

Foto: BMWi

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Interview mit DIVSI zu Fragen nach dem digitalen Wandel, der Rolle von Politik und Unternehmen sowie dem Standort Deutschland in der digitalen Zeit.

Große Chancen und mehr Nutzen als Gefahren sieht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er spricht über bereits Erreichtes und was wir in Deutschland brauchen. Laut einer aktuellen DIVSI-Studie sieht eine große Mehrheit der Bevölkerung von 72 Prozent wesentlich mehr Chancen als Gefahren im Netz. Wie geht das Ihnen ganz persönlich, wie nutzen Sie das Internet? Und sehen Sie auch mehr Chancen als Gefahren?

Sigmar Gabriel: Da geht es mir ähnlich wie der Mehrheit der Bevölkerung. Ganz persönlich, denn ich kann mir ein Leben ohne Internet nur noch sehr schwer vorstellen. Das Smartphone ist mein täglicher Begleiter, ob als Mittel zur Kommunikation oder um sich über die neuesten Nachrichten auf dem Laufenden zu halten. Aber auch als Bundeswirtschaftsminister, denn ich sehe in der Digitalisierung für Deutschland ganz klar mehr Nutzen und große Chancen als Gefahren. Aber natürlich dürfen wir die Risiken, insbesondere beim Datenmissbrauch oder durch Wirtschaftsspionage, nicht unterschätzen und müssen ein hohes Schutzniveau für Unternehmen und für private Nutzer sicherstellen.

2014 hat das Bundeskabinett mit der Digitalen Agenda einen wichtigen Baustein beschlossen, um den digitalen Wandel in Deutschland erfolgreich zu gestalten. Welche Erfolge wurden in den letzten zwei Jahren im Rahmen der Digitalen Agenda bereits erzielt? Und welche Herausforderungen stellen sich in Zukunft?

Die Digitalisierung ist eine der wichtigsten technologischen Veränderungen unserer Zeit. Nur wenn unserer Volkswirtschaft der digitale Wandel erfolgreich gelingt, werden wir auch in Zukunft auf den internationalen Märkten mithalten können. Vieles von dem, was wir uns in der Digitalen Agenda für diese Legislaturperiode vorgenommen haben, haben wir bereits erreicht. Die Versteigerung der Funkfrequenzen für mobiles Breitband, das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende oder das Gesetz für freies W-Lan sind nur einige Beispiele. Doch das Tempo des technologischen Wandels ist enorm und betrifft zahlreiche Bereiche. Da muss man auch über das Ende der Legislaturperiode hinaus denken. Mit der „Digitalen Strategie 2025“ haben wir deshalb einen Weg aufgezeigt, wie uns eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Digitalpolitik und damit unserer Wirtschaft jenseits von 2017 gelingen kann.

Digitalestrategie

Über 2017 hinaus: Digitale Strategie 2025 des BMWi für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Digitalpolitik.

Die großen Online-Konzerne Amazon, Google, Facebook und Apple dominieren mit ihren Geschäftsmodellen bisher die Wirtschaft weltweit. Wie können deutsche Unternehmen im Wettbewerb aufholen und international erfolgreicher werden? Was muss sich dafür wirtschaftlich ändern? Wo kann die Politik Rahmenbedingungen dafür schaffen?

Wichtig ist, dass die Unternehmen das Potenzial der Digitalisierung erkennen und auch tatsächlich nutzen. Das gilt insbesondere für den Mittelstand. Hier ist noch Luft nach oben. Aufgabe der Politik ist es, einen ausbalancierten Ordnungsrahmen zu schaffen, der den Besonderheiten der Digitalisierung Rechnung trägt. Wir brauchen ein Umfeld, das Investitionen und Innovationen ermöglicht und zugleich individuelle und unternehmerische Grundrechte sowie Datensouveränität und Transparenz sichert. Deshalb haben wir das Grünbuch „Digitale Plattformen“ vorgestellt. Damit wollen wir einen intensiven und breit angelegten Konsultations- und Diskussionsprozess anstoßen, an dessen Ende konkrete Empfehlungen und Maßnahmen stehen. Uns nutzen aber die besten Ideen und rechtlichen Rahmenbedingungen nichts, wenn die Infrastruktur hinterherhinkt. Hochleistungsfähige Breitbandnetze sind Basis und Treiber der Digitalisierung. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie zum limitierenden Faktor werden.

Sie haben angekündigt, eine neue Gründerzeit einleiten zu wollen, indem Start-Ups von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Lässt sich die Gründungskultur in Deutschland so stärken, oder scheitert es an der Mentalität der Deutschen? Was kann die Politik darüber hinaus tun, um Deutschland zur Digitalrepublik zu machen?

Wir brauchen in Deutschland mehr Gründerinnen und Gründer, die Innovationen umsetzen und Arbeitsplätze schaffen. Um die Gründungsdynamik in Deutschland zu beleben, müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Das gilt natürlich besonders im Bereich der Digitalisierung. Gleichzeitig müssen wir die Finanzierungsbedingungen für unsere Start-ups verbessern und Deutschland zu einem attraktiven Wagniskapitalstandort weiterentwickeln. Hier haben wir ganz klar noch Nachholbedarf. Aber wir haben in den letzten Jahren auch einiges erreicht. Im März haben wir gemeinsam mit dem Europäischen Investitionsfonds und der KfW zwei neue Instrumente zur Wachstumsfinanzierung gestartet, den coparion Fonds und die Wachstumsfazilität. Für die erfolgreichen Wagniskapitalinstrumente ERP/EIF-Dachfonds und European Angels Fonds stehen künftig eine Milliarde Euro mehr Mittel zur Verfügung. Nicht zuletzt haben wir die Förderbedingungen für INVEST verbessert und werden in Kürze einen dritten High-Tech Gründerfonds auflegen.

Zum wachstumsfreundlichen Umfeld gehört auch der Abbau der Bürokratie. Mit dem ersten Bürokratieentlastungsgesetz haben wir deshalb Gründer in den ersten drei Jahren praktisch von der ganzen Wirtschaftsstatistik ausgenommen. Zudem haben wir den Grenzwert, ab dem Buchführung und Inventarisierung verpflichtend sind, um 20 Prozent angehoben. Junge Unternehmen „wachsen“ damit erst später in viele bürokratische Pflichten hinein. Mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz II setzen wir unseren Weg hin zu weniger Bürokratie und einem attraktiven Wirtschaftsstandort konsequent fort.

Eine Studie aus Oxford kommt zu dem Ergebnis, dass durch die zunehmende Digitalisierung und Robotisierung in 20 Jahren etwa die Hälfte der über 700 untersuchten Berufe entweder marginalisiert werden oder gar ganz verschwinden. Das Darmstädter Wirtschaftsforschungsinstitut WifOR rechnet für denselben Zeitraum hingegen mit einer zusätzlichen Nachfrage nach Arbeitsplätzen. Welche Auswirkungen wird der digitale Wandel Ihrer Meinung nach auf den deutschen Arbeitsmarkt haben?

Die Studie aus Oxford hat mit ihren Ergebnissen viel Aufmerksamkeit erregt. Allerdings sind verlässliche Antworten auf diese Frage derzeit kaum möglich. Man darf nicht vergessen, dass Produktinnovationen sowie Kosten- und Preissenkungen durch neue Technologien zu positiven Nachfrageeffekten bei Gütern und Dienstleistungen führen können. Neue Tätigkeitsfelder werden entstehen. Das lässt diese Studie außer Betracht. Andere Studien kommen genau zum gegenteiligen Ergebnis und gehen von einem Zuwachs bei der Nachfrage nach Arbeitskräften aus. Ich bin mir sicher: Die Digitalisierung bringt eine Veränderung, aber ganz sicher nicht das Ende der Arbeit.

Mit Privacy Shield steht das neue Datenhandelsabkommen mit den USA. Schnell wurde an diesem Kritik laut, weil sich US-Unternehmen nicht an die Prinzipien von Privacy Shield halten müssen, wenn diese mit US-Gesetzen kollidieren. Sehen Sie die digitale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bzw. Europas durch Privacy Shield gestärkt, oder muss nachgeschärft werden?

Der Datenaustausch zwischen Europa und den USA ist wirtschaftspolitisch von zentraler Bedeutung. Nach der Annullierung der Safe-Harbor-Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof bestand für Unternehmen quer durch alle Branchen und Geschäftsmodelle große Rechtsunsicherheit. Ich begrüße, dass sich die Europäische Kommission und die US-Regierung nach intensiven Verhandlungen zügig auf das EU-US Privacy Shield einigen konnten. Es bringt eine deutliche Verbesserung gegenüber den alten Regelungen mit sich. Ich bin zuversichtlich, dass die Wirtschaft das Privacy Shield positiv annehmen wird.

Will man Facebook, WhatsApp und Co. nutzen, muss man bisher die AGB und Datenschutzbestimmungen der Online-Konzerne akzeptieren und auch, dass sie persönliche Daten nutzen. Wie kann die Politik die Macht der Nutzer über die eigenen Daten stärken?

Datensouveränität hat in unserer digitalen Gesellschaft eine Schlüsselrolle. Im Spannungsfeld zwischen digitalem Fortschritt und Datenschutz muss es darum gehen, einen angemessenen Ausgleich zu finden. Nutzer und Anbieter digitaler Dienste müssen sich im Sinne eines „Fair Deal“ auf Augenhöhe begegnen können. Als Staat müssen wir dafür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung haben wir bereits viel erreicht.

Wir schaffen damit einen EU-weit einheitlichen Schutz und stärken die Datensouveränität, zum Beispiel durch das Recht auf Datenportabilität oder auf das sogenannte Vergessenwerden. Gleichzeitig bietet die Verordnung einen ausreichend flexiblen Rechtsrahmen für innovative Geschäftsmodelle, etwa im Bereich Big Data. Eine besonders wichtige Errungenschaft ist, dass durch das Marktortprinzip auch große Internet- Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU an die Verordnung gebunden sind, wenn sie innerhalb der EU Dienstleistungen anbieten.

Die Verbraucher zahlen für die Nutzung vieler Dienste, indem sie ihre Daten zur Verfügung stellen. Wäre es denkbar, dass Nutzer mit der Zahlung eines Geldbetrages sicherstellen können, dass ihre Daten nicht genutzt werden dürfen? Eine DIVSI-Studie hat gezeigt, dass viele Verbraucher dazu durchaus bereit wären.

Ich teile Ihre Einschätzung, dass viele Dienste digitaler Anbieter tatsächlich nur vordergründig kostenlos sind. Nutzer zahlen diese vielmehr mit ihren personenbezogenen Daten, die dann für Werbezwecke genutzt oder an Dritte weiterverkauft werden. Hierüber sind sich viele Nutzer oftmals aber gar nicht bewusst. Gerade im Bereich von Smartphone-Apps wird deswegen oft leichtfertig und in Unkenntnis der Tragweite den vorgegebenen Datenschutzbestimmungen zugestimmt. Hier müssen wir ansetzen.

Die Unternehmen sind gefordert, Transparenz herzustellen und ihre Nutzungsbedingungen einfach und verständlich zu fassen. Dies kann durch die Verwendung von Symbolen und durch staatlich anerkannte Datenschutzsiegel unterstützt werden. Letztlich kommt auch hier der Fairnessgedanke zum Tragen: Der Nutzer muss wissen, worauf er sich einlässt. Wichtig ist deshalb, dass wir gerade auch junge Nutzer stärker für den Wert der eigenen Daten und den verantwortungsvollen Umgang mit diesen sensibilisieren.

Die Zahl der Hassmails nimmt immer weiter zu. Gerade Politiker, die sich in der Flüchtlingspolitik starkmachen, sind häufig betroffen. Wie sieht das bei Ihnen aus? Wurden Sie auch schon Opfer von Hassmails? Wie gehen Sie damit um?

Ich erhalte viele Zuschriften und Bürgeranfragen per Brief, E-Mail, Telefon, Fax und auch über die Sozialen Medien. Nicht immer werden darin die allgemeinen Umgangsformen gewahrt. Das liegt zum Teil auch daran, dass viele Themen sehr emotionsgeladen sind und oft auch Unsicherheiten oder gar Ängste existieren. Mir ist es wichtig, jede inhaltliche Frage von Bürgerinnen und Bürgern sachlich zu beantworten. Ein direkter Dialog ist unverzichtbar, um zu hinterfragen, warum bestimmte Emotionen vorherrschen und wie man ihnen begegnen kann. Umgangsformen sollten jedoch immer gewahrt werden, ob in der analogen oder in der digitalen Welt.

Die Debatte ist so neu, wie sie alt ist: Sollen Kommentare nur dann online gestellt werden, wenn der Autor mit seiner wahren Identität dafür einsteht? Oder ist das anonyme Netz doch das bessere? Wie bewerten Sie die Anonymität im Internet? Fluch oder Segen für die Demokratie?

Bei dieser Frage bewegen wir uns in einem Spannungsfeld. Anonymität ist im Sinne des Datenschutzes optimal, jedoch nicht, wenn es um die Verfolgung von Rechtsverletzungen geht. Nehmen wir zum Beispiel die Bewertungsportale, wo Nutzer meist anonym bestimmte Dienstleistungen bewerten. Für Nutzer sind solche Bewertungen oft hilfreich, sie können aber auch vollkommen haltlos sein und negative ökonomische Auswirkungen haben.

Die Anonymität im Netz ist aber oft nur eine scheinbare. Wer im Internet Inhalte bereithält, muss gerade aus Gründen der Verantwortlichkeit in der Regel seine Identität preisgeben. Das hat der Bund im Telemediengesetz und das haben die Länder im Rundfunk-Staatsvertrag geregelt. Und über die Daten, die für einen Zeitraum von den Telekommunikationsanbietern gespeichert werden müssen, kann man in den verfassungsrechtlich vorgegebenen engen Grenzen Auskünfte erhalten. Da, wo sich Probleme auftun, müssen wir adäquate Lösungen finden, und bisher finde ich, dass uns das gut gelingt.

Sigmar Gabriel

Foto: BMWi

Sigmar Gabriel
Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

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