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DIVSI Schirmherr Joachim Gauck: Die Schutzpflicht des Staates ist gefordert, um die Rechte des Bürgers zu verteidigen

6. August 2018

Die Schutzpflicht des Staates ist gefordert

Foto: Frank Röthel – facesbyfrank.com

Stiftungsprofessur Cyber Trust offiziell vorgestellt. Festliche Veranstaltung in der Bayerischen Akademie der Wissenschaften.

Von Jürgen Selonke

Im Rahmen eines wissenschaftlichen Kolloquiums und einer festlichen Abendveranstaltung wurde die Stiftungsprofessur Cyber Trust für die Technische Universität München, vergeben an Jens Großklags, offiziell vorgestellt. Hausherr Prof. Dr. Thomas O. Höllmann begrüßte dabei in den Räumlichkeiten der Bayerischen Akademie der Wissenschaften die Teilnehmer und Gäste aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens zum TUM–DIVSI Forum Cyber Trust „Vertrauen und Sicherheit – existenzielle Bedürfnisse im digitalen Zeitalter”.

In seinen Grußworten erinnerte Dr. Hans Pongratz, CIO der TU München und geschäftsführender Vizepräsident für IT-Systeme & Dienstleistungen, bedauernd daran, dass die E-Mail 30 Jahre alt sei, wir es aber noch immer nicht schafften, verschlüsselt zu kommunizieren. Mit Blick auf das Urheberrecht stellte er fest, dass unterschiedliche Regelungen zu Geofencing und dadurch zu einer Art Zensur führten.

Prof. Dr. Hans-Joachim Bungartz, Dekan der Fakultät für Informatik an der Technischen Universität München, betonte: „Informatik ist nicht alles, aber ohne Informatik ist inzwischen alles nichts.” Mit Blick auf die neue Stiftungsprofessur stellte er fest, das Cyber Trust eine „eminent wichtige Brücke zwischen Technologie, Gesellschaft und Politik” darstelle: „Es steht für eine breite Öffnung der Informatik. Vertrauen ist wichtig in unserem Wertegerüst, weil wir ohne nicht existieren können.“

Zu den Referenten im Rahmen des wissenschaftlichen Kolloquiums gehörte auch Joanna Schmölz, Vize-Direktorin des DIVSI. Sie sprach zum Thema „Zwischen Anthropozän und Technozän – Selbstbestimmtes Leben im Zeitalter von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz?“. Prof. Dr. Christian Pieter Hoffmann, Professur für Kommunikationsmanagement der Universität Leipzig, informierte über „Beteiligung im Internet“.

Facebook-Skandal

Im Mittelpunkt der festlichen Abendveranstaltung stand die Rede von Bundespräsident a. D. und DIVSI-Schirmherr Joachim Gauck. In seinem leidenschaftlich vorgetragenen Statement bedauerte er ausdrücklich, dass zu den täglichen Bad News über Kriege oder Terroranschläge in letzter Zeit zunehmend Bad News aus der digitalen Welt kommen: „Über Skandale ausgerechnet aus jener Technik, die doch eigentlich angetreten war, um der Menschheit mehr Freiheit und mehr Teilhabe zu schenken. Und von der die Welt zweifellos auch ungeheuer profitiert hat.”

Nachdrücklich verurteilte Gauck jede durch den Staat betriebene politische Zensur im Bereich der Sozialen Medien. Mit Blick auf den Skandal um Cambridge Analytica, der – so der DIVSI-Schirmherr – „gleichzeitig ein Skandal um Facebook ist”, prangerte er an: „Da wurden millionenfach Daten von Personen ausgewertet, die niemals ihre Zustimmung dazu gegeben hatten. Da wurden Informationen von einer Institution genutzt, die niemals dazu befugt worden war. Da glaubte sich Facebook frei von jeder Verantwortung für das, was mit seinen Daten geschah. Selbst Nutzer, die bisher freimütig bekannten, dass sie den Einblick in ihre Daten nicht fürchten, weil sie nichts zu verbergen hätten, waren plötzlich aufgeschreckt aufgrund des Umfangs der Abschöpfung und der sichtbar gewordenen Möglichkeiten der Manipulation.”

Datenmissbrauch

Dabei betonte er jedoch auch: „Was die Öffentlichkeit augenblicklich im Westen bei den Sozialen Medien am meisten aufregt, ist allerdings der Missbrauch von Daten, vor dem uns der Staat schützen soll. Wir haben es also nicht mit der klassischen Konstellation zu tun, in der ein Bürger seine Rechte gegenüber dem Staat verteidigt. Vielmehr ist die Schutzpflicht des Staates gefordert, um die Rechte des Bürgers zu verteidigen.”

Der Staat müsse sich schützend vor seine Bürger stellen, ihnen mit Gesetzen und Verordnungen die Entscheidung über den Umgang mit ihren Daten sichern und so das Recht auf informationelle Selbstbestimmung garantieren. Europa habe bereits vor dem augenblicklichen Facebook-Skandal entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht. In diesem Zusammenhang betonte Joachim Gauck die Bedeutung der ePrivacy- Richtlinie und die EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Der DIVSI-Schirmherr: „Manche halten die neue Verordnung zwar für überzogen, weil sie den Unternehmen zahlreiche und strenge Informationspflichten auferlegt, die nur mit großem finanziellen Aufwand zu implementieren sind und die – so die Kritiker – den kleinen Mittelständler weit schärfer treffen als die Monopolisten aus den USA.”

Druckmittel

Für Internet-Nutzer aber dürfte die Datenschutz-Grundverordnung eine positive Zäsur bilden, da sie bei der Verarbeitung von Daten ihre ausdrückliche Einwilligung voraussetze. Gauck: „Unternehmen, die der Regelung zuwiderhandeln, können mit Bußgeldern bis zu vier Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes bestraft werden – eine Strafandrohung, die selbst für Plattformen wie Facebook nicht aus der Portokasse zu bezahlen ist.”

Dabei beinhalte der augenblickliche Skandal auch etwas Gutes. Er habe bewusst gemacht, dass es an uns liegt – an Gesellschaft und Politik in Deutschland und in Europa –, wie weitgehend man weiterhin dem Hausrecht von Google, Apple, Facebook und Amazon folgen wolle. Auf eine freiwillige Selbstkorrektur der digitalen Giganten sei kein Verlass.

Joachim Gauck: „Es liegt an uns, ob wir ihnen weiterhin ein Geschäftsmodell erlauben, in dem unsere Daten wie Kapital eingesetzt werden, mit dem sich Mehrwert schaffen lässt – oder aber ob wir selbst zu souveränen Verwaltern unserer Daten werden. Wir sollten dabei nicht vergessen, dass wir keineswegs hilflos sind, denn immerhin können wir einen Absatzmarkt von 500 Millionen Einwohnern als ein gewisses Druckmittel einsetzen.”

Im Rückblick erscheine es erschreckend und erschreckend naiv, wie lange Soziale Medien fast außerhalb jeglicher Kontrolle und ohne massiven Widerspruch durch Nutzer und Politik agieren konnten – und können. Joachim Gauck: „Wir wissen es zwar alle von Anfang an: Auch das Individuum trägt Verantwortung für seine Daten. Doch selbst die letzten Wochen haben gezeigt: Obwohl die Nutzer wissen, dass sie immer noch keine oder nur wenig Kontrolle über ihren digitalen Zwilling haben, wollen sie auf Facebook nicht verzichten. Insofern denke ich, es wäre realitätsfremd und wenig Erfolg versprechend, wollte man sie dazu auffordern, ihr Konto zu löschen, wie es einige bekannte Größen wie Elon Musk mit großem medialen Echo getan haben. Analysten sagen sogar umgekehrt ein weiteres Wachstum von Facebook voraus.”

Echokammer

Bedenken äußerte der frühere Bundespräsident im Hinblick darauf, dass Soziale Netzwerke so manchen bereits süchtig gemacht hätten. Gauck: „Angeblich 88-mal schaut der Mensch in Deutschland durchschnittlich am Tag auf sein Handy. Je öfter und je länger, desto besser für die Plattformbetreiber, um Werbung für ihn zu platzieren. Wir wissen ferner, dass Soziale Medien die sozialen Kontakte in der wirklichen Welt verringern, Nutzer in Echokammern hineinlocken und sie in quasi geschlossenen Welten anfällig werden lassen für Manipulationen, Desinformation und Verschwörungstheorien.”

Manchmal sehe er uns als Nachfahren des Zauberlehrlings, der den Besen losschickte, um Wasser vom Fluss zu holen. Der dann jedoch das Zauberwort vergaß, um den Besen zu stoppen, und deshalb von den Wassermengen überspült zu werden drohte. ,,Herr, die Not ist groß!”, rief Goethes Zauberlehrling. ,,Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los!”

Joachim Gauck: „Goethe gönnte seinem Zauberlehrling noch einen Herren und Meister, der das Chaos wieder richtete. Wir können heute nur an uns selbst appellieren, die Geister, die wir riefen, in die Beherrschbarkeit zurückzuführen.”

Zitat DIVSI-Schirmherr Joachim-Gauck

Foto: Frank Röthel – facesbyfrank.com

Am Ende ein Juwel gefunden

Der frühere Bundespräsident begrüßte es außerordentlich, dass die Deutsche Post über DIVSI an der Technischen Universität München eine Professur für Cyber Trust gestiftet hat. Joachim Gauck: „Die interdisziplinäre Erforschung von Risiken und Chancen des Netzes ist ein Gebot der Stunde. Anhand der Themen der Seminare, die nun schon im zweiten Semester stattfinden, konnte ich erkennen, wie weit das Feld ist, das bearbeitet wird. Vom Schutz der Privatsphäre über Sicherheit im Netz. Wir brauchen hervorragend und interdisziplinär ausgebildete Spezialisten mit Informatik als Basis, die nicht mehr in die USA auswandern, um ihrem Forscherdrang nachzugehen. Wir brauchen Sie hier!”

Er sei überzeugt, dass kein Ort zur Ausbildung dieser neuen IT-Generation besser geeignet sei als die Technische Universität München, die sich seit 150 Jahren darum bemühe, Studierende auf ihrem Weg in unbekanntes Terrain zu begleiten. Gauck: „Eine Universität, deren Fakultäten Spitzenleistungen hervorbringen und international und interdisziplinär vernetzt sind. Und die die Ergebnisse der Wissenschaft rückkoppeln in Gesellschaft und Politik. Es ist mir ein Anliegen, der gesamten Universität für ihre herausragenden Leistungen zu danken und zu ihrer Rolle und zu ihren Erfolgen zu gratulieren! Die Professur für Cyber Trust ist eben hier gut aufgehoben.”

Und mit einer direkten Ansprache an den Lehrstuhlinhaber Prof. Dr. Jens Großklags schloss der frühere Bundespräsident: „Nutzen Sie das inspirierende Umfeld, um Ihren großen Herausforderungen gerecht zu werden!”

DIVSI-Direktor Matthias Kammer begrüßte es, dass der Weg der Zusammenarbeit im Rahmen der Stiftungsprofessur in „Richtung Technische Universität München“ gegangen worden sei. Für ihn sei es eine ganz besondere Erfahrung gewesen, bei der nicht einfachen Suche nach einem qualitativ herausragenden Professor dabei gewesen zu sein. Er freute sich außerordentlich, dass am Ende mit Jens Großklags ein „Juwel“ gefunden wurde.

Ausdrücklich beglückwünschte er die Fakultät zu dieser interdisziplinären Erweiterung. Kammer: „Es sind die Absolventen solcher Fakultäten, die unsere Welt künftig prägen.“

Am Ende ein Juwel gefunden

Joachim Gauck und Matthias Kammer zur Übergabe der Stiftungsprofessur.

Der frühere Bundespräsident begrüßte es außerordentlich, dass die Deutsche Post über DIVSI an der Technischen Universität München eine Professur für Cyber Trust gestiftet hat. Joachim Gauck: „Die interdisziplinäre Erforschung von Risiken und Chancen des Netzes ist ein Gebot der Stunde. Anhand der Themen der Seminare, die nun schon im zweiten Semester stattfinden, konnte ich erkennen, wie weit das Feld ist, das bearbeitet wird. Vom Schutz der Privatsphäre über Sicherheit im Netz. Wir brauchen hervorragend und interdisziplinär ausgebildete Spezialisten mit Informatik als Basis, die nicht mehr in die USA auswandern, um ihrem Forscherdrang nachzugehen. Wir brauchen Sie hier!”

Er sei überzeugt, dass kein Ort zur Ausbildung dieser neuen IT-Generation besser geeignet sei als die Technische Universität München, die sich seit 150 Jahren darum bemühe, Studierende auf ihrem Weg in unbekanntes Terrain zu begleiten. Gauck: „Eine Universität, deren Fakultäten Spitzenleistungen hervorbringen und international und interdisziplinär vernetzt sind. Und die die Ergebnisse der Wissenschaft rückkoppeln in Gesellschaft und Politik. Es ist mir ein Anliegen, der gesamten Universität für ihre herausragenden Leistungen zu danken und zu ihrer Rolle und zu ihren Erfolgen zu gratulieren! Die Professur für Cyber Trust ist eben hier gut aufgehoben.”

Und mit einer direkten Ansprache an den Lehrstuhlinhaber Prof. Dr. Jens Großklags schloss der frühere Bundespräsident: „Nutzen Sie das inspirierende Umfeld, um Ihren großen Herausforderungen gerecht zu werden!”

DIVSI-Direktor Matthias Kammer begrüßte es, dass der Weg der Zusammenarbeit im Rahmen der Stiftungsprofessur in „Richtung Technische Universität München“ gegangen worden sei. Für ihn sei es eine ganz besondere Erfahrung gewesen, bei der nicht einfachen Suche nach einem qualitativ herausragenden Professor dabei gewesen zu sein. Er freute sich außerordentlich, dass am Ende mit Jens Großklags ein „Juwel“ gefunden wurde.

Ausdrücklich beglückwünschte er die Fakultät zu dieser interdisziplinären Erweiterung. Kammer: „Es sind die Absolventen solcher Fakultäten, die unsere Welt künftig prägen.“

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