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Einen digitalen Binnenmarkt für Europa schaffen

9. Oktober 2015

Einen digitalen Binnenmarkt für Europa schaffen

Ziel ist es, durch Vereinfachung und Harmonisierung das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmern zu gewinnen.

Von Günther Oettinger

Die digitale Revolution verändert die Welt, in der wir leben, radikal. Damit sind aber nicht nur Online-Dienste wie Google & Co, gemeint, sondern alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten, die eng mit den digitalen Netzen verknüpft sind oder sein werden. Fast alle Innovationen der letzten 20 Jahre basieren auf digitalen Technologien, selbst wenn sie in anderen Branchen stattfinden. Minimalinvasive Chirurgie wird vom Computer aus gesteuert, Fracking wird von Computermodellen simuliert, Auspark-Assistenten sind digital vernetzte Sensoren. Die digitale Wirtschaft geht weit über das hinaus, was man normalerweise mit digital assoziiert – Internet, Social Media, Tablets, Smartphones. Diese sind sicherlich sehr prägende technologische Innovationen an sich, aber sie sind auch die Instrumente, mit denen sich die digitale Welt immer weiter in die „alte“ Welt ausdehnt.

Uber

Wandel: Neue Dienste, digital basiert, verändern unsere Welt auf allen Feldern. (Bild: Evan Lorne – Shutterstock | Jaromir Chalabala – Shutterstock)

Und das geschieht rasend schnell. Vor einem Jahr noch hatte kaum jemand in Europa vom Taxi-Wettbewerber Uber oder vom Privatzimmer-Vermittler „Airbnb“ gehört. Heute kennt sie jedes Kind. Digitale Dienste, wenn sie erst mal existieren, können sich schnell weiterentwickeln.

Einflussnahme

Sie werden sich auch kaum aufhalten lassen, selbst wenn man wollte. Höhere Effizienz, schnelleres Anpassen an Verbrauchererwartungen und so gut wie keine zusätzlichen Kosten für weitere, zusätzliche Kunden geben ihnen langfristig gesehen entscheidende Wettbewerbsvorteile.

Aber man kann ihre Entwicklung beeinflussen. Und das sollte man auch. Rahmenbedingungen einzuhalten und Steuern zu zahlen, muss auch für innovative digitale Dienste genauso selbstverständlich sein wie für alle anderen. Doch um Einfluss zu haben, muss Europa – und Deutschland – eine aktive Rolle spielen. Wir müssen die digitale Gesellschaft in Europa weiterentwickeln, denn wenn wir es nicht tun, wird dies woanders geschehen, und wir haben keine Gestaltungsmöglichkeit. Wir glauben auch, dass nur die EU die richtige Betriebsgröße hat, um die Herausforderungen der digitalen Ära zu meistern. Wenn etwa ein EU-Mitgliedsland allein ein neues Datenschutzgesetz verabschiedet, dann besteht die Gefahr, dass sich ein ausländischer IT-Konzern in einem anderen EU-Staat niederlässt, wo der Datenschutz geringer ist. Wenn wir aber in der ganzen EU einen hohen Datenschutzstandard haben, dann kann kein Unternehmen diesen ignorieren – dafür ist der Markt mit über 500 Millionen Einwohnern zu gross.

Top-Bedeutung

Die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts ist aber auch für Unternehmen und für unsere Wettbewerbsfähigkeit von größter Bedeutung. Europäische Online-Dienste werden sich nicht entwickeln können, wenn sie an jeder nationalen Grenze ausgebremst werden. Ein bekannter Music-Streaming-Anbieter hat fünf Jahre gebraucht, um in der ganzen EU auf dem Markt zu sein. Genauso wenig kann es sein, dass ein Verbraucher auf einer italienischen oder englischen Seite eines Webshops ein Produkt bestellen will, dann aber automatisch auf die deutsche Seite umgeleitet wird, wo das Produkt teurer ist oder vielleicht gar nicht angeboten wird.

Aus all diesen Gründen wollen wir einen digitalen Binnenmarkt für Europa schaffen. Anfang Mai habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen, dem EU-Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip, ein Strategiepapier dazu vorgelegt. Darin geht es nicht nur darum, eine Vision eines Binnenmarktes zu entwickeln, sondern auch um ganz konkrete Legislativvorschläge, die wir in den nächsten zwei Jahren vorlegen wollen.

So wollen wir beispielsweise auf EU-Ebene klare und einfache Regeln für das Online-Shopping vorlegen, sei es für den Handel mit physischen Produkten, also Schuhe oder Möbel, sei es für solche mit digitalem Inhalt, also E-Books, Musik oder Apps. Ziel ist es, durch die Vereinfachung und die Harmonisierung auf EU-Ebene das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmern zu gewinnen. Denn dann werden die Verbraucher von dem Angebot, das im Internet vorhanden ist, noch viel stärker Gebrauch machen. Und Unternehmen, vor allem KMUs, werden ihre Dienstleistung oder ihre Produkte eher im Internet anbieten – auch im Ausland. Denn die Zahlen sind immer noch ernüchternd: Nur 15 Prozent der Verbraucher haben 2014 schon einmal online im europäischen Ausland eingekauft; 44 Prozent kauften im eigenen Land online ein. Und bei KMUs ist die Zahl derer, die im Internet ihre Produkte über die Landesgrenzen hinaus verkaufen, verschwindend gering: Es sind 7 Prozent.

Kostensenkung

Zweitens geht es um effizientere, erschwingliche Paketzustelldienste. Denn gerade bei der Versendung von Paketen von einem EU-Land in ein anderes sind die Zustellpreise mitunter extrem hoch. Um ein 2-kg-Paket von Belgien nach Österreich zu schicken, muss man rund 30 Euro berappen. Wenn man das gleiche Paket innerhalb Belgiens verschickt, ist es nur ein Fünftel dessen. Kein Wunder, dass bei Umfragen herauskommt, dass mehr als die Hälfte der Online-Käufe letztlich nicht zustande kommt, weil die Lieferkosten zu hoch sind.

Drittens wollen wir den Verwaltungsaufwand von Unternehmen reduzieren, der sich aus unterschiedlichen Mehrwertsteuer-Regelungen ergibt. Auch Anbieter, die materielle Waren im EU-Ausland verkaufen, sollen vom elektronischen Registrierungs- und Zahlungsverfahren profitieren können. Zudem soll es eine einheitliche Mehrwertsteuer-Schwelle geben, die Start-ups den Einstieg in das Online-Geschäft erleichtern soll.

Analyse

Für Start-ups und KMUs ist auch ein weiterer Vorschlag wichtig. Wir wollen die Geschäftsmodelle der Online-Plattformen, also der Suchmaschinen und der Sozialen Netzwerke, genauer unter die Lupe nehmen und analysieren, ob und inwieweit sie die Dienstleistungen von Konkurrenten benachteiligen, wie sie gesammelte Daten nutzen und wie Suchergebnisse zustande kommen. Sollte dies nämlich der Fall sein und flächendeckend geschehen, haben unabhängige Start-ups keine Chance, auf dem Markt Fuß zu fassen.

Industrie & Cloud: Innovationen auch in Traditionsbranchen nutzen.

Industrie & Cloud: Innovationen auch in Traditionsbranchen nutzen. (Bild: Nataliya Hora – Shutterstock)

Aber auch die traditionelle Industrie und der Dienstleistungssektor, die old economy, kann nur erfolgreich sein, wenn sie auf die neuen, digitalen Möglichkeiten setzen. Es besteht sogar die Gefahr, dass unsere traditionell starken Industriezweige wie Maschinenbau, Fahrzeugbau, Chemie, aber auch Dienstleistungssektoren wie das Verlagswesen oder die Versicherung, ihre weltweit führende Rolle an Tech-Firmen abgeben. Ersteres und oberstes Ziel muss es daher sein, ein dynamisches „Ökosystem“ zu schaffen, das Innovationen sowohl in traditionsreichen wie in neuen Sektoren erleichtert, wie es in den USA im Zusammenspiel von Investoren und Ideen existiert. Beispiel: die Cloud. Bisher machen noch zu wenig europäische Unternehmen davon Gebrauch, vor allem, da das Vertrauen in die Anwendung fehlt. Dadurch bleiben die Effizienzgewinne und das Innovationspotenzial, das durch die Verknüpfung von Cloud und Big-Data-Analyse entsteht, ungenutzt. Daher wollen wir die Cloud-Angebote, die heute schon bestehen, zertifizieren und auch einen schnellen und unkomplizierten Wechsel zwischen Cloud-Anbietern gesetzlich vorschreiben. Dies erfordert europaweite Qualitäts- und Sicherheitsstandards, wie auch in vielen anderen Bereichen der digitalen Wirtschaft. Also mehr Europa, nicht weniger.

Anpassung

Und die Kulturschaffenden? Die Filmemacher, Redakteure, Texter? Welche Chancen haben sie auf diesem neuen, digitalen Markt? Eines ist dabei klar: Auch in diesem Bereich müssen wir den Rechtsrahmen an die neue, digitale Realität anpassen. Wir werden noch vor Ende des Jahres eine Gesetzesinitiative für ein modernes, europäisches Urheberrecht vorlegen. Das heißt nicht, dass wir das nationale Urheberrecht aushebeln wollen. Wir sind uns dessen bewusst, dass es vor allem der Filmindustrie die Einnahmen bringt, die die Produktion von Filmen erst möglich macht. Und wir werden die kulturelle Vielfalt, die wir in Europa haben, auch weiterhin unterstützen und fördern. Wir werden es aber Verbrauchern beispielsweise ermöglichen, digitale Inhalte – sei es Musik oder Filme –, die sie bei sich zu Hause per Internet heruntergeladen oder abonniert haben, auch im Urlaub in einem anderen EU-Land abzurufen. Und wir werden auch verstärkt gegen Firmen vorgehen, die im großen Stil Raubkopien machen. Das wird den Kulturschaffenden zugutekommen, die durch Raubkopien Lizenzeinnahmen entgehen.

Eine weitere, im Rahmen des Strategiepapiers zur Schaffung des digitalen Binnenmarktes vorgelegte Initiative betrifft die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Auch in diesem Bereich soll das Wachstumspotenzial der digitalen Wirtschaft bestmöglich genutzt werden. So ist ein neuer E-Government-Aktionsplan vorgesehen, der unter anderem Unternehmensregister in Europa miteinander vernetzen soll. Darüber hinaus wird die Harmonisierung nationaler Systeme der öffentlichen Verwaltung geplant, damit Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger ihre Daten zukünftig nur noch ein Mal an Behörden übermitteln müssen. Durch die Kompatibilität von öffentlichen Verwaltungssystemen soll sichergestellt werden, dass Daten einmalig abgefragt und anschließend bei Bedarf unter den Behörden ausgetauscht werden. Mittels der Maßnahme, die auch als „Only once“-Initiative bekannt ist, kann der Verwaltungsaufwand um ein Vielfaches minimiert werden. So werden bis 2017 Einsparungen von rund 5 Mrd. Euro erwartet.

Weitere Schritte umfassen die beschleunigte Einführung der elektronischen Auftragsvergabe (E-Beschaffung) sowie elektronischer Signaturen. Die eIDAS-Verordnung stellt hier einen Meilenstein dar, der den Weg zu grenzüberschreitenden digitalen Transaktionen öffnen soll.

Weichenstellung

Die Entwicklung effektiver E-Government-Strukturen ist von zentraler Bedeutung für den digitalen Binnenmarkt in Europa. Wird dieses Vorhaben umgesetzt, so sind in den nächsten Jahren Einsparungen für die öffentliche Verwaltung und die Unternehmen, eine erhöhte Transparenz sowie mehr Partizipation der Bürgerinnen und Bürger am politischen Leben zu erwarten, um nur einige Zugewinne zu skizzieren. Das Potential der Digitalisierung in dem Feld ist enorm.

Das alles wird Europa nicht von heute auf morgen all die Vorteile bescheren, die die digitale Ära mit sich bringt. Aber wenn wir in Europa heute die richtigen Weichen stellen, dann vielleicht in ein paar Jahren.

Günther Oettinger

Foto: Günther Oettinger

Günther Oettinger
Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist seit 2014 EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft.

 

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