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Olaf Scholz: Voraussetzungen für mehr Vertrauen im Internet

2. Januar 2013

Bürgermeister Olaf Scholz sprach über Vertrauen im Internet

Hamburg – Olaf Scholz, Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, hat vier wichtige Voraussetzungen identifiziert, die letztlich für mehr Vertrauen im Internet sorgen sollen. Es reiche nicht aus, wenn die digitale Wirtschaft an das Vertrauen der Kunden und Bürger appelliere. Es müssten vielmehr die strukturellen Voraussetzungen hierfür geschaffen werden. Olaf Scholz sprach im Rahmen eines Senatsempfangs im Hamburger Rathaus, als Prof. Dr. Roman Herzog seine neue Aufgabe als DIVSI-Schirmherr übernahm.

Auszüge aus der Rede von Bürgermeister Olaf Scholz im Hamburger Rathaus:

„Warum braucht das Internet Vertrauen?

  • Weil es zu einem weltumspannenden Kommunikationsnetz geworden ist, das sich der Regulierung durch nationale Regierungen und Institutionen immer mehr entzieht?
  • Weil kaum ein Anwender ohne Informatikstudium die Logik der TCP/IP-Protokolle und Such-Algorhythmen versteht, geschweige denn erklären könnte?
  • Weil sich der Umfang aller im Netz verfügbaren Inhalte alle 18 Monate verdoppelt?
  • Weil allein die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Apple iTunes mehr Wörter umfassen als Shakespeares „Macbeth“?
  • Weil laut einer aktuellen BITKOM-Studie 69% der User sagen, ihnen fällt es im Netz schwerer, die Vertrauenswürdigkeit von Personen und Unternehmen einzuschätzen, als bei Begegnungen von Angesicht zu Angesicht?

Wahrscheinlich ist es von allem ein bisschen. Wir brauchen Vertrauen, weil die Verhältnisse ganz schön kompliziert geworden sind. Oder, um es in den Worten des Soziologen Niklas Luhmann zu sagen: Vertrauen ist ein Mechanismus zur „Reduktion von Komplexität“. Das heißt letztlich, dass wir immer zwei grundlegende Optionen haben, wenn wir auf etwas stoßen, das wir nicht auf Anhieb verstehen:

Wir können uns entweder daran machen, Logik, Funktionsweise und Sinnhaftigkeit des neuen Phänomens zu ergründen. Oder wir können Vertrauen im Voraus investieren, weil wir davon ausgehen, dass alles schon mit rechten Dingen zugehen wird. Immer häufiger bleibt uns nur die zweite Option. Es ist eine Paradoxie der Aufklärung, das wir zwar theoretisch immer mehr wissen und verstehen können, gleichzeitig aber ganz praktisch immer mehr vertrauen müssen.

Auch in der digitalen Gesellschaft geht es nicht ohne Vertrauen als eine wesentliche Ressource des Zusammenlebens und des Wirtschaftens.

Aber natürlich ist dieses Vertrauen nicht blind oder bedingungslos. Vertrauen ist die Folge von Erfahrungen.

Mit dem Vertrauen ist es wie mit einem Kartenhaus. Der Aufbau dauert lange und braucht eine ruhige Hand. Das Zerstören geht im Zweifel ganz schnell. Jede Panne, die bekannt wird, kann die Entwicklung um Jahre zurückwerfen, auch wenn es sich klar um einen Einzelfall handelt.

Da unterscheidet sich das Internet nicht von anderen Geschäftsbereichen oder von der Politik. Ein einziges faules Ei verdirbt den ganzen Kuchen. Deswegen ist es wichtig, dass die digitale Wirtschaft sich um ihre Vertrauenswürdigkeit und um die Sicherheit ihrer Geschäftsmodelle kümmert.

Ich möchte die vier aus meiner Sicht wichtigsten Voraussetzungen kurz nennen:

  • Erstens: Unternehmerische Verantwortung.
    Das muss am Anfang stehen, erst recht in der Stadt, die die Idee des ehrbaren Kaufmanns erfunden hat und die diese Tradition bis heute hochhält. Hier in Hamburg waren und sind die Kaufleute stolz darauf, ein Geschäft per Handschlag zu besiegeln. Diese Tradition müssen wir übersetzen in die Zeit, in der ein Mausklick den Handschlag zunehmend ersetzt. Das ist kein Fall für das Branding oder das Marketing. Der Aufbau einer unternehmerischen Vertrauenskultur ist Teil des Gesamtgeschäfts und Bedingung des nachhaltigen Erfolgs.
  • Zweitens: Brancheninterne Selbstkontrolle.
    Gerade in einem technologisch hochkomplexen Feld hat es keinen Sinn, immer auf den Staat zu warten, der die Dinge regelt. Die Digitalbranche tut gut daran, eigenständige Kodizes und Institutionen ihrer Durchsetzung zu schaffen. Und der Staat tut gut daran, entsprechende Spielräume zu gewähren. Ein Beispiel ist die Initiative zur Cookie-Werbung, die vor anderthalb Jahren hier in Hamburg beim Mediendialog vereinbart wurde. Aber das ist nur ein Anfang und Ihrer Fantasie sollten da keine Grenzen gesetzt sein…
  • Drittens: Aufgeklärte Kunden.
    Hier geht es um Kompetenz und um Transparenz. Wir stehen als Gesellschaft insgesamt vor der Aufgabe, die für die digitale Gesellschaft notwendigen Kulturtechniken schon in der Schule zu vermitteln. Es reicht schließlich nicht aus, die Geschäftsbedingungen eines Webshops oder eines sozialen Netzwerks bloß zu veröffentlichen. Sie müssen auch verstehbar sein und verstanden werden. Hier sind zivilgesellschaftliche Initiativen eine willkommene Ergänzung, die sich um die entsprechenden Informationen und Angebote kümmern.
  • Und viertens: Klare Spielregeln.
    Wenn wir unternehmerischer Verantwortlichkeit und Selbstregulierung den Vorzug geben, dann darf das nicht heißen, dass wir uns dahinter verstecken. Zu der beschriebenen Governance-Struktur gehört deshalb natürlich auch, dass der Staat klare Regeln normiert und Grenzen definiert. Wir sollten versuchen, das diskursiv mit den Betroffenen und der Branche zu schaffen, aber es wird auch Konflikte um Interessen und Schutzgüter geben, die nicht diskursiv lösbar sind. In solchen Fällen muss der demokratisch legitimierte Gesetzgeber tätig werden. Und er wird das dann auch tun.

Die EU-Kommission wirbt ja gerade für ihren Entwurf einer EU-weiten Datenschutzverordnung mit dem Argument, dass die klare Normierung auch vertrauensbildend wirken werde. Und dieses Argument hat seine Berechtigung. Denn nur wenn ich als Kunde weiß, dass es auch eine Instanz gibt, die meine Rechte durchsetzen kann, wenn sie berechtigt sind, werde ich Misstrauen abbauen können.

Zugleich aber muss der Staat auch aufpassen, dass er die Marktteilnehmer nicht entmündigt, indem er – beispielsweise in Daten- und Verbraucherschutzfragen – prinzipielle Erwägungen so absolut setzt, dass er dadurch von allen Teilnehmern gewünschte und akzeptierte Geschäftsmodelle verhindert. Der Tausch Daten gegen Dienstleistungen ist da ein Beispiel. Hier müssen alle noch gemeinsam miteinander nachdenken, wie eine vernünftige, grundrechtlich einwandfreie und wirtschaftlich akzeptable Lösung aussehen kann, die dann auch noch vertrauensbildend ist.

Hamburg ist sich seiner Verantwortung als Kaufmanns- und als Medienstadt für diese Fragen sehr wohl bewusst.

Wir wollen gemeinsam mit der Medien- und Internetwirtschaft und den Bürgern die Chancen für Freiheit und Zusammenhalt, für Prosperität und Gerechtigkeit ergreifen, die in der digitalen Gesellschaft stecken.

Deshalb sind wir hier in Hamburg engagiert mit Kreativität und Freude dabei, die digitale Ordnung des 21. Jahrhunderts mit zu gestalten. Das geht nur, wenn wir auf eine intelligente und flexible Governance-Struktur setzen. Einen Beitrag dazu kann sicherlich auch DIVSI, das Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet leisten.“

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