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Privatsphäre – ein gefährdeter Wert: Machen wir uns freiwillig zum gläsernen Menschen?

18. Februar 2013

Privatsphäre im Internet

Bild: Lukiyanova Natalia / frenta – Shutterstock

Von Dominik Höch

Die Piraten-Politikerin Marina Weisband hat jüngst im Interview mit „Spiegel online“ Erstaunliches preisgegeben: „Ich habe mir vorgenommen, nicht zwischen mir als Mensch und als Politikerin zu trennen. In Zukunft brauchen wir die Trennung zwischen Privat und Politik hoffentlich nicht mehr.“

Das bedeutet also: Sie ist bereit, auch ihr Privatleben zum Thema und Mittel ihrer politischen Arbeit zu machen. Das Privatleben also als Teil des politischen Meinungskampfes? Was zunächst klingt wie die bloße Idee der Vertreterin einer Partei, die sich der gesellschaftlichen Transparenz verschrieben hat, ist in Wirklichkeit schon ein seit Jahren geübtes „Spiel“ der Berliner Republik.

Auch Spitzenpolitiker der etablierten Parteien machen das Private öffentlich, um sich beim Wähler als besonders menschlich, glaubwürdig und damit wählbar darzustellen. Immer wieder suchen bestimmte Politiker den Weg, sich mit ihrem Privatleben zu vermarkten. Wie sollen Politiker heute auch auf sich aufmerksam machen? Die langen Bundestags-Debatten übertragen die großen TV-Sender nicht mehr – weil sie eben nicht genug Zuschauer finden.

Gleichwohl zeigt dieser Weg in der Politik beispielhaft, wie gefährdet die Privatsphäre als gesellschaftlicher Wert ist. Es gab über viele Jahrzehnte einen gesellschaftlichen Konsens, dass die Privatsphäre zu schützen ist. Niemand wollte ein „gläserner Mensch“ werden.

Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeit wurden als wichtig angesehen, um zu sich selbst zu kommen, um für das immer hektischere soziale Leben Kraft zu sammeln oder um beispielsweise bei Krankheiten zu gesunden. Doch dieser Konsens bröckelt. Während bei den Politikern das Spiel mit der Privatsphäre mit der Berliner Republik immer wichtiger wurde, ist die Aufgabe des Privatlebens bei den „Normalbürgern“ sicherlich mit der Einführung des Privatfernsehens zu verorten.

Man erinnere sich nur an die Anfänge mit der Auszieh-Show „Tutti Frutti“. Schließlich flimmerten auf allen möglichen Kanälen Casting-Shows und Reality-Doku-Serien über die Mattscheibe. Das war aber erst der Anfang: Das „Ausziehen“ als Ausdrucksform der Selbstinszenierung nahm erst mit der ständig wachsenden Popularität des Internets und insbesondere der sozialen Netzwerke wie Facebook seinen ungehemmten Lauf.

Es ist nichts Ungewöhnliches, wenn ein Facebook-Nutzer seinen mehreren hundert „Freunden“ mitteilt, dass sich seine Krebs-Metastasen weiter vergrößert haben. Wir kennen alle die pikanten „Sauf“-Bilder von wilden Parties, die weltweit in sozialen Netzwerken mit jedermann geteilt werden. Ebenso bekannt sind die eingestellten Bilder mit sexuellen Inhalten aus dem eigenen Liebesleben.
Warum machen Menschen das? Warum teilt man heute Dinge aus dem Privatleben mit häufig hunderten von gemeinsamen Facebook-„Freunden“, die man früher für sich behalten hätte? Sicherlich hat es mit Neugier auf die technischen Möglichkeiten zu tun. Facebook und andere soziale Netzwerke sind bequem zu bedienen, versprechen Spaß bei der Interaktion und stellen keine Begrenzungen auf, welche Inhalte man teilt.

Ein zweiter Punkt ist die technische Naivität vieler Nutzer. Viele Menschen wissen gar nicht, wie sie beispielsweise bei Facebook die Privatsphäre-Einstellungen bedienen sollen. Die Betreiber von sozialen Netzwerken machen es den Nutzern natürlich nicht einfach. Denn sie haben ein Interesse daran, dass möglichst viele Daten gesammelt werden, die dazu für möglichst viele Menschen sichtbar sind, um die Attraktivität ihres Angebots zu steigern.

Man fragt sich schon, warum – jedenfalls auf europäischer Ebene – bisher der Datenschutz nicht derart verbessert wurde, dass den Betreibern von sozialen Netzwerken auf- gegeben wurde, bei der Grundeinstellung möglichst viel Datenschutz walten zu lassen („privacy by default“), der dann durch den Nutzer „erweitert“ werden kann, wenn er selber dies wünscht. Es ist heutzutage möglich, Ansprüche gegen Möbelhäuser auf eine fehlerhafte Gebrauchsanleitung zu stützen, aber anscheinend bislang unmöglich, die Nutzer bei den komplizierten Bedienmechanismen von derartigen Internet-Seiten gesetzgeberisch zu unterstützen.

Damit ist das Kernproblem umschrieben: Niemand anderes als wir, die Nutzer selber, sind in der Lage, Datenschutz durchzusetzen – und zwar durch ein vernünftiges und „datenschonendes“ Sozialverhalten in den (neuen) Medien. Voraus- gesetzt: „Wir“ wollen das, wollen Privatsphäre als geschütztes Gut erhalten. Der nationale Gesetzgeber ist bei weltweit agierenden Unternehmen wie Facebook überfordert. Ob im Rahmen einer EU-Datenschutzgrundverordnung möglichst „datenschonendes“ Surfen für den Normalbürger einfacher wird, steht in den Sternen. Auch von Seiten der Gerichte ist nicht wirklich Hilfe zu erwarten:

Gerade die deutsche Rechtsprechung hat in den vergangen Jahren zahlreiche Entscheidungen hervorgebracht, die die Persönlichkeitsrechte und das Recht auf Privatsphäre gegenüber anderen Rechtsgütern wie der Meinungs- und Pressefreiheit in den Hintergrund gestellt haben. Die bekannteste Entscheidung ist dabei sicherlich die spickmich.de-Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Nach dieser ist es zulässig, Lehrerbewertungen von Schülern weltweit und letztlich für jeden abrufbar ins Netz zu stellen. Früher hat man einmal die Auffassung vertreten, Schule sei ein besonders geschützter Bereich, bei der die Kommunikation vor allen Dingen intern ablaufen sollte. Der Bundesgerichtshof sieht das offenbar anders und meint, dass sich Lehrer öffentlich vorführen lassen müssen.

Es heißt also, sich „digital mündig“ zu verhalten. Also: Sich immer zweimal zu überlegen, welche Sachverhalte aus der eigenen Privatsphäre man teilt und wer das alles wirklich wissen soll oder muss. Allein: „Digitale Mündigkeit“ muss man lernen. In diesem Zusammenhang taucht immer wieder der Ruf nach der Schule auf, konkret auch nach Einführung eines Schulfachs „Internet“ oder „Medien- kommunikation“. Man sollte die Hoffnungen hier nicht zu hoch hängen. Lehrer können digitale Mündigkeit nur vermitteln und lehren, wenn sie selber über das notwendige Wissen verfügen. Hier liegt noch einiges im Argen.

Dasselbe gilt selbstverständlich auch für Eltern, die ihren Kindern einen vernünftigen Umgang mit dem Internet beibringen sollen, aber selbst nicht wissen, wie die Privatsphäre-Einstellungen bei Facebook funktionieren. Also lautet der Auftrag an die Erwachsenen: Macht euch fit, um die jungen Leute fit zu machen. An den Schulen hat sich in der Vergangenheit auch die Installation von sogenannten „Medien-Scouts“ bewährt, bei denen ältere, schon Internet-erfahrene Schüler den jüngeren Schülern etwas beibringen.

Privatsphäre ist ein leicht zerbrechliches Gut. Mit einen Paar Klicks sind wir heute in der Lage, diesen geschützten Raum aufzuweichen und uns gegenüber der Öffentlichkeit mit gegebenenfalls sogar intimen Dingen zu öffnen. „Zurückzuholen“ sind diese „Einbrüche“ in die Privatsphäre selten. Für Kulturpessimismus ist allerdings kein Raum. Zwischen den ganz jungen Kindern und Jugendlichen, die ihre Erfahrungen mit dem Netz erst machen und der Eltern-Generation (also etwa ab 40 Jahren), die in vielen Fällen mit dem Datenhunger im Netz nicht gut umgehen können, weil sie eben nicht in der digitalen Welt groß geworden sind, gibt es die Generation der etwa 20- bis 35-Jährigen.

Sie sind alt genug, um auch negative Erfahrungen mit Privatsphäre-Verletzungen und Mobbing im Netz gemacht zu haben und auf der anderen Seite immer noch die unendlichen Chancen des Netzes zu sehen und ihr Surf-Verhalten darauf ein- stellen. Aus dieser Altersgruppe sind nicht nur die wenigsten rechtlichen Probleme beim Autoren dieses Beitrages bekannt; Mitglieder dieser Gruppe melden sich häufig entweder gar nicht bei sozialen Netzwerken an oder haben jedenfalls die Privatsphäre-Einstellungen so gut geregelt, dass wirklich nur ein enger Freundeskreis Einblick in die private Lebensgestaltung bekommt.

Im Übrigen berichten auch beim Medium Fernsehen Verantwortliche davon, dass es immer schwieriger wird, Darsteller für Reality-Shows zu finden. „Deutschland ist durchgecastet“, hat es einmal eine Casterin genannt. Insofern gibt es positive Beispiele, dass auch in Zukunft „Privatsphäre“ als Wert gesehen wird.

Insofern ist die Sicht von Frau Weisband auf ihr privates Leben als Teil der Politik vielleicht kein Zukunftsmodell.

Dominik Höch (* 1974) ist seit 2004 als Rechtsanwalt tätig und seit 2008 Partner der Kanzlei Höch & Höch. Er ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Parallel zum Studium war er ständig als freier Journalist für Rundfunk und Print tätig und absolvierte 2001/2002 ein Volontariat bei einer großen Berliner Tageszeitung. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt im Presse- und Äußerungs- recht. Er hält regelmäßig Seminare zum Medienrecht, unter anderem auch an der Electronic Media School (EMS), Potsdam, und als Lehrbeauftragter am Anwaltsinstitut der Humboldt-Universität Berlin. Sein besonderes Interesse gilt der Beratung von Einzelpersonen und Unternehmen in (medialen) Krisensituationen und der Verhinderung solcher Krisen.

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