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Digitaler Kodex

1. Teil: “Recht auf Vergessenwerden”

Über das Teilprojekt

Recht auf VergessenwerdenSeit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“ im Mai 2014 wurde das Urteil heftig diskutiert: Sind damit die Rechte derjenigen gestärkt, die – entgegen der Mahnung „Das Internet vergisst nichts“ – ihre Privatsphäre durch bestimmte Veröffentlichungen und Auffindbarkeit im Internet verletzt sehen? Das Gericht hatte einem Antragssteller Recht gegeben, dass Google in seinem Suchmaschinenangebot Links löschen muss, die zu Seiten führen, auf denen aus Sicht des Klagenden sensible persönliche Informationen des Antragstellers zugänglich waren.

Bei genauerer Betrachtung wird dabei deutlich, dass die Entscheidung eben kein „Recht auf Vergessenwerden“ einräumt, sondern vielmehr ein „Recht auf erschwerte Auffindbarkeit“. Denn Google löscht lediglich die Verlinkung zur Originalquelle. Diese selbst bleibt weiterhin bestehen und kann jederzeit zum Beispiel über die bekannten Social Media-Kanäle verbreitet werden. Im ungünstigsten Fall könnte die Information so sogar eine wesentlich stärkere virale Bekanntheit erlangen und das ursprüngliche Ansinnen des Nutzers ins Gegenteil verkehren. Statt eine bahnbrechende Entscheidung zum Umgang mit unseren Spuren im Internet zu treffen, werden mit dem Urteil also nur Symptome behandelt. Zusätzlich impliziert es möglicherweise massive Kollateralschäden für Gesellschaft und Wirtschaft, deren Folgen derzeit nur schwer abschätzbar sind.

Denn nun obliegt es Google oder einer anderen Suchmaschine als privatwirtschaftlichem Unternehmen in jedem Fall einer beantragten Löschung, zu entscheiden, ob diese gerechtfertigt ist oder nicht. Dabei gilt laut Gericht der Grundsatz, dass privates Interesse dem öffentlichen Interesse an der Auffindbarkeit der Information vorgeht. Ob dies dem gesamtgesellschaftlichen Interesse entspricht, steht nun zur Disposition. Es bedarf nun eines öffentlichen Diskurses darüber, wie mit dieser Problematik umgegangen werden soll. Das Projekt „Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex?“ möchte in seiner zweiten Phase mit dem Themenschwerpunkt „Recht auf Vergessenwerden“ einen Beitrag leisten. Fragestellungen, die in diesem Zusammenhang diskutiert werden sollen, sind zum Beispiel:

  • Braucht es für Konfliktlösungen durch die Suchmaschinenbetreiber festgeschriebene Regeln, etwa Verfahrensvorschriften für Abwägungsprozesse?
  • Wie entstehen solche Regeln, wer ist am Aushandlungsprozess zu beteiligen und wie werden die Regeln wirkmächtig?
  • Sollten Suchmaschinen-Anbieter verpflichtet sein, detaillierte Informationen über die Verfahrensabläufe transparent zu machen bzw. zu veröffentlichen?
  • Können/sollten privatwirtschaftliche Internet-Unternehmen Hüter von Freiheitsrechten sein? Was sind die Vor- und Nachteile gegenüber staatlicher Regelsetzung und -durchsetzung?
  • Muss es eine staatlich legitimierte Kontrolle der Entscheidungen geben und wenn ja, wer übt sie wie aus?

Unter Einbindung von Akteuren und gesellschaftlich relevanten Mitspielern sowie begleitet von einer hochrangig besetzten Expertengruppe initiiert das Projekt einen Diskurs, wie ein neuer gesellschaftlicher Umgang mit dem Thema aussehen kann. Ziel ist es, bis zum Herbst 2015 dieses hochaktuelle, praktische Beispiel in der Praxis zu entwickeln und den Weg zu einem Digitalen Kodex als ein geeignetes Mittel zur Problemlösung – als Gegenentwurf zu gesetzlicher Regulierung und industrieller Selbstverpflichtung – zu überprüfen.

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