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Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Artikel 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte aus dem Jahre 1966, dem die meisten Staaten beigetreten sind, besagt, dass niemand willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre oder seines Rufes ausgesetzt werden darf.

Menschenrechte sind unveräußerlich: Niemand darf darauf verzichten, auch nicht freiwillig, weil er sonst kein Mensch mehr sein könnte. Würde, Freiheit und Gleichheit sind ethische Prinzipien, die für alle Menschen gleichermaßen gelten.

Dennoch behaupten einige, im digitalen Zeitalter gäbe es keine Privatsphäre mehr. Das Zeitalter der Privatsphäre sei vorbei, sagt zum Beispiel Mark Zuckerberg. Das Berliner „Collaboratory Internet & Gesellschaft“ behauptet, das Konzept der Privatsphäre sei wissenschaftlich überholt und technisch nicht mehr darstellbar. Eric Schmidt sagt voraus, immer mehr Menschen würden in Zukunft freiwillig auf ihre Privatsphäre verzichten. Tim Cook hingegen hat kürzlich erklärt, er fühle sich den Deutschen sehr nah, weil wir seine Ansichten zum Schutz der Privatsphäre teilen würden.

„Wir lesen Ihre E-Mails nicht, wir lesen Ihre Textnachrichten nicht – und wir finden es inakzeptabel, wenn jemand das tut. Ich will auch nicht, dass jemand bei mir mitliest“ (Interview mit „Bild am Sonntag“ vom 1. März 2015, S. 15).

Andere sehen die Privatsphäre nicht nur durch kommerzielle Datensammler bedroht, sondern auch durch den Staat, durch die Geheimdienste. In vielen Ländern dieser Erde fordern Aktivisten gerade nicht die Aufgabe der Privatsphäre, wie das die „Post-Privacy-Spackeria“ propagiert, sondern ein neues digitales Menschenrecht auf Privatsphäre, das das alte aktualisiert. Die einen setzen dabei auf eine Fortentwicklung des Völkerrechts, womöglich unter Moderation der Vereinten Nationen, die anderen eher darauf, „informationelle Selbstbestimmung“ auch in einer Welt durchzusetzen, in der man praktisch nicht mehr leben kann, ohne Datenspuren zu hinterlassen. Während die einen den Nutzer ertüchtigen wollen, sich klug im Netz zu bewegen (Stichwort Medienkompetenz), glauben andere, dass das allein nicht genügt, sondern es für die Verarbeitung von Daten verbindliche Regeln geben muss, die alle einzuhalten haben.

Max-Otto Baumann, bis Anfang 2015 Mitarbeiter am John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung in Heidelberg, führt ein in diese Debatte um ein Menschenrecht auf Privatsphäre, das dem digitalen Zeitalter gerecht wird, und zeigt auf, wer sich an dieser Debatte beteiligt, die derzeit heftig tobt, und welche Argumente dabei vorgetragen werden. Er unterzieht diese Argumente einer kritischen Prüfung, inwieweit sie für eine ethische Begründung dieses „neuen“ Menschenrechts taugen. Es handelt sich mithin nicht um eine juristische oder politische, sondern um eine philosophische Analyse.

Ein vergleichbarer Überblick über die aktuelle Diskussion über das neue, alte Menschenrecht der Privatsphäre ist mir nicht bekannt. Ihm sind viele Leserinnen und Leser zu wünschen, weil die Frage, wie wir Privatsphäre im digitalen Zeitalter definieren und durchsetzen wollen, eine Frage ist, die uns alle angeht. Bis Antworten auf diese Frage gefunden sind, dürfte noch eine Weile vergehen. Aber die Zeit drängt.

Göttrik Wewer Hamburg, im Juni 2015

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Das Projekt im Überblick

Die Digitalisierung hat in den vergangenen Jahren Einzug in alle Lebensbereiche gehalten und verändert umfassend die Art und Weise, wie wir arbeiten, konsumieren, uns informieren und kommunizieren. Dies betrifft nicht nur das private Leben jedes Einzelnen – auch Wirtschaft, Politik und Wissenschaft müssen sich mit den veränderten Bedingungen auseinandersetzen. Als Gesellschaft stehen wir damit vor der Herausforderung, dass sich etablierte soziale Umgangsformen nicht eins zu eins auf das Agieren im Internet übertragen lassen. Noch ist dabei völlig unklar, wie wir unser gewachsenes und etabliertes Wertesystem aus dem analogen auf den digitalen Raum übertragen wollen.

DIVSI hat deswegen im Jahr 2013 das Projekt „Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex?“ beim unabhängigen Think Tank iRights.Lab in Auftrag gegeben. Ziel des Projekts war die Beantwortung der namensgebenden Frage: Kann ein Digitaler Kodex die bestehende Lücke zwischen etablierten sozialen Normen der analogen Welt und den neuen Herausforderungen der digitalen Welt schließen? Brauchen wir einen neuen gesellschaftlichen Konsens? Und wie kann dieser erreicht werden? Der Fokus der Auseinandersetzung lag dabei zum einen auf der Frage, wer die Verantwortung im Netz übernimmt bzw. übernehmen sollte, und zum anderen auf der Rolle von Plattformen als Schlüsselfiguren in diesem Kontext.

Erste Projektphase

Auf Basis der inhaltlichen Schwerpunktsetzung fand eine stufenweise Annäherung an die zu klärende Fragestellung statt. Dafür wurden im Rahmen der inzwischen abgeschlossenen ersten Projektphase in Konsultationen und ausführlicheren Interviews Expertenmeinungen zum Thema eingeholt. Ergänzend dazu fand die Öffentlichkeit in drei Veranstaltungen Gehör, in denen wesentliche Teilaspekte zugespitzt mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutiert wurden. Als Sounding Board diente über den gesamten Prozess hinweg eine hochrangig besetzte Expertengruppe, die sowohl kritisches Feedback zu den einzelnen Projektschritten geliefert  als auch das Projekt mit inhaltlichen Anregungen bereichert hat. Mit der Aufarbeitung in einer Publikation wurde der Gesamtprozess dokumentiert und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Aktuelle Teilprojekte: „Recht auf Vergessenwerden“ und „Big Data“

Als Ergebnis dieser ersten Projektphase stand die Erkenntnis, dass der beschriebene Mangel von Verhaltensstandards im Netz durch einen Digitalen Kodex ausgefüllt werden könnte. Denn während gesetzliche Regulierung im Netz häufig versagt und sich als nicht effektiv durchsetzbar zeigt, könnte mittels eines Digitalen Kodex die Möglichkeit, bestehen, die relevanten Akteure „an einen Tisch zu bringen“ und gemeinsam einen neuen Gesellschaftsvertrag zu gestalten.

In der im Herbst 2014 gestarteten zweiten Phase des Projekts wurde anhand der Themenbereiche „Recht auf Vergessenwerden“ und „Big Data“ das Konzept eines Digitalen Kodex in der Praxis ausgelotet.

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