1.5 Verhaltensregulierung unter veränderten Rahmenbedingungen

Um sich der Antwort hierauf zu nähern, ist es zunächst erforderlich herauszufinden, wie sich das Netz als Handlungsraum von anderen Regelungsumfeldern unterscheidet, ob und inwieweit sich die Akteure hier anders verhalten, und wenn, aus welchen Gründen.

Tatsächlich weist das Netz gegenüber gegenständlichen Handlungsräumen eine Vielzahl von Besonderheiten auf, die sich auf das Verhalten der Akteure, deren Rollen, die Verteilung und Übernahme von Verantwortung erheblich auswirken. Hier treten neue Akteure auf, die Machtverhältnisse und Einflusssphären sind häufig anders gelagert. All dies hat Einfluss auf die Frage, wie Verantwortung verteilt werden muss und wie Regeln entstehen, wie sie ein- und umgesetzt werden müssen, um unerwünschtes Verhalten effizient verhindern zu können. Die in diesem Kontext relevanten Besonderheiten des Netzes sind vor allem Anonymität, Unkörperlichkeit, Globalität, Ubiquität, Technizität, Dezentralität und Unvergänglichkeit. Außerdem ist das Internet ein öffentlicher Raum in privater Hand.

Anonymität und Unkörperlichkeit

Individuen sind im Internet per se anonym, wenn sie sich für Anonymität entscheiden. Dass sie (zum Beispiel über die Zuordnung von IP-Adressen) gegebenenfalls mittelbar identifiziert werden können, ändert hieran nichts. Fehlt, wie im Netz, physischer Kontakt, geht ein wesentliches Element sozialer Kontrolle verloren. Anonymität und Unkörperlichkeit verleiten dazu, Verantwortung zu negieren, und erleichtern es, sich Verantwortung zu entziehen oder Sanktionen für unverantwortliches Verhalten zu vermeiden. Mit anderen Worten: Die Durchsetzung sozialer Normen wird erschwert. Murray (2011) drückt diesen Effekt so aus: „The act of entering Cyberspace seems to drive us to shed our social responsibilities and duties. There is extensive anecdotal evidence to support this proposition, including the very high levels of anti-social and illegal activities seen online such as file-sharing in breach of copyright, the consumption of indecent and obscene content and high levels of insensitive or harmful speech.“ Mehr noch: Bereits die Entstehung sozialer Normen wird durch den fehlenden physischen Kontakt zwischen den Individuen erschwert. Er ist ein wichtiger Faktor, der die Menschen in der gegenständlichen Welt zusammenschweißt, soziale Kontrolle ermöglicht und sie dazu bringt, gemeinsame Interessen zu verfolgen. Im Internet, so könnte man sagen, gibt es keine Nachbarn, oder, um die Umstände mit Webster (2002, 208) zu beschreiben: „The move from a Realspace community of neighbours to a Cyberspace community of strangers.“ Zwar mag dem entgegengehalten werden, dass Nachbarschaft im Internet nicht über physische, räumliche Nähe, sondern über Themen entsteht. Dies widerlegt jedoch nicht, dass physischer Kontakt auf Verhalten im Allgemeinen und das Verantwortungsbewusstsein im Besonderen einen wesentlichen Einfluss hat.

Globalität und Ubiquität

Handlungen im Internet wirken sich generell – jedenfalls theoretisch – global aus. Gleichzeitig bietet Globalität dem Handelnden Schutz vor Sanktionen. Dies gilt vor allem für die transnationale Verfolgung mittels Sanktionssystemen. Dieser Umstand stellt das Recht als Regelungsinstrument vor neue Herausforderungen. Denn Recht basiert herkömmlich zumeist auf dem Souveränitäts- und Territorialitätsprinzip, es endet in der Regel an der Staatsgrenze. Wenn sanktionsbasierte Regelungssysteme versagen, stellt sich die Frage, ob die Setzung positiver Anreize eher verspricht, regelkonformes Verhalten zu fördern. Solche können darin liegen, dass die Regelungsadressaten selbst in die Entwicklung, Ein- und Umsetzung der Regeln einbezogen werden. Ein Digitaler Kodex, der über Debatten zwischen den betroffenen Akteuren entsteht, könnte solches unter Umständen leisten.

Globalität erschwert zudem die Definition und Entstehung allgemeingültiger Wertvorstellungen und der damit korrespondierenden sozialen Normen oder Gesetze. Das Internet ist kein einheitlicher Kulturraum. Einstellung und Haltung zu bestimmtem Verhalten kann und wird im Internet aufgrund divergierender Wertvorstellungen oft sehr unterschiedlich sein. So zum Beispiel die Haltung gegenüber Gewalt oder Nacktheit im Vergleich zwischen Europa und den USA. Dadurch kommt es zu einer themenbezogenen oder regionalen Fragmentierung von sozialen Normen, die im globalen Netz zu großen Schwierigkeiten führt, da von den Betreibern der Plattformen auf Themen, die für einen Kulturraum spezifisch sind, nur in wenigen Fällen eingegangen wird – es sei denn, das Geschäftsmodell ist bedroht.

Technizität

Wie man sich im Netz verhalten kann, wird stark durch die Verfügbarkeit und Beherrschbarkeit der Technik bestimmt. Handeln, das in der gegenständlichen Welt ohne Hilfsmittel möglich ist, setzt im Netz die Existenz und Benutzung technischer Mittel voraus, da es ein technisch basiertes Medium ist. Ohne Kommunikationsprotokolle, Server, Telekommunikationsnetze, Werkzeuge und Dienste ist Handeln im Internet nicht möglich. Während die physische Umgebung auf Gegebenheiten der Natur und deren Gesetzen basiert, ist die Netzarchitektur ein menschliches Produkt. Aufgrund dessen haben die Architekten und Anbieter im Netz viel Macht über das Verhalten der Menschen. Sie tragen daher auch große Verantwortung, die in der gegenständlichen Welt allenfalls einem übernatürlichen Pendant zukommt.

Das Netz: Öffentlicher Raum in privater Hand

Das Netz ist ein öffentlicher Raum in privater Hand. Die Existenzgrundlage des Netzes – Technik – ist privates Eigentum. Dies beeinflusst das Machtgefüge im Handlungsraum Internet in erheblichem Maß.

Das Netz ist nicht monolithisch, sondern besteht aus der Gesamtheit der über die Welt gespannten und miteinander verbundenen Rechner-Netze sowie der darauf betriebenen Dienste. Es wird nicht nur hinsichtlich seiner physischen Ebene großenteils von privaten Akteuren betrieben. Auch auf allen weiteren Ebenen spielen Unternehmen als Gatekeeper eine zentrale Rolle, seien es Zugangsprovider, Suchmaschinenanbieter, Plattformbetreiber oder IT-Unternehmen. Damit ist das Netz ein vorwiegend privater und kein öffentlicher Raum, der sich deutlich und mit spürbaren Konsequenzen von der physischen Welt unterscheidet.

Dies hat zunächst eine rein faktische Implikation: Im öffentlichen Raum macht der Staat die Regeln, der demokratisch legitimiert ist und vielen Bindungen unterliegt, zum Beispiel der Verfassung. Im privaten Raum gibt der Eigentümer vor, wie man sich verhalten darf, was man tun kann und tun darf.

Dieser Umstand hat rechtliche Konsequenzen. Im klassischen öffentlichen Raum, beispielsweise dem Straßen- und Verkehrsraum, leitet sich alles letztlich von staatlicher Gewährung ab. Wenn niemand sonst mehr zuständig ist, gibt es im öffentlichen Raum der gegenständlichen Welt eine Auffangzuständigkeit der öffentlichen Hand. Außerhalb privater Grundstücke gilt öffentliches Recht und nicht Privatrecht. Dagegen ist etwa ein Kaufhaus zwar auch ein öffentlich zugänglicher Raum, aber ein durchweg privater, denn ab der Türschwelle gilt das Hausrecht. Das Hausrecht der Betreiber privat-wirtschaftlich betriebener Räume hat nur lockere Verfassungsbindung. Im Netz erlaubt es daher viel tiefere Eingriffe in die Handlungsfreiheit der Menschen, als es sich dieselben Menschen im klassischen öffentlichen Raum gefallen lassen müssen.

Obwohl im Zusammenhang mit dem Netz immer wieder Verkehrsvokabeln (wie Traffic1, Datenautobahn usw.) verwendet werden, bewegen sich die Menschen hier – bildlich gesprochen – also durchweg im Kaufhaus und nicht auf der Straße, ist in der digitalen Welt vom Bürgersteig über die Transportmittel bis zu den (Daten-)Wolken fast alles privat-wirtschaftlich organisiert. Abstrakt ausgedrückt: Mit Ausnahme der universitären Netz-Infrastrukturen und einiger staatlich betriebener Datendienste und öffentlich-rechtlicher Content2-Plattformen gibt es im Internet so gut wie keinen im rechtlichen Sinne genuin öffentlichen Raum, insbesondere nicht hinsichtlich derjenigen alltäglichen Dienste, die immer weiter in das Leben der Menschen hineinreichen. Elektronische Kommunikation, Cloud-Speicher3, mobiles Internet, soziale Medien, Nachrichtenaggregation, Location-based Services4, Web-Suche und vieles mehr gibt es fast ausschließlich aus der Hand privater Plattformbetreiber.

Dezentralität

Im Netz wird kopiert und weiterverteilt. Dadurch verliert der Handelnde schnell die Kontrolle über die Handlungsfolgen, etwa wenn sich eine beleidigende Aussage viral im Netz verbreitet. An einer solchen Folge haben mehrere teil und sind unter Umständen gemeinsam dafür verantwortlich.

Unvergänglichkeit

Handlungen im Netz werden gespeichert und dauerhaft festgehalten, meist dezentral auf mehreren Quellen. Während Aussagen im persönlichen Gespräch flüchtig sind, werden sie im Netz dauerhaft gespeichert. Das Netz kann zwar vergessen, Inhalte können verschwinden oder entfernt werden. Hierauf hat der individuelle Akteur aber oft nur sehr eingeschränkten Einfluss und kann daher nur begrenzt Verantwortung tragen. Aus diesem Grund wird etwa die Frage gestellt, ob man den Nutzern nicht ein „Recht auf Vergessenwerden“ zuerkennen und die Verantwortung für dessen Realisierung Dienstanbietern zuschreiben sollte.

All diese – und im Zweifel weitere – Aspekte tragen dazu bei, dass gesetzliche Regulierung im Netz oft versagt, hoheitliche Regelungen nicht durchsetzbar sind und sich soziale Verhaltensstandards verändern, nicht mehr akzeptiert oder zumindest nicht befolgt werden. Man könnte sagen, dass das Netz einen neuen Gesellschaftsvertrag benötigt. Dieser könnte möglicherweise in Form eines Digitalen Kodex etabliert werden.

  1. „Traffic“ steht für Internet-Verkehr im technischen Sinn. []
  2. „Content“ ist ein Sammelbegriff für Inhalte, die kontextbezogen in erster Linie über das Internet abrufbar sind. []
  3. Die „Cloud“ ist eine Organisationsform der Bereitstellung von Rechner- und Speicherleistungen. Kennzeichnend sind Zentralisierung und eine hohe Flexibilität der Verfügbarkeit der technischen Ressourcen. []
  4. „Location-based Services“ sind Internet-Dienste, die auf dem geografischen Standort des Nutzers beruhen. []