Interview mit Dr. Verena Metze-Mangold: Wir brauchen eine neue Öffentlichkeit

Wie sehen Sie das Verhältnis von Öffentlichem und Privatem in der digitalen Sphäre?

Verena Metze-Mangold: Aus meiner persönlichen Sicht hat sich das Verhältnis verändert. Ich teile die Sicht des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, der das 1998 wunderbar in Gräfin Dönhoffs Montagsgesprächen zusammengefasst hat. Er sagte sinngemäß, die Globalisierung – und wir können da die Globalisierung durch das Netz mitdenken – gefährde das Öffentliche und erlaube dem Privaten, maßgebliche Teile des Öffentlichen an sich zu reißen. Fundamentalismus und globaler Kapitalismus verstärkten ihren Einfluss. Der „Heilige Krieg“ brauche Gläubige und „McWorld“-Konsumenten, beide benötigten keine Staatsbürger. Was am langsamsten vorankomme, so Weizsäcker in seiner klugen Analyse, sei die Ethik rund um den Globus.

Federico Mayor, spanischer Wissenschaftler und zu der Zeit Generaldirektor der UN-Kultur- und Wissenschaftsorganisation UNESCO, kam zu demselben Schluss. Wenn das Recht
auf Kommunikation ernst gemeint sei, müsse es um eine neue „Balance zwischen dem Öffentlichen und dem Privaten“ gehen, zwischen dem Kommerziellen und Nichtkommerziellen, dem Geist des Marktes und dem der Teilhabe. Und so wie die Sache stehe, sei es unerlässlich, jenen Teil der Cyberwelt zu stärken, der für die Menschen öffentlich und Dienst an der Allgemeinheit sei. Ich folge diesem Schluss. Aber allgemein galt damals eher das Gegenteil.

Was ist denn die verbreitete Denkweise in Bezug auf die digitalen Technologien?

VMM: Vorherrschend war in den letzten zwei Jahrzehnten die Ideologie, dass der Staat sich heraushalten soll, damit der Markt und die neuen Technologien sich im globalen Maßstab entfalten können. Das Credo von Liberalisierung und Deregulierung kam vor allem aus den USA und verband sich mit amerikanischen Freiheitsmythen, half aber in Wahrheit wohl eher jenen, die Kapitalmacht und damit Regelungsmacht besaßen.

Wir entdecken hier in Europa in den letzten Jahren gerade wieder, dass der öffentliche Raum kostbar ist und neu verteidigt werden muss. Das ist etwas typisch Europäisches. Das amerikanische Gesellschaftsmodell teilt die gesellschaftliche Sphäre in einen möglichst großen Markt und einen möglichst kleinen Staat. In Europa gibt es traditionell ein Drittes, und das ist der öffentliche Raum.

Ein einfaches Beispiel dafür ist die gesellschaftliche Übereinkunft, dass Schulen grundsätzlich in die öffentliche Hand gehören. Es gibt zwar Privatschulen, aber das ist nicht die Regel. Dadurch sollen alle Zugang zu Bildung haben – und nicht nur jene, die es bezahlen können. Intelligenz ist zum Glück nicht an Schichten gebunden. Die Gesellschaft insgesamt profitiert davon, wenn alle eine gute Bildung haben – daran zweifelt hier niemand.

In welche Richtung entwickelt sich das Internet gegenwärtig Ihrer Meinung nach?

VMM: Das Internet ist das vermutlich bedeutsamste Artefakt der Menschheit. Von Haus aus ist die technische und gesellschaftliche Struktur des Netzes so angelegt, dass sie frei ist – das heißt, dass die Informationen frei fließen können, unabhängig davon, wer sie sendet. Das hat sich aber in den letzten Jahren geändert. Wann sie umgebaut worden ist, von wem und nach welchen Regeln, müssen wir genauer untersuchen.

Das Internet ist eine Kommunikationsstruktur, die den Alltag sehr vieler Menschen, Organisationen und Firmen durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche erfasst. Jede technische Neuerung ist auch Teil einer sozialen Organisation, mitunter sprengt sie auch die bisherigen Normen. Das ist beim Netz nicht anders. Ursprünglich hat sich das World Wide Web durch Normen entwickelt, die von Wissenschaft und Unternehmen geteilt, offengelegt und beherzigt wurden. Die Gremien, die heute bestimmen, wie die Internet-Protokolle definiert sind, auf denen der ganze Netz-Traffic beruht, bewegen sich außerhalb der normalen sozialen und politischen Entscheidungsprozesse. Die technische Expertise und die politische Expertise sind entkoppelt.

Infrastruktur ist in vielerlei Hinsicht zentral, denn sie bestimmt, was Nutzer überhaupt machen dürfen. Brauchen wir dafür neue Regeln? Nehmen wir Facebook als Beispiel: Was müsste Facebook offenlegen, da es diese wichtige Rolle im Leben seiner Nutzer spielt?

VMM: Bevor ich antworte, muss ich einschränkend sagen, dass ich soziale Netzwerke selbst nicht nutze. Ich beschäftige mich theoretisch damit. Ich kann deshalb nicht aus eigener Erfahrung sprechen, sondern nur aus der Literatur und aus den Analysen. Ich kann mir vorstellen, dass es viele jüngere Menschen gibt, die mit dem Netz aufgewachsen sind, die sagen, mir fehlt nichts, ich kommuniziere mit der ganzen Welt und bin zufrieden und glücklich. Sie kennen es gar nicht anders. Ich persönlich aber glaube, dass wir bislang im Internet keinen öffentlichen Raum in dem gewohnten Sinne finden, sondern eine zerstreute Öffentlichkeit.

Ich vergleiche das gerne mit den verstreuten bäuerlichen Ansiedlungen in Irland. Da musste man lange laufen, bis man beim nächsten Hof war. Es gab keine Dörfer, in denen Leute aller Schichten zusammenkamen, sondern man erzählte sich am Kamin der Nachbarn Geschichten. Das war der Austausch. So was Ähnliches findet im Netz unentwegt statt. Theoretisch gibt es enorme Informationsvielfalt, es gibt ja alles, aber in der Praxis kennt man nur die Informationen seiner Nachbarn und Freunde.

Das ist aus meiner Sicht ein Schritt zurück in der Geschichte der bürgerlichen Öffentlichkeit. Diese Art von Öffentlichkeit ist vielleicht eine idealisierte Vorstellung, hat aber sehr dazu beigetragen, dass der Mensch sich emanzipieren kann. Ich weiß nicht, wie es sein wird, wenn wir eine solche Öffentlichkeit vielleicht nicht mehr haben. Tim Berners-Lee, der Erfinder des World Wide Web, hat das auf den Begriff gebracht: Nicht die Revolution frisst ihre Kinder – die erfolgreichsten Kinder fressen die Revolution.

In welche Richtung soll die Entwicklung des Netzes denn gehen? Was wünschen Sie sich?

VMM: Für viele Leute ist das Netz eine Infrastruktur. Eine Infrastruktur folgt normalerweise den Regeln der Gesellschaft. Und da wir in einer kapitalistischen Gesellschaft leben, finden viele Menschen es völlig in Ordnung, dass die großen Unternehmen die Entscheidungen treffen. Ich persönlich würde das infrage stellen. Es ist das erste Mal in der Menschheitsgeschichte, dass gesellschaftliche Fragen von privater Seite entschieden werden. Der Einfluss digitaler Großmächte auf das Alltagsleben und politische Entscheidungen wächst exponentiell.

Wir haben politisch leider keine Instanz, mit der wir global agierende Unternehmen in irgendeiner Weise beeindrucken können. Wir können ihnen nur bedingt Schranken setzen oder sie sanktionieren, wenn etwas gegen das gesellschaftliche Interesse geht. Herausforderungen muss man mit neuen Institutionen – also internationalem Recht – oder neuen Verfahren begegnen, sagte Niklas Luhmann. Wir haben die Konvention für kulturelle Vielfalt, die einschlägige Normen bis hin zur Netzneutralität und Public Domain setzt, und Verfahren der Selbstregulierung in Stakeholder-Prozessen, die noch in den Anfängen steckt. Es wäre aber wichtig, auch den Netz-Bereich demokratisch zu regeln und diese Regeln mindestens regional, also etwa in Europa, und daneben interregional im Sinne einer Clustertheorie zu entwickeln.

Zum Zweiten müssen wir uns über die Grundlagen einigen, zum Beispiel, indem wir noch mal überlegen, was genau beim Netz anders ist als bei bisherigen Infrastrukturen. Das muss man erst mal sehr genau erfassen, damit man überhaupt eine gemeinsame Basis hat. Wir leben in Zeiten des Umbruchs und müssen überlegen, was wir unbedingt aus der alten Welt in die neue mitnehmen möchten. Welche Normen sollen bleiben, welche Grundprinzipien sind uns wichtig? Am Punkt des Umbruchs also nicht besinnungslos nach vorne stürmen, vielmehr zurückschwingen und uns verständigen. Auch darüber, mit welchen Begriffen wir arbeiten und wie diese Begriffe belegt sind. Haben wir dasselbe Verständnis? Sonst redet man notorisch aneinander vorbei.

Gibt es denn international ein bestehendes Gremium, das diese Aufgabe und diese Verantwortung übernehmen könnte? Oder müssten wir etwas ganz Neues aufbauen?

VMM: Ich könnte mir vorstellen, dass man das nicht von oben aufsetzen kann – das würde niemand akzeptieren. Zum gesellschaftlichen Konsens heute gehört, dass wir uns darüber auseinandersetzen müssen, wie Entscheidungen zustande kommen. Es gibt inzwischen neben dem Regime des Welthandels auch das des neuen internationalen Kulturrechts. Es erlaubt Staaten, politische Entscheidungen zugunsten des öffentlichen Raumes zu fällen, ohne von der WTO deshalb verklagt zu werden. Europäische und internationale Gerichtshöfe bilden neue Rechtsstrukturen aus. Es gibt Entwürfe, die uns die Selbstverständigung in der internationalen Zivilgesellschaft erlauben – zum Beispiel Konzepte einer humanen Wissensgesellschaft (beispielsweise von Robin Mansell, Professorin an der London School of Economics1 ), einer digitalen Ökologie2 oder das Konzept der „Internet Universality“ der UNESCO3 . Daneben gibt es Deklarationen – sogenanntes Soft Law – zu den Prinzipien der Informationsethik.

Wir haben zwischenstaatliche Strukturen, die auch funktionieren – siehe den Vorstoß von Brasilien und Deutschland nach der NSA-Affäre bei den Vereinten Nationen. Ob sie aber reichen? Da habe ich Zweifel. Angesichts der Beschleunigung und der Auswüchse der Prozesse scheint es eher einen Rückfall in nationalstaatliche Kontrollfantasien zu geben – ein klares Zeichen, dass die Auswüchse ihr Gegenteil induzieren.

Gleichzeitig gibt es aber in den letzten fünfzehn Jahren immer wieder Signale einer Verständigung, wie zum Beispiel bei der Millennium Declaration4, der immerhin 190 Staats- und Regierungschefs zugestimmt haben. Sie wurde von den Vereinten Nationen im Herbst 2000 verabschiedet. Dort gibt es ein ganz wunderbares Zitat gleich im ersten Absatz, das sinngemäß sagt, die zusammengerückte Welt des 21. Jahrhundert nötigt uns ab, uns nicht nur um unsere eigene Nation, unseren eigenen Staat und unsere eigene Gesellschaft zu kümmern, sondern miteinander zu kooperieren, also Verantwortung für eine Weltgemeinschaft zu übernehmen. Die Staaten allein werden das nicht schaffen, es muss das Einverständnis der Menschen finden. Das bedeutet, Wirtschaft und Zivilgesellschaft müssen einbezogen werden.

Wer sind in Deutschland die wesentlichen Akteure? Wenn wir ein Regulierungsgremium besetzen würden, wer müsste teilnehmen?

VMM: Es gibt da viele, und ich habe den Eindruck, dass gerade ein neues Selbstbewusstsein entsteht. Es gibt immer mehr den Willen, einen neuen öffentlichen Raum zu schaffen oder den alten zu bewahren. Beispiele sind Legion – von Stiftungen über die Landesmedienanstalten, die ihre Rolle ändern und gesellschaftspolitische Angebote machen, bis zu neuen Kooperationen zwischen Staat, Civil Society und Wirtschaft etwa bei der Konferenz EuroDig, die 2014 in Berlin unter dem gemeinsam erarbeiteten Titel „Digital Society@stake“ stattfindet. Es geht um Gesellschaftspolitik in der digitalen Ära.

Ich könnte mir vorstellen, dass man einen Staatssekretär im Bundeskanzleramt sitzen hat, der auf der einen Seite solche Prozesse interdisziplinär verbindet, aber auf der anderen Seite auch neue Prozesse entwickelt. Ein anderes Werkzeug könnte die Wiederaufnahme des Medienberichts der Bundesregierung sein, den es früher alle drei Jahre gab. Ich glaube, der letzte wurde 2008 veröffentlicht. Das wäre zum Beispiel ein guter Reflexionsrahmen, um uns klarzuwerden: Wo stehen wir eigentlich? Wo infiltriert diese Infrastruktur auf neue Weise unsere Gesellschaft?

Dr. Verena Metze-MangoldDr. Verena Metze-Mangold
ist Sozialwissenschaftlerin und Vizepräsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission. Nach ihrem Studium der Politikwissenschaften, Soziologie und Geschichte leitete sie von 1976 bis 1987 die Evangelische Medienakademie (cpa) im Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik in Frankfurt. Sie wechselte als Kommunikationschefin zum Hessischen Rundfunk und baute dort die Medienforschung auf, die Abteilung für Neue Medien und das Marketing. Von 1987 bis 2011 arbeitete sie in der Intendanz des Hessischen Rundfunks in verschiedenen Funktionen, zuletzt als Geschäftsführerin der Filmförderung. Seit 1982 ist Verena Metze-Mangold Mitglied der Deutschen UNESCO-Kommission (DUK), seit 1996 Vorstandsmit- glied, seit 1997 Vizepräsidentin der DUK. 1996 bis 1998 war sie Vorsitzende des Fachausschusses Kommunikation, Information und Informatik. 2001 bis 2009 vertrat sie Deutschland im Zwischenstaatlichen Rat „Information for All Programme“ (IFAP)

Dr. Metze-Mangold lehrte unter anderem an den Universitäten von Frankfurt a. M., Marburg, Hannover, Leipzig, Berlin (FU), Potsdam, Utrecht und Maastricht. Schwerpunkt ihrer Veröffentlichungen sind Themen der Presse- und Informationsfreiheit, des Medienmarkts und der Medienentwicklung, der internationalen Regulierung, des Völkerrechts und der interkulturellen Kommunikation.

  1. Siehe dazu die Homepage von Robin Mansell an der London School of Economics (www.lse.ac.uk/researchAndExpertise/Experts/profile.aspx?KeyValue=r.e.mansell%40lse.ac.uk). []
  2. William H. Dutton, Anna Dopatka, Michael Hills, Ginette Law, and Victoria Nash: „Freedom of Connection/Freedom of Expression: The changing legal and regulatory ecology shaping the internet“, Oxford Internet Institute, University of Oxford: www.unesco.org/new/en/communication-and-information/resources/publications-and-communication-materials/publications/full-list/freedom-of-connection-freedom-of-expression-the-changing-legal-and-regulatory-ecology-shaping-the-internet/ []
  3. „Auf welchen Normen basiert das Internet? Offene Konsultationen zum neuen UNESCO-Konzept der ‚Internet-Universalität‘“, September 2013, www.unesco.de/8159.html []
  4. www.un.org/millennium/declaration/ares552e.htm []