1.7 Konkretisierung eines Bezugspunktes für einen Digitalen Kodex

Worauf könnte sich ein Digitaler Kodex beziehen? Schon am Anfang des Projekts stand die Erkenntnis, dass die generelle Frage „Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex?“ zu abstrakt ist, um in voller Allgemeinheit beantwortet werden zu können. Sie bedurfte weiterer Präzisierung und Vorarbeiten, um sinnvoll bearbeitet werden zu können. Wesentlich war zunächst, sich über die grundsätzlichen Rahmenbedingungen Klarheit zu verschaffen, auf denen die Entstehung, Einsetzung und Umsetzung von Regeln im Netz basiert. Wie bereits deutlich gemacht wurde, ist dabei der Aspekt der Verantwortung zentral. Zu wissen, wie Verantwortung entsteht, wie sie in verschiedenen Handlungsräumen bestimmten Akteuren zugeschrieben wird und welche Akteure speziell im Internet Verantwortung tragen, ist erforderlich, um zu verstehen, welches Ziel mit einem Digitalen Kodex zu verfolgen wäre. Um diese Aspekte wiederum beurteilen zu können, ist es notwendig zu analysieren, wie das Machtgefüge im Netz beschaffen ist, da die Zuweisung von Verantwortung hierauf basiert. Wer viel Gestaltungs- und Handlungsmacht hat, hat viel Einfluss auf das Verhalten Dritter und trägt damit viel Verantwortung bzw. sollte viel Verantwortung tragen. Daher wurde zunächst der Aspekt der Verantwortung eingehend untersucht. Die Ergebnisse finden sich im Themenpapier „Verantwortung in Internet“, das sich im Volltext im Annex findet.

Weiterhin im Vordergrund stand von vornherein die Aufgabe, die abstrakte Frage, ob Deutschland einen Digitalen Kodex braucht, weiter zu konkretisieren. Es ist evident, dass sie nicht beantwortet werden kann, wenn sie sich allgemein auf jegliches Verhalten aller Akteure im Netz bezieht. Daher wurde schon früh im Projektverlauf eine Fokussierung auf Verhaltensregeln für Online-Plattformen vorgenommen. Angesichts der Erkenntnis, dass auch die Frage, ob Deutschland einen Digitalen Kodex für Online-Plattformen braucht, noch zu allgemein ist, wurden im Laufe des Projekts weitere Präzisierungen des Untersuchungsthemas vorgenommen.

Dieser notwendige Zwischenschritt wurde durch ein Themenpapier „Was ist ein Digitaler Kodex?“ vorbereitet, das sich ebenfalls im Volltext im Annex findet. Es geht zunächst der Frage nach, auf welche Bereiche des Netzes bzw. welche Arten von Plattformen sich ein Digitaler Kodex beziehen könnte. Im Vordergrund stand hierbei die Erkenntnis, dass es „das Netz“ ebenso wenig gibt wie „die Online-Plattform“. Vielmehr gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Formen von Online-Diensten, die diesem Begriff entsprechen würden. Dieser Umstand wurde durch eine eingehende Untersuchung mit dem Titel „Plattformen und die Rolle ihrer Betreiber in Bezug auf Verantwortung im Internet“ deutlich. Auch diese Untersuchung ist in den Annex aufgenommen.

Angesichts des Umstands, dass sich das Machtgefüge, die Akteursstruktur und die Verhaltensweisen bei einem Vergleich von beispielsweise sozialen Netzwerken und Videoplattformen als erheblich unterschiedlich erweisen, ist es kaum möglich zu beurteilen, ob sich ein Digitaler Kodex allgemein als Instrument zur Regelsetzung auf Plattformen eignet und wie ein solcher Kodex aussehen müsste. Es bedarf also auch diesbezüglich einer weiteren Konkretisierung der Ausgangsfrage.

Hinzu kommt, dass die Frage nach den im Projekt gewonnenen Erkenntnissen themenspezifisch gestellt werden muss. Die Grundfaktoren eines Kodex variieren erheblich, je nachdem, ob sich der Kodex an Anbieter, Nutzer oder gar den Staat richten und ob er den Umgang mit personenbezogenen Informationen durch Anbieter sozialer Netzwerke, Regeln gegen Cybermobbing oder weiter gehende Transparenzgebote betreffen soll. Kurzum: Die Frage, ob Deutschland einen Digitalen Kodex braucht, wie ein solcher entstehen, ein- und umgesetzt werden könnte, hängt davon ab, worauf er sich beziehen soll. Die Themenwahl ist in einem Projekt, das mit einer sehr allgemeinen Frage gestartet ist, eine Gratwanderung. Je konkreter die diesbezügliche Themenstellung formuliert ist, desto erkenntnisreicher wird die Antwort für das jeweilige Thema ausfallen. Je enger jedoch der Betrachtungsgegenstand, desto geringer der Erkenntnisgewinn für die allgemeine Frage, ob sich das Konzept Digitaler Kodex an sich für eine alternative Form der Regelsetzung im Netz eignet.

Gemeinsam mit der Expertengruppe hat das Projektteam eine Reihe möglicher Anwendungsfelder für einen Digitalen Kodex identifiziert. Die Bandbreite der Themen ist groß. Sie zeigt einerseits, wie viele prekäre Regelungsfelder sich noch immer im Netz finden, und andererseits, wie unterschiedlich und vielfältig die Themen sind, die durch einen Digitalen Kodex oder eine Vielzahl von Kodizes adressiert werden könnten. Sie reichen vom Umgang mit personenbezogenen Informationen in sozialen Netzwerken (durch Nutzer und/oder Anbieter) über Cybermobbing, Urheberrechtsverletzungen, Anonymität im Netz, Transparenz, Daten als Währung, Privacy-by-design1, Sicherheit, Zensur durch Hausrecht bis zum Umgang der Nutzer miteinander.

Ebenso wichtig, wie einen möglichen Anwendungsbereich für einen Digitalen Kodex zu identifizieren, ist naturgemäß die Frage, was einen solchen ausmacht, was ein Kodex in diesem Sinne ist oder sein könnte. Ohne eine Antwort auf diese Frage kann man weder die Ausgangsfrage, ob man einen Digitalen Kodex braucht, beantworten, noch diese Option in einem Modellversuch praktisch oder theoretisch durchspielen.

Zu diesem Zweck wurde zunächst eine abstrakte Begriffsbestimmung des Terminus Kodex vorgenommen.

Auf der Basis der Begriffsbestimmung wurde im Projekt die Frage debattiert, wie, von wem und mit welchen Mitteln ein Digitaler Kodex – also ein Kodex zur Regelung bestimmter Verhaltensweisen und Sachverhalte im Netz – entstehen sowie ein- und umgesetzt werden müsste, um Wirkmacht zu entfalten und Regelungsdefizite zu beheben. Vorläufiges Ergebnis dieser Überlegungen war, dass ein solcher Kodex auf alternativen Regelungskonzepten basieren muss, die sich von herkömmlichen staatlichen und Selbstregulierungsformen unterscheiden. Die Historie zeigt, dass auf Aushandlungsprozessen basierende Kodizes mitunter große Wirkmacht entfaltet haben, zum Teil auch für lange Zeit. Als Beispiele könnte man die Magna Carta Libertatum, den Codex Hammurabi, den Dekalog und die Haager Landkriegsordnung nennen. Die Zahl der Fälle, in denen Kodizes angestoßen wurden, letztlich jedoch gescheitert sind, entweder weil sie gar nicht erst zustande kamen oder nach Verabschiedung nicht eingehalten wurden, dürfte jedoch erheblich größer sein. Gerade Internet-bezogene Selbstregulierungsansätze sind in der Vergangenheit selten erfolgreich gewesen, wie beispielsweise der 2013 endgültig gescheiterte Versuch des deutschen Innenministeriums, einen Verhaltenskodex der Anbieter sozialer Netzwerke zum Datenschutz herbeizuführen.

Ob Kodizes scheitern oder erfolgreich sind, hängt von einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren ab. Offensichtlich erscheint etwa, dass manche Regelungssachverhalte sich besser hierfür eignen als andere. Beispielsweise funktioniert die regulierte Selbstregulierung (wenn man diese als eine Art Kodex verstehen will) im deutschen Jugendschutzrecht bei traditionellen Medien recht gut. Im Internet stößt sie indes an ihre Grenzen, und ein entsprechend anerkanntes Pendant auf dem Gebiet des Online-Datenschutzes ist erst recht nicht in Sicht. Der Umstand, dass das gleiche Modell in Bezug auf den einen Regelungssachverhalt und das eine Medium funktioniert, bei einem anderen Thema und in einer anderen Umgebung jedoch versagt, wird viele Gründe haben. Ein Faktor wird darin liegen, dass Jugendschutz noch immer einen anderen moralischen Stellenwert hat als Datenschutz. Eine andere Erklärung wird lauten, dass Daten im Netz heute zumeist die wichtigste Währung und damit wesentliche Grundlage von Online-Geschäftsmodellen sind. Ein hohes Datenschutzniveau kann die Erwerbsmöglichkeiten der Unternehmen in ihren Grundfesten erschüttern, wobei Jugendschutz im Regelfall weniger geschäftskritisch sein wird.

Ein weiterer neuralgischer Punkt, dies wurde in den Untersuchungen und Diskussionen immer wieder deutlich, liegt darin, wie ein Kodex entsteht, wer an dessen Erstellung beteiligt ist und wie er eingesetzt wird. Dem Erfolg abträglich wird es in der Regel sein, wenn die betroffenen Akteure nicht am Aushandlungsprozess beteiligt oder unterrepräsentiert sind. Da Kodizes gerade im Netz angesichts der dort herrschenden Durchsetzungsdefizite nicht primär auf Sanktionen angewiesen sein können, liegt die wesentliche Herausforderung darin, Modelle für Aushandlungsprozesse zu finden, an denen alle vom jeweiligen Kodex betroffenen Akteure – wie die Bürger, Unternehmen oder auch der Staat – angemessen beteiligt sind.

Ob ein Digitaler Kodex als alternative Regelungsform für netzbezogene Verhaltensregeln geeignet ist, ob Deutschland einen solchen braucht, hängt damit maßgeblich davon ab, wie er entsteht und wie der Prozess zu dessen Entstehung konzipiert und umgesetzt wird. In welcher Form sich das Ergebnis von Debatte und Aushandlung manifestiert, ist dagegen – vermutlich – von eher untergeordneter Bedeutung. Ein Kodex-Prozess kann in einen konkreten Regelkatalog münden, etwa in Form von „zehn Geboten zum Umgang mit personenbezogenen Daten“ oder „zwanzig Regeln für die Interoperabilität zwischen Plattformen“. Das Ergebnis des Aushandlungsprozesses kann sich jedoch auch in ungeschriebenen Normen oder rein faktisch entstehenden Verhaltensregeln manifestieren, etwa in der Form, dass sich die Anbieter von Plattformen nach Abschluss einer öffentlichen Debatte aufgrund des hierdurch entstandenen Handlungsdrucks selbst dafür entscheiden, für Interoperabilität zu sorgen.

Für die Konzeption solcher Aushandlungsprozesse sind mehrere Varianten denkbar. Im Projekt wurden zwei mögliche Ansätze entwickelt, die sich stark voneinander unterscheiden. Die erste Variante zeigt ein Modell auf, in dem Elemente klassischer institutioneller Regulierung mit netzspezifischen Konzepten der Bürgerbeteiligung kombiniert werden. Der Aushandlungsprozess wird in diesem Fall institutionell eingebettet, was vorbestimmte, klar geregelte Abläufe impliziert.

Das zweite Modell, das den Arbeitstitel „Moderierter digitaler Straßenkampf“ trägt, setzt dagegen mehr auf den Einfluss einer – naturgemäß nur eingeschränkt steuerbaren – massenhaften Meinungsäußerung. Hier steht die Konfrontation mächtiger Akteure wie dem Staat oder den Internet-Unternehmen mit gesellschaftlichen Forderungen durch die Nutzer im Vordergrund. Das Modell basiert auf dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“. Es basiert auf der Annahme, dass es möglich ist, die Bürger und/oder die Zivilgesellschaft dabei zu unterstützen, Diskussionen anzustoßen und ihre Forderungen gegenüber den mächtigen Akteuren zu formulieren und durchzusetzen. Derzeit verlaufen Massenbewegungen im Netz zumeist mehr oder weniger unkoordiniert und ohne konkrete Konzepte. Das Modell wäre wirksam, wenn es gelänge, Prozesse zu entwickeln und zur allgemeinen Verfügung zu stellen, die es ermöglichen, solche Bewegungen besser vorbereiten und steuern zu können und damit deren Erfolgsaussichten zu erhöhen. Die Umsetzung solcher Prozesse – und hierin läge eine Kombination beider Modelle – könnte wiederum institutionell unterstützt werden.

Allgemeines Fazit des Projekts ist, dass die Ausgangsfrage: „Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex“ – wenn sie so abstrakt gestellt wird – zu bejahen ist. Offensichtlich reichen die geltenden Regelungen und Regelungskonzepte nicht aus, um das Verhalten in vielen Bereichen des Netzes effizient zu steuern sowie Verantwortung angemessen zu verteilen. Insofern sollte der Frage, wie alternative Regelungsansätze konzipiert und Verhaltensregeln für konkrete Problemfelder entwickelt, ein- und umgesetzt werden, weiter nachgegangen werden. Die Fokussierung auf Deutschland in der Fragestellung hat zwei Gründe: Zum einen sind – grundsätzlich – soziale Normen sehr stark vom Kulturraum abhängig, in dem sie wirken, zum anderen ist es – aus praktischen Gesichtspunkten – durchaus denkbar und möglich, auch für Plattformen, deren Betreiber ihren Konzernsitz im außereuropäischen Ausland haben, lokale Regelungen einzufordern und einzuführen, da es häufig Niederlassungen in Deutschland oder Europa gibt. Nicht alles wird sich aber in einem nationalen Rahmen lösen lassen.

Für die Einführung eines Digitalen Kodex sind verschiedene Wege denkbar. Sinnvoll erscheint es, zunächst eine begrenzte Zahl konkreter Themen für den Anwendungsbereich eines Digitalen Kodex auszuwählen und hieran die Funktionsfähigkeit des einen oder anderen Modells theoretisch oder in Form eines Modellversuchs durchzuspielen. Im Zweifel wird es nur im Praxisversuch gelingen, die Stärken und Schwächen der konzeptionellen Ansätze aufzudecken und sie zu optimieren. In der Auswahl des Regelungsgegenstandes liegt dabei – neben der konzeptionellen Ausgestaltung des Prozesses – ein neuralgischer Punkt. Die Relevanz des gewählten Themas ist für die Akteure, die an der Entstehung des Kodex teilhaben und ihn letztlich befolgen sollen, ein zentraler Faktor, um zu handeln.

  1. „Privacy by design“ steht für einen Ansatz, bei dem Privatheit auf allen Ebenen, von der Technik bis zu den Prozessen, in den Designprozess eines Systems einbezogen worden ist. []