2.2 Eigenverantwortung versus Mitverantwortung

„Verantwortung ist im ersten Schritt ein Anspruch an sich selbst und für sich selbst“ (Picht 1969/2004). Jeder Handelnde ist für eigenes Verhalten und dessen Folgen zunächst selbst verantwortlich. Der Handelnde kann sein Tun am besten steuern, sein Einfluss auf die Folgen des Handelns ist generell am unmittelbarsten. So ist es beispielsweise zunächst an den Nutzern von YouTube, keine geschützten Inhalte auf die Plattform zu laden, ohne hierfür die notwendigen Rechte zu haben. Nur wenn sie ihrer Eigenverantwortung faktisch nicht nachkommen und man sie durch Sanktionen nicht effizient daran hindern kann, kann man dem Dienstanbieter Mitverantwortung übertragen.

Im Übrigen vollzieht sich Handeln oft in komplexen Handlungsgeflechten. Handlungsfolgen basieren in der Regel auf vielschichtigen Kausalketten, daher können Handlungsfolgen nicht immer nur einer individuellen Handlung zugeordnet werden. Bei alleiniger Anwendung des Prinzips der Eigenverantwortung käme es hier im Zweifel zu einer Verantwortungsdiffusion, also dem Effekt, dass niemand Verantwortung übernimmt. Um zu vermeiden, dass in überkomplexen Handlungsgefügen verantwortungsfreie Bereiche entstehen, oder zu kompensieren, dass der eigentlich Verantwortliche nicht verantwortlich gemacht werden kann, können Ex-ante-Verantwortlichkeiten geschaffen werden. Dieser Gedanke steht etwa hinter der Gefährdungshaftung oder dem Organisationsverschulden. In diese Richtung gehen viele Debatten über die Haftung im Internet, vor allem, da hier der eigentlich verantwortliche Nutzer häufig nicht identifizierbar ist. Ein Beispielfall liegt in der Auseinandersetzung, ob Sharehoster wie Rapidshare Filter einsetzen müssen, um ihre Nutzer daran zu hindern, geschütztes Material zu verbreiten. Eine solche Verantwortungsverteilung hieße, dem Anbieter eine Pflicht aufzuerlegen, seinen Dienst so zu organisieren, dass Rechtsverletzungen möglichst verhindert werden.

„Der Nutzer als ‚Datensouverän‘ wäre ein Wunschgedanke und stünde im Gegensatz zum Schutzgedanken, den der Datenschutz ganz klassisch beinhaltet. Der Nutzer sollte in der Lage sein, Entscheidungen bezüglich seiner Daten im Netz eigenständig zu treffen. Dafür braucht es Transparenz und Tools, die den Nutzer in diese Position versetzen. Der Schutzgedanke sollte aber nicht vollständig aufgehoben werden. Der Anbieter hat Verpflichtungen beispielsweise zur Transparenz, die durch Regulierung erwirkt werden. Dadurch kann der Nutzer ein ‚Datensouverän‘ werden. Es muss also eine Mischung aus Regulierung, Verpflichtung der Anbieter und Nutzersouveränität sein.“

Stephan Noller, nugg.ad CEO, Konsultation

Hieran zeigt sich, dass es effizienter, gerechter oder aussichtsreicher sein kann, die Verantwortung vom Handelnden auf einen Dritten zu verlagern. Hierum geht es im Kern auch bei der Diskussion um Nutzerdaten in sozialen Netzwerken. Zunächst ist es an den Nutzern selbst, sorgsam mit persönlichen Inhalten und Daten umzugehen. Zeigt sich aber, dass in vielen Fällen unverantwortlich gehandelt wird, ist es denkbar, die Anbieter zu verpflichten, deutlich auf die Folgen hinzuweisen oder gar bestimmte Handlungen gar nicht erst zu ermöglichen. Hiermit wird die Verantwortung des Nutzers ganz oder teilweise auf den Anbieter verlagert, sowohl ex ante als auch ex post.

In diesem Beispiel würde die teilweise „Entmündigung“ des Nutzers mit der faktischen Unachtsamkeit der Nutzer in eigener Sache und evtl. damit begründet, dass sie ihrer Eigenverantwortung mangels Einsicht häufig gar nicht nachkommen können. Andere Gründe für die Zuordnung von (Mit-)Verantwortung an Dritte können darin liegen, dass der Handelnde seiner Eigenverantwortung aus faktischen Gründen nicht nachkommen kann, ihm die (alleinige) Verantwortung nicht zugemutet werden kann oder es effizienter wäre, sie einem anderen oder einem Kollektiv zuzuordnen.