2.4 Wer trägt Verantwortung im Internet?

Im Prinzip sind die handelnden Akteure im Internet dieselben wie in gegenständlichen Lebensräumen, also Bürger, die Wirtschaft und ihre Interessenvertretungen, nicht staatliche Institutionen (NGOs1 ), religiöse Organisationen, Medien und der Staat. Als weiterer wichtiger Akteur haben die Architekten, Entwickler und Beherrscher der technischen Infrastruktur und der Werkzeuge, die das Internet technisch ausmachen, großen Einfluss. Hierzu zählen neben Zertifizierungsstellen, Registraren und Standardisierungsgremien vor allem die Anbieter der Telekommunikationsnetze, die Zugangsprovider, Plattform- und Suchmaschinenanbieter und andere Gatekeeper. All diese Akteure sind Teil eines komplexen Beziehungsgeflechts mit sich überschneidenden Verantwortungsbereichen.

„Ein dritter Akteur neben den Nutzern und Anbietern im Netz sind die Entwickler. Die technische Ausgestaltung beeinflusst maßgeblich das Handeln im Netz. Insofern könnten bei einem Digitalen Kodex auch die Entwickler eine mögliche Adressatengruppe sein.“

Prof. Dr. Rüdiger Grimm, Professor für IT-Riskmanagement im Fachbereich Informatik an der Universität in Koblenz, 2. Expertenworkshop, 10.09.2013

Die Beziehungsgeflechte im Internet unterscheiden sich zum Teil erheblich von der gegenständlichen Welt. Handeln im Internet hat häufig einen anderen, nicht selten weiter reichenden, Effekt auf andere. Globalität und Ubiquität führen dazu, dass Handlungen sich generell über Grenzen und Kulturkreise hinaus auswirken oder auswirken können. Staatliches Handeln hat oft grenzüberschreitende Wirkung und betrifft damit Bürger, denen gegenüber der souveräne Staat keine demokratische Legitimation hat (Barlow 1996). Dezentralität und dauerhafte Verkörperung können dazu führen, dass Handlungen für den Einzelnen unüberschaubare Auswirkungen haben, die wiederum nur von anderen begrenzt werden könnten. Diese und andere Umstände machen es im Zweifel erforderlich, dass Verantwortungsbereiche im Internet neu geordnet und Rollen neu beurteilt werden müssen.

„Die Nutzer sind nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt. Die Anbieter sind ebenfalls nicht nur in einem Land aktiv. Bei sozialen Normen geht es ja häufig nicht nur um Durchsetzungsdefizite, sondern es geht ja auch darum, dass viele Probleme im Netz in der physischen Welt nicht vorkommen. Da geht es nicht unbedingt um Verhaltensweisen, die verboten sind, und wenn das so ist, dann reicht der Ansatz, in Deutschland gilt deutsches Recht, nicht aus. Es geht um Verhalten, das nicht direkt reglementiert werden kann.“

Dr. Till Kreutzer, Partner beim iRights.Lab und der Rechtsanwaltskanzlei iRights.Law, Redaktionsleiter von iRights.info, 2. Expertenworkshop, 10.09.2013

Die Zuordnung von Verantwortung bei Existenz einer Vielzahl denkbarer Verantwortungssubjekte bewegt sich in einem Spannungsfeld zwischen Gerechtigkeits- und Effizienzerwägungen. Um sich im Rahmen eines Digitalen Kodex der Frage zu nähern, wer welche Verantwortung im Internet tragen und wie sie zugewiesen werden sollte, erscheint es zunächst sinnvoll zu ergründen, wie sich Handeln im Internet in konkreten Konstellationen auf andere auswirkt. Jemand, dessen Handlungen großen Einfluss auf die Freiheiten anderer haben, trägt viel Verantwortung und muss sich entsprechend verhalten.

Neben dem Verursacherprinzip sind bei der Zuordnung von Verantwortung andere Faktoren zu berücksichtigen, um ungerechtfertigte Ergebnisse oder Dysfunktionalitäten zu vermeiden. Verantwortung muss Grenzen haben, die sich nicht nur an dem theoretisch Möglichen, sondern auch dem praktisch Machbaren und subjektiv Zumutbaren orientieren. Insofern kann es sinnvoll sein, Verantwortung durch Adäquanzbeschränkungen zu reduzieren oder zu verlagern. Wer mit einfachen Mitteln unerwünschte Handlungsfolgen vermeiden kann, ist gegebenenfalls eher verantwortlich als der, dem dies nur unter großem Aufwand möglich ist, auch wenn er die Handlungsfolgen gar nicht selbst unmittelbar verursacht hat. Wer unmittelbare Handlungsmacht hat, ist vorrangig gegenüber dem verantwortlich, der nur mittelbaren Einfluss hat.

„Es gibt in vielen Bereichen des Netzes dringenden Handlungsbedarf für den Staat, allerdings kann nicht alles über Gesetze geregelt werden. Der Staat, öffentliche Verwaltungen, Gewerkschaften und Parteien müssen sich aber ganz allgemein viel mehr diesen Themen widmen und sie öffentlich problematisieren. Vor allem die Kultur des Freigebens von Daten und dass das Netz nicht vergisst, sind Probleme, die verstärkt in der Gesellschaft diskutiert werden sollten. Zu den staatlichen Aufgaben zählt, für Arbeitgeber gesetzlich zu definieren, dass sie von Bewerbern und Beschäftigten im Netz veröffentlichte Aussagen, die nicht im Kontext mit der eigenen Firma stehen, nicht auswerten und für Entscheidungen heranziehen dürfen.“

Carlos Sievers, Abteilungsleiter öffentliche Dienste, DGB Nord, Konsultation

 

„Der Staat kann und darf in Bezug auf die Themen der digitalen Welt nicht neutral sein. Dies resultiert zunächst vor allem daraus, dass er seiner Schutzfunktion gegenüber dem Bürger gerecht werden muss.“

Halina Wawzyniak MdB, Netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Konsultation

Angesichts dieser Faktoren zeigte sich eine wichtige Aufgabe für das Projekt „Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex?“: Um ein Verantwortungskonzept für das Internet zu entwickeln, ist es wichtig, den Akteuren Rollen zuzuordnen und sie nach Verantwortungsarten und -bereichen zu ordnen, also die Frage zu beantworten, wem angesichts seines Wissens und seiner Handlungsmacht welche Verantwortung zuzuschreiben ist.

„Für einen Digitalen Kodex müssen die unterschiedlichen Interessen, Akteurskonstellationen und Machtverhältnisse im Netz identifiziert werden. Die sozialen Regeln sehe ich eher im Sinne einer Dynamik, die diese Beziehungen strukturiert.“

Dr. Alexandra Manske, freiberufliche Soziologin in Berlin, ehemals Humboldt-Universität zu Berlin, Auftaktworkshop, 03.06.2013

  1. „Non-governmental organisations“ []