2.5 Wie kann Verantwortung im Netz zugewiesen und gesteuert werden?

Die herrschenden sozioökonomischen Regulierungstheorien gehen davon aus, dass das Internet nicht ohne Steuerung auskommt. Dies gilt auch und besonders für die Verteilung von Verantwortung. Dass sich Verantwortung sinnvoll, gerecht und effizient „von selbst“ und ohne Steuerung verteilt, ist in komplexen Handlungsräumen wie dem Internet nicht zu erwarten. Das komplexe System von Verantwortlichkeiten in der Gesellschaft wird sich nicht vollständig selbst regulieren, weder im Internet noch außerhalb desselben.

Wer diese Aufgabe übernehmen sollte und welche Mittel hierbei eingesetzt werden können, wird unterschiedlich beurteilt. Die Cyberliberalistische Schule (Cyberlibertarian School, vgl. Murray, 2011, 269), eine frühe Strömung im Diskurs über die Steuerung des Netzes, ging davon aus, dass sich das Internet jedenfalls nicht mit staatlichen Mitteln steuern und regulieren lasse (vgl. Barlow und Johnson/Post, beide 1996). Zum einen seien die Regierungen souveräner Nationalstaaten nicht legitimiert, das Netz zu regieren. Da sich jede Regulierung unweigerlich grenzüberschreitend auf alle Nutzer auswirke, fehle es dem Nationalstaat an Legitimation. Zum anderen könnten Nationalstaaten das Verhalten im Netz ohnehin nicht wirksam kontrollieren. Hieraus wird die Forderung abgeleitet, das Netz vollständig der Selbstregulierung zu überlassen (dagegen Murray 2011, 271, Goldsmith 1998, 1200).

Damit trüge das Individuum sämtliche Verantwortung zur Ordnung von Verantwortlichkeiten, und soziale Normen wären das einzige Ordnungsmittel.

„Es gibt nicht den einen Nutzer oder die Nutzerin, gerade das Nutzungsverhalten im Internet ist sehr individuell. Viele sind sich nicht im Klaren darüber, wo sie mit ihrem Handeln im Netz eine Verpflichtung eingehen und welche Folgen das haben kann. Ein Klick ist schneller gesetzt als ein Vertrag unterschrieben, und der Finger ist dabei oft schneller als der Kopf.“

Jutta Croll, Geschäftsführendes Mitglied des Vorstands der Stiftung Digitale Chancen, Diskussion, Öffentliche Veranstaltung Hamburg, 07.11.2013

Die herrschenden Regulierungstheorien sehen eine reine Selbstregulierung des Netzes durch seine Nutzer jedoch als utopisch an und bezweifeln die von den Cyberliberalisten vorgebrachten Argumente. Nach den Cyberpaternalisten (siehe zum Beispiel Reidenberg 1998, Lessig 1999) ist die Verantwortung des Einzelnen im Gegenteil eher gering. Die Handlungsmöglichkeiten des Individuums seien gerade im Netz aufgrund von vier externen Faktoren ganz erheblich eingeschränkt. Recht, (soziale) Architektur1, soziale Normen und der Markt hätten auf die Handlungsoptionen des Individuums so großen Einfluss, dass der einzelne Nutzer einem von außen gesteuerten pathetic dot2 gleiche (daher wird die Lehre auch als Pathetic Dot Theory bezeichnet, vgl. Lessig 1998, 1999). Wäre dem zu folgen, trüge das Individuum kaum Verantwortung. Mehr oder weniger jede Verantwortung würde von der Gesellschaft, der Politik, der Wirtschaft und den Architekten/Gatekeepern getragen.

Die Network Communitarian School (Murray 2011, 276) schlägt eine Brücke zwischen Cyberliberalisten und -paternalisten. Die Netz-Kommunitaristen stimmen Letzteren darin zu, dass die Faktoren Recht, Markt, soziale Normen und Technik handlungsbeschränkende und damit steuernde Wirkung haben. Allerdings steht das Individuum hiernach nicht isoliert da, sondern ist Mitglied einer starken Gemeinschaft. Die Gemeinschaft wiederum hat auf die steuernden Faktoren erheblichen Einfluss. Das Recht werde durch die von ihr gewählten Volksvertreter gemacht. Die Gemeinschaft beeinflusse den Markt, der nur ein Reflex ihrer (monetären) Wertvorstellungen und Nachfrage sei. Soziale Normen seien ohnehin nur eine Kodifizierung gesellschaftlicher Werte. Auch auf den Code übe die Gesellschaft mittelbar (also über die von ihr mitgestalteten Steuerungsfaktoren Recht, soziale Normen und Markt) Einfluss aus. Dies zeige sich zum Beispiel daran, dass DRM-Systeme3 auf dem Musikmarkt erst entschärft wurden und dann verschwunden sind (Murray 2011, 277).

„Beim Agieren im Netz ist zumeist ein Vertrauensvorschuss nötig, weil man nicht alles überblicken kann, vor allem die Technik nicht.“

Dr. Ralf Kleindiek, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (bis Januar 2014 Staatsrat der Behörde für Justiz und Gleichstellung der Freien und Hansestadt Hamburg), Begrüßung, Öffentliche Veranstaltung Hamburg, 07.11.2013

Wie in der Cyberliberalistischen Lehre haben die Bürger bzw. die Zivilgesellschaft hiernach die (Ex-ante-)Verantwortung, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Verantwortung effizient und gerecht zugeschrieben wird. Sie haben es selbst in der Hand, für gute Gesetze zu sorgen, indem sie die richtigen Politiker wählen, sie können Transparenz erzwingen, indem intransparente Dienste nicht genutzt werden, und sie können den Markt steuern, indem sie sich gegen unfaires Marktverhalten mit Kaufverweigerung oder gar Shitstorms wehren. Um ihre Macht als Gruppe, als Community, ausüben zu können, müssen die Individuen in einen Dialog treten, sich abstimmen und konsolidieren. Ihre Macht üben sie – anders als in der Vorstellung der Liberalisten – zu großen Teilen über Repräsentanten (wie in der Politik) aus.

„Seit vielen Jahren wird immer deutlicher, dass die zentralen Weichenstellungen im Internet durch Monopol- oder Oligopolanbieter rein unter kommerziellen Gesichtspunkten vorgenommen werden. Die Nutzer werden als Kunden und nicht als Bürger wahrgenommen und haben nur sehr beschränkte Möglichkeiten, an der Gestaltung des Netzes mitzuwirken. Oft ist die einzige Möglichkeit der Partizipation, einen bestimmten Dienst nicht mehr in Anspruch zu nehmen. Andernfalls können die Nutzer eigentlich nur den bestehenden Handlungsrahmen akzeptieren. Das ist für mich ein sehr unbefriedigender Zustand. Der gesellschaftliche Gestaltungsanspruch muss gestärkt werden – gegebenenfalls auch mithilfe gesetzlicher Regelungen.“

Peter Schaar, Vorstand der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (bis Dezember 2013 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit), 2. Expertenworkshop, 10.09.2013

Zur Zuweisung und Verteilung von Verantwortung im Internet stehen vielfältige Mechanismen zur Verfügung. Diese können isoliert angewendet werden, werden sich aber in der Regel ergänzen.

Gesetze

Traditionell wird Verantwortung hauptsächlich durch Gesetze zugeordnet. Gesetze steuern Verantwortlichkeit durch Androhung von staatlich verordneten Sanktionen (Lessig, 1998). Sie werden zwar von Politikern gemacht, diese werden jedoch, jedenfalls in Demokratien, von den Bürgern gewählt. Auch die Bürger tragen also für die Gesetze eine gewisse mittelbare Verantwortung.

„Wir hatten in den vergangenen 15 Jahren nie eine richtige, kenntnisreiche, gesamtgesellschaftliche Debatte darüber, was im Netz passiert. Eine Diskussion, die den Namen verdient, könnte auch klügere rechtliche Regelungen anregen. Denn ja: Es braucht klare Regeln statt gefühlter, irgendwie tolerierter ‚Hinterzimmervereinbarungen‘, bei denen dann Unternehmen im Nachteil sind, die sich zum Beispiel beim Thema Transparenz oder Datenschutz wegweisend und verantwortungsbewusst verhalten.“

Stefan Plöchinger, Chefredakteur Süddeutsche.de und Geschäftsführender Redakteur Online der Süddeutschen Zeitung, Diskussion, Öffentliche Veranstaltung München, 04.07.2013

Gesetze stoßen im Hinblick auf ihre Effizienz und andere Faktoren im Internet zunehmend auf Grenzen. Recht ist traditionell eine territoriale Materie. Das Mandat des souveränen Nationalstaats, Recht zu setzen, beschränkt sich grundsätzlich auf das eigene Territorium. Transnationale Rechtssetzung ist zwar weder eine Neuigkeit, noch ist sie unmöglich, wie es die Cyberliberalisten behaupten.4 Als grenzenloser Handlungsraum für die ganze Gesellschaft übertrifft das Internet in seiner Komplexität jedoch bisherige transnationale Regelungsmaterien (wie zum Beispiel internationales Seerecht) erheblich.

„Facebook ist ein supranationaler Akteur, der sich mit seiner Plattform über alle Nationalstaaten legt. Der Wert dieses Konzepts liegt darin, dass über Landesgrenzen hinweg problemlos und einfach kommuniziert werden kann. Aus ökonomischer und kommunikativer Perspektive ist auch sinnvoll, dass alles von einem Service ausgeht und es keine nationalstaatlichen Regelungen gibt, aber dies führt zu einem Spannungsfeld mit den nationalen Rechtsordnungen.“

Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung und des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft, Keynote, Öffentliche Veranstaltung Hamburg, 07.11.2013

 

„Dem Staat fehlt die Power, das zu regeln – wir haben keine technologische Souveränität in Bezug auf die digitalen Infrastrukturen.“

Dr. Ralf Kleindiek, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (bis Januar 2014 Staatsrat der Behörde für Justiz und Gleichstellung der Freien und Hansestadt Hamburg), Begrüßung, Öffentliche Veranstaltung Hamburg, 07.11.2013

Ob durch Gesetze oder andere Normen: International einheitliche Verhaltensnormen für das Internet zu schaffen, ist äußerst schwierig, da sich der Handlungsraum Internet über jede kulturelle Grenze hinweg erstreckt. Erschwerend hinzu kommt bei Gesetzen, dass ihre regelnde Wirkung in besonderem Maße auf ein funktionierendes Sanktions- und Durchsetzungssystem angewiesen ist. Die Rechtsverfolgung funktioniert jedoch bislang im transnationalen Raum nur eingeschränkt. Zwischenstaatliche Rechtshilfemodelle beispielsweise sind längst noch nicht so weit ausgeprägt, dass man von einer effizienten internationalen Durchsetzung von rechtlichen Verantwortungs- und Verhaltensnormen sprechen könnte. Soziale Normen können hier Vorteile haben und Gesetze unter Umständen als Steuerungsform ersetzen oder ergänzen. Da sie von der Gemeinschaft selbst kontrolliert werden, sind staatlich-formalisierte Durchsetzungsmechanismen nicht erforderlich.

„Ich bin grundsätzlich der Auffassung, der Staat sollte nicht in alle Lebensbereiche hineinregulieren. Nun ist aber die Frage, was passieren muss, wenn – wie jetzt mit der Digitalisierung – revolutionsartige gesellschaftliche Umbrüche stattfinden. Ich glaube, dass man hier im digitalen Bereich, bei dem man oft von einer digitalen Revolution spricht, um Regulierung durch Gesetzgebung überhaupt nicht herumkommt. Das Verhalten von bestimmten Plattformen in Bezug auf das Sammeln von Daten lässt mich stark daran zweifeln, ob diese Unternehmen überhaupt einen Hauch von Interesse an der Wahrung der Grund- und Menschenrechte haben. Die pauschalen Forderungen nach Selbstverpflichtungen greifen deshalb zu kurz, und gesetzliche Normierungen sind daher zwingend erforderlich.“

Dr. Konstantin von Notz MdB, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Konsultation

Die Effizienz von Gesetzen als Ordnungsmechanismus für das Internet wird zudem häufig angesichts der langwierigen Prozesse angezweifelt, die für ihre Entwicklung, Umsetzung und Anpassung erforderlich sind. Rechtssetzungsmechanismen (vor allem supranationale) könnten mit der Dynamik im Internet häufig nicht Schritt halten (Hirsch 2010). Auch der Umstand, dass Regelungsgegenstände im Internet häufig sehr technisch, komplex, neu und ohne Vorbild sind, wirkt sich auf die Effizienz von Gesetzen als Steuerungsmechanismus aus. All diese Faktoren können dazu führen, dass Gesetze an den eigentlichen Notwendigkeiten vorbei regulieren. Fraglich ist jedoch, ob diese Befürchtungen das Recht als Ordnungsmechanismus an sich betreffen oder nur in bestimmten Konstellationen greifen. So wäre zu überlegen, ob der negative Einfluss der genannten Faktoren davon abhängt, ob es sich um Regelungen mit konkretem Bezug oder um solche handelt, in denen die „großen Linien“, Rahmenregelungen oder Grundprinzipien (etwa Staatsverfassungen) definiert werden.

Soziale Normen

Soziale Normen sind gesellschaftliche Verhaltensregeln. Sie können, müssen aber nicht in einer bestimmten Form kodifiziert sein. Sie werden durch die Gesellschaft gesetzt und auch kontrolliert, Verstöße werden von der Gesellschaft selbst sanktioniert. Da sie dem sozialen Wandel unterliegen und gesellschaftlich und kulturell bedingt sind, sind soziale Normen von Gesellschaft zu Gesellschaft verschieden. Zudem werden sie häufig bereichsspezifisch sein, wie zum Beispiel ein Verhaltenskodex für die Nutzer von Internet-Foren.

„Auch im Netz gibt es soziale Normen bzw. haben die Regeln der analogen Welt weiter Bestand. Auf einer tieferen Ebene bilden sich aber auch spezifische Adäquanz-Normen und Prozedural-Normen aus, wie man beispielsweise eine Plattform angemessen bedient, um zu zeigen, dass man dazugehört. Ein gutes Beispiel dafür ist Twitter. Es hat sich die Erwartung oder die Regel herausgebildet, dass man
Twitter für eine bestimmte Form der Kommunikation nutzen kann. Man schreibt zum Beispiel kein Kondolenzschreiben an die Oma, selbst wenn diese auf Twitter aktiv ist. Es haben sich also bestimmte Regeln und Normen entwickelt, wie man Twitter richtig anwendet. Diese Regeln sind aber allgemeineren Normen wie der Authentizität oder Privatsphäre untergeordnet.“

Dr. Jan-Hinrik Schmidt, wissenschaftlicher Referent für digitale interaktive Medien und politische Kommunikation am Hans-Bredow-Institut für Medienforschung, Interview

Soziale Normen können in Bezug auf ihre Legitimität und Effizienz gegenüber anderen Mitteln zur Zuweisung von Verantwortung, insbesondere Gesetzen, Vorteile haben. Sie werden von den Betroffenen selbst gesetzt und basieren auf tatsächlichen gemeinsamen Wertvorstellungen. In Gesetzen werden Wertvorstellungen dagegen über einen „politischen Filter“ umgesetzt, der vielen Einflussfaktoren unterliegt. Hierdurch kann es zu Verfälschungen kommen. Ein weiterer Vorteil kann darin liegen, dass soziale Normen gemeinsam mit den Wertvorstellungen selbst entstehen und auch wieder entfallen. Dadurch ist die Gefahr, dass Regel und Realität zunehmend voneinander abweichen, hier potenziell geringer als bei Gesetzen. Letztere zu ändern oder abzuschaffen, bedarf eines formalen Akts, der generell viel Zeit in Anspruch nimmt und oft gar nicht erfolgt.

Bedient man sich sozialer Normen als Mittel zur Zuschreibung von Verantwortung, so ist zu bedenken, dass das Internet ein kultur- und gesellschaftsübergreifender Handlungsraum ist. So etwas wie allgemeingültige, umfassende Verhaltensnormen für die Internet-Nutzer wird es nicht geben, da die viel beschworene „Netz-Gemeinde“ (Internet-Community) nicht existiert. Sie ist so vielfältig und amorph wie die Gesellschaft an sich. Soziologen (zum Beispiel Sunstein 2001, Castells 2001, Webster 2002) sehen sogar einen Trend zu einer „Balkanisierung des Internets“ (Sunstein 2001, 61). Es stehe zu befürchten, dass im Netz zunehmend hoch spezialisierte Mikrogesellschaften entstehen, die keine gemeinsamen Werte haben oder verfolgen, sondern sich nur noch um ihre speziellen Individualinteressen sorgen. Ein umfassendes System sozialer Normen zu etablieren und zu kodifizieren, würde hierdurch zusätzlich erschwert.

Sind Werte und soziale Normen 1:1 in die digitale Welt transferierbar?

Collaborative Governance und „regulierte Selbstregulierung“

Ebenso wie Verantwortung in der Gesellschaft häufig über soziale Normen zugewiesen werden kann, können Wirtschaftsgruppen durch Codes of Conduct5 oder ähnliche Regelwerke Verantwortung übernehmen. Eine solche Selbstregulierung hat gegenüber gesetzlicher Regelung die auch schon bei sozialen Normen genannten praktischen Vorteile. Sie ist im Zweifel weniger statisch. Sie gilt häufig nicht territorial, sondern sektorspezifisch. Auch könnte man annehmen, dass gegen selbst gesetzte Regeln, zum Beispiel aus moralischen Gründen, weniger leichtfertig verstoßen wird als gegen oktroyierte Gesetze.

Reine Selbstregulierung wird in der Regel allerdings nur funktionieren, wenn starke intrinsische Motive vorhanden sind. Je höher die Ambivalenz und der Anteil extrinsischer Faktoren, desto geringer sind die Erfolgsaussichten, da es an effizienten Druckmitteln fehlt (Hirsch 2010).6 Insofern ist wohl davon auszugehen, dass soziale Normen, die vorwiegend intrinsisch motiviert sind, als Selbstregulierungsinstrument der Gesellschaft effizienter sind als Verhaltenskodizes von Wirtschaftsgruppen. Letztere sind meist auch erheblich extrinsisch motiviert, zum Beispiel um staatliche Regulierung zu vermeiden.

„Selbstregulierung ist immer da erfolgreich, wo wir ein regulatorisches Bedürfnis auf der einen Seite haben und auf der anderen Seite ein hohes Maß an Fachwissen brauchen.“

Oliver Süme, Rechtsanwalt und Stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V. eco, Konsultation

Das Konzept der Co-Regulierung oder regulierten Selbstregulierung versucht dieses Manko zu verhindern, indem externe Druckmittel implementiert werden, wie zum Beispiel staatliche Überwachung durch Regulierungsbehörden. Hängt mit dem Gegenstand der Selbstregulierung große Verantwortung, etwa für Grund- oder Freiheitsrechte Dritter, zusammen, wird eine staatliche Steuerung in der Regel obligatorisch sein (siehe Brown, 2010).

Architektur/Code

Da das Internet auf Code basiert, kann Verhalten über dessen Gestaltung sehr effizient gesteuert werden. Die Steuerung wirkt – anders als Gesetze oder soziale Normen – unmittelbar handlungsleitend. Über die Ausgestaltung der Technik können Handlungen und damit Verantwortung gänzlich unterbunden, Akteure ausgeschlossen oder benachteiligt werden.

„Der Code beinhaltet handlungsleitende Aspekte der Kommunikation, die durch Hardware und Software entstehen. Es ist der Handlungsrahmen, der Ihnen entgegentritt, wenn Sie beispielsweise eine Plattform nutzen.“

Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung und des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft, Keynote, Öffentliche Veranstaltung Hamburg, 07.11.2013

Als Basisschicht des Internets ist die Technik ein mächtiges Instrument, um Verantwortung entstehen zu lassen, zu vermeiden, zuzuordnen oder durchzusetzen (McIntyre/Scott 2008). Die Steuerung über Code steht jedoch in einem Spannungsfeld zur Freiheit. Je mehr Einschränkungen die Technik aufweist, desto weniger frei ist die Nutzung des Internets.

Den Herrschern über die Technik, wie Zertifizierungsstellen, Registraren und Standardisierungsgremien, Netz-Betreibern, Zugangsprovidern, Plattform- und Suchmaschinenanbietern und anderen Gatekeepern, kommt daher große Verantwortung zu. Zum einen tragen sie Verantwortung dafür, Handlungsoptionen zu eröffnen oder zu verhindern, was auf eine Mitverantwortung für die Internet-Nutzer hinausläuft. Hiermit verbunden ist die Verantwortung für die Nutzungsfreiheit. Würde zum Beispiel die Angabe personenbezogener Information bei sozialen Netzwerken technisch unterbunden, würde den Nutzern viel Eigenverantwortung abgenommen. Allerdings würde so auch die Nutzungsfreiheit massiv eingeschränkt.

„Datenschutzerklärungen müssen eine Balance herstellen zwischen Ausführlichkeit und Detailtiefe auf der einen und Verständlichkeit und Zugänglichkeit für den Nutzer auf der anderen Seite. Wir sind davon überzeugt, dass uns das bei Einführung unserer aktuellen Datenschutzerklärung gelungen ist.“

Sabine Frank, Leiterin Regulierung, Jugendschutz und Medienkompetenz Google Deutschland, Diskussion, Öffentliche Veranstaltung Hamburg, 07.11.2013

An diesem Beispiel zeigt sich ein weiteres Spannungsfeld. Wirtschaftliche Akteure tragen auch wirtschaftliche Verantwortung, zum Beispiel gegenüber ihren Shareholdern oder Arbeitnehmern. Ein soziales Netzwerk, in dem personenbezogene Informationen nicht verwendet werden können, kann im Zweifel nicht funktionieren. Die wirtschaftliche Verantwortung als Unternehmen wird häufig mit anderen Verantwortungsrollen kollidieren.

„Von Hause aus ist die Netz-Architektur frei. Ab wann war sie das nicht mehr? Wann ist sie umgebaut worden und von wem? Nach welchen Regeln ist das passiert? Wir haben hier ein Verständigungsproblem: Die ‚Techniker‘ fragen die Sozialwissenschaftler, wie die Infrastruktur weiterentwickelt werden soll, aber die Sozialwissenschaftler verstehen die technischen Fragestellungen nicht.“

Dr. Verena Metze-Mangold, Sozialwissenschaftlerin und Vizepräsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, Interview

Angesichts der Macht des Codes wird es meist geboten erscheinen, auf die Architekten des jeweiligen Angebots regulierend einzuwirken. Die Cyberpaternalisten weisen die Verantwortung hierfür dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber zu. Andere, wie Viktor Mayer-Schönberger oder Evgeny Morozov, fordern Maßnahmen regulierter Selbstregulierung, etwa die Einführung einer Algorithmus-Ethik, die von einer Art TÜV überwacht werden könnte.7

  1. Mit sozialer Architektur meint Lessig (1998, 1999) alle Eigenschaften der Welt, die das Handeln beeinflussen, seien sie vorgefunden oder erschaffen. Beispiel sind Naturgesetze, geografische Umstände usw. Die maßgebliche soziale Architektur im Netz sei der Code, also die Technologie, auf der das Netz basiert. []
  2. Wörtlich übersetzt: „armseliger Punkt“, d.h. ein Akteur, der als relevante Größe zu vernachlässigen ist. []
  3. „DRM“ steht für „Digital Rights Management“, also digitale Rechteverwaltung. []
  4. Cyberliberalisten wie Barlow (1996) oder Johnson/Post (1996) sehen die Schwierigkeit transnationaler Regelungen als so gravierend an, dass sie den souverän-territorialen Nationalstaaten jegliche Legitimation zur Regulierung von Internet-Sachverhalten absprechen wollen (dagegen Murray 2011, 269/270, Goldsmith, 1998). []
  5. Ein „Code of Conduct“ ist ein Regelsatz, in dem Verhaltensregeln niedergelegt sind, die von einer Institution oder einem spezifischen Personenkreis befolgt werden sollen. []
  6. Dies hat sich in der Vergangenheit schon verschiedentlich gezeigt, unter anderem im Hinblick auf das Datenschutzrecht im Internet. Bislang hat es keine Selbstregulierungsinitiative geschafft, sich auf einen allgemeingültigen Ansatz zu einigen und diesen auch konsequent durchzuhalten. Ambitionierte Initiativen sind im Gegenteil meist gescheitert. Beispiele sind etwa die Online Privacy Alliance oder die Network Advertising Initiative (siehe zu den Gründen und weiteren Beispielen Hirsch 2010, 34 ff.). Auch der in Deutschland gestartete Versuch, einen Kodex zur Selbstregulierung für soziale Netzwerke auf den Weg zu bringen, ist gescheitert (siehe www.telemedicus.info/article/2569-Kodex-zur-Selbstregulierung-fuer-soziale-Netzwerke-gescheitert.html). []
  7. Siehe „Raus aus der digitalen Unmündigkeit“, www.golem.de/news/code-raus-aus-der-digitalen-unmuendigkeit-1305-99125.html. []