Interview mit Dr. Jeanette Hofmann: Selbstregulierung funktioniert beim Datenschutz nicht

Wir haben im Prinzip im Netz drei große Player: die Unternehmen, die Nutzer und den Staat. Wie ist das Verhältnis zwischen diesen drei Gruppen?

Jeanette Hofmann: Zunächst einmal: Dieser Dreiklang aus Wirtschaft, Nutzern und Staat ist umstritten. Viele Leute – vor allem in den internationalen Gremien, in denen ich mich bewege – finden, dass zum Beispiel die technische Community, die das Netz entwickelt, einen eigenen Status hat, also weder zum einen noch zum anderen Feld gehört. Sie gehört nicht zu den Nutzern und der Zivilgesellschaft, aber auch nicht zur Wirtschaft. Aber um die Frage zu beantworten: Zurzeit bestimmt eindeutig die Wirtschaft am stärksten, wie das Internet genutzt wird und wie es sich entwickelt.

Wie würden Sie die Rolle der Wissenschaft beschreiben? Ist die Wissenschaft auch ein Mitspieler in diesem Bereich, oder könnte sie auch als Schiedsrichter dienen?

JH: Im Bereich der Ingenieurwissenschaften ist die Wissenschaft eindeutig konstituierend. Dort werden beispielsweise die Algorithmen entwickelt, die so etwas wie Suchmaschinen hervorbringen oder das Börsengeschehen beeinflussen. Die ganze Weiterentwicklung der Netz-Architektur ist zum großen Teil durch Forschung bestimmt. Ein Teil dieser Forschung ist an Universitäten beheimatet und wird aus öffentlichen Mitteln kofinanziert. Gleichzeitig fließen aber auch viele private Mittel. Außerdem unterhalten große Unternehmen wie Facebook und Google ihre eigenen Forschungsabteilungen.

Der Slogan „Code is Law“ besagt, dass in der Software schon Nutzungsformen festgeschrieben sind. Wie sehr beeinflusst Technik, wie das Netz genutzt wird?

JH: Das lässt sich so einfach nicht beantworten. Technische Konfigurationen sind oft offen für Neuinterpretationen. Techniken sind nie hundertprozentig von den Produzenten vorgegeben. Von Seiten der Nutzer findet immer auch ein Aneignungsprozess statt, der unter Umständen dazu führt, dass der eigentlich vorgesehene Zweck einer Technik geändert wird. Eines der bekanntesten Beispiele ist die SMS, eine ehemalige Steuerungsnachricht, die nicht mal Geld gekostet hat. Sie wurde zu einer maßgeblichen Einkommensquelle von Mobilfunkanbietern, als die Nutzer sich diese Technik angeeignet und ihr eine neue Bedeutung gegeben haben. Diese Art des Einflusses von Nutzern kann man überall und immer beobachten.

Sollte Technik nicht immer flexibel und reinterpretierbar sein?

JH: Ich bin mir da nicht sicher. Es gibt viele Beispiele, wo man sich das nicht wünscht. Wir möchten zum Beispiel nicht, dass man Autos jederzeit in Rennautos verwandeln kann. Es kommt darauf an, wie risikoreich eine Technologie ist und ob eine Reinterpretation gesellschaftlich wünschenswert ist. Im Augenblick kommt diese Diskussion bei 3-D-Druckern auf: Müssen wir künftig damit rechnen, dass Leute sich ihre eigenen Waffen ausdrucken?

Solche Fragen lassen sich sehr schlecht verallgemeinern. Aber es gibt tatsächlich eine große Diskussion darüber, ob Organisationen, die technische Standards setzen, stärker das gesellschaftliche Wohl und die Folgen ihrer eigenen Standards in den Blick nehmen sollten. Die Snowden-Debatte hat zum Beispiel dazu geführt, dass Service-Provider darüber reden, wie Datenschutz-Gesichtspunkte stärker berücksichtigt werden können.

In Ihrer Forschung über das Urheberrecht haben Sie die Frage untersucht, ob es neben dem Recht weitere Aspekte gibt, die man stärker im Rahmen einer Regulierung einbeziehen sollte. Könnten Sie kurz erläutern, was Sie damit meinen?

JH: Das Recht, so wie es geschrieben steht, passt nicht immer auf alle gesellschaftlichen Situationen, in denen es angewandt wird. Beim Urheberrecht ist das, was geschützt wird, nicht immer das, was das Produkt ausmacht. Das Urheberrecht schützt nicht die Idee, sondern nur die konkrete Form, den Ausdruck eines Werkes. Wenn aber die Idee das zentrale Element eines Produkts ist, gibt es eine Regulierungslücke. Ein Beispiel dafür – und das haben wir auch untersucht – sind TV-Formate. Hier ist die zentrale Idee bedeutsam, aber sie ist nicht urheberrechtlich geschützt.

Wir haben aber festgestellt, dass die Produzenten solcher Güter sich mit anderen Mitteln behelfen. Diese Mittel könnte man als soziale Normen bezeichnen. Das geschieht so, dass alle Beteiligten so tun, als wären Formate geschützt. Das bedeutet beispielsweise, dass man ein TV-Format als Lizenz weitergibt, obwohl das unnötig ist: Andere könnten die Idee für das Format übernehmen und für sich adaptieren, ohne Lizenzgebühren zu zahlen. Aber alle Beteiligten profitieren davon und halten sich daran. Es haben sich soziale Konventionen ausgebildet, die diesen Markt ordnen.

Soziale Normen scheinen vor allem dann zu wirken, wenn die Zahl der Teilnehmer überschaubar ist und die Beteiligten sich untereinander kennen. Dadurch können Sanktionen durchgesetzt werden, wenn Leute zu weit ausscheren. Es ist auffällig, dass es um TV-Formate relativ selten zu Gerichtsprozessen kommt. Rechtliche Auseinandersetzungen werden meistens durch außergerichtliche Vergleiche geklärt. Es gibt also Verfahren, wie man mit diesen Problemen umgeht, nur sind sie rechtlich nicht kodifiziert. Aber sie funktionieren: Auffällig wenig Produzenten rufen nach strengeren Urheberrechten oder nach einem expliziten Formatschutz.

Würde es auch im Bereich des Datenschutzes funktionieren, dass man mit sozialen Konventionen statt mit rechtlichen Normen arbeitet?

JH: Da bin ich skeptisch. Generell hat man bei rechtlichen Regeln ja immer das Problem mit der Durchsetzung: Wie stellt man sicher, dass die Gesetze eingehalten werden? Das Problem gibt es beim Datenschutz sowohl bei geschriebenem als auch ungeschriebenem Recht.

Heißt das, beim Datenschutz muss das Primat des Gesetzes aufrechterhalten werden?

JH: Wir haben es im Internet mit einem globalen Raum zu tun. Damit stößt das Recht beständig an seine Grenzen. Das stellt vor allen Dingen dann ein Problem dar, wenn wir viele Güter aus einem Land beziehen, das ganz andere Datenschutztraditionen hat als Europa und Deutschland. Das Recht funktioniert international nur sehr begrenzt.

Gleichzeitig produzieren so viele Menschen datenschutzrelevante Inhalte, dass Selbstregulierung an ihre Grenzen stößt. Bei den Produzenten von TV-Formaten ist die Anzahl der Player überschaubar, und alle sind aufeinander angewiesen. Diese wechselseitige Abhängigkeit sorgt dafür, dass schwarze Schafe aus den Netzwerken ausgestoßen werden. Das ist im Datenschutz ganz anders – man kann nicht eben mal auf Facebook verzichten. Deshalb wage ich zu bezweifeln, dass wir mit Selbstregulierung weiterkommen: Der ökonomische Anreiz, Datenschutzprinzipien zu ignorieren, ist erheblich höher, als sie anzuwenden und einzuhalten.

Könnten Sie sich denn Anreize – egal welcher Art – vorstellen, die groß genug wären, dass eine Firma wie Facebook Zugeständnisse macht?

JH: Ehrlich gesagt, nein. Ich sehe eher die gegenteilige Entwicklung. Für Start-ups, die im Bereich Big Data arbeiten, besteht der Anreiz der neuen Märkte darin, so viele Daten wie möglich zu sammeln. Diese dienen dazu, um Muster oder Wahrscheinlichkeiten zu erkennen und neue Produkte zu entwickeln. Sogar die öffentliche Hand arbeitet mit solchen Unternehmen zusammen und verletzt selbst Datenschutzprinzipien, weil sie meint, davon zu profitieren. Man kann nicht vom Urheberrecht auf den Datenschutz schließen.

Wir haben im Augenblick Diskussionen um nationale Netze. Können Sie sich Geschäftsmodelle vorstellen, die auf Datensparsamkeit beruhen und trotzdem ökonomisch erfolgreich sind?

JH: In bestimmten Bereichen kann ich mir das durchaus vorstellen, beispielsweise bei Herstellern von Routern, die stärker geografische Präferenzen ihrer Kunden reflektieren, oder bei Cloud-Anbietern, die in Europa eine Marktnische für sich aufbauen, indem sie zusichern, dass die Daten in Europa oder einzelnen Ländern bleiben. Ich kann mir vorstellen, dass europäische Anbieter künftig einen Vorteil gegenüber amerikanischen haben, weil hier der US-amerikanische Staat nicht ohne Weiteres Zugriff auf Daten hat. Das gilt aber nur für Unternehmen, die Dienstleistungen anbieten, die nicht auf der Auswertung von Daten beruhen. Sobald Daten und ihre Auswertung selbst der Geschäftszweck sind, sehe ich überhaupt keine ökonomischen Anreize.

Wenn wir uns den NSA-Überwachungsskandal anschauen: Brauchen wir neue Kontrollinstanzen gegenüber dem Staat? Oder gewöhnen wir uns einfach daran, dass wir überwacht werden?

JH: Verschlüsselung ist zurzeit die beste Selbstverteidigung. Generell müssen die Geheimdienste aber stärkeren parlamentarischen Kontrollen unterzogen werden, auch wenn das gegenwärtig nicht sehr vielversprechend aussieht. Es gibt im Augenblick keinen ausreichenden politischen Willen, Spionage auf nationaler und internationaler Ebene zu regulieren.

Was müsste passieren, damit dieser Wille entsteht?

JH: Die Bürger müssen sich stärker wehren. Enthüllungen wie die von Snowden müssen sich in Wahlergebnissen niederschlagen – dann wird sich etwas ändern. Das ist aber im Moment nicht absehbar.

Woran liegt das? Sind die Leute überfordert? Sind sie zu technikfeindlich?

JH: Die Auswirkungen der totalen Überwachung sind noch nicht im Erfahrungshorizont der Bürger angekommen. Erst wenn der Nachbar den Hypothekenkredit nicht bekommt, das Kind keinen Ausbildungsplatz erhält oder nicht in den Staatsdienst übernommen wird, wird etwas passieren. Das wird aber noch eine ganze Weile dauern.

Vielleicht macht das folgende Analogie deutlich: Man ist erst willens, in ein besseres Schloss zu investieren und die eigene Wohnung stärker gegen Einbrecher zu schützen, wenn im eigenen Haus mehrfach eingebrochen worden ist. Solange das abstrakt irgendwo in der Welt passiert, macht man das nicht.

Wir haben die konkreten Auswirkungen dieser Art der Überwachung in unserem persönlichen Erfahrungsraum und dem unserer Bekannten und Freunde noch nicht zu spüren bekommen. Es muss häufiger vorkommen, dass Leute wie du und ich daran gehindert werden, ein Flugzeug zu besteigen. Dann wird klar, das sind keine Einzelfälle, sondern strukturrelevante Ergebnisse von Überwachungstechniken.

Dr. Jeanette HofmannDr. Jeanette Hofmann
Die Politikwissenschaftlerin ist Gründungsdirektorin am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft und wissenschaftliche Mitarbeiterin/Projektleiterin am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Sie forscht am Wissenschaftszentrum Berlin zu den Themen Global Governance, Regulierung des Internets, Informationsgesellschaft und Wandel des Urheberrechts. 2010 ist sie als Sachverständige in die Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft berufen worden. Sie hat aktiv am UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft mitgewirkt und engagiert sich seit 2006 im Folgeprozess als Mitglied der Multi-Stakeholder Advisory Group in der Organisation des Internet Governance Forum.