3.1 Sachlicher Anwendungsbereich: Auf welche Bereiche des Netzes könnte sich ein Digitaler Kodex beziehen?

Typologie der Plattformen im Internet

Plattformen können offene oder geschlossene Netze sein. Sie können zentral (durch einen Anbieter) oder dezentral organisiert sein. Je nachdem, um welche Art Plattform es sich handelt, sind im Zweifel unterschiedliche Ansätze zur Steuerung von Verhalten und Zuordnung von Verantwortung zu verfolgen.

Wer ist das Netz? Die dominierenden Plattformen? Wer sind die Plattformen?

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob und nach welchen Kriterien Plattformen typologisiert werden können, damit die für Regulierungsfragen1 relevanten Unterschiede deutlich werden.

Unterscheidung nach Anbieter und Zielgruppe

Plattformen können zunächst nach Anbietern und Zielgruppen unterschieden werden. Plattformen können von Unternehmen angeboten und an Privatpersonen gerichtet sein (B2C). Manche Dienste werden von Unternehmen anderen Unternehmen angeboten (B2B). Schließlich existieren auch Plattformen, die von Privatpersonen für die Nutzung durch andere Privatpersonen bereitgestellt werden (wie verteilte Netzwerke, siehe unten).

Wer eine Plattform anbietet und wer sie nutzen kann, ist für Regulierungsfragen von erheblicher Bedeutung. Dieses Kriterium ist entscheidend für die Frage nach den agierenden Akteuren, deren Interessen und Rollen und damit unter anderem für mögliche Adressaten einer durch einen Kodex zu regelnden Verantwortungsverteilung.

Unterscheidung nach Interaktionsmöglichkeiten

Ob eine Plattform Interaktion ermöglicht oder nicht, ist wiederum bedeutsam für das Verhalten der Nutzer. Rein statische Webauftritte, bei denen beispielsweise Unternehmen oder Personen präsentiert werden, werden nicht im Fokus eines Digitalen Kodex stehen, da sich die komplexen Probleme, die ein solcher Kodex adressieren soll, hier zumeist nicht stellen. Im Übrigen sind sie in Zeiten des „Web 2.0“ von zunehmend geringer Relevanz.

Unterscheidung nach Netzwerkstruktur: zentrale, dezentrale und verteilte Netzwerke

Plattformen sind im Prinzip Netze im Netz. Mit anderen Worten bilden sie offene oder in sich geschlossene Kommunikationsnetzwerke, die wiederum in größere Netzwerke eingebunden sein können. Die Struktur von Kommunikationsnetzwerken kann in drei Gattungen unterteilt werden: zentrale, dezentrale und verteilte Netzwerke (distributed networks). Die drei Formen unterscheiden sich vor allem dadurch, ob sie von einem oder mehreren Anbietern zentral gesteuert werden, über deren Server der Datenverkehr abgewickelt wird (zentrale und dezentrale Netzwerke). Sie basieren auf dem Client-Server-Prinzip. In verteilten Netzwerken vernetzen sich die Nutzer – ohne Zwischenschaltung eines Anbie- ters – direkt miteinander. Im Unterschied zum Client-Server-Modell spricht man hier vom Peer-to- Peer-Prinzip (P2P).

Die nachstehende Grafik verdeutlicht die unterschiedlichen Konzepte von Netzwerk-Architekturen: In zentralisierten Kommunikationsnetzwerken erfolgt jegliche Datenübertragung über einen zentralen Anbieter. Bei dezentralisierten Netzwerken sind mehrere Anbieter beteiligt. In verteilten Netzwerken vernetzen sich die Nutzercomputer dagegen direkt miteinander, ohne dass es eines oder mehrerer zentraler Anbieter und deren Infrastruktur bedürfte.2 Diese unterschiedlichen Konzepte finden sich auch bei den durch Plattformen gebildeten Netzwerken.

Konzepte von Netzwerk-Architekturen

Zentrale Plattformen

Viele Plattformen bilden ein zentrales, in sich geschlossenes Netzwerk. In sozialen Netzwerken, auf Video-, Verkaufs- oder Versteigerungsplattformen, bei Cloud-Diensten und so weiter verläuft in der Regel sämtlicher Datenverkehr über die Infrastruktur eines einzelnen Anbieters. Üblicherweise sind zentrale Plattformen nicht Teil eines übergeordneten dezentralen Netzwerks. Der Grund hierfür sind fehlende Interkonnektivität und Datenportabilität. Gerade soziale Netzwerke wie Facebook, Google+ oder LinkedIn bieten keine Möglichkeit, direkt mit den Nutzern anderer Netzwerke zu kommunizieren oder die in einem Netzwerk generierten Daten, Inhalte und Kontakte in ein anderes Netzwerk zu exportieren.

Zentrale Plattformen gewinnen im Internet immer mehr an Bedeutung. Medienökonomische Hintergründe – wie Netzwerk- und Skaleneffekte – führen zunehmend zu einer Zentralisierung des Netzes und fördern die Entstehung von in sich geschlossenen Netzen im Netz (Deterding 2010, 24 ff.). Dieser Trend zeigt sich besonders deutlich an der Strategie von Apple. Das Unternehmen bietet vom Endgerät über die Applikationen bis zur Infrastruktur – wie Cloud-Speicherdienste – alles aus einer Hand an. Angesichts der Gefahren von Rezentralisierungstendenzen befürworten Wissenschaftler und Internet-Aktivisten die Bildung offener Netzwerke als Alternative zu den bestehenden, anbietergeführten Systemen. Beispielsweise sollen distributed social networks bzw. federated social networks wie Diaspora gefördert werden, in denen die Nutzer mehr Macht über ihre Internet-Aktivitäten haben als in „proprietären“ Systemen (Esguerra 2011).

„Der Nutzer sollte in die Lage versetzt werden, informierte Entscheidungen hinsichtlich der Freigabe von personenbezogenen Daten und deren Verwendung zu treffen. Die Informiertheit ist Grundlage für die Idee der informationellen Selbstbestimmung. Auf proprietären Plattformen, auf denen die Datennutzung konzeptionelle und monetäre Voraussetzung ist, wären direkt sichtbare und verständliche Tutorials sinnvoll, in denen erklärt wird, was wann und wie passiert. Grundsätzlich braucht ein modernes Datenschutzrecht aber auch andere Möglichkeiten, einen technischen Datenschutz zu realisieren, als nur die Einwilligung durch den Nutzer. So ist das Modell der Pseudonymisierung in Deutschland erfolgreich etabliert und in der Lage, Daten ohne einen unmittelbaren Personenbezug zu nutzen.“

Thomas Schauf, Head of European & International Affairs, Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V., Konsultation

 

„Google schafft das Superprofil. Alles wird verknüpft: E-Mail, YouTube, Kalender und so weiter. Am Ende hat Google alle Daten und kann mit ihnen arbeiten.“

Ole Reißmann, Redakteur bei Spiegel Online im Ressort Netzwelt, Diskussion, Öffentliche Veranstaltung Hamburg, 07.11.2013

Dezentrale Netzwerke

Andere Plattformen sind offen und damit Teil von dezentralen Netzwerken. Solche finden sich zum Beispiel bei E-Mail oder IRC (Internet Relay Chat). Sie zeichnen sich dadurch aus, dass eine Mehrzahl von Anbietern in einen einzigen Kommunikationsvorgang involviert sein kann – und regelmäßig sein wird. Dies wird durch Interkonnektivität ermöglicht. Wie im Telefonnetz können Nutzer unterschiedlicher Anbieter und Serverbetreiber per IRC oder per E-Mail miteinander kommunizieren.

Verteilte Netzwerke

Verteilte Netzwerke – auch distributed networks genannt – kommen gänzlich ohne zentrale Anbieter oder Infrastrukturen aus. Die Datenkommunikation erfolgt ohne Zwischenschaltung von zentralen Servern. Ein Beispiel für solche Netzwerke sind vor allem dezentrale (Peer-to-Peer-)Filesharing-Systeme.

Aus Sicht der Ausfallsicherheit, Redundanz oder auch des Schutzes von Freiheitsrechten haben verteilte Netzwerke große Vorteile. Sie werden nicht von dominanten Akteuren, die vornehmlich eigene – vor allem wirtschaftliche – Interessen verfolgen, gesteuert. Der Ausfall eines Teilnehmers beeinträchtigt nicht ihre Funktionsfähigkeit. Daten werden in einer Vielzahl von unabhängigen Instanzen gespeichert und vorgehalten.

„Dezentrale Plattformen sind sehr interessant, weil die Nutzer dort ein ganz anderes Verhalten an den Tag legen und viel mehr in Grauzonen unterwegs sind. Hier findet Kommunikation eben ohne die zentrale Regelung durch einen Anbieter statt, der unter Umständen Material entfernt und das Verhalten durch den Code steuert. Gerade diese Problematik hat man bei den dezentralen Plattformen nicht.“

Nico Lumma, freier Autor und Berater, 2. Expertenworkshop, 10.09.2013

Die Kehrseite dieser Eigenschaften ist, dass verteilte Netzwerke besonders schwer zu regulieren sind. Da ein Betreiber als zentraler Akteur als Regelungsadressat fehlt, ist es gerade bei massenhaftem Fehlverhalten kaum möglich, Normen effizient durchzusetzen. Auf solche Netzwerke haben – neben den Nutzern – lediglich die Entwickler der Protokolle, Standards oder Anwendungen Einfluss, die bei der jeweiligen Kommunikation verwendet werden. Sie können zwar das Verhalten der Nutzer nicht unmittelbar beeinflussen, über die Ausgestaltung der Technologie (des Codes) jedoch mehr oder weniger genau definieren, welches Verhalten überhaupt möglich ist und welches nicht.3 Dies zeigt sich zum Beispiel, wenn man die Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen auf zentralen Plattformen mit denen in dezentralen Filesharing-Netzen vergleicht. Will ein Rechteinhaber diesem Massenphänomen mit rechtlichen Mitteln begegnen, bleibt bei einem P2P-Netzwerk wie Bittorrent nichts anderes übrig, als die Filesharer mit Massenabmahnungen zu überziehen. Bei Rechtsverletzungen auf Musikplattformen dagegen richten die Rechteinhaber rechtliche Maßnahmen nicht gegen die Nutzer, sondern den Anbieter. Eine schwierige, aber zumindest zu bewältigende Aufgabe, wie sich an den Vereinbarungen zwischen Google/YouTube und Tausenden von Musiklabels und Verwertungsgesellschaften auf der ganzen Welt zeigt.

„Das übergeordnete Ziel des Urheberrechts ist die Würdigung des Urhebers in sozialer und in ökonomischer Hinsicht.“

Prof. Dr. Rüdiger Grimm, Professor für IT-Riskmanagement im Fachbereich Informatik an der Universität in Koblenz, 2. Expertenworkshop, 10.09.2013

 

„Die technische Ausgestaltung und das Geschäftsmodell der Plattformen (zum Beispiel, dass möglichst viele Inhalte veröffentlicht werden sollen) lädt allerdings dazu ein, Inhalte einzustellen mit der Folge, dass hierdurch auch Rechtsverletzungen seitens der Nutzer erfolgen können.“

Lina Ehrig, Leiterin des Teams Digitales und Medien, Verbraucherzentrale Bundesverband, Konsultation

Die Differenzierung in zentrale, dezentrale und verteilte Dienstarten erleichtert es, verschiedene Kernaspekte der Frage, ob ein Digitaler Kodex sinnvoll und zielführend wäre, gezielter zu untersuchen. Dies gilt vor allem für die Identifizierung der Akteure und deren Handlungsmacht, Konzepte zur Zuschreibung von Verantwortung und ebenso für die Frage, welche Regulierungsformen im jeweiligen Bereich effizienter oder weniger effizient sind. Aus Sicht der Regulierung ist die zunehmende Zentralisierung des Netzes zum Beispiel durch private Firmen wie Facebook, Apple oder Google Fluch und Segen zugleich. Einerseits fördert sie regulatorisch unerwünschte Effekte, wie Monopolisierung, Zensur und übermäßigen Einfluss einzelner Akteure auf das Sozialverhalten der Nutzer. Andererseits erleichtert sie wiederum die Regulierung, da es zentrale Akteure gibt, an die Regulierungsmaßnahmen beziehungsweise Regulierungsanforderungen gerichtet werden können.

Unterscheidung nach der Primärfunktion der Plattform

Plattformen sind in ihrer Art, Ausrichtung und Ausgestaltung so unterschiedlich, dass es sinnvoll erscheint, sie inhaltsbezogenen Kategorien zuzuteilen. Fraglich ist hierbei, welche Kriterien sich zur Differenzierung im Hinblick auf eine aussagekräftige Strukturierung eignen.

„Ganze Generationen sind derzeit ‚always online‘. Plattformen spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie bieten Platz für vieles: Kommunikation, öffentliche Debatten, gesellschaftliche Bewegungen ebenso wie für jegliche Trivialität des Alltags.“

Matthias Kammer, Direktor des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI), Begrüßung, Öffentliche Veranstaltung Hamburg, 07.11.2013

Orientiert man sich beispielsweise an den technischen Funktionen der jeweiligen Dienste als Unterscheidungskriterium, stößt man sehr schnell an Grenzen. Auf modernen Plattformen werden zumeist unterschiedlichste Funktionen kombiniert. Amazon ist beispielsweise vorrangig eine Verkaufsplattform. Mit ihrem Bewertungs- und Kommentierungssystem bietet sie jedoch auch die Möglichkeit, sich auszutauschen und zu diskutieren. Allein anhand der technischen Funktionen lässt sich daher keine zuverlässige Kategorisierung vornehmen.

Naheliegender erscheint es daher, danach zu unterscheiden, wozu eine Plattform vorrangig dient, also nach der Primärfunktion. Eine Klassifizierung nach diesem Kriterium könnte zum Beispiel so aussehen:

  • A) Plattformen, die vor allem dem sozialen Austausch in der Öffentlichkeit oder in Teilöffentichkeiten dienen (Kommunikationsplattformen). Beispiele: „Marktplätze der Meinungen“ wie Social-Media-Plattformen, Meinungs-Foren oder IRC-Plattformen.
  • B) Plattformen, die der nicht öffentlichen Individual- oder (Klein-)Gruppenkommunikation dienen. Beispiele: IP-Telefonie-Dienste wie Skype, Messaging-Dienste, E-Mail-Dienste, Conferencing-Systeme.
  • C) Plattformen, die dem Handel und Verkauf von Sachen oder der kommerziellen Zugänglichmachung immaterieller Inhalte dienen. Beispiele: Auktions-Plattformen, Online-Shops, App-Stores, Download- oder Streaming-Dienste.
  • D) Plattformen zum Austausch und zur Speicherung von Daten. Beispiele: Infrastructure-as-a-Service- Dienste wie Cloud-Speicher-Services, Filesharing-Netze, Sharehoster.
  • E) Plattformen für Online-Computing. Beispiele: Cloud-Application- bzw. Software-as-a-Service-Dienste wie Google Docs, Microsoft Azure.
  • F) Plattformen zur Nachrichten- und Informationsvermittlung. Beispiele: Blogs, Verlagswebseiten, Wikipedia.
  • G) Informationsmehrwertdienste. Beispiele: Suchmaschinen, Nachrichten- und sonstige Informationsaggregatoren.
  • H) User-Generated-Content-Plattformen, die vorrangig zur Veröffentlichung von kreativen Inhalten durch die Nutzer dienen. Beispiele: Video- und Fotoplattformen wie YouTube, Instagram oder Flickr.
  • I) Games-Plattformen. Beispiel: Steam.

„Die Kommunikationsordnung geht immer vor private Interessen. Die freie öffentliche Kommunikation ist Grundlage einer demokratischen Meinungsbildung. Ich warne davor zu sagen, das Internet sei ein privater Bereich und sei deshalb auch so wie andere private Bereiche zu behandeln: Es ist eben kein privater Bereich, sondern hier findet Öffentlichkeit statt.“

Dr. Hans Hege, Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), Auftaktworkshop, 03.06.2013

Natürlich kann man in Bezug auf die Kategorienbildung und umso mehr zur Zuordnung konkreter Plattformen in die einzelnen Kategorien geteilter Meinung sein. Hierauf soll es im Detail an dieser Stelle jedoch nicht ankommen. Die Kategorisierung soll vielmehr die große Vielfalt von Internet-Plattformen aufzeigen und eine Orientierung ermöglichen. Zudem soll sie es – in Ergänzung zu den weiteren, oben beschriebenen, Typologisierungsmerkmalen – erleichtern, unter den mannigfaltigen Optionen eine Auswahl hinsichtlich eines beispielhaften Anwendungsbereichs für einen Digitalen Kodex zu treffen.

„In der analogen Welt gibt es öffentliche und private Räume, im Internet sind grundsätzlich alle Räume privat. Welche Konsequenzen kann man daraus ableiten?“

Dr. Sönke E. Schulz, wissenschaftlicher Assistent und Geschäftsführer des Lorenz-von-Stein-Instituts für Verwaltungswissenschaften, Auftaktworkshop, 03.06.2013

 

„Vernetzung und Kommunikation, Unterhaltung, Information und Werbung – das sind für mich die wichtigsten Funktionen von Plattformen.“

Moritz Nickel, Student an der Bucerius Law School, Keynote, Öffentliche Veranstaltung Hamburg, 07.11.2013

  1. Der Begriff der Regulierung wird hier im denkbar weitesten Sinn verstanden. Gemeint sind nicht nur staatliche Interventionen in Form von Gesetzen oder anderen Normsystemen. Gemeint sind ebenfalls – als ein Beispiel – soziale Normen als eine – häufig unkodifizierte – Form der Selbstregulierung. []
  2. Diese Aussage bezieht sich auf die Organisation der Plattform, nicht des Mediums (Internet), auf dem die Plattform läuft, oder auf die physische Netz- Infrastruktur. Es liegt auf der Hand, dass die physische Netz-Infrastruktur bei jedem Datenverkehr im Internet in Anspruch genommen wird und damit stets auch privatwirtschaftliche Anbieter involviert sind. Bezieht man diesen Faktor mit ein (wie bei Deterding 2010, 12 ff.), ist das „freie Internet“ eine Illusion. Im hier betrachteten Zusammenhang ist diese Überlegung jedoch nicht von Belang, da es hier um das Verhalten aktiv Handelnder und um bestimmte Bereiche des Netzes (Plattformen) geht. []
  3. Zu den Theorien, die sich mit Regulierung durch die Gestaltung des Codes beschäftigen, siehe Kreutzer 2013.     []