3.2 Welche Plattform kann von einem Digitalen Kodex profitieren?

Die vorstehenden Überlegungen haben aufgezeigt, dass man Online-Plattformen nach zumindest vier Kriterien unterscheiden kann: Zielgruppe, Interaktivität, Netzwerkstruktur und Primärfunktion. Fraglich ist nun, auf welche Art Plattform man sich unter Anwendung dieser Kriterien für die Formulierung eines Digitalen Kodex fokussieren sollte.

Es stellt sich die Frage, ob ein Digitaler Kodex geeignet erscheint, das Sozialverhalten der Nutzer und das Anbieterverhalten zu steuern. Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, bei der Wahl eines beispielhaften Anwendungsbereichs zunächst solche Dienste und Plattformen auszuschließen, die zum einen keine sozialen Funktionen bieten oder nicht interaktiv sind und die sich zum anderen nur an Unternehmen richten.

Unter den verbleibenden Optionen bietet es sich an, angesichts der stetig steigenden Bedeutung und damit Repräsentativität der hier auftretenden Problemlagen, sich auf zentrale Plattformen zu fokussieren. Gleichzeitig zentrale Netzwerke und verteilte Netzwerke auf die Frage nach dem Sinn und Zweck sowie der Umsetzung eines Digitalen Kodex hin zu untersuchen, würde mehrere Untersuchungsstränge erfordern. Dies gilt auch und vor allem deshalb, da die Akteursstruktur jeweils sehr unterschiedlich ist, was etwa eine einheitliche Beurteilung unmöglich macht, wer Adressat eines solchen Kodex sein könnte.

Das gleiche Problem entsteht, wenn man versucht, gleichzeitig zentrale und dezentrale Netzwerkstrukturen in den Blick zu nehmen. Auch hier unterscheidet sich die Akteursstruktur wesentlich, sodass kaum einheitlich beurteilt werden kann, wo eine etwaige Regulierung ansetzen müsste, wer Verantwortung tragen soll, wie Regeln implementiert oder durchgesetzt werden können. All diese Fragen hängen elementar davon ab, wer Handlungsmacht hat und wie sie ausgeprägt ist.

Zudem erscheint es sinnvoll, sich bei der weiteren Vorgehensweise zunächst auf eine bestimmte Plattform-Kategorie zu beschränken. Schon auf den ersten Blick dürfte deutlich werden, dass manche – für Regulierungsfragen relevante – Umstände schon innerhalb der Gruppen sehr unterschiedlich sein können. So treten die Nutzer bei Social-Media-Plattformen in der Regel nicht anonym auf. Anonymität behindert einen bei solchen Diensten wichtigen Effekt: das digitale Aufrechterhalten physisch begründeter Beziehungen. Dieser Faktor spielt – anders als bei sozialen Netzwerken – bei Diskussions-Foren eine erhebliche Rolle. Hier treten die Nutzer in aller Regel nicht unter ihrem Realnamen auf, sondern unter einem Pseudonym.

„Ein Kritikpunkt an sozialen Netzwerken ist die Anonymität und fehlende physische Präsenz. Das führt dazu, dass die Leute irgendeinen Mist raushauen. Sozialkompetent ist das oft nicht.“

Moritz Nickel, Student an der Bucerius Law School, Keynote, Öffentliche Veranstaltung Hamburg, 07.11.2013

Zwischen den Kategorien werden diese Unterschiede erheblich größer. Die Fragen, die sich bei Software-as-a-Service-Plattformen im Hinblick auf eine Regulierung des Nutzer- oder Anbieterverhaltens stellen, sind mit denen bei Telefondiensten oder gar Social-Media-Plattformen nicht vergleichbar. Dies gilt schon aufgrund des Umstands, dass die Handlungs- möglichkeiten der Nutzer auf diesen Plattformen völlig unterschiedlich sind.

Es liegt nahe, sich weiter auf Plattformen zum sozialen Austausch (Gruppe A) zu fokussieren. Hierfür spricht zunächst, dass sich gerade bei solchen Diensten viele der derzeit als besonders gravierend angesehenen Problemfelder kumulieren, wie zum Beispiel Datenschutz, Persönlichkeitsschutz, illegale Inhalte, Cybermobbing und so weiter. Zudem sind die Akteursstrukturen in diesem Sektor relativ einheitlich und nicht übermäßig komplex. Wie gesagt, liegt die Besonderheit solcher Systeme darin, dass jegliche Kommunikation und jeglicher Datenaustausch über die Systeme eines einzigen Anbieters erfolgen. In derart geschlossenen Netzen hat der Anbieter maximale Steuerungsmöglichkeit. Er entscheidet darüber, was die Nutzer auf seiner Plattform tun können – oder eben auch nicht. Die Steuerung des Nutzerverhaltens erfolgt einerseits über die Programmierung des – proprietären – Systems und andererseits über die Nutzungsbedingungen, also privatrechtliche Verträge (Weitzmann 2013).

„Plattformen verstehen sich als regel- setzende Institutionen, durch was auch immer. Die Macht ist faktisch – durch die Macht der Schnelligkeit.“

Dr. Verena Metze-Mangold, Sozialwissenschaftlerin und Vizepräsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, Interview

Die hieraus sich ergebende Handlungsmacht zeigt sich an einer Analogie: Wäre im öffentlichen Raum ein derartiges Zusammenspiel von rechtlicher und technischer Regulierung möglich, wäre die Steuerungsmöglichkeit des Staates annähernd unbegrenzt. Er könnte beispielsweise Geschwindigkeitsbegrenzungen im Straßenverkehr – also die rechtliche Norm – durch Einsatz technischer Systeme durchsetzen, die jedes Fahrzeug ständig automatisch auf die jeweils zulässige Geschwindigkeit drosseln.

„Ist es eigentlich richtig, dass das Internet eine Veranstaltung der Privatwirtschaft ist?“

Thorsten Schilling, Leiter des Fachbereichs Multimedia der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn und Berlin (bpb), 2. Expertenworkshop, 10.09.2013

Die technischen und rechtlichen Steuerungsmöglichkeiten der Anbieter haben kaum Einschränkungen. Technisch ist fast alles möglich. Wie die Nutzungsbedingungen gestaltet werden, ist – da es sich um privatrechtliche Verträge handelt – nur sehr eingeschränkt geregelt. Das zeigt sich an einem Beispiel: Der Umstand, dass in sozialen Netzwerken massenweise Daten gesammelt und zu unterschiedlichsten Zwecken genutzt werden, ist nach geltendem Recht so lange nicht zu beanstanden, wie die Nutzer dem durch privatrechtliche Willenserklärungen zustimmen. Willigt ein – vollständig geschäftsfähiger – Nutzer ein, dass seine Daten zu Werbezwecken an andere Unternehmen weitergegeben werden, dass seine Inhalte vom Anbieter genutzt und „verkauft“ werden können oder dass ausführliche Bewegungsprofile angelegt werden, handelt es sich um eine wirksame und rechtlich bindende Erklärung, auf die sich der Anbieter berufen kann.

„Plattformen wie Facebook – aber auch andere Anbieter – lassen sich über die AGB weitreichende Rechte einräumen und regeln umfassende Pflichten der Nutzer. So wälzen sie die Verantwortung für Rechtsverletzungen in der Regel auf den Nutzer ab.“

Lina Ehrig, Leiterin des Teams Digitales und Medien, Verbraucherzentrale Bundesverband, Konsultation

In die hierdurch begründeten vertraglichen Anbieter-Nutzer-Verhältnisse kann das Gesetz aufgrund des Grundsatzes der Vertragsfreiheit nur sehr eingeschränkt eingreifen. Der Staat kann lediglich allgemeine Regeln aufstellen und Transparenz vorschreiben oder beschränkt geschäftsfähige oder ansonsten schutzbedürftige Nutzergruppen, wie zum Beispiel Minderjährige oder die durchaus noch große Gruppe der Nutzer, die sich im Internet nicht versiert bewegen, „vor sich selbst“ schützen.

„Die persönlichen Daten der Nutzer werden von den Anbietern als Währung gehandelt. Die Anbieter sammeln alle Daten, um sie potenziell mit anderen Funktionen zu verknüpfen und Geld damit zu verdienen. Bei jeglicher Nutzung von anderen Diensten der analogen Welt muss die Nutzung bezahlt werden (Beispiel: Kino). Die Nutzung sozialer Netzwerke ist allerdings zunächst kostenlos. Der Nutzer zahlt allerdings mit seinen Daten – und das für immer, weil seine Daten gespeichert werden. Auf Seiten der Nutzer hat sich in Bezug auf diesen Datenraub eine Kultur des Hinnehmens eingestellt. Es ist nötig, ein Problembewusstsein bei den Nutzern zu schaffen.“

Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Konsultation

Hinzu kommt, dass die Anbieter zentraler Plattformen – als privatwirtschaftliche Unternehmen – nicht, oder nur sehr eingeschränkt, durch die Grundrechte gebunden sind. Anders als der Staat als „Anbieter“ öffentlicher Räume sind sie rechtlich nicht verpflichtet, grundrechtlich verbriefte Freiheitsrechte zu gewährleisten. Ob sie sich darüber hinaus aus ethischen, moralischen oder kulturellen Gründen eine Art Selbstbindung auferlegen, wird in aller Regel in ihrer eigenen Entscheidung liegen. Aus solchen Faktoren jedoch eigene Prinzipien aufzustellen und umzusetzen, ist ein hochkomplexes Problem. Rosen (2013) beschreibt sehr aufschlussreich, dass die Anbieter durchaus in einem schwierigen Spannungsfeld von Gesetzen, Moralprinzipien und Traditionen operieren und sich auch bemühen, diesen Schwierigkeiten gerecht zu werden. Er macht aber auch deutlich, wie schwierig es gerade für international operierende Anbieter ist, praktikable Lösungen zu finden, etwa wenn es um den Umgang mit hate speech auf Social- Media-Plattformen geht.

„Die Haftungsregeln von Plattform-Anbietern können mit Grundrechten im Konflikt stehen. Plattform-Anbieter beschränken beispielsweise in ihren AGB das Grundrecht der Meinungsfreiheit, damit sie nicht in die Haftung genommen werden können.“

Dr. Jeanette Hofmann, Gründungsdirektorin am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft und wissenschaftliche Mitarbeiterin/Projektleiterin am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Keynote, Öffentliche Veranstaltung München, 04.07.2013

Dennoch: Die besondere – und angesichts der Entwicklung des Netzes repräsentative – Akteurskonstellation bei zentralen Kommunikationsplattformen prädestiniert diese Form des Netzwerks als Testumgebung für Überlegungen zu einem Digitalen Kodex.

„Die Diskussion um einen Digitalen Kodex sollte meines Erachtens nicht zu abstrakt und allgemein geführt werden. Vorab ist zu klären, welche Player Zugänge kontrollieren. Dabei müssen sowohl Zugänge zu Inhalten als auch zu Infrastrukturen in den Blick genommen werden.“

Dr. Eva Flecken, Stabsstelle Digitale Projekte, Netz- und Medienpolitik bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), 2. Expertenworkshop, 10.09.2013

Zentrale Kommunikationsplattformen als Fallbeispiel zu wählen, bietet sich auch aus einem weiteren Grund an. In Bezug auf die Nutzer und die auftretenden Probleme stellen solche Netzwerke ein Abbild der großen Vielfalt und Komplexität des Internets selbst dar. Sie wenden sich an jeden Nutzer, unabhängig von Alter, Geschlecht, gesellschaftlichem Status oder kultureller Herkunft. Sie werden zumeist international angeboten und daher in verschiedensten Rechts- und Kulturräumen genutzt. Sie prägen das Kommunikations- und Sozialverhalten gerade jüngerer Generationen in besonderem Maße. Man könnte sagen: Zentrale soziale Plattformen sind als soziales Betrachtungsfeld ein Abbild des Internets an sich, allerdings realisiert in einer überschaubaren Organisationsstruktur. Diesbezüglich gewonnene Erkenntnisse werden daher in vielerlei Hinsicht auf andere Bereiche und Fragestellungen übertragbar sein.