3.3 Auf welche Problematik könnte sich ein Digitaler Kodex beziehen?

Regulierung – ob per Gesetz oder durch einen Kodex – bezieht sich stets auf bestimmte Regelungssachverhalte. In der Regel steht der Regelungssachverhalt im Mittelpunkt jeder Überlegung über Regulierungsmaßnahmen. „Das Verhalten von Anbietern und Nutzern auf zentralen Kommunikationsplattformen“ ist kein Sachverhalt, der konkreten oder auch nur konzeptionellen Überlegungen zu Regulierungsmöglichkeiten zugänglich wäre. Diese Themendefinition beschreibt kein Verhalten und keinen Interessenkonflikt und daher keinen Regelungssachverhalt, an dem man die Effizienz von Regulierungsansätzen beispielhaft untersuchen könnte. Es ist zudem nicht möglich zu untersuchen, warum sich Nutzer und Anbieter verhalten, und entsprechend, wie man gewissen Handlungen vorbeugen kann, ohne eine oder mehrere bestimmte Verhaltensweisen in den Blick zu nehmen. Schließlich umfasst ein derart abstrakt definierter Betrachtungsgegenstand eine solche Vielfalt von Problematiken, dass die Komplexität der Aufgabe eine zielführende Lösung kaum erwarten ließe. Aus diesem Grund wurde bereits oben angemerkt, dass die Frage „Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex?“ nicht beantwortet werden kann, ohne gleichzeitig anzugeben, worauf (sachlich, persönlich, inhaltlich) sich ein solcher Kodex beziehen soll.

Insofern erscheint es naheliegend, sich bei der Untersuchung nicht nur auf eine sektorspezifische Betrachtung zu konzentrieren, sondern zudem auf bestimmte – besonders gravierende und repräsentative – konkrete Fragestellungen.

Mögliche Themenschwerpunkte für eine weitere Untersuchung sind beispielsweise:

  • A) Cybermobbing,
  • B) Umgang mit persönlichen Informationen und Daten durch Nutzer und Anbieter,
  • C) Verstoß gegen fremde Urheberrechte.

Alle drei Themen werden derzeit als besonders gravierend wahrgenommen. Sie stehen gewissermaßen stellvertretend für den Eindruck, dass sowohl das Sozialverhalten der Menschen als auch der Anbieter im Netz anders ist als in der gegenständlichen Welt. Es geht um bedeutende Internet-spezifische Phänomene, wie die veränderte Wahrnehmung von Privatheit, die vermeintliche Unkontrollierbarkeit des Verhaltens, eine zumindest gefühlte „Verrohung der Sitten“, die Grundeinstellung zum Umgang mit Rechten Dritter und vieles mehr.1

„Wir sollten einen breiten gesellschaftlichen Diskurs führen. Und dazu brauchen wir einen langen Atem. Die Debatte, die es derzeit gibt, wird heftig geführt, und sie wird uns noch lange erhalten bleiben. Ob sie aber schon das Interesse der breiten Bevölkerung gefunden hat, bezweifle ich. Dies können wir nur anhand von konkreten Beispielen erreichen, für die sich die Menschen interessieren. Insofern ist die Frage völlig berechtigt, welches konkrete Problem wir denn jetzt als Nächstes anpacken.“

Matthias Kammer, Direktor des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI), 2. Expertenworkshop, 10.09.2013

Die genannten Themen betreffen Nutzer und Anbieter gleichermaßen. Den Nutzern wird vorgeworfen, sorglos zu handeln, sich unsozial zu verhalten und fremde Rechte nicht zu achten. Anbieter haben stetig mit Vorwürfen zu kämpfen, nicht genug Schutz vor derart unerwünschten – und zum Teil illegalen – Handlungen zu bieten, nicht genug Einfluss zu nehmen, übermäßig Daten zu sammeln, ihre Hände in Unschuld zu waschen, kurzum: sich unverantwortlich zu verhalten. Gleichzeitig wird von ihnen verlangt – und dies liegt häufig auch in ihrem eigenen Interesse –, nur sehr behutsam oder gar nicht in die Marktplätze der Meinungen einzugreifen, die sie ihren Nutzern bereitstellen. Dieses Spannungsfeld und die genannten Problemlagen finden sich – in gleicher oder ähnlicher Form – auch in anderen Bereichen des Netzes. Findet man für diese Themen im genannten Sektor Antworten auf die Frage, ob ein Digitaler Kodex zur Problemlösung beitragen und wie er konzipiert sein müsste, um Wirkmacht zu entfalten, ließen sich viele Erkenntnisse auf andere Bereiche und Problemfelder übertragen.

„Es gibt ein Dilemma: Auf der einen Seite kennen wir die positiven Aspekte von Anonymität im Netz, auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass Anonymität dazu führen kann, dass die Hemmschwelle absinkt und es beispielsweise zu Cybermobbing kommt. All die Straftaten im Netz können nicht verfolgt werden. Es ist die Frage, ob wir das überhaupt wollen? Wie kriegen wir die Leute dazu, im Internet anständig und fair miteinander umzugehen? Ich plädiere überhaupt nicht dafür, Anonymität aufzugeben, aber es ist auch ein Fehler, die Opfer allein zu lassen. Wie können wir mit dieser Problematik sinnvoll umgehen?“

Prof. Dr. Dirk Heckmann, Professor für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht an der Universität Passau, Diskussion, Öffentliche Veranstaltung München, 04.07.2013

  1. Weitere Ausführungen zu den Beispielthemen finden sich in der vollständigen Fassung des Themenpapiers „Was ist ein Digitaler Kodex?“ im Annex. []