Interview mit Dorothee Bär: Wir brauchen kein eigenes Strafgesetzbuch fürs Internet

Man kann im Netz drei Gruppen identifizieren: Unternehmen, Nutzer und den Staat. Gibt es ein Ungleichgewicht zwischen diesen Gruppen?

Dorothee Bär: Ich weiß nicht, ob man wirklich schon sagen kann, dass es ein eklatantes Ungleichgewicht gibt. Ich denke aber, man muss aufpassen, dass es nicht dazu kommt.

Gibt es denn Bereiche, wo Sie meinen, dass der Staat mehr tun müsste, um im Netz für Fairness zu sorgen?

DB: Meines Erachtens müsste der Staat mehr im Bereich der schulischen Bildung tun. Ich habe jahrelang in der CSU dafür gekämpft, dass Medienkunde in Bayern als eigenes Schulfach eingeführt wird. Beim letzten Parteitag wurde dieser wichtige Schritt nun von den Delegierten beschlossen. Mir ist ein solcher Ansatz wesentlich lieber als gesetzliche Regulierungsversuche.

Wird das denn konkrete Auswirkungen haben?

DB: Es ist ein wichtiger Anfang, und hier geht es zunächst um Landesgesetzgebung. Aber steter Tropfen höhlt den Stein, und wir bleiben an dem Thema dran.

Müsste der Gesetzgeber mehr tun, um die Privatsphäre im Netz stärker zu schützen?

DB: Die Schwierigkeit liegt in der Durchsetzbarkeit. Natürlich stellt sich die Frage, ob alles, was technisch möglich ist, auch erlaubt sein darf – gerade beim Datenschutz. Um ein Beispiel zu nennen: Nur weil Systemadministratoren von Unternehmen theoretisch Zugriff auf jeden Rechner dort haben, dürfen sie dann jede E-Mail lesen? Nein, dürfen sie nicht. Die Frage ist aber: Wie kann man durchsetzen und sichergehen, dass sie es nicht tun? Ein Unbehagen ist jedenfalls da.

Muss man Unternehmen nicht zwingen, die Privatsphäre ihrer Nutzer besser zu schützen beziehungsweise sie erst einmal zu beachten? Welche Maßnahmen wären Ihrer Meinung nach wichtig?

DB: Für mich ist die Frage nach Opt-in und Opt-out das Entscheidende. Nutzer hätten wesentlich mehr Vertrauen, wenn sie die Weitergabe von Daten erst freischalten müssten – also Opt-in – und nicht umgekehrt, dass jegliche Datenweitergabe von Anfang an freigegeben ist und man erst einmal die nötigen Einschränkungen vornehmen muss.

Selbst wenn sie vierzig Mal einen Haken setzen müssten?

DB: Prinzipiell ja. Es muss vielleicht auch nicht alles auf einmal abgefragt werden. Nutzerinnen und Nutzer könnten zum Beispiel am Anfang einen beschränkten Zugang erhalten, und dann erklärt man ihnen, was mit ihren Daten passiert und wo genau sie welche Funktion freischalten können.

Das Phänomen, dass man mit seinen Daten sparsam umgehen sollte, gilt aber nicht nur für das Internet. Ich schaffe es zum Beispiel oftmals nicht, den Leuten klarzumachen, dass Unternehmen bei einem Preisausschreiben nicht aus reiner Freundlichkeit Autos verschenken oder dass eine Payback-Karte nicht dazu da ist, Geld zu sparen, sondern eben um Daten zu sammeln. Hier fehlt es an der nötigen Sensibilität.

Viele sehen da eher eine abstrakte Gefahr. Zwar verändern manche Menschen zum Beispiel durch die NSA-Affäre ihr Online-Verhalten teilweise, aber die meisten tun das eben nicht. Bisweilen ist die vorherrschende Meinung eher die, zu sagen, man habe ohnehin nichts zu verbergen. Das ist das Vogel-Strauß-Prinzip.

Wenn die Nutzer selbst dieses Bewusstsein nicht entwickeln, sollte dann nicht der Gesetzgeber einschreiten? Man könnte zum Beispiel versuchen, die deutschen Internet-Provider dazu zu bewegen, E-Mail standardmäßig mit PGP-Verschlüsselung anzubieten, sodass niemand mitlesen kann, auch nicht der Provider. Das wäre ein starker Eingriff in den Markt zum Schutz der Nutzer. Wie sehen Sie das?

DB: Ich weiß nicht, wie sich das mit den Mitwettbewerbern aus dem Ausland verträgt. Grundsätzlich ist das eine interessante Idee, aber wir müssen aufpassen, dass wir den Standort Deutschland nicht durch eine Überregulierung schwächen und wir dadurch nicht mehr konkurrenzfähig sind.

Das Problem bei Verschlüsselung ist außerdem, dass man als Nutzer immer das Gefühl hat, wenn man so einen Dienst nutzen möchte, muss man unheimlich viel wissen. Man fragt sich dann: Was bedeutet das überhaupt, verschlüsselte E-Mails zu verschicken? Muss man etwas Besonderes beachten, lernen, anklicken? Ein solcher Vorgang müsste also wirklich voll automatisiert funktionieren, damit die breite Masse der E-Mail-Nutzer davon profitieren kann. Wenn man sich zu viele Gedanken machen muss, nutzt man ein Angebot nicht.

Für viele Firmen sind Datenschutzregeln erst mal ein Hindernis. Vor allem Start-ups nehmen sie so wahr. Können Sie sich Geschäftsmodelle vorstellen, für die Datenschutz vorteilhaft ist?

DB: Eine Vielzahl neuer Anwendungen funktioniert nur durch die Analyse von Daten. Denken Sie zum Beispiel an ein Smartcar: Da haben Sie ein Auto, das von selbst beschleunigt und abbremst, sodass Sie möglichst sparsam und mit möglichst geringem CO2-Ausstoß fahren. Das funktioniert nur, weil es über einige Informationen von Ihnen verfügt. Sie müssen also damit leben, dass Sie entsprechend ausgelesen werden. Oder im medizinischen Bereich: Smart-Apps könnten regelmäßig den Blutdruck messen und die sportlichen Aktivitäten aufzeichnen. Es gibt bereits Überlegungen, die Nutzung solcher Anwendungen in die Krankenkassentarife einfließen zu lassen. Solche Anwendungen würden nur akzeptiert werden, wenn die Menschen wüssten, dass mit ihren Daten kein Missbrauch geschieht. Dies zu garantieren, sehe ich sehr kritisch.

Welche Rolle spielt der Breitbandausbau? In den Großstädten haben die Menschen ganz einfach Zugang zu schnellem Internet – das sieht auf dem Land teilweise ganz anders aus. Was würde sich ändern, wenn ganz neue Bevölkerungsschichten ins Netz kämen, weil sie plötzlich Breitband hätten?

DB: Zugang ist ein ganz wichtiges Thema. Laut Branchenverband Bitkom verfügen zwar über 99 Prozent der Menschen in Deutschland über einen Breitbandzugang, allerdings gilt dabei bereits ein 1-MBit-Zugang als breitbandig. Das geht natürlich gar nicht. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Deutschland bis 2018 flächendeckend ein 50-MBit-Netz aufbauen soll. Flächendeckend bedeutet nicht 95 Prozent der Orte, sondern 100 Prozent, sodass man von der Hallig über den kleinsten Weiler bis auf die Almhütte ins schnelle Netz kommt. Zugang ist das alles Entscheidende.

Wir haben bei der Landtagswahl in Bayern die Bevölkerung über die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse abstimmen lassen, und sie ist jetzt Teil der bayerischen Verfassung geworden. Wenn unsere Vorfahren der Meinung gewesen wären, es lohne sich nicht, wirklich alle Bürgerinnen und Bürger mit Briefen, Telefonleitungen oder mit einem Wasser- und Abwassersystem zu versorgen, würden wir heute in einem anderen Land leben. Zugang entscheidet über Bildung, wirtschaftlichen Erfolg, Wertschöpfung und über medizinische Versorgung. Dazu gehört auch das selbstbestimmte Leben im Alter. Es wird in Zukunft nicht nur um barrierefreies Bauen gehen, son- dern auch um einen barrierefreien Zugang zum Netz. Das ist ein Megathema in allen Lebensbereichen, denn alles steht und fällt mit der Digitalisierung.

Ein Thema, das insbesondere in den Städten wichtig ist, ist flächendeckendes WLAN. Dabei gibt es aber immer noch ein Haftungsproblem, denn gegenwärtig hängt die Haftung am einzelnen Betreiber. Müssten wir das stärker fördern?

DB: Auf jeden Fall. Ich finde, WLAN ist wichtig. Wir müssen die Störerhaftung in den Griff bekommen – auch dies steht im Koalitionsvertrag. Anbieter, die ein solches Funknetz aufbauen, müssen die Möglichkeit haben, das zu tun, ohne dass sie später dafür haften müssen.

Es gibt neben gesetzlichen noch soziale Normen in einer Gesellschaft – auch im Netz. Glauben Sie, dass dieser Bereich stärker betont werden sollte? Müssen wir neue soziale Normen im Netz entwickeln?

DB: Zuallererst muss man einen Unterschied machen zwischen Erwachsenen über 18 Jahren und Jugendlichen und Kindern unter 18. Von einem mündigen Bürger, der wählen gehen darf und der die vollen Rechte und Pflichten eines Erwachsenen besitzt, erwarte ich mehr als von einem Menschen, der noch nicht volljährig ist. Und gerade im Jugendschutz geht mir die Selbstverpflichtung oftmals nicht weit genug.

Wer macht die Regeln? Ist das der Staat, oder können das auch andere sein? Das Modell eines Digitalen Kodex zum Beispiel könnte ein Mischmodell sein zwischen Selbstverpflichtung und staatlicher Aufsicht.

DB: Wir haben schon sehr viele Gesetze, die sowohl online als auch offline greifen, zum Beispiel bei den Themen Betrug, Stalking oder Ähnlichem. Der Staat kann sich nicht ganz aus der Verantwortung ziehen, denn viele Gesetze müssen an neue Gegebenheiten angepasst werden, aber ich glaube nicht, dass wir ein eigenes Strafgesetzbuch nur fürs Internet brauchen.

Was einen Kodex betrifft, kann man meiner Meinung nach einen gewissen Bewusstseinswandel feststellen. Immer mehr Menschen kritisieren den schlechten Ton im Netz, Themen wie Cybermobbing stehen weiter oben auf der Agenda als früher. Man hört immer öfter, dieses und jenes gehöre sich nicht. Ein solcher Kodex wird dabei nie ein abgeschlossenes Regelwerk sein, denn dazu ist unsere Gesellschaft viel zu differenziert und globalisiert. Ist es zum Beispiel heute noch unhöflich, wenn man während einer Präsentation oder in einem Gespräch immer wieder auf sein Handy schaut? Früher war das wesentlich verpönter als heute. Gesellschaftliche Kodizes sind auch nicht auf der ganzen Welt gleich: In manchen Ländern gilt es beispielsweise als unhöflich, etwas auf dem Teller übrig zu lassen, in anderen wiederum wird es nicht gern gesehen, wenn man alles aufisst.

Es wird immer Fragen geben, über die man sich streiten wird. Das Recht auf Anonymität im Netz ist zum Beispiel ein solches Reizthema. Ich bin eine Verfechterin dieses Rechts, aber viele sehen es geradezu als Grund allen Übels. Sie glauben, dass Anonymität beleidigende Aussagen im Internet fördert. Ich antworte dann immer gerne, dass ich die meisten Beschimpfungen und Beleidigungen von Personen bekomme, die mit ihrem Klarnamen auftreten, nicht von anonymen Nutzern.

Verhaltensregeln aufzustellen ist ein Prozess, der nie abgeschlossen sein wird. Aber es ist wichtig und richtig, solche Regeln zu entwickeln. Vermutlich werden die nachfolgenden Generationen über unsere heutigen Diskussionen über den vernünftigen Umgang mit den „neuen“ Kommunikationsmitteln nur noch schmunzeln können. Eine Gesellschaft entwickelt sich. Auch eine digitale.

Dorothee BärDorothee Bär
ist seit Dezember 2013 Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Bär ist seit 2001 Mitglied im CSU-Parteivorstand und wurde bei der Bundestagswahl 2002 über die Landesliste in den Bundestag gewählt. 2009 kandidierte Bär erstmals direkt und gewann mit einer Mehrheit im Wahlkreis Haßberge, Rhön-Grabfeld und Bad Kissingen. Von 2009 bis 2013 war sie für die CSU stellvertretende Generalsekretärin und für die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sprecherin für die Bereiche Familie, Senioren, Frauen und Jugend.