4.1 Modell A: „Institutionalisierte Aushandlung zwischen allen Beteiligten“

Kurzbeschreibung

Es wird eine institutionalisierte Struktur mit hoher Glaubwürdigkeit geschaffen. Die Glaubwürdigkeit entsteht durch die in der Struktur vertretenen Akteursgruppen bzw. deren Vertreter und demokratische Entscheidungsprozesse. Die in der Struktur vertretenen Akteursgruppen identifizieren und evaluieren Regulierungsfelder, gegebenenfalls mithilfe direkter Bürgerbeteiligung. Sie ermitteln also den konkreten Regelungsbedarf und plausibilisieren, ob eine Problematik im Rahmen eines Digitalen Kodex behandelt werden kann und sollte. Sofern diese Fragen in Bezug auf ein konkretes Thema bejaht werden, wird ein Digitaler Kodex im Rahmen der Struktur entwickelt und implementiert. Durch bestimmte Anreizmechanismen für regelkonformes Verhalten wird dem Kodex zur Wirkmacht verholfen.

Wer entwickelt nach Modell A den Kodex, macht ihn bekannt und setzt ihn durch?

  • Es wird eine unabhängige und institutionalisierte Struktur konzipiert, die den Prozess der inhaltlichen Ausarbeitung von Kodizes organisiert und umsetzt.

„Es gibt ein hohes Misserfolgsrisiko in Bezug auf das Konzept der institutionalisierten Aushandlung. Zentral für den Erfolg ist die Präsenz einer handlungsfähigen Institution, die ernst genommen wird.“

Dr. Sönke E. Schulz, wissenschaftlicher Assistent und Geschäftsführer des Lorenz-von-Stein-Instituts für Verwaltungswissenschaften, 3. Expertenworkshop, 27.01.2014

  • Die Finanzierungsstruktur der institutionellen Struktur muss so gestaltet sein, dass sie gegen Einflussnahme von Partikularinteressen geschützt ist und nachhaltig operieren kann. So könnten die Mittel aus unterschiedlichen Quellen stammen, zum Beispiel von der öffentlichen Hand, der Privatwirtschaft oder aus Spenden.
  • In der Struktur sind alle betroffenen Akteursgruppen vertreten. Dies sind zumindest Bürger, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, öffentliche Hand, Wissenschaft.
  • Die Vertreter der Akteursgruppen bilden einen Rat als oberstes Entscheidungsgremium, ähnlich einem Parlament. In dem Rat sind alle Akteursgruppen angemessen vertreten.
  • Es wird festgelegt, wie Vertreter der einzelnen Akteursgruppen in den Rat aufgenommen werden. Zum Beispiel: Die Bürgervertreter werden durch eine Online-Wahl bestimmt, für die sie als Individuen kandidieren – mit oder ohne Unterstützung einer NGO. Wirtschaftsvertreter werden durch Branchenverbände entsandt.
  • Der Rat setzt Expertengruppen ein, die ihn bei seinen Entscheidungen zum Beispiel in technischer oder rechtlicher Hinsicht unterstützen, und bestimmt deren Besetzung.
  • Der Rat kann in Einzelfällen Anhörungen durchführen, um weiteren von einem Kodex betroffenen Parteien die Möglichkeit der Stellungnahme zu geben.

„Es gilt zunächst einmal, die Interessenlagen auszumachen. Hier ist eine Bottom-up-Strategie sinnvoll. In jedem Fall sollte der Prozess aber einen Multi-Stakeholder-Ansatz verfolgen und alle beteiligten Akteure involviert sein.“

Peter Schaar, Vorstand der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (bis Dezember 2013 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit), 3. Expertenworkshop, 27.01.2014

 

„Beim Konzept der institutionalisierten Aushandlung muss die Metaebene immer berücksichtigt werden. Wer könnte einen solchen Rat aufsetzen? Welche Legitimation besitzt er? Werden politische Instanzen – etwa die Bundesregierung – dabei mit einbezogen?“

Patrick von Braunmühl, Geschäftsführer des Vereins Selbstregulierung Informationswirtschaft (SRIW), 3. Expertenworkshop, 27.01.2014

Wie entsteht ein Digitaler Kodex nach Modell A?

Die Struktur implementiert Prozesse, über die konkreter Regelungsbedarf zu bestimmten Themen ermittelt wird. Wird ein Regelungsbedarf identifiziert, wird festgelegt, wofür Regelungen getroffen oder inwieweit bestehende Regelungen angepasst werden sollten. Dies kann auf zwei Wegen geschehen und soll anschließend am Beispiel „Umgang mit persönlichen Informationen und Daten in sozialen Netzwerken“ erläutert werden.

Die durch Repräsentanten im Rat vertretenen Nutzer schlagen vor, einen Digitalen Kodex zum Thema „Umgang mit persönlichen Informationen und Daten in sozialen Netzwerken“ zu entwickeln und umzusetzen. Der Rat stimmt über den Antrag ab und entscheidet darüber, ob dieses Thema evaluiert werden soll. Er entscheidet sich dafür und lässt, zum Beispiel durch ein Meinungsforschungsinstitut, ermitteln, ob nach Auffassung der betroffenen Akteure (hier: Nutzer, NGOs, Anbieter) tatsächlich Regelungsbedarf besteht, und wenn dies der Fall ist, in Bezug auf welche Problemfelder. Ergibt die Evaluierung, dass und inwiefern ein Regelungsbedarf besteht, wird der Entwicklungsprozess für einen Kodex zu diesem Thema („Teilkodex“) eingeleitet.

Alternative: Bürger haben über ein hierfür bereitgestelltes Bürgerbeteiligungssystem vorgeschlagen, einen Digitalen Kodex zum Thema „Umgang mit persönlichen Informationen und Daten in sozialen Netzwerken“ zu entwickeln und umzusetzen. Das Verfahren orientiert sich am Modell der Online-Petition. Für den Antrag hat sich eine durch die Statuten der Struktur vorgegebene Anzahl an Unterstützern ausgesprochen. Der Rat muss nun evaluieren, welche Themen im Digitalen (Teil)Kodex zur Frage „Umgang mit persönlichen Informationen und Daten in sozialen Netzwerken“ adressiert werden sollen. Die Evaluierung erfolgt mit den oben beschriebenen Methoden.

Der Rat lässt einen Entwurf für den Digitalen Kodex („Teilkodex“) zum Thema „Umgang mit persönlichen Informationen und Daten in sozialen Netzwerken“ von einer der Expertengruppen entwickeln. Die Expertengruppe ist mit Datenschutzexperten, aber auch mit Sozialpsychologen und anderen mit der Thematik vertrauten Fachleuten besetzt. Im Anschluss wird der Expertenentwurf im Rat beraten, gegebenenfalls angepasst und überarbeitet und schließlich verabschiedet.

Alternative: Der vom Rat beschlossene Entwurf tritt erst in Kraft, nachdem er von den betroffenen Akteursgruppen auf dem Wege partizipativer Online-Demokratie kommentiert werden konnte. Entsprechende Werkzeuge werden für diesen Zweck, wenn nötig, angepasst und entsprechend eingesetzt. Der Rat verabschiedet die endgültige Fassung unter Berücksichtigung der Kommentare. Die Alternative bietet sich insbesondere für einen Kodex zum „Umgang mit persönlichen Informationen und Daten in sozialen Netzwerken“ an, da sich dieser neben den Anbietern an die Nutzer richten soll.

Die Entscheidung des Rates über den Teilkodex zum „Umgang mit persönlichen Informationen und Daten in sozialen Netzwerken“ ist für einen zu definierenden Mindestzeitraum für die Anbieter bindend. Eine Wiederbefassung des Rates mit der gleichen Frage kann erst nach Ablauf einer bestimmten Frist erfolgen. Ergibt sich auf den oben beschriebenen Wegen erneuter Regelungsbedarf oder der Bedarf nach einer Reform oder Ergänzung des Kodex, wird erneut ein Verfahren eingeleitet.

„Im Allgemeinen darf die Debatte nicht zu technisch sein, wenn die breite Masse angesprochen werden soll. Es dürfen also nicht die technischen Dinge im Vordergrund stehen, sondern vielmehr die praktischen Fragen, die die Leute bewegen.“

Peter Schaar, Vorstand der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (bis Dezember 2013 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit), 3. Expertenworkshop, 27.01.2014

Wie sieht der Digitale Kodex nach Modell A aus?

Der in diesem Zuge entstandene Digitale Kodex zum „Umgang mit persönlichen Informationen und Daten in sozialen Netzwerken“ ist ein Modul des Gesamtkodex. Der Gesamtkodex ist eine Regelungsstruktur mit themenspezifischen Bereichen („Teilkodizes“). Durch seinen modularen Aufbau und den oben beschriebenen Entstehungsprozess ist die dynamische Weiterentwicklung des „Digitalen Gesamtkodex“ gewährleistet.

Wie wird ein Kodex nach Modell A wirkmächtig?

Die Wirkmacht des Kodex basiert vor allem auf der Legitimation der Struktur. Sie überprüft die Einhaltung des Kodex durch die Adressaten.

Um die Einhaltung des Kodex zu fördern und dem Kodex zusätzliche Wirkmacht zu verleihen, werden themen- und akteursspezifische Anreize geschaffen. Diese können unterschiedlicher Natur sein, zum Beispiel in Zertifizierungen oder Auszeichnungen oder auch in staatlich-regulativen Privilegien bestehen. Welche Anreizsysteme jeweils erforderlich und Erfolg versprechend sind, hängt vom jeweiligen Regelungsthema ab. Manche Systeme werden themenübergreifend einsetzbar sein, andere sich sehr speziell auf den zu regelnden Bereich beziehen.

Für den Kodex zum „Umgang mit persönlichen Informationen und Daten in sozialen Netzwerken“ könnte ein Anreizsystem in Form eines Zertifikates oder eines Siegels geschaffen werden. Dieses erhält, wer die Regeln des Kodex einhält, es kann bei Regelverstößen wieder entzogen werden. Das Anreizsystem ist über diesen Fall hinaus geeignet, für andere Anbieterkodizes in anderen Regelungsfeldern und Branchen eingesetzt zu werden. Auf diese Weise kann auf Dauer eine Bewertungsinstanz mit hoher Glaubwürdigkeit entstehen.

Der Rat überwacht die Einhaltung des Kodex durch die Anbieter. Stellt er wiederholte Verstöße fest oder zeigt sich, dass sich das Regelungsthema als nicht für die Regulierung durch einen Digitalen Kodex geeignet erweist, kann er dem Gesetzgeber gesetzlich-regulatorische Maßnahmen empfehlen.

Wenn im Wege der Evaluierung und durch die Empfehlung des Rates festgestellt wird, dass geltende Regelungen einer Problemlösung oder Erstellung eines Teilkodex im Wege stehen, so empfiehlt der Rat dem Gesetzgeber, diese Regelungen zu ändern oder aufzuheben.