4.2 Modell B: „Moderierter digitaler Straßenkampf“

Kurzbeschreibung

Das Modell dient dazu, einen Digitalen Kodex oder mehrere Digitale Kodizes auf dem Weg über Massenbewegungen auf den Weg zu bringen. Solche Bewegungen gehen, wenn überhaupt, derzeit von den Nutzern direkt aus und/oder werden durch einzelne Akteure der Zivilgesellschaft (NGOs) unterstützt. Das Internet bietet im Prinzip die Möglichkeit, massenhafte Bewegungen entstehen zu lassen. In sozialen Netzwerken beispielsweise können Forderungen der Nutzer dadurch wirkmächtig werden, dass sie von vielen Nutzern geteilt werden.

„Soziale Netzwerke können auch als Organisation der Nutzer benutzt werden. Ein Beispiel dafür sind die Austritte und Proteste, als Facebook das geistige Eigentum über die Nutzerinhalte reklamieren wollte. Über Facebook kann man sich organisieren und andere Unternehmen an den Pranger stellen. Sie sind ein Beitrag zur Relativierung der Machtasymmetrie zwischen Unternehmen und Verbrauchern, da Letztere eine Möglichkeit haben, sich selbst zu organisieren: das soziale Netz als nutzerorganisierende Plattform.“

Patrick von Braunmühl, Geschäftsführer des Vereins Selbstregulierung Informationswirtschaft (SRIW), Auftaktworkshop, 03.06.2013

Bislang sind solche Bewegungen jedoch nur vereinzelt aufgetreten. Es ist zu vermuten, dass viele Bewegungen angestoßen werden, aber zu keinem Erfolg führen. Dies kann unterschiedlichste Gründe haben, etwa, dass das Thema nicht wichtig genug ist, dass die falschen Mittel oder die falsche Ansprache gewählt wurden usw. Auffällig ist zudem auch, dass Massenbewegungen im Netz eher darauf abzielen, etwas zu verhindern – wie beispielsweise die ACTA-Proteste oder diejenigen gegen die Vorratsdatenspeicherung –, als dass eigene Forderungen aufgestellt würden, deren Umsetzung verlangt wird. Ein Digitaler Kodex oder etwas, dass eine solche Bezeichnung verdienen würde, ist bis heute ersichtlich weder gefordert noch durchgesetzt worden.

Das Modell dient dazu, die Betroffenen dabei zu unterstützen, sich selbst zu helfen. Zu diesem Zweck sollen sie dabei unterstützt werden, gesellschaftlich relevante Themen zu ermitteln, konkrete Forderungen an die Adressaten zu formulieren und mit Nachdruck vorzubringen.

„Wir brauchen einen ADAC für das Internet. Dieser fehlt bisher, und das spürt man an vielen Punkten. Wir brauchen eine Bürgerbewegung, die dazu führt, dass sich Interessenorganisationen der Bürger entwickeln, die das Ungleichgewicht zwischen Wirtschaft, Politik und den Nutzern in der digitalen Welt ausgleichen.“

Dirk von Gehlen, Leiter Social Media bei der Süddeutschen Zeitung, Konsultation

Das Modell basiert dabei auf der Annahme, dass es möglich ist, die Bürger und/oder Zivilgesellschaft dabei zu unterstützen, ihre Forderungen gegenüber mächtigen Akteuren, wie dem Staat oder den Internet-Unternehmen, zu formulieren und durchzusetzen. Die Mittel, um dies zu erreichen, liegen in diesem Modell darin, dass Regelungsbedarfe ermittelt und dann unter Einbeziehung von Akteuren aus der Zivilgesellschaft konkrete Forderungen an den jeweiligen Adressaten erarbeitet werden. Die gefundenen Formulierungen wären auf ihre Konsensfähigkeit und Realitätsnähe hin zu untersuchen und würden dann gezielt in technische Systeme eingespeist, über die sie aufgenommen und massenhaft weiterverbreitet werden können.

„Der Prozess an sich ist ein wichtiger Bestandteil für einen Kodex. Es geht nicht so sehr darum, Regeln aufzustellen, die dann ad hoc zu befolgen sind, sondern die Aushandlungsprozesse für Verhaltensregeln müssen auch im Alltag stattfinden.“

Dr. Malte Ziewitz, Soziologe an der New York University, Interview

Im Unterschied zum erstgenannten, institutionalisierten Modell ist bei einer solchen Vorgehensweise offen, ob ein Kodex entsteht, wie er aussieht oder ob er letztlich angenommen und umgesetzt wird.

„Wie geht man am besten vor? Herkömmlich strukturierte Ansätze sind ausreichend vorhanden. Mir scheint ein moderierter ‚digitaler Straßenkampf’ eine reizvolle Variante zu sein, um neue Wege zu beschreiten.“

Matthias Kammer, Direktor des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI), 3. Expertenworkshop, 27.01.2014

 

„Beim Modell des digitalen Straßenkampfes sehe ich die Schwierigkeit, wesentliche Probleme zu identifizieren. Denn nicht selten finden – insbesondere – die Themen ihren Weg in die breite Öffentlichkeit, die sensationell und nicht zwangsläufig auch relevant sind.“

Dr. Eva Flecken, Stabsstelle Digitale Projekte, Netz- und Medienpolitik bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), 3. Expertenworkshop, 27.01.2014

Wer entwickelt in Modell B den Kodex, macht ihn bekannt und setzt ihn durch?

Die Initialzündung für einen Digitalen Kodex kann von Nutzervereinigungen oder anderen Einrichtungen – zum Beispiel einem Forschungsinstitut, einer NGO oder einem Unternehmen – ausgehen (nachstehend „Initiator“ genannt). Das Konzept erfordert nicht, eine spezielle Struktur neu zu erschaffen. Es ist auch nicht auf eine bestimmte Institution ausgerichtet, sondern beschreibt lediglich einen Prozess, der von unterschiedlichen Akteuren angestoßen und durchgeführt werden kann. Wesentliche Voraussetzung ist, dass der Akteur die notwendigen Mittel in finanzieller und personeller Hinsicht aufbringen kann, um den Prozess entsprechend durchführen zu können.

Der Grundgedanke liegt darin, im Rahmen eines zentral oder innerhalb eines Netzwerks initiierten und koordinierten Prozesses Regelungsbedarfe aufzudecken, in Zusammenarbeit mit relevanten Akteursgruppen Forderungen zu formulieren und dabei Unterstützung zu leisten, ihnen möglichst großen Nachdruck zu verleihen. Dieser Prozess kann schließlich in einem Digitalen Kodex münden oder in einer anderen Form von (Selbst-) Regulierung.

Die Bekanntmachung und Durchsetzung der Forderungen obliegt den Bürgern/Nutzern selbst. Ihnen werden – eingehend evaluierte und sorgfältig formulierte – Forderungen zur Verfügung gestellt, die sie dann selbst zum Ausdruck bringen können. Wird den Forderungen durch die Masse an Unterstützern genügend Nachdruck verliehen, kann und wird dies vermutlich die Adressaten zu einem bestimmten Verhalten bewegen. Der Prozess basiert daher auf dem Grundprinzip der „Hilfe zur Selbsthilfe“.

Wie entsteht ein Digitaler Kodex in Modell B?

Der Initiator ermittelt eine Problemlage mit gesellschaftlicher Relevanz, zum Beispiel ungeregelte oder unbefriedigend regulierte Bereiche mit Gesellschaftsbezug. Diese mögen angesichts der öffentlichen und/ oder politischen Diskussion offensichtlich sein. Sie können sich aus Hinweisen der Betroffenen, der Medien oder auch aus speziellen Kenntnissen des Initiators ergeben, zum Beispiel Branchenkenntnis, Wissen über soziale Umstände oder rechtliche Verhältnisse. Auf welchem Weg der Initiator ein Thema identifiziert, ist nicht entscheidend.

„Die Themen müssen die Gefühle der breiten Masse ansprechen und dabei sehr konkret formuliert sein. Ein Beispiel für ein solches Thema wäre: ‚Meine Daten sind Geld‘ oder ‚Daten als Währung‘. Die Zielrichtung sollte dabei nicht unbedingt Empörung sein, sondern auch Begeisterung, sich für das Thema einzusetzen bzw. ein Problembewusstsein zu entwickeln. Positive Emotionalisierung wäre hier das Stichwort.“

Prof. Dr. Rüdiger Grimm, Professor für IT-Riskmanagement im Fachbereich Informatik an der Universität in Koblenz, 3. Expertenworkshop, 27.01.2014

Entscheidend ist, dass der Initiator das – unter Umständen vermeintliche – gesellschaftliche Problem auf seine reale Relevanz untersucht, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden. Bevor der Initiator sich dafür entscheidet, bei der Entstehung eines Digitalen Kodex unterstützend tätig zu werden, muss er durch Meinungsumfragen oder andere wissenschaftliche Methoden verifizieren, dass es sich hierbei um ein reales Problem handelt, für dessen Behebung sich die betroffene Akteursgruppe auch aktiv einsetzen würde. Wie weitgehend der Initiator diese Evaluierung betreibt und mit welchen Methoden, hängt im Wesentlichen von seiner eigenen Risikoabschätzung dahingehend ab, ob sich sein Engagement lohnt. Handelt es sich letztlich nur um ein Scheinproblem, wird seine Initiative scheitern, zum Beispiel, weil der gesellschaftliche Leidensdruck nicht hoch genug ist, um ausreichend Unterstützer zu finden.

Das Maß der hierfür erforderlichen Untersuchungen wird auch vom Thema abhängen. Dass sich beispielsweise viele Nutzer jedenfalls im Grundsatz für einen Digitalen Kodex von Facebook hinsichtlich des Umgangs mit ihren persönlichen Informationen und Daten aussprechen und im Zweifel auch einsetzen würden, mag einigermaßen vorhersehbar sein. Ob sich dagegen für eine Forderung nach der Umsetzung bestimmter Standards bei der Datenmigration von einem Anbieter zu einem anderen ebenfalls eine kritische Masse an Nutzern einsetzen würde, ist fraglich.

Hat der Initiator über die vorgenannten oder andere Methoden belastbare Informationen über die Relevanz des Problems, dessen konkreten Inhalt und die Bereitschaft zur aktiven Unterstützung erlangt, gilt es, entsprechende Forderungen zu formulieren. Hierin liegt eine besondere Herausforderung. Da das Ziel darin besteht, eine Massenbewegung von Individuen in Gang zu setzen, ist die Zielgruppe sehr inhomogen. Gerade in Bezug auf komplexe Fragen liegt die Schwierigkeit darin, „massenkompatible“ und verständliche Formulierungen zu finden, die möglichst viele Unterstützer finden und die trotzdem sinnvoll und für die Adressaten in ihrem Gehalt umsetzbar sind. Bei der Erarbeitung und Abstimmung der Formulierungen empfiehlt es sich, potenzielle institutionelle Unterstützer – insbesondere NGOs aus dem Bereich der digitalen Zivilgesellschaft oder Verbraucherorganisationen – einzubeziehen. Deren Unterstützung wird letztlich gebraucht werden, um die kritische Masse zu erreichen und den notwendigen Druck aufzubauen.

Hat der Initiator – gegebenenfalls gemeinsam mit einflussreichen potenziellen institutionellen Unterstützern – Formulierungen gefunden, kann er deren Validität durch weitere Meinungsumfragen oder ähnliche Methoden erneut überprüfen und entsprechend anpassen.

Schließlich muss der Initiator, unter Umständen mit seinen institutionellen Unterstützern, die Verbreitung der gefundenen Forderungen anstoßen und – soweit möglich – unterstützen. Um hier möglichst effizient vorzugehen, ist im Rahmen des Prozesses zu untersuchen, welche Mittel im jeweiligen Fall besonders geeignet erscheinen, um möglichst viele Unterstützer zu finden und um möglichst großen Druck auf den jeweiligen Adressaten zu erzeugen. Hier ergeben sich vielfältige Varianten, die vom Thema, den Adressaten und anderen Umständen abhängen.

Beispielsweise mögen Forderungen, die sich auf einen einzigen Anbieter richten, besonders effektiv sein, wenn sie sich auf dessen eigenen Systemen verbreiten. Im Beispiel eines Kodex für den Umgang mit persönlichen Informationen und Daten, der sich vor allem an Facebook richtet, wäre es etwa im Zweifel ratsam, eine entsprechende Landing-Page auf dem Netzwerk zu gründen und von dort gezielte Aktivitäten zu entfalten. Diese Aufgabe könnte der Initiator selbst oder ein kooperierender institutioneller Unterstützer übernehmen. Sollen sich die Forderungen dagegen an den Bund oder eine bestimmte Bundesbehörde richten, wären andere Mittel vorrangig, beispielsweise Systeme zur automatisierten Verschickung von Abgeordnetenanfragen oder Ähnliches.

Ob, in welcher Weise und mit welchem Inhalt die Forderungen letztlich als Digitaler Kodex der Adressaten umgesetzt werden, liegt in diesem Modell nicht beim Initiator oder seinen Verbündeten. Ebenso wenig kann er Einfluss darauf ausüben, ob der Kodex eingehalten wird, oder gegen Verstöße vorgehen.

Wie sieht der Digitale Kodex in Modell B aus?

Angesichts der Eigenheiten des Modells sind viele Varianten denkbar, in denen sich das Engagement des Initiators und die Forderungen der Betroffenen letztlich realisieren. Die eigentliche Umsetzung liegt im Ermessen des oder der jeweiligen Adressaten.

Schon die Forderungen, die im Rahmen des Prozesses entstehen, können sehr unterschiedlich sein. Sie können darauf abzielen, dass ein Anbieter seine Geschäftsbedingungen ändert, eine Gruppe von Anbietern sich auf einen Verhaltenskodex einigt oder der Gesetzgeber neue Regelungen einführt. Auch sind Mischformen denkbar, etwa dahingehend, dass vom Staat gefordert wird, bestimmten Anbietern im Ausgleich für eine – eigentlich ihren Interessen widersprechende – Änderung ihrer Geschäftsbedingungen steuerliche oder regulative Vorteile anzubieten. Entsprechend vielfältig sind die Umsetzungsmöglichkeiten.

Wie wird ein Kodex in Modell B wirkmächtig?

Ebenso vielfältig wie die Umsetzungsmöglichkeiten eines in diesem Prozess entstehenden Kodex sind die Mechanismen, die ihm zur Wirkmacht verhelfen können.

Das Modell setzt darauf, die Adressaten der jeweiligen Forderungen zu einem Verhalten zu bewegen. Häufig wird es sich um ein Verhalten handeln, das den eigenen Interessen des Adressaten zuwiderläuft – ansonsten hätte er sich im Zweifel schon selbst hierfür entschieden.

Das entscheidende Mittel zur Herstellung von Wirkmacht ist in diesem Modell die Macht der massenhaften Meinungsäußerung. Die Herausforderung liegt darin, durch einen koordinierten Prozess möglichst viele Anreize zum Mitmachen zu schaffen, damit sich die Betroffenen letztlich selbst helfen können.

„Werte sind im digitalen Raum prekär geworden (Mobbing, Geschäftsgeheimnisse etc.). Welches sind also die geltenden Werte im Netz? Was ist die Ökologie der Daten? Was heißt Datensouveränität von Gruppen und Einzelnen? Was muss ich von Unternehmen verlangen können? Hier ist viel Spielraum für die aktuelle Situation zwischen dem, was passiert, und dem, was man machen könnte. Hier müssen konkrete Forderungen formuliert werden, die in einem zweiten Schritt institutionell abgesichert werden müssten.“

Thorsten Schilling, Leiter des Fachbereichs Multimedia der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn und Berlin (bpb), 3. Expertenworkshop, 27.01.2014