Zusamenfassung der öffentlichen Diskussionsveranstaltung in Hamburg: “Facebook, WhatsApp, Google+: Wer macht die Regeln?”

Wer bestimmt die Regeln in sozialen Netzwerken? Diesen und vielen anderen Fragen stellten sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Verbraucherschutz, Presse und Wirtschaft am 7. November 2013 in der Hamburger Bucerius Law School. Nach einem erfolgreichen Auftakt in München im Juli dieses Jahres war es die zweite öffentliche Diskussionsveranstaltung im Rahmen des Projekts „Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex?“.

Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung und des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft, erläuterte in seiner Keynote die Struktur von Plattformen. Wie Nutzer Social Networks wie Facebook, WhatsApp und Google+ verwenden, werde zum einen durch das Gesetz und informelle soziale Normen bestimmt. Darüber hinaus spielten aber auch Softwarearchitektur und Vertragsgestaltung eine zentrale Rolle, so Schulz. Heißt: Über bestimmte Formulierungen in den Nutzungsbedingungen, die die Nutzer anerkennen müssen, und technische Vorkehrungen bestimmen die privaten Betreiber, was Nutzer machen können und dürfen. Daraus folge, dass die Spielregeln auf Plattformen vornehmlich vom Anbieter dominiert würden. Um diese Probleme zu lösen, betonte Schulz, müssten alle vier Dimensionen der Netzstruktur in den Blick genommen werden. Eine Diskussion um einen Digitalen Kodex setze demnach ein Verständnis von Code, Technik, sozialen Normen und staatlichen Regeln voraus.

In der zweiten Keynote berichtete Moritz Nickel, Student an der Bucerius Law School, aus seinem digitalen Leben und diskutierte die Vor- und Nachteile sozialer Netzwerke. Besonders die Kommunikations-, Organisations- und Informationsfunktion von Plattformen hätten einen großen Nutzen, so der Student. Demgegenüber stünden Belanglosigkeit und Redundanz von Informationen, die in Social Networks entstehen.

In der anschließenden Podiumsdiskussion vertrat Jutta Croll, Geschäftsführendes Mitglied des Vorstands der Stiftung Digitale Chancen, die Ansicht, dass die Nutzer durchaus in der Lage seien, die Regeln in sozialen Netzwerken mitzugestalten – etwa indem sie sich bestimmten Funktionen entzögen oder beispielsweise Profile deaktivierten. Dies könne durch die Förderung der Medienkompetenz verstärkt werden. In diesem Punkt stimmte ihr Sabine Frank, Leiterin Regulierung, Jugendschutz und Medienkompetenz Google Deutschland, zu und verwies darauf, dass Nutzer nicht nur verschiedene Möglichkeiten haben, Plattformen zu nutzen, sondern auch frei seien, zu entscheiden, was sie überhaupt nutzen. Auch Nickel schloss sich dieser Meinung an und hob die Eigenverantwortung der Nutzer hervor: „Jeder Nutzer muss aufpassen, wie er sich im Netz verhält.“ Deutlich kritischer stufte Ole Reißmann, Redakteur bei Spiegel Online im Ressort Netzwelt, die Nutzung von Plattformen ein und konstatierte: „Der Nutzer ist absolut ausgeliefert“, Plattformen hätten zunehmend leichten Zugriff auf die Daten der Nutzer. Durch die monopolistische Position von Anbietern wie Facebook seien die Austrittshürden enorm hoch, was ihre Macht verstärke. Während Reißmann den Zugriff auf die Daten als Problem sieht, betonte Frank, dass dadurch nützliche Funktionen entstehen. Auch Nickel hob hervor, dass ihm persönliche Datensicherheit weniger wichtig sei als die Kommunikations- und Organisationsfunktionen von Plattformen.

In der Debatte zur Rolle des Staates in diesem Prozess kristallisierten sich ebenfalls divergierende Meinungen heraus. Reißmann sprach sich ganz klar für eine Regulierung durch den Staat aus, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass die Zuständigkeiten bei den nationalen, aber auch internationalen Behörden nicht geklärt seien. Nickel hingegen plädierte für eine „sanfte Hand“ des Staates. Dr. Ralf Kleindiek, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (bis Januar 2014 Staatsrat der Behörde für Justiz und Gleichstellung der Freien und Hansestadt Hamburg), wies in diesem Zusammenhang auf fehlende Expertise hin:
„Dem Staat fehlt die Power, das zu regeln. Wir haben keine technologische Souveränität in Bezug auf die digitalen Infrastrukturen.“ Die Vertreterin der Anbieter, Sabine Frank, sprach sich für das Modell der regulierten Selbstregulierung aus – jedoch fehle es an gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Selbstregulierung.

Wer die Regeln in sozialen Netzwerken bestimmt, ist eine sehr komplexe Frage – das hat die Podiumsdiskussion mehr als deutlich gemacht. Ein Kodex, so Kleindiek, der durch einen Aushandlungsprozess entsteht, an dem viele Betroffene beteiligt sind, könnte den Herausforderungen effektiver begegnen als das zusammenhanglose Handeln einzelner Akteure.