Zusammenfassung der öffentlichen Diskussionsveranstaltung in München:„Jeder macht im Netz, was er will – Verantwortung in der digitalen Welt“

Am 4. Juli 2013 fand im Münchener Oberangertheater die erste öffentliche Veranstaltung des Projekts „Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex?“ statt. Im Rahmen von zwei Keynotes und einer Podiumsdiskussion näherten sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Verbraucherschutz sowie der Presse der Frage, ob Deutschland einen Digitalen Kodex braucht. Ein besonderer Schwerpunkt der Diskussion lag dabei auf der Verantwortung in der digitalen Welt und der Zuweisung von Verantwortlichkeiten im Netz.

Jeanette Hofmann (Gründungsdirektorin am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft und wissenschaftliche Mitarbeiterin/Projektleiterin am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) erläuterte in der ersten Keynote den Verantwortungsbegriff aus sozialwissenschaftlicher Perspektive. Dabei hob sie besonders hervor, dass das Konzept der Verantwortung vor allem durch Veränderung geprägt sei: „Verantwortung ist als solche ständig in Bewegung: Wir weisen sie zu, wir teilen sie, wir weisen sie von uns, wir reißen sie an uns.“ Durch diese Dynamik und damit verbundene Verlagerungsprozesse von Verantwortung würden intendierte und nicht intendierte Policy-Effekte ausgelöst. Beispielhaft nannte Hofmann die Haftungsregeln von Plattform-Anbietern, die mit Grundrechten wie der Meinungsfreiheit im Konflikt stehen können. Unter den verschiedenen Typen von Verantwortung sei besonders das ethische Handeln für einen Digitalen Kodex relevant.

In der zweiten Keynote berichtete Michael Siemens (Landesschülerrat Bayern in 2013) aus seinem digitalen Leben. Anschaulich erläuterte Siemens, welch hohen Stellenwert das Internet im Alltag von jungen Erwachsenen einnimmt: „Früher hat man gesagt, der erste Eindruck zählt. Heute ist es so, dass man den ersten Eindruck braucht, um herauszufinden, wie der andere bei Facebook heißt, um sich mit ihm oder ihr zu vernetzen. Und dann zählt wiederum der Eindruck, den Facebook hinterlässt.“ Siemens betonte die Notwendigkeit eines Digitalen Kodex und bezog sich dabei vor allem auf die Veröffentlichung von sensiblen Daten auf Plattformen, die er als äußerst leichtsinnig und gefährlich einstufte.

In der Podiumsdiskussion, die auf die Keynotes folgte, zeigten sich die Positionen der einzelnen Teilnehmer zur digitalen Welt und zu einem möglichen Digitalen Kodex. Tatjana Halm (Referatsleiterin Markt und Recht bei der Verbraucherzentrale Bayern) wies darauf hin, dass ein Großteil der Verbraucher die Gefahren bestimmter Handlungen im Internet nicht kenne. Sie forderte deshalb einen besseren Informationsfluss durch die Anbieter und die Förderung der Medienkompetenz im Allgemeinen. Prof. Dr. Johannes Buchmann (Vizedirektor des Center for Advanced Security Research Darmstadt und Professor für Informatik und Mathematik an der Technischen Universität Darmstadt) stimmte dem zu, indem er den Digitalen Kodex als ein „Bildungsthema“ titulierte. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, die Chancen und Vorteile des Internets anzuerkennen, und warnte vor wenig definierten Befürchtungen vor dem Internet. Allerdings sei eine Reaktion darauf notwendig, dass Informationen im Netz persistent seien und zudem in anderen, vom Nutzer nicht erwarteten, Kontexten auftreten, so Prof. Buchmann. Stefan Plöchinger (Chefredakteur Süddeutsche.de und Geschäftsführender Redakteur Online der Süddeutschen Zeitung) kritisierte vor allem die Anonymität im Internet: „Verantwortung wird erst wahrgenommen, wenn man nicht das Gefühl hat, in einem irgendwie gearteten Raum zu sein, sondern Menschen sich gegenüberstehen.“ Es fehle an Transparenz und Informationen, die Vertrauen und Verantwortung schaffen könnten. Für einen Digitalen Kodex sei die Definition der wichtigsten Themen nötig, über die dann eine offen geführte Debatte stattfinden müsste, so der Journalist. Auch Dr. Christoph Habammer (bis Ende 2013 Leiter der Stabsstelle des IT-Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung) sprach sich für einen Kodex aus, der durch „einen Diskurs zwischen Verwaltung, Bürger und Politik“ entstehen müsse.

Allgemein zeigten sich bei der Diskussion der Podiumsteilnehmer, aber auch in den Beiträgen aus dem Publikum, einige Divergenzen. Insbesondere herrschte keine Einigkeit über die Verantwortung der einzelnen Akteure im Netz. Hier wurde beispielsweise auf die internationale Dimension hingewiesen, die es schwierig mache, Verantwortlichkeiten zu regeln. Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer allerdings darüber, dass es notwendig sei, die Medienkompetenz bei allen am Netz beteiligten Akteuren zu erhöhen.

Die Diskussion zeigte aber gleichzeitig, dass diese Forderung im Widerspruch zu der Komplexität des Internets steht, die es nicht zulässt, dass die Nutzer die technischen Zusammenhänge umfassend durchdringen können. Allgemeiner Konsens bestand darüber, dass wir, wie von Matthias Kammer (Direktor des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet) betont, „am Beginn eines größeren Umbruchs stehen“ und eine Debatte über mögliche Reaktionen darauf und aktives Handeln notwendig sind.