Vorwort Philipp Otto: Ein Digitaler Kodex kann eine Antwort sein

Der digitale Raum sieht sich massiven Vereinnahmungen ausgesetzt. Unternehmen definieren unseren digitalen Alltag. Bunte Verkaufsplattformen, Gadgets, Text- und Videoschnipsel täuschen darüber hinweg, dass ein großer Teil der Kommunikation im Netz inzwischen nur noch um den Preis unserer Daten möglich ist. Im Rahmen staatlicher Überwachung werden viele unserer Bewegungen im Internet mitgeschnitten, oftmals ohne konkreten Anlass einer Straftat oder sonst eines nicht staatskonformen Verhaltens. Es geht von mehreren Seiten um die maximale Kartografierung unserer Existenz im Internet. Gigantisch und eigentlich unvorstellbar.

Eine Auseinandersetzung mit diesen Veränderungen ist nicht nur geboten, sondern unerlässlich, denn zur flächendeckenden Vereinnahmung kommt die flächendeckende Sprachlosigkeit. Wie soll man reagieren? Ist es nicht höchste Zeit, ins Lenkrad zu fassen und abrupt die Richtung zu ändern, um zumindest grundsätzliche Rahmenbedingungen der Nutzung, des Austausches und der Kontrolle sicherzustellen oder zumindest die Hoheit über die Gestaltung des digitalen Lebensraumes wieder zu übernehmen? Wer sind unsere Statthalter, und wer kümmert sich darum?

Im April 2013 hat das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet das iRights.Lab mit dem Projekt „Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex?“ beauftragt. Ziel des Projekts war die Klärung, ob es neben dem Gesetzeskanon und industriellen Selbstverpflichtungen eines neuen Instrumentariums – eines Digitalen Kodex – bedarf, um Entwicklungen im Netz so zu steuern, dass die legitimen Interessen aller Akteure angemessen berücksichtigt werden. Es hat sich im Verlauf des Projekts sehr schnell gezeigt, dass die Frage, wem Verantwortung zugeschrieben wird und wer diese nach dem Status quo innehat, eine zentrale Rolle spielt. In einem zweiten Schritt ging es um den Umgang von Anbietern und Nutzern mit personenbezogenen Daten in sozialen Netzwerken.

Fehlen dem Internet an vielen Stellen rechtliche Regeln? Dem ist unserer Meinung nach nicht so, wir halten das Netz vielfach sogar für überreguliert. Eines der Ergebnisse des Projekts ist, dass insbesondere explizite und implizite Vereinbarungen in Form von allgemein anerkannten gesellschaftlichen Normen, die als nicht gesetzliche Spielregeln einen „Common Sense“ bei den Nutzerinnen und Nutzern wie auch den Anbietern und Regulatoren von Dienstleistungen im Netz bilden, eine Lösung sein können. Solche Regeln haben sich auch aufgrund der jungen Geschichte des Internets noch nicht in verbindlicher Form herausbilden können – es herrscht vielfach keine Einigkeit darüber, was eigentlich richtig und was falsch ist oder wie man sich in bestimmten Situationen verhalten soll.

Ein Digitaler Kodex, für konkrete Anwendungsgebiete und Akteure, kann großen Nutzen stiften, entscheidend wird aber seine Ausgestaltung sein – auch im Hinblick auf internationale Aspekte. Im Projekt haben wir zwei gegensätzliche Modelle entwickelt: den „moderierten digitalen Straßenkampf“ und das Modell einer institutionalisierten Aushandlung. Die beiden Modelle adressieren unterschiedliche Aspekte der Begründung, Aushandlung und Überführung in ein wirkmächtiges Instrument.

Im Laufe des Projektes wurden über 50 ausgewiesene Experten aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft sowie aus Initiativen und Verbänden konsultiert. Teils kontrovers, aber immer bedeutend klar in der Position, haben diese Gespräche die Vielfalt möglicher Positionen zu Handlungsansätzen konturiert. Einige ausgewählte Ergebnisse sind in Form von Interviews und pointierten Zitaten in diesen Projektbericht eingeflossen.

Im Projekt war eine spannende Annäherung an ein komplexes Thema möglich. Es geht bei dem Thema um nichts weniger als die Frage, wie wir unsere digitale Zukunft gestalten wollen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen.

Philipp Otto

Philipp Otto,
Leiter des Projekts „Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex?“ sowie Partner des Think Tanks iRights.Lab