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Kurzüberblick

Netzpolitik in Deutschland: Wahlprogramme, Koalitionsvereinbarung, Regierungserklärung

11. Juni 2014

Netzpolitik in Deutschland

Bild: 360b – Shutterstock

Die Koalitionsvereinbarung und das Arbeitsprogramm der Bundesregierung sind die Leitlinien der Großen Koalition für die nächsten vier Jahre. Zur nächsten Bundestagswahl will Deutschland demnach nicht nur die „digitale Nummer Eins“ in Europa sein, sondern alle sollen auch über Zugang zu schnellem Breitband verfügen. In vier Jahren werden die Wähler bewerten können, was die Koalition von dem, was sie sich vorgenommen hat, auch tatsächlich realisieren konnte. Bis dahin sind noch einige Diskussionen zu erwarten, ob es nicht bloß ein Zwischenschritt sein kann, Erster in Europa werden zu wollen, und wir uns eher an den Besten in der Welt orientieren müssen, wenn wir auf Dauer unseren Wohlstand nicht verlieren wollen. Dazu gehört auch die Frage, ob es im digitalen Zeitalter noch genügt, auf sich selbst zu schauen, oder ob nicht Europa insgesamt stärker und besser im Wettbewerb werden muss.

Bis zum Sommer diesen Jahres will die Bundesregierung eine „Digitale Agenda“ aufstellen, die dann Punkt für Punkt abgearbeitet werden soll. Schon das lässt erkennen, dass Wahlprogramme, Koalitionsvereinbarung und Regierungserklärung zwar die wichtigsten Punkte ansprechen, aber vielleicht noch nicht der Weisheit letzter Schluss sind und selbst zusammen noch kein stimmiges, „rundes“ Konzept darstellen. In eine strategische Positionierung gehört nicht nur der Blick auf den globalen Wettbewerb, sondern in eine Strategie gehören auch Antworten auf die Frage, wie Deutschland und Europa ihre digitale Souveränität wiedererlangen wollen, oder ob sie diese an große Konzerne, andere Staaten und deren Geheimdienste verloren haben. Wer die Daten seiner Bürger, seiner Regierung und seiner Unternehmen nicht schützen kann, ist im digitalen Zeitalter nicht wirklich souverän.

Netzpolitik ist in Parlament und Regierung endgültig angekommen. Das ist eine der Botschaften, die man der folgenden Analyse von Timm Christian Janda und Dominic Völz vom Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel entnehmen kann. Die Analyse ist in ihrem Ansatz bislang einzigartig. Sie zeigt akribisch auf, wie die Umwandlung netzpolitischer Themen aus den Wahlprogrammen über die Koalitionsverhandlungen bis hinein in die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin erfolgt ist. Sie zeigt auch, dass manchmal Themen von den Koalitionären aufgegriffen wurden, die in keinem Wahlprogramm gestanden haben. Und sie zeigt, welche Themen zwar beraten, aber dann verworfen wurden.

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Der Autor

Timm Janda

Timm Christian Janda

Timm Christian Janda, M.A., Mag. rer. publ., ist Politik- und Verwaltungswissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften
an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

Inhaltliche Schwerpunkte: Netzpolitik, Open Government, Social Media,
Verwaltungsmodernisierung

Dominic Völz

Dominic Völz

Dominic Völz, M.A., ist Politikwissenschaftler und Freier Mitarbeiter am Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und Projektmitarbeiter
der Stiftung Herzogtum Lauenburg.

Inhaltliche Schwerpunkte: Netzpolitik, Open Government, Norddeutsche
Kooperationen, demografischer Wandel, , Energiewende sowie Service/
Lebensqualität in ländlichen Räumen

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