4.4 Dem Nutzer sollten mehrere – auch analoge – alternative Kommunikationsmittel angeboten werden

Wie bereits erörtert, bietet digitale Kommunikation gegenüber analoger eine Reihe von Vorteilen. Ihre Ausweitung sowohl im Verhältnis Unternehmen zu Kunde als auch von Staat zu Bürger zu fördern, erscheint daher sinnvoll.

Die Nutzung digitaler Kommunikationsmittel allerdings nicht lediglich voranzubringen, sondern darüber hinaus, wie beispielsweise in Estland1 oder Dänemark2 , auch verpflichtend zu machen, stößt in Deutschland bis auf Weiteres noch auf Probleme und steht bislang auch noch nicht auf der Agenda des Gesetzgebers. So ist zum einen die Gruppe derer, die im Umgang mit dem Internet allgemein und digitaler Kommunikation im Speziellen weder geschult noch geübt sind, beachtlich und daher keinesfalls zu vernachlässigen. Vor allem, wenn es um essenzielle Dienste wie Angebote der Daseinsvorsorge oder der Kommunikation zum Beispiel mit der Krankenkasse geht, darf die Förderung der Digitalisierung nicht dazu führen, dass dieser Teil der Bevölkerung ausgeschlossen wird. Darüber hinaus sind strukturelle Merkmale wie vor allem die Größe der Bundesrepublik zu berücksichtigen. Flächendeckende Lösungen für digitale Kommunikation mit dem Staat oder der Privatwirtschaft zu finden, ist in Staaten mit 1,3 Millionen (Estland) bzw. 5,7 Millionen (Dänemark) Einwohnern selbstverständlich ungleich einfacher als in einem Land mit mehr als 82 Millionen. Geht es um Kommunikation mit öffentlichen Stellen, so tritt als Hindernis die stark ausgeprägte föderale Struktur Deutschlands hinzu, die bundesweite Regelungen in dieser Hinsicht unwahrscheinlich macht oder zumindest immens erschwert.3 Zugleich bedeutet die Größe allein natürlich nicht, dass das Vorhaben von vornherein zum Scheitern verurteilt wäre. Mit regional oder auf einzelne Bundesländer begrenzten Feldversuchen könnten (und sollten) in dieser Hinsicht Möglichkeiten ausgelotet werden.

Solange nicht sämtliche Nutzer mit sicheren digitalen Kommunikationsmitteln umgehen können, muss gerade in bedeutenden Kommunikationsverhältnissen (wie vor allem G2C, aber auch beispielsweise bei Bankdienstleistungen, Diensten des Gesundheitssektors und der Energieversorgung) darauf geachtet werden, dass Alternativen angeboten werden. Das bedeutet, dass sowohl staatliche Stellen als auch privatwirtschaftliche Unternehmen den Bürgern und Kunden neben dem digitalen Weg stets auch alternative, analoge Kommunikationsmittel anbieten sollten, wenn es um den Versand sensibler Inhalte geht.

Für die öffentliche Verwaltung ist dies sogar gesetzlich vorgeschrieben. So regelt der § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Möglichkeit der Übermittlung elektronischer Dokumente an den Bürger. Diese ist aber nur zulässig, wenn der Bürger einen Zugang hierfür eröffnet. Es ist also ihm überlassen, ob er das tut oder nicht. Entsprechend ist die Bekanntgabe von Verwaltungsakten mittels eines Webportals, auf das der adressierte Bürger zugreifen muss, von dessen ausdrücklicher Einwilligung abhängig.4

„Der Staat sollte kontinuierlich und langfristig weiter auch die Möglichkeit analoger Kommunikation gewährleisten. Nur da, wo es wirklich schlagkräftige Gründe gibt, sollte ein Zwang für digitale Kommunikation mit staatlichen Behörden möglich sein.“
Prof. Dr. Georg Borges, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Rechtsinformatik, deutsches und internationales Wirtschaftsrecht sowie Rechtstheorie an der Universität des Saarlandes, Konsultation

Dem gleichen Prinzip folgt auch die elektronische Steuererklärung ELSTER. Zwar hat die Bundesregierung 2015 beschlossen, darauf hinzuarbeiten, dass nach und nach fast alle Steuererklärungen online ausgefüllt werden, um sie automatisiert prüfen zu können, am Freiwilligkeitsprinzip selbst soll jedoch nicht gerüttelt werden.5 Dementsprechend sind bislang nur wenige Gruppen von Steuerpflichtigen, wie beispielsweise Unternehmen, verpflichtet, die Steuererklärung elektronisch zu erledigen.6

Einen anderen Weg, mit der – kleiner werdenden7 – Gruppe der „digital Ausgeschlossenen“ umzugehen, verfolgt Dänemark. Dort ist, wie beschrieben, die digitale Abwicklung sämtlicher Kommunikationsvorgänge zwischen Bürgern und öffentlichen Stellen seit 2015 verpflichtend. Und tatsächlich wurden in jenem Jahr bereits 80 Prozent der G2C-Kommunikation auf elektronischem Wege erledigt.8 Von dieser Verpflichtung gibt es aber wichtige Ausnahmen. So sind die Behörden einerseits gesetzlich verpflichtet, den „digital Ausgeschlossenen“ in den örtlichen Gemeindezentren Hilfe bereitzustellen, damit auch sie ihre Angelegenheiten mit dem Staat digital durchführen können. Ist ein Bürger darüber hinaus aus bestimmten Gründen überhaupt nicht in der Lage, die digitalen Kommunikationsmittel zu nutzen, so bleibt der dänische Staat weiterhin verpflichtet, alternative Mittel zur Verfügung zu stellen.9 Wenn man sich in Deutschland in der Zukunft dafür entscheiden sollte, vom Freiwilligkeitsprinzip Abstand zu nehmen, dann böte sich ein solcher Ansatz trotz eines möglicherweise beträchtlichen finanziellen Aufwandes, den die Umstellung auf eine solche hybride Struktur nach sich ziehen könnte, jedenfalls dem Grundsatz nach auch für die Bundesrepublik an.

  1. Leonid Bershidsky, Envying Estonia’s Digital Government, Bloomberg, 4. März 2015, https://www.bloomberg.com/view/articles/2015-03-04/envying-estonia-s-digital-government. []
  2. Danish Agency for Digitisation, Campaigning for Mandatory Digital Communication, 3. Dezember 2013, https://www.digst.dk/servicemenu/english/news/campaigning-for-mandatory-digital-communication. []
  3. Ein Versuch, dieses Problem zu lösen, ist der sogenannte Portalverbund, der die verschiedenen Online-Portale von Bund, Ländern und Kommunen so verknüpft, dass Nutzer die gesuchte öffentliche Dienstleistung schnell, direkt und sicher erreichen können, unabhängig davon, über welches Verwaltungsportal sie eingestiegen sind; vgl. IT-Planungsrat, Projektsteckbrief Portalverbund, 4. August 2016, http://www.it-planungsrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/Entscheidungen/21_Sitzung/6_Anlage1_Portalverbund.pdf?__blob=publicationFile&v=2. []
  4. § 41 Absatz 2a Verwaltungsverfahrensgesetz. Siehe dazu Alexander Schmidt und Claudia Heudecker, Der vollständig automatisierte Erlass eines Verwaltungsakts (§ 35a VwVfG) sowie die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts über öffentlich zugängliche Netze (§ 41 Abs. 2a VwVfG), Juris, 21. April 2017, https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jpr-NLITADG000217&cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp. []
  5. Albert Funk, Steuererklärung ohne Stift und Papier, Tagesspiegel Online, 8. Dezember 2015, http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/einfuehrung-ab-2017-steuererklaerung-ohne-stift-und-papier/12692584.html. []
  6. Portal der Finanzämter in Baden-Württemberg, Wann bin ich verpflichtet, ELSTER zu nutzen?, http://www.fa-baden-wuerttemberg.de/pb/,Lde/Startseite/ELSTER/Wann+bin+ich+verpflichtet_++ELSTER+zu+nutzen_. []
  7. Im Jahr 2016 gaben nur noch 16 Prozent der Befragten einer repräsentativen Studie in Deutschland an, das Internet nie zu benutzen, vgl. DIVSI, DIVSI Internet-Milieus 2016: Die digitalisierte Gesellschaft in Bewegung, Hamburg, Juni 2016, S. 12, https://www.divsi.de/wp-content/uploads/2016/06/DIVSI-Internet-Milieus-2016.pdf; zugleich steigt bei internetfernen Bevölkerungsgruppen das Phänomen der sogenannten Passiv-Onliner, also Personen, die das Internet selbst nicht nutzen, sich dessen Vorteilen aber bewusst sind und sich deshalb im Bedarfsfall Hilfe holen oder konkrete Aufgaben an andere Nutzer delegieren, vgl. DIVSI, DIVSI Ü60-Studie: Die digitalen Lebenswelten der über 60-Jährigen in Deutschland, Hamburg, Oktober 2016, S. 76, https://www.divsi.de/wp-content/uploads/2016/10/DIVSI-UE60-Studie.pdf. []
  8. Danish Agency for Digitisation, The Danish Public Sector Reaches Ambitious Digital Milestone, https://www.digst.dk/Servicemenu/English/Policy-and-Strategy/eGOV-strategy/The-Danish-public-sector-reaches-ambitious-digital-milestone. []
  9. Danish Agency for Digitisation, We Are Working to Make E-Government in Denmark More User-Friendly, 12. Februar 2014, https://www.digst.dk/Servicemenu/English/News/We-are-working-to-make-egovernment. []