4.5 Die Wahl des Kommunikationsmittels sollte für den Nutzer nicht mit unmittelbaren Mehrkosten verbunden sein bzw. in dieser Hinsicht nicht zwischen analoger und digitaler Kommunikation unterscheiden

Trotz der erwarteten Effizienzgewinne ist die Umstellung auf Infrastrukturen, die die digitale Kommunikation zwischen öffentlichen Stellen und Bürgern bzw. Unternehmen und Kunden ermöglichen, zunächst mit erheblichen Kosten verbunden. Öffentliche Stellen müssen dabei Mittel einsetzen, die von den Steuerzahlern aufgebracht werden.1 Davon abgesehen aber sollte die Förderung digitaler Kommunikation nicht mit unmittelbaren Mehrkosten für den Nutzer verbunden sein. Das bedeutet einerseits, dass digitale Angebote nicht kostenpflichtig sein sollten, wenn die entsprechenden analogen Kommunikationswege (bislang) kostenfrei waren. Umgekehrt sollte eine analoge Alternative nicht plötzlich mit finanziellem Aufwand für den Nutzer verknüpft sein, wenn sie vor Einführung des digitalen Kommunikationsmittels den Nutzer nichts gekostet hatte. Diese Grundsätze sind eine Folge des Prinzips der Freiheit bei der Auswahl des Kommunikationsmittels. Denn die Entscheidung ist für den Nutzer nur dann wirklich frei, wenn keine der Optionen in Bezug auf die Kosten diskriminiert. Wenn also beispielsweise eine Bank ihren Kunden bislang Kontoauszüge und andere Dokumente kostenlos per (analoger) Post zustellte, dann sollte die eingeführte Möglichkeit, auf reines Online-Banking umzustellen, nicht dazu führen, dass für den analogen Service künftig Geld gezahlt werden muss – jedenfalls dann nicht, wenn der Abruf der Dokumente über das Webportal der Bank oder gegebenenfalls die Zustellung per E-Mail kostenfrei ist. Das sollte selbst dann gelten, wenn die Geschäftsbedingungen des Unternehmens vorsehen sollten, dass es zu einer Zustellung auf Papier kommt, wenn der Kunde es über einen längeren Zeitraum versäumt, die Dokumente online einzusehen oder herunterzuladen.2

  1. Siehe z. B. für die Einführung der De-Mail Anna Biselli, De-Mail: Das tote Pferd wird weitergeritten, wie viel das kostet, soll geheim bleiben, Netzpolitik.org, 9. Juli 2015, https://netzpolitik.org/2015/de-mail-das-tote-pferd-wird-weitergeritten-wieviel-das-kostet-soll-geheim-bleiben/. []
  2. Vgl. insoweit die „Sonderbedingungen zur Nutzung des Online-Banking Postfachs“ der Deutschen Bank, Stand: Oktober 2016, Punkt 3, https://www.deutsche-bank.de/pfb/data/docs/ser-DB-Sonderbedingungen-Nutzung-Postfach-PBC.pdf. []