Rettungsanker im Strudel der Digitalisierung

3. Juli 2014

Bild: arousa – Shutterstock

Plädoyer für ein Instrument, das viele für nicht realisierbar hielten (halten)

Von Matthias Kammer

Natürlich können wir in unserer schönen Internet-Welt weitermachen wie bisher. Technisch funktioniert fast alles, die Möglichkeiten scheinen grenzenlos zu sein. Abhörorgien, Wirtschaftsspionage, Cybermobbing? Ich war noch kein Opfer, wird mancher denken. Doch das ist falsch. Viele Nutzer ahnen nicht, in welchem Umfang sie längst Opfer sind. Denn den meisten Menschen bleiben die Mechanismen der Macher verborgen.

Gemeint sind damit beileibe nicht nur Geheimdienste, die Überwachung und Beobachtung stets als ihren Job begriffen haben. Vielmehr verarbeiten auch Unternehmen personenbezogene Daten inzwischen in großem Stil, erstellen digitale Profile, deren Existenz den Betroffenen meist unbekannt ist. Für unsere Gesellschaft kann diese Tendenz zu Intransparenz und Ohnmacht der Beginn einer folgenschweren Entwicklung sein.

Wer schützt uns? Der Staat, das Grundgesetz? National vielleicht. Doch das Internet ist international. Unternehmen mit Sitz im Ausland sind nationalen Regulierungen im digitalen Raum kaum zugänglich.

Den Grundgedanken eines möglichen Rettungsankers hat der frühere Bundespräsident und DIVSI-Schirmherr Prof. Dr. Roman Herzog ins Spiel gebracht. Er sagte, dass „in unserem digitalen Zeitalter Fragen der Ethik einen zunehmend größer werdenden Raum einnehmen“ würden. In die Diskussion brachte Herzog „Leitplanken, die uns auf dem richtigen Weg halten. Ein Digitaler Kodex, von allen Verantwortlichen getragen, könnte ein Weg dahin sein.“

Offene Fragen

In diesem Jahr ist es 25 Jahre her, dass Tim Berners-Lee und Robert Cailliau am Forschungszentrum CERN das World Wide Web entwickelten. Seitdem verändert die Digitalisierung unseren Alltag. Viele, die Jüngeren zumal, sind ständig online. Die Technik wird ohne Wenn und Aber angenommen.

Dafür bleiben Fragen anderer Art bis heute offen – wie so oft, wenn eine Gesellschaft von einer neuen Errungenschaft überrollt wird: Wie entstehen in diesem rasanten Änderungsprozess anerkannte, verbindliche Spielregeln? Welche Regeln gelten überhaupt? Wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass das Internet ein Raum wird, in dem jeder vertraulich und sicher kommunizieren kann? Wer kümmert sich jenseits des sich oft hilflos ausgeliefert fühlenden Verbrauchers darum, dass mit dessen Daten nicht Schindluder getrieben wird?

Die digitale Umwälzung wird unaufhaltbar fortschreiten. Doch wie? Wir dürfen der Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Das Internet ist eine Kulturleistung der Menschheit von historischer Bedeutung. Es gilt, das Gute des Netzes weiterzuentwickeln, aber gleichzeitig im Herzog‘schen Sinne Leitplanken zu installieren.

Heterogene Interessen

Deutschland braucht einen Digitalen Kodex. Er wäre ein Instrument, das nicht durch staatliche Regulierung in die Welt kommt, sondern durch Diskurs und Aushandlung. Wobei sich zeigt, dass die Interessenlagen von Unternehmen, Internetnutzern und Staaten sehr heterogen sind.

Vor gut 250 Jahren veröffentlichte der französische Philosoph Jean-Jacques Rousseau seine Schrift „Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechtes“; dort vertrat er die Auffassung, dass Voraussetzung für eine funktionierende menschliche Gemeinschaft ein Pakt ist, der das Gemeinwohl garantiert; diese Schrift wurde eines der Grundwerke der Aufklärung. Angesichts der tief greifenden Umwälzungen im digitalen Zeitalter benötigen wir nun im Rousseau‘schen Sinne einen neuen Gesellschaftsvertrag.

Grundverständnis von Fairness

Ein solcher Kodex könnte der Rettungsring im Strudel der Digitalisierung sein. Wir brauchen ihn, um ein gemeinsames Grundverständnis von Fairness zu entwickeln. Denn sonst werden die Nutzer irgendwann defätistisch und fatalistisch und verlieren jedes Vertrauen in das Internet und in die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten. Ein Digitaler Kodex kann nicht alle offenen Fragen des Verhaltens von Institutionen und Personen im Netz klären, er wird nicht allumfassend sein können. Er muss sich jeweils auf konkrete Probleme beziehen und entsprechend in einer jeweils geeigneten Form erstellt werden.

Wer wie mit wem und in welcher Form sich diesen Aufgaben stellt, darüber besteht noch Diskussionsbedarf. Insgesamt wird ein breiter Aushandlungsprozess in der Gesellschaft stattfinden müssen, damit der Digitale Kodex ein wirksames Instrument wird. Zahlreiche Themenfelder bräuchten eine solche Vereinbarung, bräuchten übergeordnete Spielregeln:

• Wie gehen wir künftig seriöser mit persönlichen Daten in sozialen Netzwerken um?
• Wie lässt sich verhindern, dass im Schutz der Anonymität im Internet Aggressionen ausgelebt werden, die sich vis-à-vis kaum entfalten würden?
• Wie lassen sich Benimmregeln entwickeln, auch um Cybermobbing zu verhindern?
• Wie ist zu gewährleisten, dass Daten überforderter Verbraucher, die das Kleingedruckte weder verstehen noch lesen, sondern rasch weiterklicken, nicht länger schonungslos als Handelsware genutzt werden?
• Was ist zu beachten, um Transparenz zu schaffen und gleichzeitig Datenschutz zu gewährleisten?
• Wie soll mit dem Hausrecht – oder auch der Zensur – auf privaten Plattformen umgegangen werden?

Das Netz ist längst ein sozialer, wirtschaftlicher und auch politischer Raum, in dem neue Rahmenbedingungen gelten. Individuelle und institutionelle Kommunikation laufen in Echtzeit mit globaler Reichweite ab. Die Historien von Kommunikations- und Interaktionssträngen werden gespeichert und durch Datenverarbeitungsprozesse ausgewertet und monetarisiert.

Netzwerkeffekte fördern die Ausbildung von Monopolen und Oligopolen. Auch deshalb ist eine andere Form des Miteinanders im Internet erforderlich. In diesem Kommunikationsraum gibt es keine physische Präsenz. Menschliches Handeln ist hier nach neuen Maßstäben zu messen. Es liegt an uns, diese festzulegen.

Positiv gestalten. Auf den ersten Blick scheint die Entwicklung der digitalen Welt hin zum globalen Kulturraum bereits sehr weit fortgeschritten zu sein; viele Nutzer fühlen sich deshalb ohnmächtig anonymen Mächten ausgeliefert. Tatsächlich befinden wir uns erst in der zweiten, höchstenfalls dritten Dekade einer historischen Entwicklung.

Das Internet ist jung, es lässt sich noch eine Menge positiv gestalten. Und wo steht geschrieben, dass die Masse der Nutzer durch ihr Verhalten nicht auch mächtige Internet-Giganten dazu bringen kann, einen Kodex zu akzeptieren und einzuhalten?