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Betroffen sind alle. Vor allem ausländische Unternehmen müssen Strategien entwickeln, damit umzugehen.

Von Florian Kessler, Jost Blöchl

Das chinesische Cybersecurity- Gesetz (CSG), das seit dem 1. Juni 2017 in Kraft ist, trifft Regelungen zu Datenschutz, IT-Sicherheit und Verhalten im Internet. In Deutschland finden sich vergleichbare Inhalte in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem IT-Sicherheitsgesetz, den Regelungen zum Äußerungsrecht oder dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die chinesische Variante unterscheidet sich jedoch in der Anwendung in etlichen Punkten. Grund hierfür ist eine grundsätzlich andere Ausrichtung. Argumentieren europäische Gesetzgeber primär mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten ihrer Bürger, stehen in China die Erhaltung der „Souveränität über den Cyberspace“ und der nationalen Sicherheit im Vordergrund.

Das CSG ist Teil einer Gesamtstrategie zum Aufbau eines digitalen Chinas. An seiner Umsetzung sind diverse Behörden und Institutionen beteiligt, die, teilweise mit Rechtssetzungskompetenz ausgestattet, weitere Vorschriften erlassen. Dies sind Gesetze, Verordnungen oder nationale Standards, die die im CSG nur grob umrissenen Pflichten konkretisieren. Die Titel von circa 300 nationalen Standards, die sich mit IT-Sicherheit und Datenschutz befassen, zeigen, wohin China will: Cloud Computing, Big Data, Internet of Things, industrielle Kontrollsysteme oder Smart City sind nur einige Beispiele für die geplante umfassende Regulierung des digitalen Raums. Viele der Vorschriften befinden sich noch im Entwurfsstadium. Voraussichtlich wird ein Großteil der Vorschriften bis Ende 2018 finalisiert.

Zwingendes Thema: Das CSG gilt für natürliche und juristische Personen, die im Gebiet Chinas Informationen erheben, verarbeiten oder verbreiten. Betroffen sind alle ausländischen Unternehmen mit Niederlassungen in China, aber auch ausländische Unternehmen, die sich zum Beispiel mit ihrer Webseite an chinesische Kunden wenden. Diesen droht bei Verstößen die Blockierung ihrer Angebote in China.

Betroffene: Die Zielgruppen des CSG

Schwellenwerte für die Anwendbarkeit des Gesetzes, z.B. nach Anzahl der Mitarbeiter oder nach Umfang der Datenverarbeitung, gibt es nicht. Die zu erfüllenden Pflichten variieren aber in Abhängigkeit von der rechtlichen Einordnung als Betroffener nach dem CSG und nach dem Umfang der Datenverarbeitung.

Umsetzungsfokus

Die ersten Anwendungsfälle des neuen Gesetzes betreffen die Steuerung des Verhaltens der Unternehmen und Bürger im Internet und spiegeln damit das chinesische Primat der Erhaltung der Souveränität über den Cyberspace wider. Behörden prüften Webseiten und Social-Media-Kanäle auf die Einhaltung „sozialistischer Werte“ und verlangten die Löschung von Inhalten, z.B. Klatschgeschichten oder politisch nicht gewollten Inhalten. Internationale Aufmerksamkeit erlangte der Fall einer Hotelkette, deren Webseite in China für eine Woche gesperrt wurde, weil sie Tibet und Taiwan in einem Auswahlmenü als eigenständige Kategorien aufgeführt hatte.

Weitere Maßnahmen erfolgten zum Datenschutz, z.B. bei der Unterbindung des illegalen Datenhandels. Nach aktuellem Stand werden zukünftig die Polizeibehörden die Aufsicht über die Durchsetzung des CSG führen und nicht unabhängige Datenschutzbehörden. Gründe hierfür sind der gesetzgeberische Fokus des CSG auf die Erhaltung der nationalen Sicherheit sowie die enge Verknüpfung von Datenschutz und Strafrecht. Fälle von Identitätsdiebstahl und Online-Betrug sind ein wachsendes Problem in China, welches die Behörden in den Begriff bekommen wollen.

Beim Datenschutz ergeben sich Parallelen und Besonderheiten im Vergleich zur DSGVO. Das CSG erfasst personenbezogene Daten, die ähnlich der DSGVO nach dem Merkmal der Identifizierbarkeit einer natürlichen Person bestimmt werden. Daneben werden mit Verweis auf die nationale Sicherheit, die wirtschaftliche Entwicklung Chinas und öffentliche Interessen auch „wichtige“ Daten vom CSG erfasst. Welche Daten hierunter genau fallen, ist noch nicht geklärt. Ein aktueller Entwurf bezeichnet Daten aus insgesamt 27 Kategorien als wichtig.

Die Pflichten für den Umgang mit personenbezogenen und wichtigen Daten sind aktuell weitestgehend einheitlich gestaltet. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten einige zusätzliche Pflichten. Bei deren Umsetzung können europäische Unternehmen in vielen Fällen auf Vorarbeiten im Rahmen der DSGVO zurückgreifen und müssen diese häufig nur geringfügig an die chinesischen Besonderheiten anpassen. Pflichten wie die Aufzeichnung von Verarbeitungsprozessen, Risikoabschätzungen, ein grundsätzliches Einwilligungserfordernis, die Wahrung von Auskunftsrechten, Berichtigungs- und Löschungsansprüchen oder das Vorhalten einer Datenschutzerklärung finden sich parallel in der DSGVO und den chinesischen Regeln.

Erfassung. Egal welche Daten: Alles ist fest im Visier.

Eine große Sorge für ausländische Unternehmen ist die im Raum stehende lokale Speicherpflicht in China. Diese laut CSG nur für Betreiber Kritischer Infrastrukturen geltende Pflicht wurde in einem Entwurf einer Umsetzungsvorschrift auf alle Netzwerkbetreiber erweitert. Bleibt es bei dieser Erweiterung, müssten ausländische Unternehmen ihre IT-Infrastruktur massiv anpassen, z.B. die Wahl von Cloud-Services oder zentral aus dem Ausland betriebene ERP-Systeme oder SAP-Anwendungen. Vor einem Datentransfer in Drittländer werden Unternehmen nach dem Entwurf voraussichtlich eine interne Sicherheitsüberprüfung durchführen und bei größeren Datenmengen eine vorherige Genehmigung einholen müssen.

Kollisionsgefahr

Bei Verstößen gegen das CSG drohen Strafen von Geldbußen bis zum Entzug der Geschäftslizenz.

Die Umsetzungspraxis zeigt, dass ausländischen Unternehmen der Umgang mit dem CSG schwerfällt. Gründe hierfür sind die Regelungsflut, fehlendes geschultes Personal oder Abweichungen von geschriebenem Gesetz und Praxis. So schlagen chinesische Internet-Unternehmen wie Alibaba oder Jingdong in der Praxis (offenbar mit Duldung der Aufsichtsbehörden) einen von den hart formulierten Anforderungen eines empfohlenen Standards abweichenden Weg ein und lassen sich z.B. bei der Registrierung auf ihren Plattformen weitreichende Einwilligungen zusichern.

Für Unternehmen aus dem Technologie- Bereich kann das CSG zu einer erheblichen Einschränkung des Marktzugangs führen. Betroffen sind vor allem Anbieter von Anwendungen für den Bereich Industrie 4.0. Umsetzungsvorschriften stellen klar, dass Netzwerkprodukte z.B. auch Sensorik oder industrielle Kontrollsysteme sind, mit denen Daten erfasst und verarbeitet werden. Der Begriff der wichtigen Daten wird womöglich viele Informationen aus dem Bereich der industriellen Fertigung erfassen.

Diese potenzielle Marktzugangsbeschränkung hat vor allem mit einer Besonderheit nationaler Standards zu tun. Standards werden in der Regel zur Einhaltung empfohlen und nicht als verpflichtend erlassen. Das CSG fordert aber, dass „zwingende Anforderungen relevanter nationaler Standards“ einzuhalten sind. Häufig werden empfohlene Standards faktisch verpflichtend, weil die Einhaltung von Aufsichtsbehörden, Prüfstellen oder Vertragspartnern gefordert wird. Betreiber Kritischer Infrastrukturen sind nach dem CSG gezwungen, nur Netzwerkprodukte und -services einzukaufen, für die die Einhaltung relevanter Standards in Sicherheitsüberprüfungen nachgewiesen ist.

Werden Sicherheitsüberprüfungen nicht oder nur zögerlich durchgeführt, z.B. weil es keine Umsetzungsstrategie gibt, droht der Verlust zukünftiger Aufträge. Vor Kurzem warnte ein amerikanischer Thinktank, dass China eine verstärkte Anwendung der Cybersecurity- Standards als weiteres Mittel im Handelsstreit einsetzen und so für eine Marktabschottung sorgen könnte.

Weitblick

Die Erfüllung der gesetzlichen Mindestanforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit wird für alle Unternehmen in China zu einer regelmäßigen Aufgabe werden. Mit Ausnahme der möglichen Pflicht zur Datenspeicherung in China sind die Anforderungen angesichts der Parallelen zur Rechtslage in Europa für die meisten Unternehmen mit verhältnismäßigem Aufwand handelbar.

Schwerwiegend scheinen die langfristigen Auswirkungen für Unternehmen, die technologiebasiert arbeiten. Diese sollten die weitere Entwicklung der Standards verfolgen und sich soweit möglich an der Erstellung beteiligen, z.B. durch Mitarbeit in internationalen Arbeitsgruppen oder durch Kommentierung von Regelungsentwürfen in China. Anlaufstellen sind z.B. die GIZ oder die Europäische Handelskammer in China. Mit Behörden, Prüfstellen und Kunden, vor allem Betreibern Kritischer Infrastrukturen, ist laufend zu kommunizieren, in welchem Umfang die empfohlenen Regelungen der Standards zwingend werden. Der Aufbau von Expertise und die Schaffung erfolgreicher Strategien zum Umgang mit dem CSG und seinen Umsetzungsvorschriften sind für deutsche Unternehmen ein wesentlicher Baustein für Erhalt und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit auf dem chinesischen Markt.

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Anspruchsvolle Konsumenten und selbstbewusste Start-up-Unternehmer.

Von Kristin Shi-Kupfer

Es war eine Nachricht, die scheinbar so gar nicht zu der hiesigen Aufregung über Chinas digitale Entwicklung passen wollte. Chinesische Konsumenten, hierzulande vor allem als enthusiastische Nutzer neuer Technologien bekannt, probten einen kleinen Aufstand.

Anfang August machten sich Tausende wütender Kleinanleger aus dem ganzen Land auf in Richtung Finanzdistrikt im Westen Beijings. Sie wollten ihrem Frust über das Geld, das sie an windige Betreiber von Online-Kreditplattformen (auch Peer-to-Peer oder P2P genannt) verloren hatten, Luft machen. Und sie wollten die chinesische Zentralregierung in die Pflicht nehmen, das verlorene Geld zurückzuerstatten. Größere Proteste konnten die chinesischen Behörden letztlich verhindern – durch einen koordinierten Polizeieinsatz vor Ort, vor allem aber auch mithilfe des zunehmend umfassenderen digitalen Überwachungsnetzes. Womit die Wahrnehmung des Westens wiederhergestellt war: China ist eine globale Cybermacht, die ihre Bürger mit digitalen Techniken kontrollieren will.

Angekommen: Chinas Bevölkerung ist auch Treiber der Digitalisierung. (Foto: atiger | Shutterstock)

Was bei dieser Wahrnehmung oft übersehen wird: Chinas Bevölkerung ist nicht nur ein williger Empfänger, sondern auch Mitgestalter und oftmals sogar Treiber der Digitalisierung in der Volksrepublik. Wie die chinesische Zentralregierung ihre digitalen Ambitionen in punkto innovationsgetriebenes Wachstum, effizientes Regieren und globale Technologieführerschaft vorantreiben kann, wird deshalb entscheidend vom Verhalten der chinesischen Bevölkerung abhängen. Jüngste Trends zeigen, dass Chinas Gesellschaft die digitale Politik der Zentralregierung durchaus herausfordert.

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Beispiel 1: Die eingangs erwähnten Kleininvestoren. Mit der Freigabe der Peer-to-Peer-Plattformen setzte die chinesische Regierung auf ein altbewährtes Mittel der Innovations- und Wachstumsförderung. 2015 riefen Ministerpräsident Li Keqiang und der damalige Zentralbankchef Zhou Xiaochuan die Plattformen ins Leben – ohne jedoch große, umfassende gesetzliche Rahmenbedingungen aufzusetzen. Die Dynamik des digitalen Marktes sollte eine vitale Finanzierungsquelle für kleine und mittelständische Unternehmen in China schaffen.

Das gelang auch zunächst teilweise: Die Zahl der Plattformen verzehnfachte sich innerhalb von nur drei Jahren. China ist heute der weltweit finanzkräftigste P2P-Markt. Auch aus Mangel an Alternativen für lukrative Geldanlagen entstanden durch die P2P-Plattformen eine Art Geldrausch. In der Hoffnung auf schnelles, großes Geld und im Vertrauen auf staatliche Rückendeckung ließen sich Anleger auf immer aberwitzigere Zinsraten ein, an welchen die Betreiber kräftig mitverdienten. Kreditnehmer konnten die entsprechenden Rückzahlungen bald nicht mehr leisten, gefährliche Verschuldungsketten entstanden, an deren anderem Ende die Kleinanleger festsaßen.

Schließlich musste die Zentralregierung aktiv werden: Sie schloss viele unseriöse und betrügerisch agierende Plattformen und unterstellte den gesamten Bereich einer zentralen Clearing-Stelle. Die zukünftige Herausforderung: Wie kann die Zentralregierung die Rahmenbedingungen für nachhaltige digitale Marktmechanismen schaffen und dabei Wildwest-Mechanismen verhindern – ohne ein unabhängiges Rechtssystem und aufklärende Medienberichterstattung?

Beispiel 2: Der Schutz privater Daten. Sowohl chinesische offizielle Medienberichte als auch Studien ausländischer Wissenschaftler kommen zu dem Ergebnis, dass Chinesen entweder keine, oder wenn doch, eine durchaus positive Einstellung zum sogenannten sozialen Bonitätssystem haben. Bis 2020 will die chinesische Zentralregierung ein umfassendes nationales System zur Bewertung von Zahlungsmoral, Verkehrsverhalten oder Online-Gewohnheiten einführen. Lokale Pilotprojekte mit „Schwarzen Listen“ und kommerzielle Modelle für je nach Punktzahl erlaubte Zugänge, zum Beispiel zu Reisebuchungen, existieren bereits. Laut der Berichte und Studien zeigt sich eine Mehrheit überzeugt von dem Argument der Regierung, dass mithilfe von Gesichtserkennung und Datenanalyse Verbrecher und Unruhestifter gefasst und die Gesellschaft sicherer gemacht würde.

Die lückenlose Erfassung des Lebens wird Einfluss auf den Alltag der Menschen haben. Doch viele Bürger finden das sogar gut. (Foto: yuyangc | Shutterstock)

Eine im März dieses Jahres durchgeführte Umfrage des staatlichen Fernsehsenders CCTV und des Unternehmens Tencent Research unter rund 8.000 Teilnehmern zeigt jedoch auch einen anderen Trend: 76,3 Prozent der Teilnehmer sehen im Vormarsch von Methoden der Künstlichen Intelligenz (KI) in der IT eine Gefahr für ihre Privatsphäre. Rund ein Drittel (31,7 Prozent) fühlt sich bereits in der ein oder anderen Form bedroht. Und das, obwohl Peking KI zum Allheilmittel für fast alle Probleme ausgerufen hat und die eigene Forschung und Entwicklung in diesem Bereich mit massiven Investitionen vorantreibt.

Entrüstung

Auch brach ein Sturm der Entrüstung unter Chinas Netizens los, als der Chef des chinesischen Suchmaschinenbetreibers Baidu, Robin Li, ebenfalls im März dieses Jahres erklärte: „wenn Nutzer Privatsphäre gegen Bequemlichkeit, gegen Sicherheit, gegen Effizienz tauschen können, dann tun sie das in vielen Fällen“. Zwei Monate zuvor hatte das halb staatliche Komitee für Konsumentenschutz in der östlichen Provinz Jiangsu die Firma Baidu wegen illegalen Sammelns von Daten angeklagt. Baidu entschuldigte sich, ohne aber rechtliche Konsequenzen zu tragen.

Die zunehmende Sensibilität vieler Chinesen für Belange des Datenschutzes ist begründet: Denn trotz einer Reihe von jüngst verabschiedeten gesetzlichen Regelungen, die hauptsächlich Firmen und weniger Regierungsstellen in die Verantwortung nehmen, hat die Zahl von Datenschutzverletzungen in der Volksrepublik zugenommen: 2017 waren nach Erhebungen der chinesischen Forschungseinrichtung Internet Society of China rund 80 Prozent der chinesischen Internet-Nutzer von Datenverlusten (data leaks) betroffen. Es bleibt zu beobachten, wie sich das Bewusstsein und die Möglichkeiten von chinesischen Nutzern in Bezug auf Datenschutz entwickelt, wenn das soziale Bonitätssystem weiter Gestalt annimmt.

Beispiel 3: Die zunehmend selbstbewussten Start-up-Unternehmer. Die chinesische Gesellschaft ist vom Gründungsfieber gepackt. Mit einem eigenen Produkt Erfolg zu haben, ist für viele junge Chinesen attraktiver, als für andere zu arbeiten oder gar ein Leben lang Beamter zu sein. Viele wagen den Schritt in die Selbstständigkeit und bringen dabei einige Jahre Erfahrung und Netzwerke aus der IT-Branche mit. Sie tummeln sich am liebsten im Bereich der sogenannten Online-to-Offline-Dienste (O2O), wie beispielsweise Service-Apps für Essenslieferungen, oder im E-Commerce.

In großen Städten können angehende Gründer dabei in Hightech- und Kreativ-Parks Fuß fassen, die von lokalen Regierungen initiiert und bezuschusst werden. In Metropolen wie der südchinesischen Stadt Shenzhen finden Start-ups mit Hardware-Ambitionen zudem eine hohe Fabrikdichte und gut ausgebaute Logistiknetzwerke. Prototypen können dort günstig produziert und an den Kunden oder den Investor gebracht werden. Nationale und internationale Wagniskapital- Investoren befeuern Chinas Startup- Boom weiter.

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Chinas Regierung hat seit Anfang 2015 eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Start-up-Industrie auf den Weg gebracht. Im Mai 2017 richtete sie einen mit umgerechnet 2,6 Milliarden US-Dollar ausgestatteten Wagniskapital- Fonds ein. Damit sollen in erster Linie Start-ups im Hardware-Bereich unterstützt werden. Noch mehr Geld will die chinesische Führung in den Sektor locken, indem sie verstärkt Börsengänge von IT-Start-ups im Inland unterstützt und Restriktionen für ausländische Investitionen in den Bereich lockert. Insbesondere E-Commerce-Unternehmen sollen Pekings Ankündigungen zufolge von vereinfachten Registrierungsvorschriften und Steuererleichterungen profitieren können.

Talentmangel

Fragt man chinesische Start-up-Unternehmer nach der größten Herausforderung für Innovation, antworten sie mehrheitlich: der Mangel an gut qualifizierten Mitarbeitern. Im Bereich privater und staatlicher Finanzierung kann China durch die straffe politische Steuerung von oben schnell Fortschritte erzielen. Das Problem der mangelnden Talente wiegt schwerer: Es geht nicht – so jüngste Umfragen der chinesischen IT-Plattformen iResearch und Changyebang – um fehlendes Fachwissen, sondern vor allem um „Out of the box“-Denken und die Entwicklung kreativer Marketingstrategien. Dazu bräuchte China nicht nur mehr Start-up-bezogene Kurse, sondern ein offenes, pluralistisches Bildungssystem, das auch abweichende Meinungen fördert. Die Vorstöße der Regierung, westliche Lehrbücher an Universitäten zu verbieten und Forscher durch das Verbot ausländischer VPN-Verbindungen von wichtigem globalem Wissensaustausch abzuschneiden, sprechen derzeit jedoch eine andere Sprache.

Herausforderung

Chinas junge IT-Unternehmer stört dies alles wenig, solange sie zwischen Niederlassungen in Silicon Valley, Europa und China frei hin- und herreisen, ihre Mobiltelefone überall benutzen und Daten in den Clouds ausländischer Anbieter lagern können. Nur selten kritisieren sie die Abschottungspolitik Pekings. Sie arrangieren sich, wo es notwendig und gewinnfördernd ist. Ansonsten ziehen es viele von ihnen vor, die Politik einfach zu ignorieren und sich ihre eigene Welt aufzubauen. Das ist vielleicht die größte Herausforderung für die chinesische Regierung, was die angestrebte staatliche Lenkung der digitalen Innovation angeht. Sie erreicht die smarten Gründer mit ihren kollektivistischen Beschwörungen von nationaler Cybersicherheit und „westlicher Infiltration“ kaum. Was die Start-up-Unternehmer mit der Digitalisierung verbinden, ist vor allem, genauso reich zu werden wie der Alibaba-Gründer Jack Ma.

Abschied vom Vorbild. Jack Ma, Gründer von Alibaba, hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Man darf gespannt sein, wie sich sein Imperium jetzt weiterentwickelt. (Foto: feelphoto | Shutterstock)

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