Tag: Netzpolitik

Digitale Grundrechte und Internet Governance

26. November 2017

Wie sind freie Meinungsäußerung und Datenschutz in unserem Zeitalter zu praktizieren? Von Wolfgang Kleinwächter Seit seiner Erfindung galt das Internet als ein Wegbereiter der Demokratie. Das Internet ermöglicht, wovon die UN-Menschenrechtsdeklaration 1948 träumte. In Artikel 19 wird dort nicht nur das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung fixiert, es wird auch hinzugefügt, dass dieses Recht „unabhängig von […]

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Die Wahl ist Geschichte, die Arbeit kann beginnen

10. November 2017

Das erwartet uns nach den Parteiprogrammen in Sachen Digitalisierung. Die entscheidende Frage bleibt: Was wird wie umgesetzt? Von Göttrik Wewer Das Wahlvolk hat entschieden, die Zusammensetzung des neuen Bundestages steht fest. Die Kanzlerin bleibt auch künftig Kanzlerin, der Herausforderer ist gescheitert. Die Regierungspartner werden sich anders als bislang formieren. Wie die Koalitionsfrage letzten Endes im […]

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Wählen gehen. Gibt es dafür auch schon eine App?

14. Juli 2017

Wie die Administration von den Erfahrungen der Wirtschaft profitieren könnte. Aleksandra Sowa Kenneth Arrows Satz der Sozialwahltheorie – auch Arrow-Paradoxon genannt – ist das, was man auch als Killer-App für das wichtigste demokratische Verfahren, die Wahlen, bezeichnen könnte. Das Theorem, das von Arrow in seiner Dissertation „Social Choice and Individual Values“ im Jahr 1951 veröffentlicht […]

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Datenschutz im Wahlkampf

10. Juli 2017

Einfache Grundregeln helfen Politik und Bürgern gleichermaßen. Frederick Richter Noch wissen wir nicht, welches Thema im Bundestagswahlkampf die Agenda bestimmen wird. Eine große Überraschung wäre es allerdings, würden sich Bundeskanzlerin Merkel und ihr Herausforderer Martin Schulz heftige Debatten gerade um das Thema Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung liefern. Für diesen Bereich muss daher […]

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Brauchen wir eine neue Digitale Agenda?

19. April 2017

Offene Fragen, auf die es noch keine überzeugenden Antworten gibt, sind geblieben. Sie zeigen, dass nicht alle Probleme gelöst sind. Von Göttrik Wewer Die Wahlperiode neigt sich dem Ende zu. Was der Gesetzgeber bis zur Sommerpause nicht unter Dach und Fach gebracht hat, das kommt nicht mehr, denn dann dominiert der Wahlkampf. Der wird nur […]

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Das EuGH-Urteil im Meinungsspiegel – so denken US-Experten

8. Januar 2016

Wertvolle Erkenntnisse, gewonnen bei der Informationsreise einer Fachdelegation nach Washington. Von Matthias Kammer Reiner Jubel über den Spruch des EuGH zu Safe Harbor dürfte fehl am Platze sein. Wenn es laut Richterspruch künftig untersagt ist, personenbezogene Daten aus der EU in die USA zu übermitteln, da diese kein Land mit hinreichendem Datenschutzniveau seien, darf man […]

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