Tag: Netzpolitik

Brauchen wir eine neue Digitale Agenda?

19. April 2017

Offene Fragen, auf die es noch keine überzeugenden Antworten gibt, sind geblieben. Sie zeigen, dass nicht alle Probleme gelöst sind. Von Göttrik Wewer Die Wahlperiode neigt sich dem Ende zu. Was der Gesetzgeber bis zur Sommerpause nicht unter Dach und Fach gebracht hat, das kommt nicht mehr, denn dann dominiert der Wahlkampf. Der wird nur […]

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Das EuGH-Urteil im Meinungsspiegel – so denken US-Experten

8. Januar 2016

Wertvolle Erkenntnisse, gewonnen bei der Informationsreise einer Fachdelegation nach Washington. Von Matthias Kammer Reiner Jubel über den Spruch des EuGH zu Safe Harbor dürfte fehl am Platze sein. Wenn es laut Richterspruch künftig untersagt ist, personenbezogene Daten aus der EU in die USA zu übermitteln, da diese kein Land mit hinreichendem Datenschutzniveau seien, darf man […]

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Eine weitere wichtige Zäsur in der Netzpolitik

4. Januar 2016

Blick nach vorn: Der transatlantische Wirtschaftsraum braucht einen stabilen und zukunftsfähigen neuen Rechtsrahmen. Dr. Konstantin von Notz Das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die bislang wohl bedeutsamste Folge der Snowden-Enthüllungen. Das Gericht nimmt in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich Bezug auf den Umfang und die Qualität weitgehend anlassloser Massenüberwachung der US-Geheimdienste, namentlich der National Security Agency […]

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