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Schirmherr

Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Roman Herzog DIVSI _2012
Hamburg, 10.01.2017

DIVSI trauert um seinen Schirmherrn Bundespräsident a. D. Roman Herzog

Das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI), eine von der Deutsche Post AG im Jahre 2011 gegründete Gesellschaft, trauert um seinen Schirmherrn, Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Roman Herzog, der im Alter von 82 Jahren verstorben ist. Roman Herzog hatte die Aufgabe des Schirmherrn im Jahre 2012 übernommen. Die nachfolgenden Jahre gestaltete er sehr aktiv und hatte damit die grundlegende Ausrichtung des DIVSI wesentlich geprägt.

 

Aus Anlass der Übernahme der Schirmherrschaft für DIVSI hatte der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg am 06. November 2012 zu einem Empfang in das Rathaus geladen.

Bürgermeister Olaf Scholz betonte dabei: „Mit den Begriffen Vertrauen und Sicherheit werden zwei der zentralen Wertedimensionen adressiert, die nicht nur für das Internet, sondern für moderne hochkomplexe Gesellschaften insgesamt von hoher Relevanz sind. Ich begrüße es insofern sehr, dass die Deutsche Post dem Institut die Ressourcen bereitstellt, sich mit derart grundlegenden Fragen zu befassen. Und ich freue mich, dass sich Bundespräsident Prof. Dr. Roman Herzog bereit erklärt hat, als Schirmherr dieser Initiative mit darüber nachzudenken, was notwendig ist, um Vertrauen und Sicherheit im weltweiten Netz zu gewährleisten.“

DIVSI-Direktor Matthias Kammer: „Prof. Herzog hat angekündigt, als ‚aktiver Schirmherr’ agieren zu wollen. Etwas Besseres ist für das Institut und unsere Arbeit kaum denkbar. Wir freuen uns auf seine sicher auch kritischen Gedanken und sind sehr froh, dass er uns ab sofort mit seinem reichen Erfahrungsschatz als Wissenschaftler, Politiker, Verfassungsrichter und ehemaliger Bundespräsident zur Seite stehen wird. Unsere digitale Welt mit all ihren großen Chancen und Möglichkeiten wird auch zukünftig eine Vielzahl rechtlicher Problemstellungen aufwerfen. Sie müssen gelöst werden, um das Vertrauen ins Internet und die Sicherheit jeden Nutzers zu gewährleisten. Durch die Einbindung unseres neuen Schirmherrn erhoffe ich mir gerade auf diesem Feld wertvolle Anregungen.“

Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Roman Herzog formulierte in seiner ersten Rede als Schirmherr des DIVSI grundsätzliche Gedanken zu Risiken, Chancen und zur Ethik des digitalen Zeitalters.

 

Der Bundespräsident Roman Herzog redet als DIVSI-Schirmherr über die Risiken, Chancen und Ethik des digitalen Zeitalters“Meine Damen und Herren,
wenn Sie meine Lebensgeschichte halbwegs kennen und zudem auf die Worte meiner Vorredner gehört haben, dann wird Ihnen aufgegangen sein, dass Sie im Augenblick einer absoluten Premiere beiwohnen. Ich bin stets ein aktiver Mensch gewesen und bekleide zudem schon eine ganze Reihe von Schirmherrschaften – aktiver Schirmherr war ich aber noch nie!

In den vorbereitenden Gesprächen, die ich mit Herrn Gerdes, Herrn Kammer und einigen anderen geführt habe, ist mir allerdings, wie ich glaube, klar geworden, was mit diesem schönen Titel gemeint ist: die gleichberechtigte und durch keinerlei Weisungsrechte irgendeiner Seite gestörte Zusammenarbeit zwischen dem Institut und mir, genauer gesagt das gegenseitige Einander-Zuwerfen von Fragen, Antworten und ganz besonders Anregungen, bei dem jede Seite zwar von ihrer wissenschaftlichen Vorprägung ausgeht, insgesamt aber doch peu à peu ein einheitliches Bild der Probleme und denkbaren Lösungen herauskommen soll.

Das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet ist, wie Sie gehört haben, bisher vor allem mit der Einstellung unserer Mitbürger zu den Möglichkeiten des digitalen Zeitalters beschäftigt; daraus werden sich Schwerpunkte für alle anderen Fachgebiete ableiten lassen. Ich selbst muss wohl meinem ganzen Zuschnitt entsprechend von den sich aufdrängenden verfassungsrechtlichen Fragen ausgehen – nicht weil ich der Meinung wäre, dass ausgerechnet Rechtsfragen im Zentrum unserer Problematik lägen, sondern weil mich meine Erfahrungen gelehrt haben, dass man den ethischen Fragen, die sich uns heute stellen, sehr gut beikommt, wenn man den Blick immer wieder vergleichend auf die verfassungsrechtliche Nachbarschaft schweifen lässt. Die Ergebnisse mögen dann durchaus verschieden ausfallen, aber die Methoden sind doch ziemlich gleich.

Im Grunde sind es ja immer die gleichen Fragen: 1. Worauf beruht es, dass du und ich die eine oder andere Aktivität entfalten dürfen? 2. Was darf dabei auf keinen Fall geschehen? Und 3. Welche Regeln sollen für den Handlungsspielraum gelten, der dabei entsteht?

Ich will nur ein paar Schlagworte nennen, die Ihnen allen seit langem bekannt sind, im Zeitalter der neuen Informations­techniken aber möglicherweise ein ganz anderes Gesicht bekommen. Wichtigste Grundlage für ein Tätigwerden auf diesem Gebiet dürfte die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit sein. Da es aber nicht immer um die Äußerung und Verbreitung von Meinungen gehen wird, kommt das sogenannte Hauptfreiheitsrecht, die allgemeine Handlungsfreiheit, hinzu, die in der Sprache des Grundgesetzes Freiheit der Persönlichkeitsentfaltung heißt. Am anderen Ende der Fahnenstange, wo es um die Grenzen der neu gewonnenen Handlungsmöglichkeiten geht, dürften vor allem das vom Bundesverfassungsgericht aus Menschenwürde und Persönlichkeitsschutz hergeleitete informationelle Selbstbestimmungsrecht, aber auch das sogenannte Persönlichkeitsrecht stehen. Und dazwischen dürfte uns bei unserer Arbeit immer wieder das Prinzip der Verhältnismäßigkeit begegnen, dessen Sinn freilich mit der Vokabel Übermaßverbot besser getroffen würde.

Die Fragen, die ich hier so schmucklos aneinanderreihe, sind, wie ich schon sagte, nur vordergründig juristischer Natur. Bei Licht betrachtet, passen sie ebenso gut auf die ethische Seite unserer Probleme – obwohl sie dort natürlich zu etwas anderen Antworten führen können. Vor allem aber sind die Grundsätze, auf die wir bei ihrer Formulierung zurückgreifen, nicht entfernt so handfest, wie es auf den ersten Blick scheint. Das hat folgenden Grund: Keiner der Begriffe, die ich eingangs verwendet habe, weder Meinungsfreiheit noch geistiges Eigentum noch erst recht das Persönlichkeitsrecht, gelten nach dem Grundgesetz schrankenlos; jedem einschlägigen Verfassungsartikel ist vielmehr ein Satz beigegeben, der Einschränkungen oder Durchbrechungen „durch Gesetz“ zulässt. Wir haben also die merkwürdige Lage, dass sich fast bei jeder einzelnen Frage Positionen gegenüber stehen, die sich gegenseitig einschränken, dass diese einschränkende Wirkung aber durch Gesetz sowohl verschärft als auch reduziert werden kann. Verfassungsrechtlich stellt uns dieser Befund schon fast vor die Quadratur des Kreises. Auf die Ethik übertragen, deren Stringenz ja noch geringer als die des Rechts ist, bedeutet das, dass nicht mehr die Quadratur des Kreises, sondern – um im Bild zu bleiben – die Umformung der Kugel in einen Kubus gefordert ist. Man kann das Ganze aber auch einfacher ausdrücken: Die Ethik des digitalen Zeitalters kann von der bisher gültigen Ethik zwar das eine oder andere lernen, sie wird aber in vielen Fragen ganz neue, bisher unbegangene Wege gehen müssen.

Der einzige Fixpunkt in diesem Zusammenhang ist auffallenderweise die Unverletzlichkeit der Menschenwürde, die im ersten Artikel der Verfassung niedergelegt, genau genommen sogar nur bestätigt wird, und zwar deshalb, weil sie von allen uns berührenden Grundrechten das einzige ist, das unter keinen Umständen zur Disposition des Gesetzgebers steht – und weil es übrigens auch sonst der zentrale Begriff der westlichen Staatsdoktrin ist. Auch der Begriff „Menschenwürde“ ist zwar nicht der Gipfelpunkt sprachlicher Klarheit, aber – um das bewusst zu wiederholen – das, was er bedeutet, gilt unverbrüchlich und schon gar nicht vorbehaltlich einer speziellen gesetzgeberischen Entscheidung.

Das führt uns noch einmal zu dem Schlüsselbegriff des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zurück. Dieses Recht wurde ursprünglich vom Bundesgerichtshof entwickelt, wurde später vom Bundesverfassungsgericht aufgegriffen und ist seither ein fester Bestandteil unseres Rechtssystems. Auffällig ist freilich, dass sich beide Gerichte dafür nebeneinander – und ohne jede Abgrenzung – sowohl auf Art.2 Abs.1 GG, also die freie Persönlichkeitsentfaltung, als auch auf Art.1 Abs.1 GG, also die Menschenwürde, berufen. Thematisch liegen beide Grundrechte tatsächlich nahe beieinander. In ihrer verfassungsrechtlichen Absicherung unterscheiden sie sich jedoch gravierend: Die Menschwürde braucht sich überhaupt keine gesetzlichen Eingriffe gefallen zu lassen, die Persönlichkeitsentfaltung dagegen kann fast durch jedes halbwegs begründbare Gesetz reglementiert, ja eingeschränkt werden. Uns, bei unserer Thematik, ist damit wenig geholfen. Wir werden uns wohl irgendwann einmal entscheiden müssen, und ich vermute stark, dass dann die uneinschränkbare Menschenwürde den Sieg davon tragen wird. Sie wird je länger desto mehr das Leitmotiv unserer Arbeit sein.

Damit sind wir aber zugleich an einem Punkt, wo unsere Arbeit vom Normativen zum Praktischen überwechseln dürfte. Es reicht heute nicht mehr aus, dass irgendein menschliches oder technisches Verhalten irgendwann von irgendeinem Gericht für menschenwürdefeindlich erklärt wird. Der Schutz muss in dem Augenblick funktionieren, in dem er notwendig wird, und dazu wird sehr häufig der Betroffene selbst gefordert sein. Dann geht es aber meist um ganz primitives tatsächliches Verhalten. Ich will dafür nur zwei Beispiele nennen: Erstens die Vorsicht jedes Menschen bei der Preisgabe persönlicher Daten gegenüber den großen Netzen, die ein ganz großes Thema zu werden scheint, und zweitens, sehr viel weniger bedacht, seine Erziehung zu einem starken, widerstandsfähigen Individuum, das nicht beim ersten Eingriff in seine Persönlichkeitssphäre bereits einknickt, sondern die Eingriffe so gut wie möglich mit Selbstbewusstsein ins Leere laufen lässt. Wie ist beides zu erreichen? Diese Frage wird uns wohl immer begleiten.

Eine gänzlich andere Thematik rankt sich, jedenfalls nach der laufenden öffentlichen Debatte, um die Wirkungen der modernen Informationstechniken auf die demokratische Willensbildung. Hier gilt es allerdings zu unterscheiden; denn an die ordnungsmäßige Durchführung von Wahlen, aber auch – etwa – von plebiszitären Entscheidungen, die zu Gesetzesanträgen oder gar zu Gesetzesbeschlüssen führen sollen, sind ganz andere Maßstäbe anzulegen als an massenhafte Meinungsäußerungen in digitaler Form, die ja eher mit Massendemonstrationen zu vergleichen sind. Ich erinnere nur an die feingesponnenen Regeln, durch die unser geltendes Wahlrecht die Geheimheit der Wahl, die Stimmabgabe durch den Wahlberechtigten selbst und vor allem die einmalige Stimmabgabe an einem einzigen Ort sichert. In der digitalen Welt wären ähnliche Vorsichtsmaßnahmen, wie ich glaube, schwerlich zu erreichen.

Die Diskussion über politische Fragen und die Stellungnahme zu ihnen in digitaler Form stehen da auf einem ganz anderen Blatt. Sie müssen zumindest grundsätzlich frei sein, und es ist für demokratische Verantwortungsträger im allgemeinen ja auch ausgesprochen nützlich, auf diesem Wege zu erfahren, nicht was das Volk, was aber zumindest relevante Teile des Volkes denken – auch wenn es in der Regel keine Mehrheit ist. Zusammen mit den „eigenen“ Wählern eines Politikers können sie ja immer noch eine Mehrheit ausmachen. Dass es Beispiele gibt, die man zu Recht mit dem schönen neudeutschen Wort „shitstorm“ belegt, weiß ich natürlich auch. Aber da verweise ich auf vorher Gesagtes: In der digitalen Welt braucht man vielleicht doch etwas mehr Selbstbewusstsein, etwas mehr psychische Abhärtung, als das in manchen Lehrbüchern der Demokratie steht. Ich für meinen Teil habe schon Massenbriefaktionen, die mich erreichten, nur sehr bedingt zur Kenntnis genommen, und das müsste sich eigentlich auch mit shitstorms machen lassen.

Ich möchte hier keine weiteren Facetten unseres Problemkreises vor Ihnen ausbreiten – ganz abgesehen davon, dass ich nicht glaube, alle einschlägigen Facetten selbst schon berührt oder gar durchschaut zu haben. Ich möchte auch nicht darüber philosophieren, wie weit unsere Welt durch die technischen Veränderungen, die ja auch noch an keinem Ende angekommen sind, wirklich am Anfang einer ganz neuen Menschheitsepoche steht. Aber zwei Dinge sind für mich klar:

  1. Die Geheimsphäre des Menschen, die in unserem Kulturkreis seit Jahrhunderten ein wesentlicher Bestandteil seiner Personalität ist, ist neuen Gefährdungen ausgesetzt, die zum Anlass ganz neuer Überlegungen gemacht werden müssen, und da hilft es auch wenig, dass manche von diesen Risiken in Ansätzen auch schon bisher bestanden haben. Schon die veränderten Gefährdungszahlen könnten ja den Eingriff in eine ganz neue Epoche bedeuten.
  2. In jedem Fall ist die Einstellung der Menschheit zur Information dabei, sich schlicht und einfach umzudrehen – und das nun wirklich zum ersten Mal in der Geschichte. Bisher hatte der Mensch bei allem, womit er sich beschäftigte, unter einer deprimierenden Informationsknappheit zu leiden. Das Zeitalter, in das wir hinein gehen, wird demgegenüber durch ein deprimierendes Überangebot an Informationen charakterisiert sein. Salopp ausgedrückt: Bisher hatte die Menschheit richtige Informationen zu suchen, in Zukunft wird sie eher falsche, ungeeignete Informationen auszusondern haben.

Wir werden sehen, wie das gehen wird. Aber jedenfalls wird es genug zu tun geben!”

 FOTOS: KLAUS KNUFFMANN,2012

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