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Dieser Frage widmete sich vor dem Hintergrund der Diskussion um die neue EU-Verordnung zum Datenschutz ein an der Bucerius Law School veranstaltetes Symposium am 7. und 8. Mai 2015. Dieser Sammelband dokumentiert die gehaltenen wissenschaftlichen Vorträge.

Das Werk ist Teil der Reihe DIVSI-Perspektiven, Band 4.

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Der Autor – Rechtswissenschaftler, der auch der erste Bundesbeauftragte für den Datenschutz und zeitweise Innenminister eines Bundeslandes war – stellt nicht nur Fragen, sondern gibt Antworten: Auf der Grundlage von Risikoanalysen behandelt er die verschiedenen Problembereiche und gibt konkrete Lösungshinweise. Er setzt sich vor allem mit den Ängsten und Sorgen derer auseinander, die den neuen Techniken und ihren Anbietern und Nutzern misstrauen, und plädiert für gezielte, effektive rechtliche Regelungen, die zum Abbau der Risiken beitragen.

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Bild: 360b – Shutterstock

Die Koalitionsvereinbarung und das Arbeitsprogramm der Bundesregierung sind die Leitlinien der Großen Koalition für die nächsten vier Jahre. Zur nächsten Bundestagswahl will Deutschland demnach nicht nur die „digitale Nummer Eins“ in Europa sein, sondern alle sollen auch über Zugang zu schnellem Breitband verfügen. In vier Jahren werden die Wähler bewerten können, was die Koalition von dem, was sie sich vorgenommen hat, auch tatsächlich realisieren konnte. Bis dahin sind noch einige Diskussionen zu erwarten, ob es nicht bloß ein Zwischenschritt sein kann, Erster in Europa werden zu wollen, und wir uns eher an den Besten in der Welt orientieren müssen, wenn wir auf Dauer unseren Wohlstand nicht verlieren wollen. Dazu gehört auch die Frage, ob es im digitalen Zeitalter noch genügt, auf sich selbst zu schauen, oder ob nicht Europa insgesamt stärker und besser im Wettbewerb werden muss.

Bis zum Sommer diesen Jahres will die Bundesregierung eine „Digitale Agenda“ aufstellen, die dann Punkt für Punkt abgearbeitet werden soll. Schon das lässt erkennen, dass Wahlprogramme, Koalitionsvereinbarung und Regierungserklärung zwar die wichtigsten Punkte ansprechen, aber vielleicht noch nicht der Weisheit letzter Schluss sind und selbst zusammen noch kein stimmiges, „rundes“ Konzept darstellen. In eine strategische Positionierung gehört nicht nur der Blick auf den globalen Wettbewerb, sondern in eine Strategie gehören auch Antworten auf die Frage, wie Deutschland und Europa ihre digitale Souveränität wiedererlangen wollen, oder ob sie diese an große Konzerne, andere Staaten und deren Geheimdienste verloren haben. Wer die Daten seiner Bürger, seiner Regierung und seiner Unternehmen nicht schützen kann, ist im digitalen Zeitalter nicht wirklich souverän.

Netzpolitik ist in Parlament und Regierung endgültig angekommen. Das ist eine der Botschaften, die man der folgenden Analyse von Timm Christian Janda und Dominic Völz vom Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel entnehmen kann. Die Analyse ist in ihrem Ansatz bislang einzigartig. Sie zeigt akribisch auf, wie die Umwandlung netzpolitischer Themen aus den Wahlprogrammen über die Koalitionsverhandlungen bis hinein in die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin erfolgt ist. Sie zeigt auch, dass manchmal Themen von den Koalitionären aufgegriffen wurden, die in keinem Wahlprogramm gestanden haben. Und sie zeigt, welche Themen zwar beraten, aber dann verworfen wurden.

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In der relativ kurzen Zeit seines Bestehens hat DIVSI bereits eine Reihe von viel beachteten Schriften, Studien und Untersuchungen vorgelegt. Dabei ist es uns regelmäßig gelungen, mit diesen Veröffentlichungen aktuelle Fragen und Problemstellungen von hoher Brisanz und Wichtigkeit aufzugreifen und dazu gleichzeitig wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse als Antworten zu liefern.

Ich bin überzeugt, dass sich die hier vorgelegte neue Studie „Freiheit versus Regulierung im Internet“, realisiert durch das renommierte Institut für Demoskopie Allensbach, würdig in die Reihe ihrer Vorgänger eingliedert.

Ein kurzer Blick zurück. Die DIVSI Milieu-Studie zu Vertrauen und Sicherheit im Internet, der Auftakt unserer repräsentativen Untersuchungen, hat in zuvor kaum gekannter Präzision die Motivationen und Einstellungen der in Deutschland lebenden Menschen in ihrem Verhältnis zum Internet untersucht. Ausgeführt ist dort auch, welche Erwartungen sie hinsichtlich Sicherheit und Datenschutz im Internet haben.

Die später folgende Entscheider-Studie rückte erstmals die Entscheider in Wirtschaft, Politik, Medien, Wissenschaft und Gesellschaft in den Fokus. Diese Untersuchung verdeutlichte ihr Denken, ihre Ziele und auch ihre Einschätzung von Verantwortlichkeiten in unserer digitalen Welt. Nie zuvor wurde so klar geäußert, dass die Macher die Verantwortung für die Sicherheit im Netz quasi als „Schwarzen Peter“ an die Nutzer weiter schieben.

Vor diesem Spannungsverhältnis lag es nahe, noch einmal die Nutzerperspektive heranzuziehen und näher zu untersuchen: Wie sicher fühlen sich die Deutschen im Internet? Wie viel Freiheit und Selbstbestimmung wollen sie? Nach wie viel Regulierung wird verlangt?

Fragen dieser Art stehen in der Studie „Freiheit versus Regulierung im Internet“ im Fokus. Dafür wurden im Oktober 2013 rund 1.500 Personen befragt. Herausgekommen ist ein detailliertes Bild des Nutzungsverhaltens der Deutschen im Internet und ihrer Wahrnehmung von Chancen und Risiken
sowie staatlicher und unternehmerischer Einflussnahmen.

Ohne die Ergebnisse und Erkenntnisse an dieser Stelle auszubreiten, möchte ich auf drei Punkte hinweisen, die mir besonders interessant erscheinen:

• Die Deutschen wissen sehr wohl um Nutzen und Chancen, die das Internet bietet. Gleichzeitig jedoch werden die Risiken gefürchtet, die den Nutzer im Netz bedrohen.
• Als individuelle Lösung bauen die Nutzer zu ihrem Schutz vor allem auf technische Maßnahmen oder versuchen, möglicherweise Gefährliches zu meiden. Dabei wird die Datenauswertung von Unternehmen, die beispielsweise Online-Shops oder Suchmaschinen betreiben, als Bedrohung der Freiheit im Internet wahrgenommen.
• Dem Staat wird auch im digitalen Lebensraum eine Rolle als beschützendes Organ zugewiesen.

Sofern der Staat gefordert ist, muss erörtert werden, welche Rahmenbedingungen notwendig sind, damit dieser handeln kann und wie eine „verbindliche Führung“ des Staates in der digitalen Gesellschaft aussehen kann. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob der Staat dieser Erwartung überhaupt gerecht werden kann. Auf jeden Fall darf der Nutzer nicht allein gelassen, er muss in seinem Wunsch nach „Leitplanken im digitalen Leben“ ernst genommen werden.

Ich wünsche Ihnen informative Stunden mit der DIVSI Studie „Freiheit versus Regulierung im Internet“ und freue mich auf Ihre – kritischen – Anmerkungen.

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Bild: Ensuper – Shutterstock

Netzneutralität gehört zu den heftig umstrittenen Stichworten in der aktuellen Debatte um die Zukunft des Internets. Keineswegs kreist die Diskussion nur um die offensichtliche Parole „Freie Fahrt für freie Daten!“ – ein genauer Blick auf die verschiedenen technischen, ökonomischen, sozialen und politischen Komponenten offenbart eine vielfach verschränkte Komplexität, die nationale Grenzen und Wirtschaftsräume überschreitet.

Miriam Meckel, Christian Fieseler und Jan Gerlach vom Institut für Medien- und Kommunikationsmanagement der Universität St. Gallen arbeiten die Gesichtspunkte heraus, die in den USA und in Europa in dieser Debatte angeführt werden, und stellen sie einander gegenüber. Deutschland, Frankreich und die Niederlande nehmen hierbei einen besonderen Fokus ein. Die Autoren werfen auch Seitenblicke auf die Debatten in Großbritannien, Norwegen und Slowenien und sogar nach Japan und Chile.

Dabei kristallisiert sich nicht nur eine verschieden breit und tief geführte Debatte heraus, deren Akteursgruppen und Akzentuierungen höchst unterschiedlich ausfallen,  auch zeigt die Studie, dass die jeweiligen politischen Kulturen anders gelagerte Blickwinkel bei der Themenbetrachtung anlegen und zu abweichenden Regulierungsansätzen gelangen.

Die Studie entstand an der Universität St. Gallen im Rahmen einer Kooperation mit der E-Plus-Gruppe.

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Bild: bikeriderlondon – Shutterstock

Ausbau des Breitbandnetzes, Netzneutralität und Datenskandale: der Sommer 2013 hat gezeigt, wie unverzichtbar das Internet und die Informations- und Kommunikationstechnologien für uns geworden sind. Gleichermaßen sind auch die Problemfelder zutage getreten, die von Gesellschaft und Politik noch zu bewältigen sind.

Was wurde in Sachen Netzpolitik bewegt? Wurden gesetzlichen Grundlagen für den Ausbau einer deutschen Führungsposition in netzpolitischen Fragen auf europäischer Ebene geschaffen? Bedarf es neuer Regelungen und wie sieht eine künftige digitale Agenda aus? Zumindest letztere Frage kann erst dann beantwortet werden, wenn die Regierungsparteien feststehen. Gleichwohl lassen sich schon jetzt die netzpolitischen Schwerpunkte der Parteien und die möglichen Konfliktfelder herauskristallisieren.

Zu diesem Zweck hat Dr. Göttrik Wewer, Leiter der DIVSI Schriftenreihe, die Wahlprogramme der Parteien analysiert und übersichtlich und verständlich aufbereitet. Nach Lektüre dieser Arbeit hat man mit Sicherheit einen exzellenten Überblick, ein klares Verständnis für Absichten und Probleme und viel mehr Gespür fürs Detail.

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