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Der NSA-Untersuchungsausschuss: Kristallisationspunkt für gesellschaftliche Debatten rund um das Gleichgewicht von Sicherheit und Freiheit in der digitalen Welt.

 Von Prof. Dr. Patrick Sensburg

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Ende des Kalten Krieges schien es, als wäre die Hochzeit der Geheimdienste vorbei. Die Rüstungsprojekte der Staaten wurden immer teurer, und insbesondere die USA konnten es sich leisten, eine ganz ungewohnte Transparenz zu praktizieren. So ist z.B. der einfache Nachbau von Hightech-Waffensystemen kaum noch möglich. Die sich hieraus ergebende Asymmetrie wirkt sich immer stärker auf das Konfliktverhalten streitender Parteien aus.

Daten in einer digitalen Welt sind hierbei zum wichtigen Machtfaktor geworden. Nach dem Terroranschlag im tunesischen Badeort Sousse, dem Bombenanschlag auf den Airbus A321 der russischen Fluglinie Kogalymavia, den koordinierten Anschlägen in Paris und der Geiselnahme im Hotel Radisson-Blu in Bamako im Jahr 2015 oder den Bombenanschlägen in Istanbul und Ankara und den Anschlägen von Al-Shabaab in Somalia in diesem Jahr brauchen wir unsere Sicherheitsbehörden mehr denn je. Wir sehen uns neuen Gefährdungsszenarien ausgesetzt, die eine Vernetzung und Abstimmung national und international erfordern, um dem Kampf gegen asymmetrische und hybride Bedrohungen zu begegnen.

Macht

Die digitale Kommunikation, bis hin zur Einflussnahme in sozialen Netzwerken spielt eine immer größere Rolle. Die Macht über das Netz und unsere Daten ist sowohl für Unternehmen wie auch für Nachrichtendienste in Zukunft der entscheidende Faktor. Die Sicherheit unserer Daten, die Sicherheit der intimsten Informationen über jeden von uns bis hin zur Persönlichkeit des Einzelnen interessiert heute mehr als je zuvor.

Gleichzeitig wird die Herrschaft über Daten, z.B. in Form von Nachrichten aus der ganzen Welt, für viele Akteure ein Machtfaktor. Die Zahl der nachrichtenähnlichen Beiträge von Facebook-Profilen, Blogs und in abgestufter Weise auch bei Twitter und Instagram hat in den letzten Monaten massiv zugenommen. Gleiches gilt für Kommentare auf den Webseiten seriöser Presseorgane. Hier werden Artikel als Lügen verunglimpft und mit falschen Behauptungen diskreditiert. In vielen Fällen handelt es sich bei den Autoren der Kommentare um sogenannte Trolle, also Nutzer, die es gar nicht gibt und die nur zum Schein erstellt wurden. Über sie gelingt es im Internet Meinung zu machen, wie es auch gelingt, Shitstorms beispielsweise über Personen oder Firmen loszutreten. Nachrichtendienste mancher Staaten, aber auch Strukturen der organisierten Kriminalität spielen hier keine unerhebliche Rolle, was wir derzeit insbesondere beim Thema Flüchtlinge sehen.

Vertrauen und Sicherheit in der Gesellschaft zu garantieren, ohne dabei die Freiheit der Bürger zu gefährden, ist eine Aufgabe, die für die Politik, aber auch für alle gesellschaftlichen Akteure unter diesen Umständen nicht leichter geworden ist. Die Masse an Daten, die wir alle täglich produzieren, ist interessant. Sie ist interessant für Unternehmen wie Google, Amazon und Facebook, die ihre Firmenphilosophie gerade auf die Herrschaft über Daten und Informationen gründen. Man denke nur an den fast explodierenden Markt der Gesundheitsdaten.

Darknet

Unsere Daten sind aber auch interessant für Nachrichtendienste und weite Teile der organisierten Kriminalität, die den stetig wachsenden Pool von Daten gerne als Steinbruch für ihre Zwecke nutzen möchten. Gleichzeitig nutzen Kriminelle immer mehr das sogenannte Darknet – eine Parallelwelt im Netz, die eine anonyme Möglichkeit bietet, Verbrechen im Internet zu planen, anzubahnen und zu begehen. Für Polizei und Nachrichtendienste wird es in diesen „Räumen“ immer schwerer, für Sicherheit zu sorgen. Bürgerinnen und Bürger müssen geschützt werden, indem Terroristen oder Gefährder rechtzeitig identifiziert werden, lautet daher auch die Argumentation, um die Datenerfassung der NSA und anderer Dienste zu rechtfertigen.

Die gleiche Argumentation finden wir in Großbritannien und nun auch in Frankreich nach den Anschlägen gegen die Redaktion der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ am 7. Januar 2015 in Paris. Bei uns ist die jahrelange Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung beispielhaft für diese Debatte. Unsere Gesellschaft befindet sich also in einem Spannungsfeld zwischen digitaler Freiheit und der Sensibilität, die eine vernetzte Welt einfordert.

In diesem Spannungsfeld befindet sich der sogenannte NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der aufgrund der Veröffentlichungen von Edward Snowden Anfang 2014 eingesetzt wurde. Seine Aufgabe ist es erstens, das Ausmaß und die Hintergründe der Ausspähungen durch die Dienste der sogenannten Five-Eyes-Staaten in Deutschland aufzuklären. Zweitens soll er ermitteln, inwieweit die deutschen Dienste hieran beteiligt waren und ob gesetzliche Regelungen durch sie verletzt wurden. In einem dritten Komplex soll der NSA-Untersuchungsausschuss Empfehlungen abgeben, wie die Telekommunikation der Bürger, von Unternehmen und von staatlichen Stellen besser geschützt werden kann. Ziel ist es also nicht, unsere Nachrichtendienste zu zerschlagen, sondern die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden.

Spagat: Angst vor dem Überwachungsstaat und Terrorabwehr – in diesem Spannungsfeld muss sich der NSA-Untersuchungsausschuss bewegen. (Bild: Sergey Kohl – Shutterstock | ver0nicka – Shutterstock)

Zeugenbefragung

Die Arbeit konzentriert sich zum einen auf die Auswertung umfangreichen Aktenmaterials von derzeit über 2.325 Aktenordnern des BND und anderer Behörden, von denen rund 525 Aktenordner als vertraulich oder höher eingestuft sind. Zum anderen werden Zeugen, z.B. der Nachrichtendienste oder von Unternehmen der IT-Branche, geladen. Kürzlich sind Ladungen an Mark Zuckerberg von Facebook, Brad Smith (Microsoft), Eric Schmidt (Google) und Tim Cook (Apple) vom Ausschuss beschlossen worden. Bisher gab es 40 Zeugensitzungen mit 84 Zeugen. Rund 42 weitere Zeugen sind beschlossen, aber noch nicht zu einem konkreten Termin geladen worden.

Nur wenige Beobachter hatten sich vor dem Untersuchungsausschuss vorstellen können, wie intensiv der Ausschuss in öffentlichen Sitzungen in Projekte und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste mit den geladenen Zeugen eindringt. Noch längst sind aber nicht alle Fragen beantwortet, was man an den noch zu befragenden Zeugen erkennen kann. Offen ist auch die Frage, ob die NSA über Jahre versucht hat, Ziele in Europa aufzuklären, und dafür auch den BND mit Suchbegriffen – den sogenannten Selektoren – versorgt hat. Zwar hat der BND über die ganze Zeit deutsche Selektoren herausgefiltert, soweit dies möglich war. Suchbegriffe in Europa wurden jedoch eingesetzt und Ergebnisse auch an die Amerikaner weitergeleitet.

Vertrauen unter Partnern schafft dies nicht, aber vielleicht wird dadurch auch nur offensichtlich, dass Nachrichtendienste sich nicht untereinander vertrauen, sondern nur mit allen Mitteln im Ausland Erkenntnisse gewinnen wollen. Eine unmittelbare Wirtschaftsspionage kann man hierin nicht erkennen, aber natürlich lassen sich Erkenntnisse aus Politik und Wirtschaft in Europa für politische Weichenstellungen in den USA nutzen. Aber nicht nur in den USA – es bestehen keine Zweifel, dass die Geheimdienste anderer Staaten wie China, Russland oder Frankreich genauso bei uns spionieren.

Kontrolle

Der NSA-Untersuchungsausschuss wird daher Empfehlungen geben, wie wir uns gegenüber ausländischen Nachrichtendiensten verhalten müssen und wie wir unsere Spionageabwehr aufzustellen haben. Der Blick auf das Thema der Selektoren zeigt aber, dass wir auch bei unseren Nachrichtendiensten sehr sorgsam Kompetenzen einräumen müssen. Wenn der Staat auf der einen Seite Eingriffe in Rechte der Bürger z.B. zum Schutz vor Terroristen für nötig erachtet, muss er auf der anderen Seite eine hinreichende exekutive und parlamentarische Kontrolle gewährleisten.

Wenn wir in Deutschland dieses Gleichgewicht erreichen, schaffen wir auch einen Vorteil für den Technologiestandort Deutschland. Während seit Jahren beinahe alle großen IT-Unternehmen in den USA sind, können Deutschland und Europa, durch ein klares Bekenntnis zum Datenschutz und verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen, international wieder interessanter werden.

Das politische Berlin ist wohl wie kaum ein anderer Ort der Welt interessant für Nachrichtendienste. Gleiches gilt für die Strukturen der organisierten Kriminalität. Bei ihnen geht es dann auch um Wirtschaftsspionage oder um die Schädigung der deutschen Wirtschaft im ganzen Land. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz geht davon aus, dass dort bereits jedes zweite Unternehmen Ziel von Ausspähattacken geworden ist. Der Bund schätzt den jährlichen Schaden für die deutsche Wirtschaft durch Spionage auf 50 Mrd. Euro. Die Wirtschaft hält diese Schätzung für untertrieben und geht von rund 100 Mrd. Euro Schaden jährlich aus. Seit den Veröffentlichungen von Edward Snowden und der damit zusammenhängenden Diskussion gibt es in der Wirtschaft eine intensive Diskussion um die Sicherheit der eigenen Daten. Wenn Forschung und Innovation die entscheidenden Erfolgsfaktoren unserer Wirtschaft sind, dann müssen wir die digitale Kommunikation sicherer machen. Dies gilt gerade für den Mittelstand, der die Basis unserer Wirtschaft ausmacht. Hier besteht noch viel Nachholbedarf.

Gleichgewicht

Der NSA-Untersuchungsausschuss wird vielleicht nicht jeden befriedigen, der sich erhofft hat, dass geheimste Sachverhalte an die Öffentlichkeit gelangen. Er ist aber ein Kristallisationspunkt für gesellschaftliche Debatten rund um das Gleichgewicht von Sicherheit und Freiheit in der digitalen Welt. Von daher sollten wir ihn als Chance erkennen!

Neben weiteren gesetzlichen Regelungen im Bereich IT-Sicherheit, Datenschutz und den Umgang mit den großen IT-Unternehmen, wie Facebook und Google wird auch über die Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für unsere Nachrichtendienste nachgedacht werden müssen. Vielleicht gelingt es ja sogar vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg zur Vorratsdatenspeicherung, das Thema Datenschutz und Privatheit mit Blick auf die Nachrichtendienste in ganz Europa auf die Agenda zu setzen.

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Electronic Frontier Foundation Logo (Quelle: EFF)

Die US-Bürgerrechtsorganisation „Electronic Frontier Foundation“ (EFF) setzt sich für digitale Grundrechte in den USA ein. Als zentrales Problem identiziert die EFF das globale Ausmaß der NSA-Überwachung. Zwar können sich US-Bürger vor Gericht auf die US-Verfassung berufen und sich gegen die Überwachung zur Wehr setzen, doch Internetnutzern im Ausland bleibt diese Möglichkeit verwehrt, obwohl sie durch die NSA-Kooperation mit ausländischen Technologieunternehmen und Telefonprovidern ebenso betroffen sind.

Um auf globaler Ebene gegen die massenhafte Überwachungspraxis vorzugehen, hat die EFF einen ausführlichen mehrjährigen 8-Punkte-Plan entwickelt:

1. Technologieunternehmen zum Widerstand gegen die NSA und zur Stärkung ihrer IT-Systeme bewegen
2. User weltweit für Datenverschlüsselung sensibilisieren 
3. Entwicklung von sicheren und nutzerfreundlichen Kommunikationstools anstoßen
4. Die auf Ronald Reagan zurückgehende Präsidentenanordnung 12333, mit der die NSA-Überwachung überwiegend gerechtfertigt wird, reformieren
5. Mithilfe von Wissenschaftlern und Rechtsexperten Rechtsgrundlagen für Überwachung und Privatsphäre schaffen
6. Globale Partner unterstützen, die in der Lage sind, nationale Reformen anzustoßen
7. NSA-Befugnisse durch neue US-Gesetze und exemplarische, richtungsweisende Klagen vor Gericht eindämmen
8. Überwachungsgesetze und -fälle transparent machen

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Foto: SPD

„Digital Champion“ Prof. Dr. Gesche Joost zu ihrer neuen Aufgabe, der NSA-Affäre und einer Traumvorstellung.

Von Joanna Schmölz

Gesche Joost, in Kiel geboren, ist seit 2011 Professorin an der Universität der Künste Berlin für das Fachgebiet Designforschung und seit Kurzem „Digital Champion“. Sie schätzt klare Worte – und bewies dies auch im DIVSI-Interview.

DIVSI magazin: Frau Prof. Joost, seit vergangenem Jahr haben wir drei fürs Internet zuständige Minister. Und jetzt gibt es mit Ihnen als „Digital Champion“ noch einen Botschafter. Warum?

Prof. Gesche Joost: Ich bin nicht Mitglied der Regierung. Daher kann ich auch kritisch kommentieren, zum Beispiel, ob nicht eine Schwierigkeit darin liegt, dass so unterschiedliche Ministerien für die Digitale Agenda zuständig sind. Oder dass beim E-Learning in anderen Mitgliedsländern mehr passiert und Deutschland noch kaum initiativ geworden ist.

Halten Sie die Konstruktion mit drei Ministerien für ideal?
Das ist nicht einfach. Die Digitalisierung zieht sich ja durch alle Bereiche. Der erste Schritt müsste eigentlich sein, die komplette Digitale Agenda gemeinsam zu entwerfen. Dabei kann die Arbeitsgruppe zur Digitalen Agenda im Parlament auch eine Rolle spielen. Es wird sich herausstellen, wie erfolgreich die ersten Teile der Digitalen Agenda am Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden konnten. Ich sehe eine große Herausforderung darin, wie man es schafft, dass alle Kompetenzen der unterschiedlichen Ministerien ineinandergreifen.

Wäre ein Internet-Ministerium nicht besser gewesen?
Es hätte nicht geschadet, die Digitalthemen mit einer festen Zuständigkeit zu verbinden. Das Internet gehört für die meisten Menschen zum Alltag, die Politik hinkt der Realität hinterher. Ich wünsche mir eine eigene Datenpolitik, eine Vision, wie wir uns eine gelungene digitale Gesellschaft vorstellen. Mit allen Chancen und Risiken, die dazugehören.

Falls ein solches Ministerium doch kommt, stehen Sie zur Verfügung?
Im Moment fragt mich ja keiner. (lacht)

Digital Champions. Worin liegt eine der wesentlichen Aufgaben dieser Botschafter?
Sie sollen eine Verbindung herstellen zwischen der europäischen Digitalen Agenda und dem, was in den Mitgliedsstaaten läuft. Dabei sollen die Botschafter nicht einfach Mitglieder der Regierungen sein, sondern den Prozess kritisch begleiten können.

Die Botschafter haben kürzlich das Projekt „Grand Coalition for Digital Jobs“ angestoßen. Was steckt dahinter?
Es ist das jüngste Projekt, und dabei geht es um die Zukunft der digitalen Arbeit – ein Thema, das in Europa extrem wichtig ist, um der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa zu begegnen. Digitale Jobs können hier eine echte Zukunftsperspektive bieten. Wir wollen Ideen aus den Mitgliedsländern zusammenführen, um die Rahmenbedingungen und die Ausbildung zur digitalen Arbeit zu verbessern.

Wo liegt die Schnittstelle bei Ihrer Arbeit als Designforscherin und „Digital Champion“ der Bundesregierung?
Ich bin ja nicht allein Politikerin, sondern Vollblutwissenschaftlerin. Was ich als Wissenschaftlerin erforsche, ist die Quelle, aus der ich Strategien für die vernetzte Gesellschaft speise.

Können Sie unabhängig von der Regierung agieren?
Ich trage kein politisches, sondern ein Experten-Ehrenamt. Insofern bin ich unabhängig in dem, was ich sage. Die Herausforderung wird sein, wie ich gute Schnittstellen zu den Ministerien gestalte, damit ich Gehör finde.

Ihre nächsten Ziele als Internet-Beauftragte?
Ich will die Allianz für digitale Arbeit auf den Weg bringen. Wir müssen definieren, ob in Zukunft nicht alle Arbeit digitale Arbeit ist und welche Profile dabei entstehen.

Haben Sie im Ausland Erfolgsrezepte entdeckt, von denen wir lernen könnten?
Im vergangenen Jahr gab es die Code Week. Fast alle EU-Mitgliedsländer haben mitgemacht. Deutschland jedoch bisher nicht. Da wurden an vielen Schulen und öffentlichen Einrichtungen Programmierkurse angeboten. Ich will bei uns die Code Week aufs Gleis setzen und damit zeigen, was Medienkompetenz bedeutet. Das startet jetzt konkret Anfang Oktober 2014.

Ein zweites Beispiel?
In anderen Ländern, zum Beispiel in Skandinavien, wird die universitäre Ausbildung in bestimmten Bereichen schneller an die Weiterentwicklung der Technologie angepasst. Die Lehre muss sich weiterentwickeln, um die richtigen Kompetenzen vermitteln zu können. Ich finde Deutschland hier in einigen Bereichen zu langsam.

Sehen Sie Unterschiede, wie Frauen und Männer digitale Aufgaben anpacken?
Frauen nähern sich digitalen Technologien oftmals interdisziplinärer und haben einen alltagspraktischeren Blickwinkel. Ein Beispiel: Eine Gruppe junger Frauen konzipiert in unserem Lab an der Universität interaktive Textilien. Sie entwickeln ihre Ideen gemeinsam mit Demenzkranken und Schlaganfallpatienten und suchen nach Lösungen für alltägliche Probleme. Die Wissenschaftlerinnen können programmieren, entwerfen die Schaltkreise und das Design – und davon bin ich begeistert. Daraus entsteht zum Beispiel eine Jacke, die im Notfall Hilfe ruft. Wir müssen mehr Frauen zu solchen Projekten ermutigen.

Wird das Thema Netzpolitik nach Ihrer Einschätzung bei uns eher fachlich oder parteipolitisch diskutiert?
Ich hatte in den Koalitionsverhandlungen den Eindruck, dass sich die Netzpolitiker parteiübergreifend in vielen grundsätzlichen Bereichen einig sind, etwa beim Breitbandausbau oder bei der Förderung der Digitalwirtschaft und der Start-ups. Alle wollen das Thema nach vorn bringen.

Gibt es also keine Unterschiede?
Doch, durchaus. Die gab es z.B. bei der Einschätzung zur Vorratsdatenspeicherung oder zum Leistungsschutzrecht.

Wie beurteilen Sie den Wissensstand bei der Politik?
Grundsätzlich ist fachliche Expertise für die digitalen Themen sehr wichtig. Bei einigen Politikern habe ich den Eindruck, dass sie gar nicht richtig durchdrungen haben, was vernetzte Gesellschaft eigentlich heißt. Man muss auch die technischen Grundlagen kennen, um antizipieren zu können, was da auf uns zurollt, beispielsweise bei der Privatsphäre.

Gutes Stichwort. Wo sehen Sie in diesem Bereich offene Fragen?
Es gibt sehr viele. Einige Beispiele: Wie definieren wir Privatsphäre in Zukunft? Was ist mein Recht an meinen Daten? Was sind die Potenziale, aber auch die ethischen Grenzen von Big Data?

Müssen wir uns vor Big Data fürchten?
Wir sollten hier nicht kulturpessimistisch herangehen und sagen: Big Data ist böse, wir lehnen es ab. Das bezieht sich nur auf die – durchaus vorhandenen – Risiken. Big Data hat auch großen Nutzen, zum Beispiel bei der Verbesserung von Energieeffizienz oder bei der Verbesserung von Prozessen der Logistik. Die Nutzung von Big Data ist ein wichtiger Faktor für die Digitalwirtschaft, daher sollten wir sie differenziert betrachten. Eine einseitige Verteufelung hilft nicht weiter. Viele Unternehmen haben sowieso mit dem Vertrauensverlust der Nutzenden zu tun – daher sind Aufklärung und Transparenz der richtige Weg.

Brauchen wir eine Vorratsdatenspeicherung?
Nein, und ich würde genau diese Konsequenz aus dem NSA-Skandal ziehen. Es ist wichtig, dass das gerade am Europäischen Gerichtshof entschieden wird.

Zur NSA – wie beurteilen Sie die Reaktion der Bundesregierung auf die Enthüllungen?
Mich wundert, dass um die Vernehmung von Edward Snowden überhaupt gestritten wird. Es ist völlig klar, dass man ihn anhören muss, er hält alle Informationen in seinen Händen. Wir wollen die Spähaffäre aufklären, das ist unsere Pflicht. Die Opposition übt starken Druck aus, was ich in diesem Fall richtig finde. Das Anliegen sollte unterstützt werden, und zwar auch von Angela Merkel.

Ihre Erkenntnisse aus der NSA-Affäre?
Man ist aufgewacht. Sie war eine Erschütterung des Ideals vom offenen Internet. Verschlüsselung und IT-Sicherheit sind wichtiger geworden. In der Folge ist eine höhere Sensibilität entstanden, was man zum Beispiel auf Facebook postet oder ob man WhatsApp benutzt.

Was raten Sie Unternehmen, die unter möglichem Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit leiden?
Ein Weg wäre anzuerkennen, dass es eine große Sensibilität in Bezug auf den Umgang mit Daten gibt. Das sollte in den Diensten, die man anbietet, adressiert werden. Ein Grundrecht auf Transparenz wäre ein Beispiel, dass der Nutzende stets weiß, was mit seinen Daten passiert, und er sich dagegen wehren kann. Ein starker und garantierter Datenschutz ist sicher ein richtiger Weg.

Sehen Sie die Gefahr, dass sich unsere Gesellschaft spaltet, in Onliner und Offliner?
Die Gefahr ist groß. Die Linie verläuft zwischen denen, die immer online sind, und denen, die damit wenig anfangen können, denen die Medienkompetenz fehlt oder die sich keinen Computer leisten können. Es ist eine wichtige Aufgabe zu verhindern, dass sich diese Spaltung nicht noch vertieft. Man kann heute nicht mehr offline sein, selbst wenn man das Handy ausschaltet. Jeder Bürger ist Teil eines vernetzten Systems.

Vor diesem Hintergrund – wie könnten junge Menschen schon früh an die Thematik herangeführt werden?
Meine Traumvorstellung wäre das Unterrichtsfach Programmieren ab der Grundschule. Es ist wichtig, früh zu verstehen, dass das Internet kein Ort allein des Konsums ist, sondern etwas, das man selber gestalten kann. Die Programmiersprachen werden ja immer einfacher. Ein wichtiges Projekt ist auf europäischer Ebene hier die bereits erwähnte Code Week im Oktober.

Digital-Champion-Traum: Programmieren ab der Grundschule

Wie realistisch ist dieser Traum?
Abwarten. Denn die Thematik ist den Schulen ja nicht ganz fremd. Bei mir gab‘s in den Achtzigerjahren auch schon eine Informatik-AG. Aber natürlich haben die Länder die Bildungshoheit, da will ich auch gar nicht intervenieren. Aber mit solchen Aktionen wie der Code Week kann man schon zeigen, dass Programmieren nicht nur etwas für Nerds ist, sondern auch Spaß machen kann – für Mädchen und Jungen gleichermaßen. Man kann damit das Internet gestalten.

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Bild: Lightspring – Shutterstock

Von Yi-Ji Lu

Seit dem NSA-Skandal hat der Begriff „Metadaten“ Eingang in die tägliche Überwachungs- und Datenschutzdebatte gefunden. Obama rechtfertigte anfänglich die NSA-Überwachung mit der Aussage, dass die NSA keine Inhalte, sondern nur Metadaten sammle und diese keinen Einblick in intime Details ermöglichen würden.

Was genau sind Metadaten und sind sie so harmlos, wie von der US-Politik zunächst behauptet?

Was sind Metadaten?

Unter Metadaten versteht man in diesem Kontext Rahmendaten zu Telefon-, E-Mail- oder Internetverbindungen. Diese umfassen:

• IP-Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und verwendetes System des Nutzers
• E-Mail-Adresse oder Telefonnummer des Empfängers oder IP-Adresse der besuchten Website
• Zeitpunkt, Dauer und Ort der Verbindung
• Betreffzeile einer E-Mail sowie Dateinamen von Anhängen

Metadaten liefern tiefe Einblicke in Alltag und Leben von Usern

Verschiedene Selbstversuche zeigen, dass Metadaten tatsächlich Einblick in sensible Informationen erlauben und die Erstellung von detaillierten User-Profilen ermöglichen.

Bereits im Zuge der Vorratsdatenspeicherungsdebatte 2009 hat der Grünen-Politiker Malte Spitz seine Verbindungsdaten für den Zeitraum von sechs Monaten eingeklagt und ZEIT Online bereitgestellt. Anhand einer daraus erstellten interaktiven Karte lassen sich seine täglichen Bewegungen nachverfolgen und Details wie Wohnort oder Geschäftstermine mithilfe von frei zugänglichen Informationen aus Blogs und Twitter ableiten.

Interaktive Karte zeigt Bewegungen des Grünen-Politikers Malte Spitz (Grafik: ZEIT Online)

Dass sich aussagekräftige Informationen bereits allein aus Metadaten kürzerer Zeiträume gewinnen lassen, demonstriert Ton Siedsma. Er stellte Netzpolitik.org eine Woche lang seine Metadaten zur Verfügung. Durch die Zusammenstellung der Metadaten von Browserverbindungen, SMS, WhatsApp-Nachrichten, E-Mails und Telefonaten konnte die Netzpolitik-Redaktion detaillierte Informationen zu folgenden Bereichen ermitteln:

• Arbeitsstelle, Position sowie Arbeitskontakte
• Hobbies, Interessen
• Soziale Netzwerke, Freundes-/ Bekanntenkreise
• religiöse und politische Ansichten
• Tagesabläufe
• Mit Kenntnis über den Musikgeschmack konnten sogar die Passwörter für Twitter- und Amazon-Accounts hergeleitet werden

Stanford-Studie bestätigt User-Selbstversuche

Eine Stanford-Studie mit über 546 Probanden zeigt, dass bereits Telefonverbindungsdaten sensible Informationen preisgeben. So konnten die Forscher allein durch den Telefonnummern-Abgleich ein- und ausgehender Anrufe mit öffentlichen Datenbanken Aussagen zu Beruf, der familiären, finanziellen und rechtlichen Situation, zu politischer, religiöser und sexueller Orientierung, Waffenbesitz oder Gesundheitszustand der Probanden treffen.

Auch ein Risiko für die Politik

Betroffen sind nicht nur Privatnutzer. Ein Hackerangriff auf das EU-Parlament hatte zur Folge, das Metadaten von 40.000 E-Mail-Verbindungen der Parlamentsabgeordneten gestohlen wurden. Aus der Betreffzeile und den Dateinamen von Anhängen lässt sich in vielen Fällen das Thema der E-Mail ableiten. Auch die Absender und Empfänger geben Hinweis auf die innerpolitischen Netzwerke und Beziehungen zu Lobbygruppen.

Politik und Militärs auch an verschlüsselten Metadaten interessiert

Dark Mail Projekt (Grafik: engadget)

Mit gängigen Verschlüsselungsverfahren wie PGP lässt sich nur der Inhalt einer Nachricht verschlüsseln. Metadaten werden weiterhin im Klartext übermittelt. Um auch die Metadaten vor fremdem Zugriff zu schützen, hat Lavabit-Gründer Ladar Levison das Projekt „Dark Mail“ zur zusätzlichen Verschlüsselung von E-Mail-Metadaten gestartet, an dem auch Politik und Militärs interessiert sind.

Umdenken in der internationalen Politik – nicht aber in Deutschland?

In der internationalen Politik zeigt sich indes ein Umdenken. Angesichts der Proteste von Datenschützern hinsichtlich der Unrechtmäßigkeit von Metadaten-Sammlung und der damit möglichen Einblicke in Privatleben und soziale Netzwerke ruderte auch die US-Regierung zurück und kündigte eine NSA-Reform mit Einschränkung des Metadaten-Zugriffs an. Nachdem immer mehr US-Staaten den Behördenzugriff auf Metadaten limitieren, wertete auch der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung als einen Verstoß gegen europäisches Grundrecht.

Folie einer NSA-Präsentation zeigt die Ableitung von Beziehungsnetzen eines Users mittels Metadaten-Analyse (Grafik: NYTimes)

Zwar verwarf die Bundesregierung daraufhin die im Koalitionsvertrag 2013 angedachte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, doch lassen die zuvor von Thomas Heilmann, Senator für Justiz und Verbraucherschutz, und Andrea Voßhoff, Bundesdatenschutzbeauftragte, getroffenen Aussagen über Vorratsdatenspeicherung als notwendiges Strafverfolgungsmittel an dem Stellenwert von Datenschutz zweifeln.

Mittlerweile begehrter als Gesprächsinhalte

Angesichts ihrer Möglichkeit zur Profilbildung überrascht es nicht, dass Metadaten mittlerweile bei Geheimdiensten und anderen Behörden begehrter sind als Gesprächsinhalte. Neben der Anzahl der vom Verfassungsschutz versendeten „stillen SMS“ ist auch die Anfrage bei Telefonanbietern nach Metadaten von Verdächtigen durch die bayerische Polizei angestiegen.

Verbindungs- und Standortdaten begehrter als Gesprächsinhalte (Anzahl der Überwachungsanfragen durch die Polizei in Bayern, Grafik: Süddeutsche Zeitung)

Welche Informationen geben Ihre E-Mail-Metadaten über Sie preis?

Sie wollen ermitteln, was Ihre E-Mail-Metadaten über Sie aussagen? Das MIT Media Lab hat das Analysetool Immersion entwickelt, das aus den E-Mail-Metadaten eines Gmail-, Yahoo- oder MS Exchange-Kontos eine interaktive Visualisierung erstellt. Hiermit können Sie die Veränderungen ihrer E-Mail-Kommunikation sowie der Beziehungsgefüge in Ihren Netzwerken nachvollziehen. Dabei werden nur die Informationen zu Absender, Empfänger, CC und Zeitmarke ausgewertet. Auf den eigentlichen Inhalt der E-Mails wird nicht zugegriffen.

Die Forscher des MIT Media Lab stellten ihr Projekt auf der TEDxCambridge 2013 vor:

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DIVSI-Direktor Matthias Kammer

Ein Jahr nach den NSA-Enthüllungen reagiert die Mehrheit der Deutschen gleichgültig auf die zunehmenden Berichte über die Spionage durch Geheimdienste. Nur jeder Zehnte ist vorsichtiger geworden – das zeigte unsere Umfrage anlässlich des Jahrestags der Snowden-Enthüllungen. Die zentralen Ergebnisse hatten wir in einer Infografik zusammengefasst.

Jüngst befragte das zur dpa gehörende Unternehmen na news aktuell DIVSI-Direktor Matthias Kammer zu der DIVSI-Snowden-Umfrage:

Interview mit Matthias Kammer: Ausgespäht und abgehört – So reagieren die Deutschen auf die jüngsten Überwachungsskandale! (news aktuell, 2014, 1:52 Min.)

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