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8-Punkte-Plan für weltweiten Datenschutz – Empfehlungen der EFF

29. Januar 2015

Electronic Frontier Foundation Logo

Electronic Frontier Foundation Logo (Quelle: EFF)

Die US-Bürgerrechtsorganisation „Electronic Frontier Foundation“ (EFF) setzt sich für digitale Grundrechte in den USA ein. Als zentrales Problem identiziert die EFF das globale Ausmaß der NSA-Überwachung. Zwar können sich US-Bürger vor Gericht auf die US-Verfassung berufen und sich gegen die Überwachung zur Wehr setzen, doch Internetnutzern im Ausland bleibt diese Möglichkeit verwehrt, obwohl sie durch die NSA-Kooperation mit ausländischen Technologieunternehmen und Telefonprovidern ebenso betroffen sind.

Um auf globaler Ebene gegen die massenhafte Überwachungspraxis vorzugehen, hat die EFF einen ausführlichen mehrjährigen 8-Punkte-Plan entwickelt:

  1. Technologieunternehmen zum Widerstand gegen die NSA und zur Stärkung ihrer IT-Systeme bewegen
  2. User weltweit für Datenverschlüsselung sensibilisieren 
  3. Entwicklung von sicheren und nutzerfreundlichen Kommunikationstools anstoßen
  4. Die auf Ronald Reagan zurückgehende Präsidentenanordnung 12333, mit der die NSA-Überwachung überwiegend gerechtfertigt wird, reformieren
  5. Mithilfe von Wissenschaftlern und Rechtsexperten Rechtsgrundlagen für Überwachung und Privatsphäre schaffen
  6. Globale Partner unterstützen, die in der Lage sind, nationale Reformen anzustoßen
  7. NSA-Befugnisse durch neue US-Gesetze und exemplarische, richtungsweisende Klagen vor Gericht eindämmen
  8. Überwachungsgesetze und -fälle transparent machen
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