Bild: kubais – Shutterstock

Von Dr. Bernhard Rohleder

Berlin – Netzneutralität wird häufig als Sammelbegriff für eine möglichst umfassende Gleichbehandlung von Inhalten und Diensten im Internet verwendet. Sie erscheint als politisch-soziales Ziel, und die Rhetorik ist entsprechend. Es ist die Rede von der Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet, die man zu verhindern habe. Von Diskriminierung, die man nicht zulassen dürfe. Und von gleichem Recht für alle, das man erkämpfen müsse.

Das soziale, vielleicht zudem wirtschaftliche Ziel der „Gleichheit“ wird dabei auch von jenen ganz nach oben gerückt, die sich aus dem so genannten „Best Effort Internet“ – das sie für andere fordern – selbst längst verabschiedet haben. Für ihre Partei, ihre Organisation oder auch ihr Medium mieten sie sich garantierte Kapazitäten in IP-Netzen, sind direkt am Point of Presence ihres Internet-Dienstleisters oder haben gar eigene Netze aufgebaut. Um VDSL und LTE machen sie einen großen Bogen.

Für all das bezahlen sie viel Geld. Eine Standleitung, wie man umgangssprachlich sagt, kostet in aller Regel ab 500 Euro einmaliger Anschlussgebühr und dann jeweils ab 500 Euro pro Monat für den Dienst. Wer Netzneutralität so auslegt, dass es keinerlei Dienste-Differenzierung geben darf, zwingt all jene, die diese Differenzierung brauchen, in das Luxussegment der IP-Netze.

Die wenigsten können sich das leisten. Wer meint, im Internet seien heute alle gleich, übersieht die große Welt der IP-Netze und – selbstredend – die enorme Differenzierung, die sich durch die unterschiedlich leistungsfähigen Endgeräte ergibt. Bei Licht betrachtet sehen wir heute eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet, wie sie extremer kaum sein kann. Und diejenigen, die sich eine besonders ausgeprägte Form der Netzneutralität auf die Fahnen geschrieben haben, bewegen sich oft in der Oberschicht.

Was dabei außerdem verkannt wird: Die Differenzierung des Datenverkehrs durch Traffic-Management ist eines der Prinzipien des gängigen Internet-Protokolls. Maßnahmen wie Managed Services sind in vielen Bereichen üblich und not- wendig, um die je nach Dienst unter- schiedlichen Erwartungen und Anforderungen der Nutzer erfüllen zu können. Diese Maßnahmen werden umso wichtiger, je stärker der Bedarf nach höheren und gesicherten Bandbreiten zunimmt.

Angesichts des rasant ansteigenden Datenverkehrs sind intelligent verwaltete Netze notwendig, um erstens Kapazitätsengpässen vorzubeugen und zweitens einem veränderten Nutzungsverhalten gerecht zu werden. In der Vergangenheit wurde das Internet fast ausschließlich als Plattform für Inhalte genutzt. Neuere Internetdienste, wie Videokonferenz- Angebote, dienen hingegen der Kommunikation in Echtzeit.

Solche Dienste verlangen nicht nur eine hohe Bandbreite, sondern auch weitere Qualitätsparameter. Denn bei einer laufenden Konferenz kommt es zum Beispiel darauf an, dass alle Redebei- träge ohne Verzögerung übermittelt werden. Ähnliches gilt für die Tele-Medizin, Web-Videos, Musik-Streaming oder Online-Gaming. Mit einem puristischen Best-Effort-Ansatz, der jegliche Differenzierung ausschließt, könnten solche Dienste nur noch über extrem teure IP-Netze angeboten werden.

Andererseits können datenintensive Dienste wie Peer-to-Peer-Netzwerke große Ressourcen belegen und bei bestehenden Kapazitätsgrenzen zu einer starken Beeinträchtigung der Nutzungsqualität anderer User führen. Dem kann man mit Qualitätsdiensten entgegenwirken.

Manche Kritiker behaupten, Eingriffe in die Datenübertragung im Sinne eines Netzwerkmanagements seien vermeid- bar: etwa, weil über das sogenannte Overprovisioning so viel Bandbreite zur Verfügung gestellt werden könne, dass das Netzwerkmanagement im Sinne eines Lastenmanagements weitestgehend entbehrlich werde. Zur Vermeidung der punktuell auftretenden Engpass-Situationen müsste jedoch die gesamte Netzinfrastruktur hochgerüstet werden. Ein solches extremes Overprovisioning wäre völlig unwirtschaftlich. Autobahnen sind ja auch nicht auf die Rush-Hour zur Ferienzeit ausgelegt.

Die Netzbetreiber sind sich einig, dass das Gebot eines offenen Internets essenzieller Bestandteil eines freiheitlich demokratischen Gemeinwesens ist, in dem alle Verbraucher und gewerblichen Kunden ihre jeweiligen Anbieter und Dienste frei wählen können. Grundlagen dieses offenen Internets sind Wettbewerb und Transparenz, leistungsfähige und intelligente Netze, innovative Geschäftsmodelle sowie ein stabiler Rechtsrahmen.

Best-Effort wird von den Netzbetreibern nicht infrage gestellt, sondern weiter ermöglicht und fortentwickelt. Netzwerk- management-Maßnahmen sollten dabei transparent, diskriminierungsfrei und nicht-exklusiv eingesetzt werden. So sollten die Provider etwa ihre Kunden vor Vertragsabschluss in standardisierter Form über netzneutralitätsrelevante Vertragsaspekte informieren.

Dazu gehören beispielsweise Datenlimits oder mögliche Einschränkungen der Geschwindigkeiten. Verbraucher und Geschäftskunden müssen gut informiert sein und dann frei über das jeweilige Angebot entscheiden können.

Die Frage, ob Dienste differenziert behandelt werden dürfen, sollte in erster Linie aufgrund folgender Fragen entschieden werden: Sind für die Erbringung des Dienstes bestimmte „Quality-of-Service“-Parameter erforderlich? Erfolgen die entsprechenden Priorisierungs-Angebote in wettbewerbskonformer, nicht-diskriminierender und transparenter Art und Weise gegenüber allen Nachfragern zu kommerziellen Bedingungen? Und führen sie weder bei Dienste-Anbietern noch Netzbetreibern zu Wettbewerbsverzerrungen?

In einem wettbewerbsintensiven Breitbandmarkt, in dem Offenheit und Diskriminierungsfreiheit gesichert sind, bedarf es keiner präventiven Regulierung. Inhalte-Anbieter und Endkunden sollen eine höherwertige, über „Best Effort“ liegende Qualität einkaufen können, um legale Dienste jederzeit reibungslos abrufen zu können.

Präventive regulatorische Maßnahmen können hingegen die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und Innovationen der ITK-Branche vereiteln. In vielen Branchen (z.B. Medien & Unterhaltung, Tele-Medizin, erneuerbare Energien etc.) entstehen innovative Anwendungen, die auf einer gesicherten Qualität der Datenübertragung basieren.

Die Netzbetreiber haben in den vergangenen 15 Jahren mehr als hundert Milliarden Euro in den Netzausbau investiert. Damit haben sie die Voraussetzungen geschaffen, Leistungen im sogenannten offenen Internet anbieten zu können, die vormals nur in IP-Netzen darstellbar waren – und dies zu unschlagbar günstigen Preisen. Dieses Rad darf nicht zurückgedreht werden. Im Gegenteil: Spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem in Deutschland flächendeckend Glasfaser-Anschlüsse verfügbar sind, wird es kaum mehr Engpässe geben.

An diesem Gigabit-Schlaraffenland muss gearbeitet werden, der Investitionsbedarf liegt bei etwa 80 Milliarden Euro. Die aktuelle Debatte um die Netzneutralität wird dann ohnehin verstummen. Und so gilt bis dahin: „Ja“ zur Netzneutralität. Gleiches soll gleich, Ungleiches darf ungleich behandelt werden. Willkürliche Diskriminierungen müssen dauerhaft ausgeschlossen bleiben.

The post Netzneutralität – Die Perspektive der digitalen Wirtschaft: Präventive regulatorische Maßnahmen können die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und Innovationen vereiteln appeared first on DIVSI.

Als Bestätigung ihrer Kritik wertete die Forscherin auf der Veranstaltung des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit (DIVSI) auch, wie groß auf der einen Seite der mediale Protest auf die Ankündigung der Deutschen Telekom war, die Internet-Flatrates zu begrenzen, und wie gering in Relation dazu die Durchdringung dieses Themas in der Internet-Gemeinde. „Das Thema spielt für die Masse keine Rolle“, beklagte Meckel am Freitag in Berlin.

Ein weiteres Indiz der geringen Bereitschaft, sich für die Ausgestaltung und den Bestand des freien Internets einzusetzen, sieht die Forscherin im Umgang mit dem NSA-Skandal. Es sei erstaunlich, wo bei dieser Thematik das ansonsten große Empörungspotenzial der Bevölkerung abgeblieben sei. Dabei würden schließlich die Freiheitsrechte der Bürger erheblich tangiert. Meckel rechnet allerdings damit, dass das Thema Vorratsdatenspeicherung wegen des NSA-Skandals künftig an Bedeutung gewinnen wird.

Die Studie „Der Diskurs zur Netzneutralität“, die von der Universität St. Gallen durchgeführt wurde, vergleicht den Status des Netzneutralitäts-Diskurses in Deutschland, Frankreich, den USA auf EU-Ebene und einigen anderen Ländern im Jahr 2012. Die Arbeit der Hochschule wurde vom Mobilfunk-Anbieter E-Plus unterstützt. In diesem Zusammenhang sollte auch geklärt werden, was Netzneutralität überhaupt ist. Meckel machte im Laufe ihres Vortrags deutlich, dass das Problem bereits mit der Definition des Begriffs beginne. Die vielen unterschiedlichen, teilweise interessengetriebenen Interpretationen machten einen unvoreingenommenen Diskurs unmöglich. Dabei bedeute Netzneutralität eigentlich nur, dass alle Daten im Internet gleichberechtigt übertragen werden sollen.

Durch die so mögliche diskriminierungsfreie Internet-Nutzung könne es dann auch kein Zwei-Klassen-Internet geben, bei dem der Service-Provider darüber entscheidet, wann und wie schnell Daten eines Nutzers transportiert werden. Doch bereits mit der Diskriminierungsfreiheit beginne das Dilemma der Interessensabwägung zwischen der ungehinderten Internet-Nutzung und dem Geschäftsmodell der Internet-Provider. Dazu gehört auch die Frage, wie die Erweiterung der Netzinfrastruktur zu finanzieren ist, wenn allein die Kosten für den Ausbau eines schnellen Glasfasernetzes in Deutschland 80 Milliarden Euro betragen – und vor allem wer diese Investition tätigen soll.

The post Netzneutralitäts-Diskussion muss raus aus der Eliten-Nische appeared first on DIVSI.

Von Joachim Haack

Hamburg/Berlin – Die Kommunikationswissenschaftlerin Prof. Dr. Miriam Meckel hat im Berliner BASE_camp die Studie „Der Diskurs zur Netzneutralität“ vorgestellt. Im Rahmen dieser Präsentation kritisierte sie, dass die Diskussion um Netzneutralität bislang nahezu aus- schließlich eine Debatte unter Experten geblieben ist.

Dabei räumte Meckel allerdings ein, dass die Einführung neuer DSL-Tarife durch die Telekom – mit Volumengrenzen, aus welchen die eigenen Angebote und jener von Partnerunternehmen ausgeklammert werden – sowie der erste und der überarbeitete Entwurf einer Verordnung zur Netzneutralität viel Beachtung gefunden haben. Gleichwohl stellt sie ins- gesamt in der Studie fest: „Sowohl auf Seite der Medien als auch der Politik ist insgesamt nur eine kleine Gruppe von Personen wirklich aktiv.“

Vor diesem Hintergrund appellierte sie an die breite Masse der Internet-Nutzer, sich aktiv in diesen für die Gesellschaft so wichtigen Meinungsbildungsprozess einzubringen. Miriam Meckel, Mitglied des DIVSI Beirats: „Das Netz geht uns alle an, weil immer größere Teile des Lebens im Netz stattfinden“.
Als Bestätigung ihrer Kritik wertete die Forscherin auch, wie groß auf der einen Seite der mediale Protest auf die Ankündigung der Deutschen Telekom war, die Internet-Flatrates zu begrenzen, und wie gering in Relation dazu die Durchdringung dieses Themas in der Internet-Gemeinde ist. „Das Thema spielt für die Masse keine Rolle”, beklagte Meckel.

Ein weiteres Indiz der geringen Bereitschaft, sich für die Ausgestaltung und den Bestand des freien Internets einzusetzen, sieht die Forscherin im Umgang mit dem NSA-Skandal. Es sei erstaunlich, wo bei dieser Thematik das ansonsten große Empörungspotenzial der Bevölkerung abgeblieben sei. Dabei würden schließlich die Freiheitsrechte der Bürger erheblich tangiert. Meckel rechnet allerdings damit, dass das Thema Vorratsdatenspeicherung wegen des NSA-Skandals künftig an Bedeutung gewinnen wird.

Die Studie „Der Diskurs zur Netzneutralität“, die von der Universität St. Gallen durchgeführt wurde, vergleicht den Status des Netzneutralitäts-Diskurses in Deutschland, Frankreich, den USA auf EU-Ebene und in einigen anderen Ländern im Jahr 2012. Die Arbeit der Hochschule wurde vom Mobilfunk-Anbieter E-Plus unterstützt.

Insgesamt stellt die Studie fest: Eine genaue Betrachtung und Analyse des Diskurses zur Netzneutralität in Deutschland erlaubt es, sechs unterschiedlichen Akteursgruppen zu identifizieren, welche durch ihre Beiträge die öffentliche Debatte zum Thema prägen.

Im Einzelnen sind dies:

• Die Politik
• Die Aktivisten/Netzgemeinde: Hier lasse sich zweifelsohne ein gemeinsames Interesse am Gegenstand „Internet“ feststellen
• Die Medien/Content-Anbieter: Die Gruppe der Content-Anbieter setzt sich aus Online- und Offline-Medien, Rundfunk und zugehörigen Institutionen zusammen
• Die Internet-Industrie: Dazu rechnet die Studie sowohl Vertreter der Informationswirtschaft als auch Infrastruktur-Produzenten und Internet Service Provider
• Die Wissenschaft
• Andere: Hierbei handelt es sich nicht um homogene Interessensgruppen. Vielmehr werden ihre Vertreter von ihrer jeweiligen Arbeitsweise, ihren Kommunikationswegen oder ihrer Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe geeint.

Das eigentliche Problem umriss Prof. Meckel so: „Weltweit nimmt der Datenverkehr zu. Um sicherzustellen, dass Endnutzer weiterhin die volle Geschwindigkeit ihres Internet-Anschlusses nützen und Anwendungen jeder Art verzögerungs- und störungsfrei nutzen können, muss entweder die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur erhöht oder der Datenverkehr gelenkt werden. Die Fragen danach, welcher dieser zwei Wege beschritten wird, wer darüber entscheidet und wie diese Wege im Detail auszusehen haben, bilden die Brennpunkte des Diskurses zur Netzneutralität.“

In Rahmen der Studie sollte auch geklärt werden, was Netzneutralität überhaupt ist. Meckel machte im Laufe ihres Vortrags deutlich, dass das Problem bereits mit der Definition des Begriffs beginne: „Eine eindeutige und allgemein anerkannte Definition des Begriffs ,Netzneutralität’ gibt es nicht.“

Aus der Sicht des Endnutzers bezeichnet Netzneutralität den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten, Diensten und Anwendungen seiner Wahl. Aus der Sicht des Anbieters von Inhalten, Diensten oder Anwendungen geht es um die diskriminierungsfreie Übermittlung der Information an den Endnutzer.

Die vielen unterschiedlichen, teilweise interessengetriebenen Interpretationen machten einen unvoreingenommenen Diskurs unmöglich. Dabei bedeute Netzneutralität eigentlich nur, dass alle Daten im Internet gleichberechtigt übertragen werden sollen.

Die Studie macht weiter deutlich, dass Diskriminierung einzelner Nutzer und Anbieter im Allgemeinen verpönt sei. Doch bereits mit der Diskriminierungsfreiheit beginne das Dilemma der Interessensabwägung zwischen der ungehinderten Internet-Nutzung und dem Geschäftsmodell der Internet-Provider.

Dazu gehört auch die Frage, wie die Erweiterung der Netzinfrastruktur zu finanzieren ist, wenn allein die Kosten für den Ausbau eines schnellen Glasfasernetzes in Deutschland 80 Milliarden Euro betragen – und vor allem wer diese Investition tätigen soll.

Endgültig scheiden würden sich dagegen die Geister an der Ungleichbehandlung von Daten durch die Einführung von Dienst- oder Qualitätsklassen und entsprechender Preisdifferenzierung.

Dienstklassen würden den freien, demokratischen und offenen Charakter des Internets grundlegend verändern und durch Anhebung der bislang tiefen Markteintrittsschranken Innovation durch junge und kleine Unternehmen verhindern. Dieses Szenario befürchten die Befürworter von strengen Netzneutralitätsregeln.

Es würde ein Zwei-Klassen-Internet entstehen, in welchem die Ideen von egalitärem Zugang zu Information und Teil- habe am sozialen Leben für jedermann nicht mehr verwirklicht werden könnten. Das sei – neben Zensur und Verletzungen des Fernmeldegeheimnisses – die große Angst der Netzgemeinde.

Dieser Furcht wird entgegnet, das Netz sei zum einen noch nie neutral gewesen, habe also immer Gewinner und Verlierer hervorgebracht. Außerdem werde ein gewisses Netzwerk-Management ohnehin seit Jahren praktiziert, um die steigende Datenmenge abzuwickeln und die Nutzung zeitsensibler Anwendungen störungsfrei zu gewährleisten.

Zusammenfassend stellt Prof. Miriam Meckel in der Untersuchung fest, dass sich innerhalb der globalen Debatte zur Netzneutralität verschiedene Brenn- punkte identifizieren lassen, die eng miteinander verknüpft sind. Diese fasst sie in vier Konflikten zusammen:

• Regulierung
  Wie soll das Anliegen der Netzneutralität durchgesetzt werden? Soll der Markt darüber entscheiden oder der Staat?
• Investitionen
  Wie soll die nötige Erweiterung der Netzinfrastruktur finanziert werden?
• Innovation
  Wie soll das Internet zu Innovation und damit zu Wohlstand und Wirtschaftswachstum beitragen?
• Grundrechte
  Wie können die verschiedenen tangierten Grundrechte durchgesetzt werden, ohne jene anderer zu beeinträchtigen?

The post Nur ein Fall für Experten? appeared first on DIVSI.