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Netzneutralitäts-Diskussion muss raus aus der Eliten-Nische

29. August 2013

Die Kommunikationswissenschaftlerin Miriam Meckel hat im Rahmen der Präsentation der Studie „Der Diskurs zur Netzneutralität“ im Berliner BASE_camp kritisiert, dass die Diskussion um Netzneutralität nahezu ausschließlich von Eliten geführt wird. Gleichzeitig appellierte sie an die breite Masse der Internet-Nutzer, sich aktiv in diesen für die Gesellschaft so wichtigen Meinungsbildungsprozess einzubringen, denn „das Netz geht uns alle an, weil immer größere Teile des Lebens im Netz stattfinden“.

Als Bestätigung ihrer Kritik wertete die Forscherin auf der Veranstaltung des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit (DIVSI) auch, wie groß auf der einen Seite der mediale Protest auf die Ankündigung der Deutschen Telekom war, die Internet-Flatrates zu begrenzen, und wie gering in Relation dazu die Durchdringung dieses Themas in der Internet-Gemeinde. „Das Thema spielt für die Masse keine Rolle”, beklagte Meckel am Freitag in Berlin.

Ein weiteres Indiz der geringen Bereitschaft, sich für die Ausgestaltung und den Bestand des freien Internets einzusetzen, sieht die Forscherin im Umgang mit dem NSA-Skandal. Es sei erstaunlich, wo bei dieser Thematik das ansonsten große Empörungspotenzial der Bevölkerung abgeblieben sei. Dabei würden schließlich die Freiheitsrechte der Bürger erheblich tangiert. Meckel rechnet allerdings damit, dass das Thema Vorratsdatenspeicherung wegen des NSA-Skandals künftig an Bedeutung gewinnen wird.

Die Studie „Der Diskurs zur Netzneutralität“, die von der Universität St. Gallen durchgeführt wurde, vergleicht den Status des Netzneutralitäts-Diskurses in Deutschland, Frankreich, den USA auf EU-Ebene und einigen anderen Ländern im Jahr 2012. Die Arbeit der Hochschule wurde vom Mobilfunk-Anbieter E-Plus unterstützt. In diesem Zusammenhang sollte auch geklärt werden, was Netzneutralität überhaupt ist. Meckel machte im Laufe ihres Vortrags deutlich, dass das Problem bereits mit der Definition des Begriffs beginne. Die vielen unterschiedlichen, teilweise interessengetriebenen Interpretationen machten einen unvoreingenommenen Diskurs unmöglich. Dabei bedeute Netzneutralität eigentlich nur, dass alle Daten im Internet gleichberechtigt übertragen werden sollen.

Durch die so mögliche diskriminierungsfreie Internet-Nutzung könne es dann auch kein Zwei-Klassen-Internet geben, bei dem der Service-Provider darüber entscheidet, wann und wie schnell Daten eines Nutzers transportiert werden. Doch bereits mit der Diskriminierungsfreiheit beginne das Dilemma der Interessensabwägung zwischen der ungehinderten Internet-Nutzung und dem Geschäftsmodell der Internet-Provider. Dazu gehört auch die Frage, wie die Erweiterung der Netzinfrastruktur zu finanzieren ist, wenn allein die Kosten für den Ausbau eines schnellen Glasfasernetzes in Deutschland 80 Milliarden Euro betragen – und vor allem wer diese Investition tätigen soll.

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