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Der NSA-Untersuchungsausschuss: Kristallisationspunkt für gesellschaftliche Debatten rund um das Gleichgewicht von Sicherheit und Freiheit in der digitalen Welt.

 Von Prof. Dr. Patrick Sensburg

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Ende des Kalten Krieges schien es, als wäre die Hochzeit der Geheimdienste vorbei. Die Rüstungsprojekte der Staaten wurden immer teurer, und insbesondere die USA konnten es sich leisten, eine ganz ungewohnte Transparenz zu praktizieren. So ist z.B. der einfache Nachbau von Hightech-Waffensystemen kaum noch möglich. Die sich hieraus ergebende Asymmetrie wirkt sich immer stärker auf das Konfliktverhalten streitender Parteien aus.

Daten in einer digitalen Welt sind hierbei zum wichtigen Machtfaktor geworden. Nach dem Terroranschlag im tunesischen Badeort Sousse, dem Bombenanschlag auf den Airbus A321 der russischen Fluglinie Kogalymavia, den koordinierten Anschlägen in Paris und der Geiselnahme im Hotel Radisson-Blu in Bamako im Jahr 2015 oder den Bombenanschlägen in Istanbul und Ankara und den Anschlägen von Al-Shabaab in Somalia in diesem Jahr brauchen wir unsere Sicherheitsbehörden mehr denn je. Wir sehen uns neuen Gefährdungsszenarien ausgesetzt, die eine Vernetzung und Abstimmung national und international erfordern, um dem Kampf gegen asymmetrische und hybride Bedrohungen zu begegnen.

Macht

Die digitale Kommunikation, bis hin zur Einflussnahme in sozialen Netzwerken spielt eine immer größere Rolle. Die Macht über das Netz und unsere Daten ist sowohl für Unternehmen wie auch für Nachrichtendienste in Zukunft der entscheidende Faktor. Die Sicherheit unserer Daten, die Sicherheit der intimsten Informationen über jeden von uns bis hin zur Persönlichkeit des Einzelnen interessiert heute mehr als je zuvor.

Gleichzeitig wird die Herrschaft über Daten, z.B. in Form von Nachrichten aus der ganzen Welt, für viele Akteure ein Machtfaktor. Die Zahl der nachrichtenähnlichen Beiträge von Facebook-Profilen, Blogs und in abgestufter Weise auch bei Twitter und Instagram hat in den letzten Monaten massiv zugenommen. Gleiches gilt für Kommentare auf den Webseiten seriöser Presseorgane. Hier werden Artikel als Lügen verunglimpft und mit falschen Behauptungen diskreditiert. In vielen Fällen handelt es sich bei den Autoren der Kommentare um sogenannte Trolle, also Nutzer, die es gar nicht gibt und die nur zum Schein erstellt wurden. Über sie gelingt es im Internet Meinung zu machen, wie es auch gelingt, Shitstorms beispielsweise über Personen oder Firmen loszutreten. Nachrichtendienste mancher Staaten, aber auch Strukturen der organisierten Kriminalität spielen hier keine unerhebliche Rolle, was wir derzeit insbesondere beim Thema Flüchtlinge sehen.

Vertrauen und Sicherheit in der Gesellschaft zu garantieren, ohne dabei die Freiheit der Bürger zu gefährden, ist eine Aufgabe, die für die Politik, aber auch für alle gesellschaftlichen Akteure unter diesen Umständen nicht leichter geworden ist. Die Masse an Daten, die wir alle täglich produzieren, ist interessant. Sie ist interessant für Unternehmen wie Google, Amazon und Facebook, die ihre Firmenphilosophie gerade auf die Herrschaft über Daten und Informationen gründen. Man denke nur an den fast explodierenden Markt der Gesundheitsdaten.

Darknet

Unsere Daten sind aber auch interessant für Nachrichtendienste und weite Teile der organisierten Kriminalität, die den stetig wachsenden Pool von Daten gerne als Steinbruch für ihre Zwecke nutzen möchten. Gleichzeitig nutzen Kriminelle immer mehr das sogenannte Darknet – eine Parallelwelt im Netz, die eine anonyme Möglichkeit bietet, Verbrechen im Internet zu planen, anzubahnen und zu begehen. Für Polizei und Nachrichtendienste wird es in diesen „Räumen“ immer schwerer, für Sicherheit zu sorgen. Bürgerinnen und Bürger müssen geschützt werden, indem Terroristen oder Gefährder rechtzeitig identifiziert werden, lautet daher auch die Argumentation, um die Datenerfassung der NSA und anderer Dienste zu rechtfertigen.

Die gleiche Argumentation finden wir in Großbritannien und nun auch in Frankreich nach den Anschlägen gegen die Redaktion der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ am 7. Januar 2015 in Paris. Bei uns ist die jahrelange Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung beispielhaft für diese Debatte. Unsere Gesellschaft befindet sich also in einem Spannungsfeld zwischen digitaler Freiheit und der Sensibilität, die eine vernetzte Welt einfordert.

In diesem Spannungsfeld befindet sich der sogenannte NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der aufgrund der Veröffentlichungen von Edward Snowden Anfang 2014 eingesetzt wurde. Seine Aufgabe ist es erstens, das Ausmaß und die Hintergründe der Ausspähungen durch die Dienste der sogenannten Five-Eyes-Staaten in Deutschland aufzuklären. Zweitens soll er ermitteln, inwieweit die deutschen Dienste hieran beteiligt waren und ob gesetzliche Regelungen durch sie verletzt wurden. In einem dritten Komplex soll der NSA-Untersuchungsausschuss Empfehlungen abgeben, wie die Telekommunikation der Bürger, von Unternehmen und von staatlichen Stellen besser geschützt werden kann. Ziel ist es also nicht, unsere Nachrichtendienste zu zerschlagen, sondern die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden.

Spagat: Angst vor dem Überwachungsstaat und Terrorabwehr – in diesem Spannungsfeld muss sich der NSA-Untersuchungsausschuss bewegen. (Bild: Sergey Kohl – Shutterstock | ver0nicka – Shutterstock)

Zeugenbefragung

Die Arbeit konzentriert sich zum einen auf die Auswertung umfangreichen Aktenmaterials von derzeit über 2.325 Aktenordnern des BND und anderer Behörden, von denen rund 525 Aktenordner als vertraulich oder höher eingestuft sind. Zum anderen werden Zeugen, z.B. der Nachrichtendienste oder von Unternehmen der IT-Branche, geladen. Kürzlich sind Ladungen an Mark Zuckerberg von Facebook, Brad Smith (Microsoft), Eric Schmidt (Google) und Tim Cook (Apple) vom Ausschuss beschlossen worden. Bisher gab es 40 Zeugensitzungen mit 84 Zeugen. Rund 42 weitere Zeugen sind beschlossen, aber noch nicht zu einem konkreten Termin geladen worden.

Nur wenige Beobachter hatten sich vor dem Untersuchungsausschuss vorstellen können, wie intensiv der Ausschuss in öffentlichen Sitzungen in Projekte und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste mit den geladenen Zeugen eindringt. Noch längst sind aber nicht alle Fragen beantwortet, was man an den noch zu befragenden Zeugen erkennen kann. Offen ist auch die Frage, ob die NSA über Jahre versucht hat, Ziele in Europa aufzuklären, und dafür auch den BND mit Suchbegriffen – den sogenannten Selektoren – versorgt hat. Zwar hat der BND über die ganze Zeit deutsche Selektoren herausgefiltert, soweit dies möglich war. Suchbegriffe in Europa wurden jedoch eingesetzt und Ergebnisse auch an die Amerikaner weitergeleitet.

Vertrauen unter Partnern schafft dies nicht, aber vielleicht wird dadurch auch nur offensichtlich, dass Nachrichtendienste sich nicht untereinander vertrauen, sondern nur mit allen Mitteln im Ausland Erkenntnisse gewinnen wollen. Eine unmittelbare Wirtschaftsspionage kann man hierin nicht erkennen, aber natürlich lassen sich Erkenntnisse aus Politik und Wirtschaft in Europa für politische Weichenstellungen in den USA nutzen. Aber nicht nur in den USA – es bestehen keine Zweifel, dass die Geheimdienste anderer Staaten wie China, Russland oder Frankreich genauso bei uns spionieren.

Kontrolle

Der NSA-Untersuchungsausschuss wird daher Empfehlungen geben, wie wir uns gegenüber ausländischen Nachrichtendiensten verhalten müssen und wie wir unsere Spionageabwehr aufzustellen haben. Der Blick auf das Thema der Selektoren zeigt aber, dass wir auch bei unseren Nachrichtendiensten sehr sorgsam Kompetenzen einräumen müssen. Wenn der Staat auf der einen Seite Eingriffe in Rechte der Bürger z.B. zum Schutz vor Terroristen für nötig erachtet, muss er auf der anderen Seite eine hinreichende exekutive und parlamentarische Kontrolle gewährleisten.

Wenn wir in Deutschland dieses Gleichgewicht erreichen, schaffen wir auch einen Vorteil für den Technologiestandort Deutschland. Während seit Jahren beinahe alle großen IT-Unternehmen in den USA sind, können Deutschland und Europa, durch ein klares Bekenntnis zum Datenschutz und verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen, international wieder interessanter werden.

Das politische Berlin ist wohl wie kaum ein anderer Ort der Welt interessant für Nachrichtendienste. Gleiches gilt für die Strukturen der organisierten Kriminalität. Bei ihnen geht es dann auch um Wirtschaftsspionage oder um die Schädigung der deutschen Wirtschaft im ganzen Land. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz geht davon aus, dass dort bereits jedes zweite Unternehmen Ziel von Ausspähattacken geworden ist. Der Bund schätzt den jährlichen Schaden für die deutsche Wirtschaft durch Spionage auf 50 Mrd. Euro. Die Wirtschaft hält diese Schätzung für untertrieben und geht von rund 100 Mrd. Euro Schaden jährlich aus. Seit den Veröffentlichungen von Edward Snowden und der damit zusammenhängenden Diskussion gibt es in der Wirtschaft eine intensive Diskussion um die Sicherheit der eigenen Daten. Wenn Forschung und Innovation die entscheidenden Erfolgsfaktoren unserer Wirtschaft sind, dann müssen wir die digitale Kommunikation sicherer machen. Dies gilt gerade für den Mittelstand, der die Basis unserer Wirtschaft ausmacht. Hier besteht noch viel Nachholbedarf.

Gleichgewicht

Der NSA-Untersuchungsausschuss wird vielleicht nicht jeden befriedigen, der sich erhofft hat, dass geheimste Sachverhalte an die Öffentlichkeit gelangen. Er ist aber ein Kristallisationspunkt für gesellschaftliche Debatten rund um das Gleichgewicht von Sicherheit und Freiheit in der digitalen Welt. Von daher sollten wir ihn als Chance erkennen!

Neben weiteren gesetzlichen Regelungen im Bereich IT-Sicherheit, Datenschutz und den Umgang mit den großen IT-Unternehmen, wie Facebook und Google wird auch über die Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für unsere Nachrichtendienste nachgedacht werden müssen. Vielleicht gelingt es ja sogar vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg zur Vorratsdatenspeicherung, das Thema Datenschutz und Privatheit mit Blick auf die Nachrichtendienste in ganz Europa auf die Agenda zu setzen.

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Ein Jahr nach den Snowden-Enthüllungen: Jeder Zehnte ist vorsichtiger geworden, die Mehrheit reagiert eher gleichgültig.

Von Meike Otternberg

Der Stein kam vor etwas mehr als einem Jahr ins Rollen. Am 9. Juni 2013, ein Sonntag. Es war der Tag, an dem die Weltöffentlichkeit erstmals den Namen Edward Snowden hörte. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter war nach Hongkong geflüchtet und enthüllte dort in einem Interview mit dem britischen „Guardian“ Hintergründe über das, was seitdem als gigantische Ausspäh-Affäre bekannt ist: NSA und GCHQ haben mit ihren Aktionen PRISM und Tempora überall geschnüffelt. Fünf Tage später erwirkte das FBI mit einer Strafanzeige u. a. wegen Spionage einen Haftbefehl gegen ihn.

Für die einen ist Snowden ein Held, für die anderen ein Verräter. Was hat sich – ein Jahr nach seinen Enthüllungen – durch seine Aussagen für uns alle geändert? Privat und im allgemeinen Netzverhalten? Was fürchten wir, was lässt uns gleichgültig?

Schlussfolgerungen unterschiedlich

Im Auftrag von DIVSI führte dimap zum Jahrestag dieses denkwürdigen Vorgangs zu Fragen dieser Art aktuell eine repräsentative Bevölkerungsstudie durch. In computergestützten Telefoninterviews wurden insgesamt 1007 Bundesbürger ab 16 Jahren als Zufallsauswahl befragt.

Die Berichterstattung über den Fall Snowden wird von der Mehrheit als genau richtig bezeichnet. Insgesamt fühlen sich 41 Prozent hinreichend informiert. 29 Prozent halten die Informationen dagegen für „zu wenig umfangreich“. 15 Prozent haben zu dieser Frage keine Meinung.

Sehr unterschiedlich dagegen sind die Schlussfolgerungen, die von den Deutschen zum Thema Datenschutz im Internet seit Bekanntwerden der Spionageaffäre gezogen werden.

Beinahe jeder zweite (insgesamt 48 %) meint, dass das Vorgehen der Geheimdienste unser Recht auf Privatsphäre und damit die Grundrechte verletze. Am stärksten ist dieser Gedanke bei den 16- bis 24-Jährigen ausgeprägt. 60 Prozent dieser Gruppe sind davon überzeugt. Insgesamt 22 Prozent sehen solche Geheimdienstaktion allerdings als „gerechtfertigt“ an, „solange es der Sicherheit aller dient“.

Mehrheitlich wird kritisiert, dass derzeit zu wenig für den Datenschutz in Deutschland unternommen wird. 47 Prozent sind insgesamt dieser Ansicht. Bei den Gruppen 25 bis 34 Jahre sowie 55 bis 64 Jahre liegt der Wert bei jeweils über 50 Prozent.

Die Umfrage zeigt, wie sehr die Menschen ein gutes Gespür dafür haben, dass der Schutz der Privatsphäre längst kein nationales, sondern ein internationales Anliegen ist. Hoffentlich findet die Politik bei diesem Thema insgesamt und nicht nur gegenüber den USA gemeinsame Positionen. Nur durch ein einheitliches und gemeinsames Auftreten der EU-Mitgliedsstaaten kann das Vertrauen der Menschen in die Digitalisierung gestärkt werden.

Matthias Kammer, Direktor des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI)

Auffällige Gleichgültigkeit

Generell lehnt die große Mehrheit den Zugriff auf private Daten im Netz durch Außenstehende ab. 83 Prozent aller Befragten würde einen Datenzugriff ausländischer Sicherheitsbehörden nicht erlauben. Im Vergleich zur repräsentativen PRISM Online-Blitzumfrage von DIVSI im Juni 2013 zeigt sich hier eine interessante Veränderung: Zwar waren bereits im vergangenen Jahr 84 Prozent dagegen, ausländischen Sicherheitsbehörden Zugriff auf private Daten zu gestatten – jeder Zweite war jedoch der Meinung, dass deutsche Sicherheitsorgane grundsätzlich durchaus Zugriff auf private Daten haben dürften. 2014 sehen dies nur noch 39 Prozent der Befragten so.

Die Untersuchung hat auch eine gewisse Gleichgültigkeit gezeigt. Zwar glaubt insgesamt die Mehrheit (56 %), jeder werde abgehört. Am stärksten (73 %) ist hiervon die Gruppe der 16- bis 24-Jährigen überzeugt. Andererseits sehen die meisten den Umgang mit Lauschangriffen recht locker. „Es interessiert mich nicht, ob meine Telefonate oder Mails abgehört oder aufgezeichnet werden. Ich habe nichts zu verbergen, und ich werde auch nichts ändern“, erklären 44 Prozent aller Befragten. Dabei ist gleichzeitig eine deutliche Mehrheit (55 %) sicher, dass die „meisten Menschen ihr tägliches Nutzungsverhalten nicht geändert“ haben. Von den 55- bis 64-Jährigen sind hiervon sogar zwei Drittel (66 %) überzeugt.

Nur 9 Prozent der Befragten geben an, wegen der Snowden-Enthüllungen beim Telefonieren, Mailen und Surfen im Internet „sehr viel vorsichtiger“ geworden zu sein. Weitere 14 Prozent verhalten sich seitdem „etwas vorsichtiger“.

Die Umfrage hat außerdem ergeben, dass das Internet insgesamt als die überwiegende Informationsquelle für das aktuelle Tagesgeschehen auf Platz 4 liegt (39 Prozent nutzen es hierfür). Spitzenreiter ist das Fernsehen (66 %) vor der Zeitung (53 %) und dem Radio (40 %).

Starke EU gefordert

Diese Wertigkeitsskala ändert sich allerdings mit Blick auf die speziellen Altersstruktuen. Das Internet als Informationsquelle ist bereits Spitzenreiter bei den 25- bis 34-Jährigen (75 %) sowie bei den 16- bis 24-Jährigen (62 %). Bei diesen Gruppierungen rutschen die klassischen Zeitungen mit 33 bzw. 21 Prozent deutlich ab. Diese Zahlen könnten eine allgemeine Verschiebung bei der Art von Informationssammlung signalisieren.

Die Mehrheit der Befragten (52 %) hält ein starkes, gemeinsames Auftreten der Europäischen Union beim Thema Datenschutz gegenüber den USA für wichtig. 26 Prozent finden, dass jeder Staat zunächst einmal seinen eigenen Standpunkt finden sollte. Und 16 Prozent haben quasi resigniert. Sie sind überzeugt, dass die USA ohnehin machen, was sie wollen.

Snowden selbst ist durch seine Enthüllungen übrigens zur prominenten Figur geworden. Insgesamt 80 Prozent der Befragten wissen ihn richtig einzuordnen. Dieser sehr hohe Bekanntheitsgrad bei allen soziodemografischen Gruppierungen macht deutlich, welche Aktualität die Vorgänge rund um seine Person und die Enthüllungen haben.

Weitere Infos zu unserer Umfrage über die Snowden-/NSA-Wahrnehmung in Deutschland

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Bild: ZDF Politbarometer

ZDF-Umfrage förderte ähnliche Ergebnisse zutage

Das ZDF-Politbarometer förderte nun ähnliche Ergebnisse zutage, zeigte in einzelnen Dimensionen jedoch auch signifikante Abweichungen:

• ein Viertel bis Fünftel der deutschen Bevölkerung hat sein Nutzungsverhalten nach den Snowden-Enthüllungen geändert: 20% (ZDF) vs. 23% (DIVSI)
• bei der Mehrheit blieb das Nutzungsverhalten jedoch unverändert: 54% (ZDF) vs. 44% (DIVSI)
• auffallend ist der abweichende Anteil der Befragten die angaben, bereits vor dem Bekanntwerden des NSA-Programms vorsichtig oder gut geschützt gewesen zu sein: 6% (ZDF) vs. 30% (DIVSI)

Das ZDF-Politbarometer lieferte zudem ergänzende Ergebnisse zur Wahrnehmung der Person Edward Snowdens. Die Mehrheit der deutschen Bürger kann seinen Namen korrekt zuordnen (80% in der DIVSI-Umfrage) und befürwortet die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters (82% in der ZDF-Umfrage).

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Doch welche Einstellung vertritt die deutsche Bevölkerung? Anlässlich des anstehenden Jahrestags der Snowden-Enthüllungen haben wir in Zusammenarbeit mit dem dimap-Institut eine repräsentative Umfrage durchgeführt und 1007 deutsche Bürger ab 16 Jahren zur Wahrnehmung des Snowden-/NSA-Skandals in Deutschland befragt. Auffällig ist die deutliche Diskrepanz zwischen dem, wie die Deutschen das Vorgehen der Geheimdienste bewerten und welche Konsequenzen sie für ihr eigenes Handeln daraus ziehen.

Kurze Zeit nach den initialen Snowden-Leaks stellten wir im Juli 2013 in unserer PRISM Blitzumfrage eine deutliche Verschlechterung des Sicherheitsgefühls bei den Deutschen fest. Die neuen Ergebnisse zeigen, wie aktuell auch heute die Vorgänge rund um Snowden und die Enthüllungen sind.

In einer Infografik haben wir die zentralen Ergebnisse der aktuellen Umfrage zusammengestellt:

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Die vollständige Debatte im folgenden Video ab Minute 30:

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Bild: Bruce Rolff – Shutterstock

Von Harald Lemke

Hamburg – Eine grundsätzliche Bemerkung vorweg: Vergessen Sie bitte alles, was ich in den letzten Jahren zum Thema Datensicherheit und die Rolle des Staates im Internet geschrieben oder gesagt habe. In den letzten Wochen ist ein digitaler Tsunami über uns hinweg gefegt, der das Fundament unserer virtuellen Welt erschüttert hat. Wir werden tatsächlich auf Schritt und Tritt überwacht, völlig aus dem Ruder gelaufene Schlapphüte befreundeter Nationen hören selbst das Mobiltelefon unserer Kanzlerin ab. Zwar sind meine Telefonate längst nicht so relevant, aber das Vertrauen in die Integrität unserer Infrastruktur ist dahin.

Ich kann und will dem Internet nicht mehr trauen.

Gleichzeitig warne ich jedoch davor, geradezu verzweifelt immer neue Abhör-Vorfälle zu suchen und in die Öffentlichkeit zu pusten, um das Thema am Leben zu halten. So wurde jüngst bekannt, dass man die Beleglisten von Hotels ausspioniert hat, um zu erfahren, wer wann wo wohnt.

Solche wahrhaft überflüssigen Mitteilungen sind höchstens dazu geeignet, die Wichtigkeit des Themas zu diskreditieren. Der unerhörte Abhör-Skandal als solcher wird dadurch letztlich klein geredet. Oder verbirgt sich dahinter eine gezielte Ablenkungsaktion – je mehr Überflüssiges verbreitet wird, desto schneller erlischt irgendwann die Aufmerksamkeit…

Ohne also den Blick auf den unerhörten Vorgang als solchen zu verlieren, drängt sich mir ernsthaft eine immens wichtige Frage auf: Ist der Staat noch in der Lage, unser Grundrecht auf Menschenwürde auch im Internet angemessen zu verteidigen? Bislang warte ich vergeblich auf eine klärende Antwort. Dafür muss ich mit Entsetzen die Bemühungen verfolgen, wenigstens die Kommunikation der Spitzenpolitiker durch ein No-Spy-Abkommen vor „freundschaftlicher Ausspähung“ zu schützen.

Gernot Hassknecht, der pöbelnde und pointiert kommentierende Mitspieler in der ZDF „heute show“, wäre der Richtige für die Bewertung dieses Vorgangs. Etwa so: Das Schiff sinkt und die Besatzung baut fieberhaft Rettungsboote für die Leitenden Offiziere. Ist dieses Signal geeignet, zerstörtes Vertrauen wieder aufzubauen?

Ich habe immer eine Balance von Freiheit und Sicherheit gefordert, das heißt, so viel Sicherheit wie unsere Freiheit braucht, um sich entfalten zu können. Wer sich differenziert mit dieser schwierigen Materie auseinandersetzt, weiß um die Schwierigkeiten, die sicherheitspolitischen Zielkonflikte der Netzpolitik zu lösen.

Nun aber habe ich das Gefühl, dass wir die Balance verloren haben. Nicht die Sicherheit, sondern die Menschenwürde ist unser Super-Grundrecht und die gerät unter zermalmende Räder, wenn mein digitales Leben einer ständigen und umfassenden Kontrolle durch Geheimdienste unterliegt. Egal, ob es fremde oder eigene sind.

Alle Beteiligten sind redlich bemüht, das Problem zu lösen. Diesen Eindruck kann zumindest gewinnen, wer das Thema in den Medien verfolgt. Sicherheitsgesetz, deutsches und europäisches Internet, Datenschutzrichtlinie – Stichworte einer laufenden Diskussion, von der ich noch nicht weiß, wie effektiv, nachhaltig und zielführend sie ist. Angesichts der Komplexität der Thematik sind Zweifel zumindest angebracht.

Warum? Drei beispielhaft genannte Punkte mögen das begründen:

• Hinsichtlich der Souveränität im Internet betreten wir wirklich Neuland. Staatlichkeit ist unscharf definiert, insbesondere beim Zusammenwirken von räumlich definierter Infrastruktur und virtuellen Diensten.
• Alle sicherheitspolitischen Lösungsansätze können durch „Reizthemen“ wie Vorratsdatenspeicherung und TKÜ diskreditiert werden, schließlich haben auch deutsche Sicherheitsbehörden Anforderungen und auch Deutschland betreibt nachrichten-dienstliche Aufklärung im Netz.
• Das Internet hat in einer „Tradition der ersten Stunde“ noch immer eine offene und kritische Kultur, die sich nicht mit staatlichen Interventionen verträgt.

Als besonderes Problem in der politischen Nachbearbeitung wird sich die ambivalente Betroffenheit herausstellen. Die deutsche Wirtschaft ist auf jeden Fall betroffen, weil Wirtschaftsspionage ein erklärtes Ziel der Aufklärung ist und voraussichtlich auch nicht von einem „No-Spy-Abkommen“ umfasst wäre.

Eine ganz besondere Betroffenheit findet sich im digitalen Milieu der „Postmateriellen Skeptiker“. Hier ist einerseits der Schutzbedarf noch nicht richtig reflektiert, anderseits hat diese Gruppe ein ambivalentes Verhältnis zur Rolle des Staates im Internet: Er soll Garant für Schutz und Sicherheit, aber ohne Befugnisse zur Durchsetzung sein.

Übrigens lässt alle bisherige Erfahrung vermuten, dass die Mehrzahl der besonders aktiven Internet-Anwender im Hinblick auf eigene Schutzmaßnahmen wenig Zahlungsbereitschaft für Sicherheit hat und die damit verbundenen Unbequemlichkeiten nicht in Kauf nehmen will.

Und unverändert scheint die Mehrzahl der Deutschen das Thema weiterhin nur achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen. Bestenfalls wundert man sich über den medialen Hype: „Hat irgendjemand etwas anderes erwartet?“

Weitere Komplikationen sind angesichts der Rahmenbedingungen der Internet-Wirtschaft zu erwarten:

• Wir haben es hier mit globalisierten Strukturen mit vielfältigen Verflechtungen zu tun.
• Kommunikationsnetze und -dienste werden nicht vom Staat, sondern von der Wirtschaft erstellt und betrieben.
• Lösungsansätze müssen wirtschaftliche Rahmenbedingungen (etwa ROI, Zahlungsbereitschaft, Lieferantenstrukturen) berücksichtigen.

Wer immer hier etwas ändern will, muss dann auch zur Kenntnis nehmen, dass Deutschlands und Europas ITK- Wirtschaft den Anschluss verloren hat. Ihr Rückstand gegenüber den USA und China ist augenfällig.

Die Entwicklung und Herstellung (fast) aller Infrastruktur-Komponenten erfolgt genau in diesen beiden Ländern und wirft ungeklärte Sicherheitsfragen (Backdoors?) auf. Viele Internet-Geschäftsmodelle sind internationalisiert und unter Kontrolle der USA (z. B. Suche oder Soziale Netzwerke). Um die Beispiele weiter zu ergänzen: Apples App-Store steht in den USA. Alle Apps werden dort geprüft und kompiliert.

Vom Netz abgesehen, gibt es auch keine „Natural Owner“ des Themas in der Wirtschaft.

Politische Lösungen müssen dann auch noch sehr komplexe rechtliche Rahmenbedingungen berücksichtigen.

Staatliche Eingriffe in den Markt sind mit vielen rechtlichen Problemen verbunden. Ohne den Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen, seien hier beispielhaft nur genannt Beihilferecht, Vergaberecht, Freiheit der Berufsausübung, Handelsabkommen, Dienstleistungsfreiheit, Strafprozessrecht, TK-Recht, EU-Recht. Jeder Jurist weiß, dass sich diese Liste stressfrei strecken lässt.

In Bezug auf sehr komplexe und schnelllebige Internet-Themen hat Deutschland ein schwaches und teilweise überfordertes traditionelles Rechtssystem. Der EU-Verordnungsentwurf zu Digitalen Identitäten und Vertrauenssystemen adressiert dieses Thema bereits.

Wenn die Politik jetzt versucht, die Problematik unter den genannten Komplikationen zu lösen, müsste sie eigentlich schnell feststellen, dass auch ihre Strukturen ein Teil des Problems sind. Was wir brauchen, ist eine schnelle und eindeutige politische Positionierung. Die Arbeit wird nicht einfacher dadurch, dass viele Stakeholder mit eigenen Interessen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft alle Phasen einer möglichen Lösung behindern.

Bei den verantwortlich Beteiligten müsste sich als Kerngedanke eingraben: Es geht um ein ressortübergreifendes Thema. Es erfordert zielgerichtete Zusammenarbeit von Innen, Justiz, Wirtschaft, Forschung, Verbraucherschutz und anderen.

Ein nationaler Lösungsansatz allein scheint nicht zielführend. Nationale Aktivitäten müssen durch multilaterale Lösungsansätze ergänzt werden, wobei mit steigender Anzahl der Partner die Komplexität potenziert wird. Erste genannte, teils unreflektierte Forderungen nach „europäischer Infrastruktur“ schaffen höchstens unrealistische Erwartungshaltungen.

Und bei all dem stimmt mich nicht froher, dass Deutschland und die EU keine Erfolgsgeschichte bei der staatlichen Lenkung von strategischen und technologisch komplexen Wirtschaftsprogrammen vorweisen können.

Angesichts dieser Komplexität verbieten sich Schnellschüsse von selbst. Selbstverständlich muss der Problemkomplex adressiert werden, ohne jedoch einen unausgegorenen und dadurch vermutlich untauglichen Lösungsansatz zu versprechen.

Es bleibt zu hoffen, dass wir nach neuer politischer Aufstellung sofort in eine qualifizierte Problem-Analyse einsteigen. Um in einem realistischen Zeitfenster zu denken, könnte die dann bis Ende 2014 zu einer nationalen Strategie für Vertrauen und Sicherheit im Internet entwickelt werden. Also wäre der übernächste IT-Gipfel das Forum, alle Stake- holder in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft für eine gemeinsame Arbeit zu motivieren.

Schaffen wir das nicht, wird „Digitale Souveränität“ weiterhin nur ein Buzzword bleiben und dann dürfen wir von einem Aufbruch zu neuen Ufern unverändert nur träumen.

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– Von Matthias Kammer, Direktor des DIVSI –

Wären PRISM, NSA und der gesamte Riesen-Skandal nur ein zeitaktueller TV-Film aus der Welt des Internet und der Geheimdienste, so würde ich beim jetzigen Sachstand abschalten. Warum? Ich mag Science Fiction nicht. „Jetzt übertreiben sie aber“, würde ich sagen. „Da ist die Phantasie mit den Machern durchgegangen. So was ist im realen Leben undenkbar.“

Leider ist die schlimme Schnüffel-Affäre kein Film. Vielmehr ein Live-Drama mit ungewissem Ausgang und uns allen als hilflosen Statisten. Eine tickende Zeitbombe, die längst weit größere Dimensionen als ein reines Ausspähen erreicht hat. Ich sehe unser ureigenes Persönlichkeitsrecht bedroht.

Selten zuvor haben deutsche Politiker in einer Krisensituation – und genau davon müssen wir reden  – ein derart schwaches Bild abgegeben. Und es wäre unklug, bei diesem erschreckenden Vorgang auf ein Vergessen in der Öffentlichkeit zu hoffen.

Rufen wir uns die groteske Situation noch einmal ins Gedächtnis:

Da empfiehlt der deutsche Innenminister uns Bürgern, selbst mehr für den Schutz unserer Daten zu tun. Da Ausspäh-Technik nun einmal existiere, müssten Verschlüsselungstechnik oder Virenschutz größere Aufmerksamkeit erhalten.

Tage später wird bekannt, dass die Geheimdienste über solche Techniken gelangweilt gähnen. Dass sie längst Datenübertragungen im Internet mitlesen können, selbst wenn mit modernster Technik verschlüsselt wurde. Denn die NSA hat einschlägige Softwarefirmen womit und wodurch auch immer dazu gebracht, für sie Hintertüren einzubauen. Das bedeutet im Klartext: Auch die bislang als sicher geltenden https-Verbindungen beispielsweise beim Online-Banking können geknackt werden.

Nun mag es Menschen geben, die Geheimdiensten das Schnüffeln erlauben möchten, weil dieses so erworbene Wissen zur Vorbeugung und Abwehr terroristischer Angriffe nützlich sein kann. Ist diesen Zeitgenossen eigentlich klar, dass es durchaus auch kriminelle Elemente gibt, die solche Hintertüren öffnen können, um verbrecherische Aktivitäten durchzuführen?

Ist es nicht beschämend für die gesamte deutsche Politik, wenn bei einem solchen Web-Tsunami sich der Präsident unseres Landes mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten treffen muss, weil Regierung und Opposition überfordert sind, die Bürger umfassend aufzuklären – über die wahren Ausmaße des entstandenen Schadens und über Wege, die jetzt eingeschlagen werden müssten, um den Schaden zu begrenzen.

Joachim Gauck war Schirmherr des DIVSI, bevor er zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Er hat in mehreren Interviews geäußert, dass ihn die NSA-Affäre beunruhige. Es unterstreicht sein tiefes, geradliniges  Streben nach Bewahrung und Ausbau der Freiheit und unser aller Freiheitsrechte, wenn er im Interesse seiner eigenen Information den eher ungewöhnlichen Weg über den Datenschutzbeauftragten wählt. Womöglich hat er sich von dem umfassendere sachlich-neutrale Aufklärung versprochen, als von offizieller Politikseite. Denn Peter Schaar, immerhin mit der Erfahrung von gut zehn Jahren auf der Position des obersten Datenschützers, hat mehrfach Kritik am Verhalten der politisch Verantwortlichen geäußert und ihnen Verschleierung vorgeworfen.

Beide sprechen mir mehr aus dem Herzen als die Phalanx der Regierungsvertreter, für die alle Vorwürfe in diesem einmaligen Skandal ausgeräumt sind. Unabhängig davon, welche Mehrheits- und Machtverhältnisse die anstehende Bundestagswahl mit sich bringt – der Skandal um NSA und den britischen GCHQ-Dienst muss als unerledigte Arbeit übernommen werden. Denn ausgeräumt ist gar nichts.

Die Internet-Nutzer haben ein Recht auf Aufklärung, welche Verschlüsselungstechniken sie überhaupt noch sinnvoll nutzen können. Wenn die Politik keine vor Ausspähung sichere Software empfehlen kann, wächst die Gefahr einer tiefgreifenden Vertrauenskrise bei der Nutzung des Internets.

Anzeichen hierfür hat eine repräsentative DIVSI-Umfrage, realisiert durch das renommierte SINUS-Institut, bereits ergeben. Denn das Sicherheitsgefühl der Deutschen im Internet hat sich durch den Abhörskandal verschlechtert. 39 % der Befragten fühlen sich demnach bei ihren Aktivitäten unsicherer als zuvor.

Auch die Wirtschaft müsste daran interessiert sein, dass alle Fakten lückenlos auf den Tisch kommen. Denn eine Vertrauenskrise würde besonders jene Unternehmen empfindlich treffen, deren Geschäftsprozesse maßgeblich auf dem Internet basieren. Es ist für mich höchst verwunderlich, dass die Wirtschaft angesichts nicht auszuschließender Industriespionage sich derart ruhig verhält.

Dabei sollten in den Chefetagen die Alarmglocken schrillen. Zum Zeitpunkt unserer Befragung im Juni hatte bereits fast jeder Fünfte (18 Prozent) sein Verhalten bei der Nutzung des Internets geändert. Vor allem im Umgang mit Online-Diensten wollte man sich künftig vorsichtiger verhalten. Diese Werte liegen heute mit Sicherheit bei weitem höher. Es ist an der Zeit, dass die staatlichen Institutionen diese Sorgen der Bürger endlich ernst nehmen und reagieren.

Oder ist der Staat hier mittlerweile schlicht überfordert? Hat er vielleicht die falsche Arbeitsgrundlage? Anders gefragt: Taugt unser Grundgesetz überhaupt noch für das digitale Zeitalter? Das Lorenz-vom-Stein-Institut überprüft im DIVSI-Auftrag gerade das Fundament unserer Demokratie unter diesem Gesichtspunkt.

Und was kann der einzelne Internet-Nutzer machen? Wir Mitspieler des digitalen Zeitalters sollten trotz des weiter schwelenden Skandals das Lamentieren beenden und nach vorn blicken: Wie lassen sich bessere Schutzwälle errichten?

Ein erster Schritt wäre für mich, in diesem Zusammenhang nicht ausschließlich den überstrapazierten Begriff „Datenschutz“ zu bemühen. Das Ziel muss höher gesteckt werden: Wir brauchen eine Stärkung unserer Freiheitsrechte.

Und ich hoffe darauf,  dass irgendwann alle – staatliche Institutionen, die Wirtschaft, der private Nutzer – sich Leitplanken geben, innerhalb derer man sich im Internet bewegt. Alt-Bundespräsident Prof. Dr. Roman Herzog, seit knapp einem Jahr Schirmherr des DIVSI, hat diesen Gedanken bereits bei seiner Amtsübernahme geäußert. Er sprach von einem Digitalen Kodex.

Unser Institut ist jetzt dabei, diese Idee zu konkretisieren. Dabei sollen eine Reihe grundsätzlicher Gedanken beantwortet werden: Brauchen wir neue soziale Regeln, die untereinander gelten sollen?  Lässt sich verbindlich festlegen, wie man künftig miteinander umgeht, um Internet-Missbrauch auszuschließen? Welche Verantwortung sollen Nutzer, Unternehmen und der Staat in der digitalen Welt künftig übernehmen? Sind neue soziale Spielregeln fern von rechtlicher Regulierung in der Gesellschaft erforderlich?

Ich erwarte von den politisch Verantwortlichen der nächsten Jahre, dass auch sie sich endlich seriös diesem gigantischen Fragenberg zumindest nähern. Und ich bin froh, dass wir einen Bundespräsidenten haben, der hier deutliche Zeichen setzt und sich nicht mit lapidaren Antworten abspeisen lässt.

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