Fotos: Iakov Filimonov – Shutterstock

Die digitale Revolution macht die Nutzer zu Getriebenen. Niemand will den Zug verpassen oder abgehängt werden. Drohen die smarten User ihr Bürgerrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu verlieren?

Von Horst W. Opaschowski

Der kanadische Kultschriftsteller Douglas Coupland nannte die neue Silicon-Valley-Generation einmal „Microsklaven“. Seine Begründung: Für deren Unterbewusstsein ist nur noch der Computer zuständig. „Microsklaven“ drücken sich oft vor sozialen Verpflichtungen und tun dabei so, als hätten sie etwas vom Leben. Und je weniger sie davon haben, desto mehr Zeit verbringen sie im Internet. Am Ende wird irgendwann der Punkt erreicht, wo jeder sagt: „Ich habe keine Zeit mehr!“

Schachmatt

Ja, so muss man heute fragen: Wie kann die Zeit einfach verschwinden? Coupland fand schon vor über 20 Jahren eine Erklärung dafür: Die Internet-Giganten haben es „nur auf eure Zeit abgesehen, nicht auf euer Geld“. Hier läuft das Leben „fünfzigmal schneller ab als normal“. Das extreme Lebenstempo erzeugt geradezu Schachmatt-Gefühle. Werden sich die Nutzer gegen diese modernen Zeitdiebe überhaupt noch wehren können? Vor einem Jahrzehnt sagte ich für die nahe Zukunft „Zeitkriege“ voraus, in denen um die Zeit (und nicht nur um das Geld) der Verbraucher gekämpft wird. Es ist jetzt so weit: Sean Parker, der Mitbegründer des Musikdienstes Napster und Ex-Präsident von Plaxo, Inc. sowie Berater von Facebook, gab auf der Konferenz des Online-Portals Axios im November 2017 bekannt, dass es bei der Gründung von Facebook nur um eine zentrale Frage für die Verbraucher ging: „Wie verspeisen wir so viel wie möglich eurer Zeit?“

Die Nutzer sollten von Anfang an zum Opfer einer Wertschätzungsschleife werden und in einen Kreislauf der sozialen Bestätigung („Likes“) geraten, aus dem es kaum ein Entrinnen gibt. Die Erfinder der Sozialen Medien wollten die Nutzer ständig und zeitraubend am Angelhaken behalten, ihre ganze Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen und sie wie bei einem Spielautomaten geradezu süchtig machen, ja ihnen am Ende fast den Verstand rauben.

Parker fällte ein vernichtendes Urteil: „Nur Gott weiß, was Facebook mit den Gehirnen unserer Kinder anstellt.“ Er warf Mark Zuckerberg vor, die Kinder als Facebook-Nutzer bewusst abhängig zu machen. Der Klick auf den Gefälltmir-Knopf wirke wie ein Dopaminschub und verführe zum Immer-mehr: „Ich will noch mehr Likes!“ Die Folge: Die Verwundbarkeit in der Psyche von Kindern und Jugendlichen wird regelrecht ausgenutzt und ausgebeutet.

Achtsamkeit

Das ist jetzt das Gebot der Stunde. Wir brauchen eine digitale Agenda, die über individuelle Abwehrmechanismen nachdenkt und sich auch vor gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen nicht scheut. Konkret: Wir müssen in Zukunft die Zeit von Kindern und Jugendlichen genauso konsequent beschützen wie ihre Privatsphäre. „Es wird Zeit“ – zur Reaktion, zur Gegenwehr oder auch zum Boykott der Verbraucher gegen das Zeitdiktat von Silicon Valley. Die Nutzer müssen Zeitdieben wie Apple, Google und Microsoft sowie Sozialen Medien wie Facebook den Zeitkrieg erklären, wenn sie nicht ihren Zeitwohlstand verlieren und ihre persönliche und soziale Lebensqualität einbüßen wollen.

Natürlich lässt sich die Digitalisierungsuhr nicht mehr zurückdrehen – wohl aber zeitweilig oder für Momente anhalten. Für Kinder und Jugendliche müssen Wege aus der Zeitfalle von Facebook & Co. gefunden werden. Ich schlage der nächsten Generation „7 Goldene Regeln“ für ein gelingendes Leben im digitalen Zeitalter vor:

1. Habe Mut zur digitalen Diät: Sei öfter offline. Suche und finde deine persönlichen Haltund Ruhepunkte. Lass dich vom Anbieter-Imperativ „Bleib dran – abschalten kannst du woanders“ nicht unter Druck setzen.
2. Werde zum eigenen Zeitverteidiger: Steig aus dem Erreichbarkeits- und Beschleunigungswahn zeitweilig aus. Lebe wieder nach dem Grundsatz: „Eine Sache zu einer Zeit“ statt „Mehr tun in gleicher Zeit“.
3. Nimm realistisch zur Kenntnis: Im digitalen Zeitalter ist nichts mehr sicher und fast alles manipulierbar. Schütze deine persönlich sensiblen Daten durch den Aus-Knopf. Zieh öfter den Stecker!
4. Pflege echte Freundschaften: Verdränge nicht deine mitmenschlichen Kontakte und Beziehungen durch digitale Compunikation. Überwinde die Angst, im Leben etwas zu verpassen, wenn du nicht alles Neue mitmachst.
5. Vertrau auf deinen inneren Stressschutzschalter: Halte nach Notausgängen zum Flüchten aus der Stressrallye des Alltags Ausschau. Frage dich öfter: „Was ist eigentlich wichtig für mich und was nicht?“
6. Definiere dich nicht über Soziale Medien: Lass dich nicht blenden vom Schein des Likens und Gelikt-Werdens. Die Anzahl der „Follower“ und „Freunde“ täuscht dir eine hohe Beliebtheit vor, die nicht nachhaltig und von langer Dauer ist.
7. Steige aus der Zeitfalle aus: Entdecke die Hängematte wieder. Verabschiede dich von dem Irrglauben, das schnelle Netz würde dir helfen, Zeit zu sparen. Leiste dir eine Mañana-Mentalität: Morgen ist auch noch ein Tag!

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Foto: NOBUHIRO ASADA | Shutterstock

Wege zur Verbesserung des Persönlichkeitsrechtsschutzes im Internet.

Von Dirk Heckmann

Grobe Beleidigungen und Verleumdungen nehmen in unserer Gesellschaft zu, auch und gerade in Sozialen Netzwerken, Online-Foren und interaktiven Portalen. Das Internet ist aber kaum „schuld“ an dieser Entwicklung. Es zeigt vielmehr als „Spiegel der Gesellschaft“ deren Zustand in Bezug auf das Werteverständnis, charakterliche Merkmale seiner Nutzer und auch die Diskussionskultur.

Zwar sind solche Ehrverletzungen schon nach geltendem Recht strafbar. Dies hindert die Täter aber nicht an ihrem Treiben, weil eine Strafverfolgung nur in ganz seltenen Fällen stattfindet. Dies hat mehrere Ursachen: Zum einen werden Ehrverletzungsdelikte nur auf Antrag verfolgt und selbst dann kaum zur Verurteilung gebracht. Zum anderen scheuen viele Opfer die Strafanzeige, weil sie im Verfahren selbst nur unzureichend geschützt und unterstützt werden.

Abgrenzungsbedarf

Auch die schiere Masse von Tausenden neuer Straftaten jeden Tag scheint die Ermittlungsbehörden zu erdrücken. Außerdem leidet die Diskussion um das „Cybermobbing“ darunter, dass erhebliche Ehrverletzungen (teilweise mit Suizid-Folgen) mit einfachen Beleidigungen „in einen Topf geworfen werden“ (zumal derzeit §185 StGB dafür einheitlich gilt) und dabei auch ein Abgrenzungsbedarf gegenüber grundrechtlich geschützten Meinungsäußerungen proklamiert wird, was bei Löschbegehren immer wieder zum Vorwurf einer Zensur führt.

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag 2013 den Erlass eines Cybermobbing- Gesetzes versprochen. Herausgekommen ist ein äußerst umstrittenes und (europa)rechtlich fragwürdiges „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG), das einseitig die Betreiber von Sozialen Netzwerken in die Pflicht nehmen will und dabei einen Rundumschlag gegenüber missliebigen Äußerungen und Inhalten (einschließlich sog. „Fake News“) vornimmt. Eine echte Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes im Internet ist durch dieses Gesetz weder intendiert noch möglich. Der Koalitionsvertrag 2018 blendet das Thema aus.

Störerhaftung

Seit dem 1.1.2018 sind Anbieter sozialer Telemedien wie Facebook oder Twitter nach dem NetzDG verpflichtet, rechtswidrige Inhalte von ihren Plattformen unverzüglich zu löschen. Dabei ist die Verpflichtung zum Löschen ehrverletzender Tweets oder Postings nicht neu. Hierzu sind die Plattformbetreiber nach den Grundsätzen der Störerhaftung auch unter Berücksichtigung ihrer Privilegierung nach Art. 14 E-Commerce- Richtlinie und §10 TMG verpflichtet, sobald sie Kenntnis von dem rechtswidrigen Inhalt haben. Problematisch ist vielmehr der mit erheblichen Sanktionen im NetzDG erzeugte Druck auf die Plattformbetreiber, eher zu viel als zu wenig zu löschen (sog. Overblocking).

Und hier kommt das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) in seiner objektiv-rechtlichen Dimension ins Spiel: Praktisch niemand wird etwas dagegen haben, dass strafbare Ehrverletzungen aus dem Internet entfernt werden. Was unterdessen strafbarer Inhalt und was demgegenüber schutzwürdige Meinungsäußerung ist, darüber kann wahrscheinlich gestritten werden. Man denke nur an das durch Satire (Art. 5 Abs. 3 GG) geschützte Gedicht von Jan Böhmermann oder die gegen eine AfD-Politikerin gerichtete Bezeichnung als „Nazi-Schlampe“, die das Landgericht Hamburg ebenfalls zugelassen hat.

So verwundert es nicht, dass jüngst etliche gelöschte Tweets (zum Beispiel solche des Satiremagazins Titanic) wieder freigegeben werden mussten, nachdem darauf hingewiesen wurde, in welchem Kontext diese geschrieben wurden. Es besteht also ein Dilemma: Auf der einen Seite gilt es, die Opfer von Ehrverletzungen im Internet, besonders in schwerwiegenden Fällen wie beim Cybermobbing, zu schützen. Auf der anderen Seite muss die Meinungsfreiheit (korrespondierend mit der Informationsfreiheit und der Kunstfreiheit) als hohes Gut ebenso geschützt werden. Die Grenze, was noch geschützte Meinungsäußerung und was bereits strafbare Ehrverletzung ist, ist fließend. Dies ist auch deshalb ein Dilemma, weil es immer eine Zwischenzeit geben wird, in der entweder ein rechtswidriger Inhalt bis zu einer (gerichtlichen) Entscheidung im Netz steht oder ein rechtmäßiger Inhalt (nachdem er „vorschnell“ gelöscht wurde) noch nicht wieder online verfügbar gemacht wurde. Wie also soll man mit diesem Dilemma umgehen, dass (Persönlichkeits-)Rechtsschutz entweder zu schwerfällig und langsam ist oder auf Kosten der Meinungsfreiheit eine normative Kraft des Faktischen entfaltet?

Kombination

An dieser Stelle soll ein Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsrechtsschutzes im Internet (Persönlichkeitsrechtsschutzgesetz – PRG) weiterhelfen, der auf Initiative der Rechtsschutzversicherung ARAG 2017 an der Universität Passau, Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik For..Net, entstanden ist und der im Februar 2018 veröffentlicht wurde. Verfasserin des Gesetzentwurfs ist neben dem Autor dieses Beitrags Anne Paschke, die For..Net-Geschäftsführerin. Der Gesetzentwurf mit Begründung und konsolidierter Fassung sowie Hintergrundinformationen zum Projekt ist hier abrufbar: www.arag.com/german/press/pressreleases/group/00448.

Schwere Beleidigungen und Verleumdungen sollen danach im Netz wirksam verfolgt werden, indem man die Möglichkeiten des Strafrechts, des Strafprozessrechts und des Telemedienrechts sinnvoll kombiniert. Vorgeschlagen wird ein spezieller Cybermobbing- Straftatbestand, die „besonders schwere Ehrverletzung im Internet“. Der Gesetzentwurf geht aber weit über bloße Strafnormen hinaus. So wird insbesondere der Opferschutz stark verbessert. Neben einer Ermittlungspflicht von Amts wegen erhalten Opfer schwerer Ehrverletzungen einen „Opferanwalt“ und psychosoziale Prozessbegleitung.

Verpflichtung

Das Herzstück des Gesetzentwurfs ist die Neuregelung im Telemedienrecht. Provider und Plattformbetreiber sollen mit ihrer Technologiekompetenz zum Persönlichkeitsrechtsschutz beitragen und nicht an die Stelle der Gerichte treten. So sollen sie verpflichtet werden, Maßnahmen zur Meldung und Kenntlichmachung von problematischen Inhalten bereitzustellen. Gemeldete Inhalte sollen von den Betreibern nicht mehr gelöscht, sondern als streitig gekennzeichnet und zur Beweissicherung dokumentiert werden. Für die Durchsetzung des Löschbegehrens bedarf es eines gerichtlichen Beschlusses. Die rechtliche Abgrenzung zwischen strafbarer Ehrverletzung und freier Meinungsäußerung im Netz erfolgt im Zweifel also durch die Gerichte.

Quelle: Twitter

Zur Sicherung einer erforderlichen Beweisführung eignet sich die Dokumentationspflicht durch die Plattformbetreiber, weil die Opfer gleichsam mit einem Mausklick alles tun können, was die zivilrechtliche und strafrechtliche Rechtsverfolgung erleichtert. So gleichen die normierten Pflichten für die Diensteanbieter nur diejenigen Risiken aus, die diese bei der technischen Ausgestaltung ihrer Geschäftsmodelle erst selbst geschaffen haben. Mit der Regelung eines Auskunftsanspruchs für das Opfer wird der Persönlichkeitsschutz prozedural dem Vermögensschutz des Urheberrechts angeglichen. Dort sind Plattformbetreiber bereits verpflichtet, im Streitfall IP-Adressen von mutmaßlichen Störern zur Rechtsverfolgung herauszugeben. Mit seinem Gesamtpaket will das PRG den Persönlichkeitsrechtsschutz verbessern und damit für Wertschätzung im Internet werben. Wenn in jüngerer Zeit immer von Wertschöpfung durch Digitalisierung die Rede ist, dürfen nicht nur materielle Werte adressiert werden, die sich in Geschäftsmodellen wie denen der Plattformbetreiber widerspiegeln. Schutzwürdig und besonders schutzbedürftig sind auch ideelle Werte wie informationelle Selbstbestimmung und die persönliche Ehre. Das Leitbild des Grundgesetzes mit der Menschenwürde und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht an der Spitze gilt offline und online.

Fotos: Heckmann

Prof. Dr. Dirk Heckmann
ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht an der Universität Passau und Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

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Kann unsere Gesellschaft es zulassen, wenn Meinungs- und Funktionsträger eingeschüchtert und bedroht werden?

Von Simon Assion

Hatespeech“, das ist eigentlich nichts wirklich Neues. Schon immer haben Menschen gehasst, und schon immer haben Menschen diesen Hass auch ausgesprochen. Und doch geht es bei der Debatte um „Hatespeech“ um etwas, das sich in unserer Gesellschaft gerade ganz grundsätzlich verschiebt. Denn der Hass manifestiert sich heute schriftlich und öffentlich, nicht mehr nur im privaten Kreis. Hinter der Bezeichnung „Hatespeech“ steht außerdem auch ein Wandel in der sozialen Bewertung. Wer den Begriff „Hatespeech“ gebraucht, der zeigt, dass es ihm weniger um den Schutz der persönlichen Ehre der Betroffenen geht, sondern mehr um die allgemeine Eindämmung bestimmter Meinungen und Äußerungen. Aber was soll das eigentlich sein, „Hatespeech“?

Kritikwürdiger Kampf

Das Wort „Hatespeech“ ist ungenau. Wer gegen „Hatespeech“ kämpft, kämpft vermeintlich für ein gutes Ziel, weil niemand „Hatespeech“ wirklich in Schutz nehmen will. Aber was abstrakt gesehen sinnvoll erscheint, lässt sich kaum in die Praxis übertragen. Denn im Einzelfall ist die Einstufung einer Äußerung als „Hatespeech“ kaum umsetzbar. Was der eine für untragbare Hetze hält, bewertet der andere als verzeihlichen (oder sogar nachvollziehbaren) Gefühlsausbruch. Des einen „Hatespeech“ ist nun einmal des anderen Meinungsäußerung.

Eben aus diesem Grund sehen viele Beobachter die Initiativen gegen „Hatespeech“ sehr kritisch. Versteckte Zensurinstrumente seien dies, vermuten Kritiker. Und in der Tat laufen viele der Initiativen darauf hinaus, mit staatlichen Mitteln Einfluss auf die öffentliche Debatte zu nehmen – stärker, als dies dem Staat eigentlich erlaubt ist.

Grundregeln

In Deutschland gibt es seit mehreren Jahrzehnten ein fein ausdifferenziertes Medien- und Äußerungsrecht. Die grundsätzlichen Koordinaten dieses Rechtsgebietes sind universell, die gelten auch für „Hatespeech“.

Erstens hat sich demnach der Staat aus politischen Debatten herauszuhalten. In einer Demokratie ist der Staat zwar Gegenstand der öffentlichen, politischen Debatte, aber er beteiligt sich nicht selbst – es sei denn sachlich und neutral (Neutralitätsgebot). Zweitens bedarf jeder Eingriff in die Meinungsfreiheit einer klar formulierten gesetzlichen Rechtfertigungsgrundlage. Jede Einschränkung muss auf das Notwendigste beschränkt sein (Verhältnismäßigkeitsprinzip). Zensur und die gezielte Unterdrückung bestimmter Meinungen sind generell untersagt. Drittens ist Medienregulierung ausschließlich Ländersache, und sie muss durch staatsfern organisierte Landesbehörden durchgeführt werden. Die Behörden, denen diese Aufgabe zufällt, heißen Landesmedienanstalten; sie sind aus dem normalen Behördenapparat ausgegliedert und werden durch Rundfunkräte kontrolliert. Im Bereich der gedruckten Presse hat der Staat sogar komplett auf eine Aufsichtsbehörde verzichtet, zugunsten einer (schwachen) Selbstregulierung der Presse durch den Deutschen Presserat.

Unser heute geltendes Mediensystem hat den großen Vorteil, staatliche Einflussnahme auf die politische Debatte weitgehend zu vermeiden. Dies ist essenziell für die Funktionsfähigkeit einer Demokratie, denn Demokratie lebt davon, dass die Bürger den Staat kontrollieren und steuern, nicht umgekehrt. Demokratie funktioniert nur, wenn sich Bürger unbefangen untereinander austauschen können und die Institutionen, die diesen demokratischen Austausch unterstützen – die Medien –, dabei nicht behindert werden.

Wenig Schutz vor Missbrauch

Der Nachteil, der mit diesem Ansatz einhergeht, ist der schwache Schutz der Betroffenen vor Rechtsverletzungen. Im Bereich der Medien, einschließlich Social Media, hält sich der Staat zurück. Die Gründe dafür sind offensichtlich: Es soll eben kein „Wahrheitsministerium“ entstehen, das wie in George Orwells „1984“ den Bürgern vorschreibt, was sie zu sagen und zu denken haben. Für Betroffene von Beleidigungen, Hetze oder Mobbing bedeutet die staatliche Zurückhaltung allerdings, dass sie von der Hoheitsmacht kaum Unterstützung erwarten können.

Unser aktuelles Äußerungsrecht verleiht den Betroffenen zwar durchaus (zivilrechtliche) Abwehransprüche. Wer im Internet beleidigt oder verleumdet wird, kann die Täter vor den Zivilgerichten verklagen. Aber um dies tun zu können, braucht fast jeder die Unterstützung eines Rechtsanwalts und muss außerdem die Prozesskosten vorschießen. Für viele ist das zu mühsam und zu teuer. Eine zivilrechtliche Klage kann außerdem nur einreichen, wer die Identität des Beklagten kennt. Längst nicht immer ist das der Fall.

Zu den zivilrechtlichen Abwehransprüchen kommt das Strafrecht hinzu. Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, Volksverhetzung, öffentlicher Aufruf zu Straftaten – all dies ist bereits jetzt strafbar. In der Theorie könnten Polizei und Staatsanwaltschaften solchen Äußerungen deshalb selbstständig nachgehen, die Täter ermitteln und sie der Strafverfolgung zuführen. In der Praxis werden strafrechtliche Ermittlungsverfahren aber nur selten eingeleitet und führen noch seltener zur Verhängung von Strafen. Denn Polizei und Staatsanwaltschaften sehen sich nicht als „Meinungspolizei“ und verfolgen nur solche Äußerungen, die ganz eindeutig strafbar sind. Und auch die schiere Masse der entdeckten und angezeigten Delikte macht es den Behörden schwer.

Im Ergebnis heißt das: Gefühlt 99 Prozent der rechtswidrigen Äußerungen im deutschsprachigen Internet bleiben ungeahndet.

Schreiduell

Ist dies ein Zustand, der so bestehen bleiben sollte? Oder ist es nicht auch andersherum eine Gefährdung der Demokratie, wenn bestimmte Menschen von einer Welle von Hassäußerungen überflutet werden – mit keinem anderen Schutz als dem eigenen „dicken Fell“?

Wer glaubt, es gäbe kein akutes Problem mit „Hatespeech“, sollte sich einmal damit auseinandersetzen, was es für viele Politiker, Aktivisten und Journalisten heutzutage bedeutet, sich zu kontroversen Themen öffentlich zu äußern. Beleidigungen übelster sexueller oder rassistischer Art sind nicht nur alltäglich, bei Spitzenpolitikern treten sie im Minutentakt auf. Häufig kommt es zu ganz konkreten Bedrohungssituationen, z.B. durch Verbreitung der Privatadresse. Und in vielen Fällen bleibt es nicht bei der abstrakten Bedrohung, sondern es gibt Angriffe, Brandanschläge.

Kann unsere Gesellschaft es zulassen, wenn Meinungs- und Funktionsträger eingeschüchtert und bedroht werden? Wollen wir es zulassen, dass unser politischer Diskurs zu einem Schreiduell wird? Einem Meinungskampf, in dem sich nicht die Meinungsströmung mit den besten Argumenten durchsetzt, sondern die, die ihre Gegner am besten überschreit und einschüchtert?

Verantwortung

Welche Verantwortung tragen Social Media-Plattformen? (Bild: Julia Tim | Shutterstock)

Natürlich sind Soziale Medien an der Verbreitung von Hass und Gewalt nicht „schuld“ – das sind die Menschen, die solche Meinungen äußern. Aber das heißt nicht, dass Medienunternehmen keine Verantwortung dafür übernehmen müssen, was sich auf ihren Plattformen abspielt. Man kann diese Verantwortung als „Sozialpflichtigkeit des Eigentums“ einordnen, so steht es im Grundgesetz (Art. 14 Abs. 2). Man kann auch simpler einfach von einer „Verkehrssicherungspflicht“ sprechen. Zum Betrieb eines Wirtschaftsunternehmens gehört es nun einmal, den Betrieb so auszugestalten, dass niemand dabei zu Schaden kommt. Am Ende läuft es auf dasselbe hinaus: Auch Soziale Medien sind Medien, und natürlich darf und soll es deshalb auch für Soziale Medien ein „Medienrecht“ geben.

Es gibt durchaus bereits einschlägige Gesetze. Insbesondere gilt § 54 des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien: Anbieter von Internet-Angeboten sind nach dieser Bestimmung verpflichtet, die verfassungsmäßige Ordnung und die allgemeinen Gesetze zu beachten. Auch die Gesetze zum Schutz der persönlichen Ehre sind einzuhalten. Für Internet-Angebote mit journalistisch-redaktioneller Gestaltung gilt zusätzlich eine Verpflichtung auf die anerkannten journalistischen Grundsätze.

Sicherlich ist § 54 des Rundfunk- und Telemedienstaatsvertrags noch nicht der Endpunkt der Debatte. Aber er zeigt doch, dass nicht alles neu erfunden werden muss, sondern das geltende Medienrecht bereits Strukturen vorgibt, auf denen eine Weiterentwicklung aufbauen kann. Dabei stehen verschiedene Modelle zur Auswahl: vom „Laissez faire“-Ansatz wie beim deutschen Presserat bis hin zur strengen Aufsicht durch spezialisierte „Medienanstalten“, wie sie im Rundfunkbereich praktiziert wird. Auch das Jugendschutzrecht kann als Anregung dienen. Dort hat sich ein Modell der freiwilligen Selbstkontrolleinrichtungen etabliert, die sogenannte Co-Regulierung.

Vieles von dem, was Politiker sich in den letzten Jahren zur Bekämpfung ungeliebter Äußerungen gewünscht haben, gehört allerdings in die politische Klamottenkiste. Insbesondere gilt dies für Vorschläge, bei denen Bundesbehörden zur Bekämpfung bestimmter Äußerungen ermächtigt werden sollen. So hatte das Bundesinnenministerium vorgeschlagen, beim Bundeskanzleramt ein sogenanntes „Fake News-Abwehrzentrum“ einzurichten – ein Vorschlag, der aus gleich mehreren Gründen offensichtlich verfassungswidrig ist. Denn Medienregulierung muss staatsfern organisiert sein, abgeschirmt von politischer Einflussnahme. Außerdem ist die Medienaufsicht Ländersache, nicht Aufgabe von Bundesbehörden. Vor allem aber ist bereits der Ansatz verfehlt: Genau wie „Hatespeech“ ist auch „Fake News“ vor allem ein politischer Kampfbegriff, kein tauglicher Ansatz für Regulierung.

Höchst fragwürdig ist es außerdem, wenn Bundesjustizminister Heiko Maas fordert, Soziale Medienplattformen sollten „freiwillig“ Hassreden unterdrücken – und gesetzliche Maßnahmen androht, falls sein Wunsch nicht erfüllt wird. Denn Maas setzt hier staatliche Hoheitsmacht als Drohpotenzial ein, um ein Ziel zu erreichen, das er auf verfassungskonformem Weg nicht erlangen könnte. Auch wenn Maas das anders sehen mag. Er ist als Bundesjustizminister für derartige Initiativen schlicht nicht zuständig. Dies wäre, wie dargestellt, Ländersache und hätte sich an ganz anderen Koordinaten auszurichten als an dem undeutlichen Begriff „Hatespeech“.

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Bild: Facebook

Wie sozial schädlich Falschmeldungen tatsächlich sind. Man könnte fast sagen: Sie gehören zum Leben. Was tun?

Von Peter Schaar

In den Medien mehren sich Befürchtungen, die in diesem Jahr stattfindenden Wahlen in Europa könnten durch Fake News beeinflusst werden. Solche Befürchtungen erscheinen begründet – insbesondere vor dem Hintergrund des jüngsten US-Wahlkampfs. Vieles spricht dafür, dass der Erfolg der Wahlkampagne von Donald Trump auch durch den systematischen Einsatz des Instruments Fake News zu erklären ist.

Trotzdem sollten wir einen kühlen Kopf behalten und nicht unüberlegte Gegenmaßnahmen fordern, die letztlich mehr Schaden anrichten, als sie verhindern könnten. Dabei darf nicht ausgeblendet werden, dass Halb- und Unwahrheiten und bewusst unscharfe Botschaften seit jeher zum politischen Geschäft gehören. Auch die Verbreitung von wahren oder erfundenen, teils aus verborgenen Quellen stammenden schädigenden ‚Hintergrundinformationen‘ über die jeweils gegnerische Seite gab es bereits lange vor dem Anbruch des Informationszeitalters.

Das wirklich Neue an dem Phänomen Fake News besteht darin, dass Lügen (oder gezielt geleakte vertrauliche Informationen) in einem veränderten technologischen Umfeld erzeugt und verbreitet werden. Ihre Wirksamkeit entfalten Fake News vor allem deshalb, weil sie vorbei an den klassischen Medien direkte massenmediale Wirkung erreichen. Der Qualitätsfilter, der bei seriösen Medien durch die journalistische Arbeit gewährleistet ist, wird auf diese Weise umgangen.

Was ist das Besondere an Fake News?

1. Es handelt sich um unwahre Nachrichten, die in großer Zahl bewusst in die Welt gesetzt werden. Die Urheber dieser Nachrichten verfolgen kommerzielle Interessen (Maximierung von Klicks und damit von Werbeeinnahmen), sind politisch motiviert oder einfach destruktiv (Verwirrung als Selbstzweck). Bisweilen kommen auch mehrere Motivationen zusammen, speziell dann, wenn kommerzielle Fake-News-Produzenten mit politisch interessierten Kreisen zusammenarbeiten.
2. Fake News werden vornehmlich über soziale Netzwerke verbreitet. Dabei kommt den dort wirksamen viralen Effekten besondere Bedeutung zu, also der Weiterverbreitung und dem ‚Liken‘ durch andere Nutzer. Um diesen viralen Effekt hervorzurufen, müssen Fake News so formuliert werden, dass sie als solche nicht erkannt werden. Völlig absurde, auf den ersten Blick von jedermann als unwahr zu erkennende Nachrichten können den gewünschten Effekt nicht erreichen. Wirksamer ist die Berufung auf angebliche alternative, kaum nachprüfbare Quellen oder verfälschte Inhalte, bei denen die Wahrheit „zurechtgebogen“ wird.
3. Eine gute Chance, weiterverbreitet zu werden, besitzen Nachrichten, die sich auf das Weltbild der jeweiligen Empfänger einlassen, also zielgruppenorientiert sind. Dabei können dieselben Methoden verwendet werden wie beim elektronischen Marketing. So erschien vielen Migrationsgegnern die (nachweislich gefälschte) angebliche Sympathiebekundung der Grünen-Politikerin Renate Künast mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter auf dem Berliner Breitscheidplatz durchaus glaubwürdig. Auch dies erklärt deren rasche Verbreitung.
4. Fake-News-Kampagnen nutzen den Effekt der Schnelligkeit, was wirksame Reaktionen und Richtigstellungen erschwert. Vielfach werden automatisierte Verfahren eingesetzt, um die falschen Nachrichten automatisiert und möglichst auf verschiedenen Kanälen zu verbreiten(„Social Bots“). Erfolgreich sind solche automatisiert erzeugten Nachrichten vor allem dann, wenn den Nutzern der Eindruck vermittelt wird, dass sie nicht von einer Maschine, sondern von einem anderen Nutzer verfasst sind. Dies gelingt insbesondere dann, wenn die Programme nicht nur stereotype, sondern individualisierte Nachrichten generieren, die gegebenenfalls als Reaktionen auf Mitteilungen anderer Teilnehmer formuliert sind.

Fakten, Fakten, Fakten!

Zunächst einmal ist die Frage gestattet, wie sozial schädlich Fake News tatsächlich sind. Wie bereits oben angedeutet, sind unwahre Behauptungen nichts Neues. Man könnte fast sagen: Sie gehören zum Leben.

Ein Blick ins Recht zeigt zudem, dass nicht jede Lüge verboten oder gar strafbar ist. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn in bestimmten Situationen, etwa vor Gericht, gelogen wird. Oder wenn versucht wird, sich durch Vorspiegelung falscher Tatsachen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. Und schließlich sind – jedenfalls in Deutschland – eine Vielzahl von Informationsdelikten strafbar: Zu ihnen gehören in erster Linie üble Nachrede, Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung. Wenn gefordert wird, Fake News aus sozialen Netzen zu verbannen, muss es in erster Linie um diese Arten von Nachrichten gehen. Hier sind insbesondere Strafverfolgungsbehörden gefragt, denn an erster Stelle obliegt es ihnen, unzulässige Äußerungen zu sanktionieren.

Andere falsche Nachrichten, insbesondere politische Falschmeldungen, müssen mit anderen Mitteln gekontert werden. Hier und in vielen anderen Fällen muss im Vordergrund stehen, Falschmeldungen als solche zu erkennen und zu benennen. Dabei darf nicht verkannt werden, dass es oft alles andere als einfach ist, den Wahrheitswert einer Nachricht nachzuprüfen und gegebenenfalls zu widerlegen. Vielfach bewegt man sich auch in einer Grauzone zwischen fragwürdiger Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung.

Darum wäre es ein Irrweg, die generelle Löschung von Tweets oder Facebook-Nachrichten zu verlangen, die vermeintlich oder tatsächlich unwahre Behauptungen enthalten. Eine solche Forderung läuft letztlich auf Zensur hinaus, die unser Grundgesetz verbietet. Tangiert wäre auch die ebenfalls grundrechtlich geschützte Informationsfreiheit, wonach jeder das Recht hat, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Zu diesen Quellen gehören gegebenenfalls auch Nachrichten, die der Wahrheit nicht entsprechen.

Im Zentrum der Strategie gegen Fake News muss die Prüfung des Wahrheitsgehalts stehen. Dieser Faktencheck sollte professionell erfolgen, und zwar innerhalb und außerhalb der sozialen Netzwerke. Ich halte dies für eine zunehmend wichtige Aufgabe des Journalismus. Ein professioneller Faktencheck ist umso wichtiger, als die Anzahl Nachrichten, mit denen wir es täglich zu tun haben, ständig zunimmt und es dem Rezipienten nicht zuzumuten (und vielfach nicht möglich) ist, die entsprechende Überprüfung selbst vorzunehmen.

Verantwortlichkeit

Auch wenn die sozialen Netzwerke einen neuartigen öffentlichen Raum bilden, sind deren Betreiber doch nicht frei von Verpflichtungen hinsichtlich der dort kommunizierten Inhalte. Dieser Tatsache sind sie sich offensichtlich durchaus bewusst – dies belegen die teils umfangreichen Nutzungsbedingungen und internen Richtlinien über nicht geduldete Nachrichten. Sie entsprechen allerdings nicht unbedingt den Vorgaben des europäischen oder deutschen Rechts. Vielmehr orientieren sich insbesondere Unternehmen amerikanischen Ursprungs am US-Rechtssystem, das zwar die Abbildung einer nackten weiblichen Brust verbietet, die Holocaust-Leugnung jedoch zulässt.

Das europäische Recht (Art. 12-15 der Richtlinie 2000/31/EG, umgesetzt durch §§ 7-10 Telemediengesetz) enthält abgestufte Regelungen über die Verantwortlichkeit der Diensteanbieter für die jeweils verarbeiteten Inhalte. Völlig freigestellt sind nur diejenigen Unternehmen, die allein Informationen durchleiten, etwa reine Telekommunikationsdienste. Dagegen müssen die Anbieter von Diensten, die von Nutzern bereitgestellte Informationen speichern, unverzüglich handeln, wenn sie davon Kenntnis erlangen, dass die Informationen unzulässigerweise eingestellt worden sind. Im Hinblick auf die strafbaren Inhalte ergibt sich hieraus eine Handlungsverpflichtung für die Diensteanbieter.

Gleichwohl sind die Diensteanbieter nicht daran gehindert, auch darüber hinaus gegen die systematische Verbreitung von Fake News vorzugehen. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen sie davon Kenntnis haben, dass diese von Social Bots automatisiert erstellt und verbreitet werden. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass Facebook mit dem deutschen Journalistennetzwerk Correctiv eine Kooperation eingegangen ist mit dem Ziel, Fake News zu erkennen und zu kennzeichnen. Wünschenswert wäre es auch, wenn sich die Betreiber der Sozialen Medien im Rahmen einer Selbstkontrolle auf einen Verhaltenskodex einigen würden, entsprechend dem Pressekodex der im Deutschen Presserat vertretenen Printmedien.

Kein Wahrheitsministerium

Die von einigen führenden Politikern ins Gespräch gebrachte Einrichtung einer Behörde zur Überwachung von sozialen Netzwerken und zur Bekämpfung von Fake News ist insbesondere im Hinblick auf das Zensurverbot von Art. 5 GG kritisch zu beurteilen. Abgesehen von der Tatsache, dass auch im politischen Raum, sogar von Inhabern öffentlicher Ämter, nicht immer die volle Wahrheit kommuniziert wird, ist es keine staatliche Aufgabe, unwahre oder zweifelhafte Behauptungen in der Öffentlichkeit zu unterbinden. Hinsichtlich strafbarer Inhalte liegt die Zuständigkeit ohnehin im Bereich der Justiz. Sofern es sich dabei – wie etwa bei der Beleidigung – nicht ohnehin um ein Offizialdelikt handelt, müssen die Strafverfolgungsbehörden entsprechenden Anzeigen von Betroffenen nachgehen. Die dort vorhandenen Kapazitätsengpässe, die eine zeitnahe Behandlung der entsprechenden Fälle behindern, müssen dringend abgestellt werden.

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Foto: yuttana Contributor Studio – Shutterstock, youtube/Chris Ares of ziell

Erstmalig vorgenommene Literaturanalyse zeigt, wie und warum vor allem Jugendliche für die Propaganda aus dem Netz empfänglich sind.

Von Gertraud Koch

Der Verfassungsschutzbericht 2015 zeigt einen deutlichen Zulauf und eine höhere Mobilisierungsfähigkeit der rechtsextremen Szene in Deutschland auf. Viele der Täter sind noch sehr jung. Angesichts der vorgekommenen Anschläge bleibt im Nachgang völlig offen, wann und wie sich die Täter radikalisierten.

Dieses Feld ist wissenschaftlich bislang weitgehend unerforscht. Konkret geht es vor allem um die Radikalisierung Jugendlicher über das Internet, die sich besonders ausgeprägt im Bereich des Rechtsextremismus und des extremistischen Islamismus zeigt. Deren ideologische Inhalte und Ziele mögen sich einerseits eklatant voneinander unterscheiden, beide rütteln sie aber an unseren demokratischen Grundfesten und bedienen sich dabei modernster Mittel.

Das Internet, mit dem unsere physische Welt heute so untrennbar verwoben ist, bietet ihnen eine nicht zu überblickende Plattform, um Ideologien zu verbreiten und neue Mitglieder zu gewinnen. Eine der wichtigsten Zielgruppen sind dabei diejenigen, die sich wie keine Generation zuvor mit absoluter Selbstverständlichkeit im digitalen Raum bewegen: Jugendliche. Aufgrund ihrer lebensphasenspezifischen Charakteristika können sie besonders anfällig für die Hinwendung zu radikalen Inhalten sein.

Hier ist auch die Frage ungeklärt, wann radikale Meinungen in Taten umschlagen und welche Anreize es dafür braucht. Gewinnt unsere Gesellschaft hierüber keine Klarheit, könnte das mittelfristig verheerende Folgen haben.

Literaturanalyse

Am Institut für Volkskunde und Kulturanthropologie der Universität Hamburg wurde hierzu jetzt für das DIVSI eine Literaturanalyse erstellt. Diese Studie „Radikalisierung Jugendlicher über das Internet” wurde gerade veröffentlicht. Sie sichtet vorhandenes Material und bringt es gleichzeitig in ein geordnetes System. Eine Wertung insgesamt wurde dabei nicht vorgenommen.

Fest scheint jedoch zu stehen

Offensichtlich spielt das Internet eine große Rolle bei dieser Entwicklung. Auffällig: Die Gruppierungen, die unsere demokratische Grundordnung angreifen, sind digital sehr aktiv. Sie nutzen den digitalen Raum gezielt als Vehikel ihrer terroristischen Botschaften. Dafür greifen sie auf die vorhandene Infrastruktur des Internets zurück. Soziale Medien wie Facebook und Twitter spielen eine Rolle, ebenfalls werden die Botschaften in Online-Zeitschriften und auf Webseiten eingebracht oder Propaganda über Foren, Online-Spiele und aufwendig produzierte Videos verbreitet.

Die durch diese vielfältigen Möglichkeiten erreichbare Klientel lässt sich kaum noch abschätzen. Präzise Untersuchungen dazu fehlen bislang. Erkennbar ist allerdings: Gerade für junge Menschen ist „onlinesein” der Normalzustand ihres täglichen Lebens. Auch war es nie einfacher, sich zu informieren und mit anderen in Austausch zu treten, als in Zeiten der Digitalisierung. Gleichzeitig war die Vielfalt der zugänglichen Quellen nie größer, ebenso ist allerdings auch die Überprüfung der Glaubwürdigkeit schwieriger denn je.

Forschungsbedarf

Um mehr über die Hintergründe dieser Entwicklung zu erfahren, ist ein interdisziplinäres und multimethodisches Vorgehen notwendig. Die Studie verdeutlicht den dringenden Forschungsbedarf auf diesem Feld. Der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis muss als ausgesprochen bruchstückhaft bezeichnet werden, da bisher nur einzelne Facetten im komplexen Zusammenwirken vieler Faktoren im Radikalisierungsprozess untersucht worden sind. Einigkeit besteht bereits jetzt darüber, so das Ergebnis der Analyse der im europäischen Raum vorliegenden Forschung, dass Jugendliche gegenüber Radikalisierung grundsätzlich anfällig sind. In den analysierten Forschungsarbeiten wird dem Internet als Resonanzraum einerseits eine „ermöglichende“, andererseits auch eine „beschleunigende“ Wirkung zugesprochen, indem radikale Ideologien gefunden, diskutiert, vertieft und gefestigt und dadurch Radikalisierungsprozesse verstärkt und begünstigt werden.

Forschung, die sich, bezogen auf den deutschsprachigen Raum, explizit mit der Radikalisierung von Jugendlichen über das Internet auseinandersetzt, existiert nur sehr vereinzelt. Auch, zu welchem Grad sich professionell produzierte Bildsprache aus Videobotschaften des IS auf die Meinungsbildung bzw. Radikalisierung Jugendlicher auswirkt, muss weiter untersucht werden.

Resonanzraum

Zu klären bleibt auch, welche Bedeutung die Verschränkung der analogen mit der digitalen Welt hat, ob also eine reine Online-Radikalisierung möglich ist oder ob zudem persönliche soziale Kontakte erforderlich sind? Viel spricht für die Wirkung des Internets als Resonanzraum terroristischer und extremistischer Aktivitäten. Allerdings bedarf dies einer vertieften wissenschaftlichen Untersuchung. Genauer zu beleuchten im Zusammenhang mit Online-Radikalisierungsprozessen ist auch die Frage des Bildungsniveaus. Hier stehen sich Forschungsmeinungen gegenüber: Geringe Bildung begünstige die Radikalisierung, andererseits wird auf den vergleichsweise hohen Bildungsgrad islamistischer Extremisten und auf ausgewähltes akademisches Vokabular auf einigen rechtsextremistischen Seiten verwiesen.

Ein weiteres wichtiges und bislang kaum erforschtes Feld ist die Rolle junger Frauen in Verbindung mit Radikalisierung und Internet. Während sich die Literatur bislang überwiegend mit jungen Männern befasst, bleibt die wichtige Rolle junger Frauen innerhalb terroristischer Netzwerke überwiegend unbeleuchtet.

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Bild: quka – Shutterstock

Soziale Netzwerke sind inzwischen zu wichtigen Informationskanälen für tagesaktuelle Nachrichten avanciert. Das belegt eine neue repräsentative BITKOM-Umfrage, die mit 1.042 Internetnutzern ab 14 Jahren in Deutschland durchgeführt wurde. Demnach konsumieren 22 Prozent der Internetnutzer tagesaktuelle Nachrichten über Social Media.

Auffällig ist, dass besonders die jüngere Altersgruppe von 14 bis 29 Jahren mit 32 Prozent die sozialen Kanäle für diese Zwecke oft nutzt. Bei der Altersgruppe der über 65-Jährigen sind es dagegen nur zwei Prozent, die Nachrichten in sozialen Netzwerken konsumieren.

Soziale Netzwerke für Nachrichtenkonsum wichtiger als YouTube

Der wichtigste Kanal ist Facebook. 46 Prozent der deutschen Internetnutzer nutzen dieses Netzwerk für den Nachrichtenkonsum. Danach folgen Xing mit 31 Prozent und Twitter mit 30 Prozent. Lediglich 19 Prozent schauen Nachrichtensendungen direkt auf YouTube.

Interessant ist hierbei, dass die Ergebnisse der BITKOM-Umfrage in Bezug auf YouTube deutliche Unterschiede zu einer US-Studie aufweist. Laut der Studie von The Media Insight Project im März 2015 liegt YouTube in den USA auf dem zweiten Platz der meistgenutzten Kanäle für den Nachrichtenkonsum.

Facebook führend bei Nachrichtenkonsum (Grafik: The Media Insight Project)

Keine Anreize mehr, auf externe Links zu klicken

Ein Erklärungsansatz für die Dominanz der sozialen Netzwerke über Plattformen wie YouTube oder Nachrichtenseiten liegt nach BITKOM in der neuen Form des Nachrichtenkonsums. 45 Prozent der Nutzer, die Nachrichten in sozialen Netzwerken konsumieren, tun dies umfassend und sie verlassen das Netzwerk im Zuge dessen auch nicht. Laut der BITKOM-Umfrage klicken nur noch 35 Prozent der Nutzer Links zu externen Nachrichten oder Videos an.

Mit einer direkten Videowiedergabe im Newsfeed oder – im Falle Facebooks – über Kooperationen mit Medienhäusern, um Artikel direkt in Instant Articles bereitzustellen, bieten die Social-Media-Unternehmen den Nutzern immer mehr Anreize, ihre Netzwerke nicht mehr zu verlassen. Auch Nachrichtenanbieter gehen verstärkt dazu über, ihre Inhalte speziell für die sozialen Netzwerke aufzubereiten.

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Eine neue Studie des Media Insight Project zeigt jedoch, dass die Millennials dem Weltgeschehen keineswegs ignorant gegenüberstehen. Aktuelle Nachrichten werden von 85% der Befragten als wichtig erachtet und von 69% sogar täglich konsumiert.

Millennials durchaus am Tagesgeschehen interessiert (Grafik: Media Insight Project)

Nachrichten nur ein Aspekt der parallel genutzten Medien

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass nahezu alle befragten Millennials regelmäßig einen breiten inhaltlichen Mix aus Nachrichten, Lifestyle- und allgemeinen Lebenstipps sowie Entertainment-Angeboten konsumieren. Nachrichten kommen an fünfter Stelle der beliebtesten Tätigkeiten bei Online-Nutzung und machen nur einen Teil einer breit aufgestellten Mediennutzung aus.

Mediennutzung der Millennials nach Aktivitäten (Grafik: Media Insight Project)

Traditionelle Nachrichtenquellen werden bei Hard News bevorzugt

Auffällig ist, dass die Befragten bei Nachrichten rund um Politik, Wirtschaft und Gesellschaft (Hard News) weiterhin überwiegend traditionelle Nachrichtenquellen bevorzugen. Trotz rasantem Aufstiegs befinden sich die Social-Media-Kanäle erst an zweiter Stelle:

Traditionelle Nachrichtenquellen bei Nachrichtenthemen noch führend (Grafik: Media Insight Project)

Bei Lifestyle-Themen (Soft News) bilden die Social-Media-Kanäle hingegen die primäre Informationsquelle:

Social Media bei Lifestyle-Themen führend (Grafik: Media Insight Project)

Nachrichten sind allerdings keineswegs der Hauptgrund für die Nutzung sozialer Netzwerke. So geben beispielsweise nur 47% der Befragten den Nachrichtenkonsum als Hauptmotivation für den Facebook-Besuch an. Wichtiger ist ihnen die Teilnahme am Online-Geschehen: 76% nutzen Facebook vorzugsweise, um sich über die Themen im eigenen Freundeskreis zu informieren. Dennoch nimmt der Nachrichtenkonsum einen großen Teil der Social Media-Nutzung ein. 

Facebook bei Nachrichtenkonsum führendes soziale Netzwerk

Soziale Netzwerke fungieren als zentrale Schaltstelle für Millennials, in denen Web-Angebote, darunter Nachrichten, zusammenlaufen und auf ihre Relevanz überprüft werden, wie eine Befragte treffend zusammenfasst:

“By quickly scrolling through my feed, I can see the major stories going on. If I need to read deeper into it, I can go to a credible source’s website.” (Quelle: Media Insight Project)

Facebook nimmt hierbei die Führungsposition ein. So nutzen 88% der Befragten Facebook, um sich täglich oder gelegentlich auf dem Laufenden halten. Danach folgen YouTube mit 83% und Instagram mit 50%. Auf den hinteren Plätzen befinden sich Reddit mit 23% und Tumblr mit 21%. 

Facebook führend bei Nachrichtenkonsum (Grafik: Media Insight Project)

Interaktion zentral bei Nachrichtenkonsum und -verbreitung

Der Nachrichtenkonsum ist stark geprägt von der dynamischen User-Interaktion in den sozialen Netzwerken. So sagten 7 von 10 befragten Facebook-Nutzern, dass sie regelmäßig auf von anderen gepostete oder geteilte Nachrichteninhalte klicken. Auch die Möglichkeiten zur Verbreitung von Nachrichten werden auf sozialen Netzwerken oft genutzt. 6 von 10 Befragten geben an, Nachrichten oder externe Verlinkungen regelmäßig auf Facebook zu liken. 42% posten zudem regelmäßig Nachrichten. Lediglich 11% der befragten Facebook-User nutzen keine dieser Möglichkeiten.

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Erstmalig wurde eine E-Mail am 3. August 1984 in Deutschland empfangen. Mit dem Nutzungsanteil von 78 Prozent liegt Deutschland damit im EU-Vergleich auf Platz 7 und über dem Durchschnitt von 67 Prozent. Die Niederlande führen die Liste mit 90 Prozent an, Rumänien kommt an letzter Stelle mit 42 Prozent.

Grafik: BITKOM

Grafik: BITKOM

Grafik: Statista

Verdrängung der E-Mail (bisher) nicht bewahrheitet

Seit dem Aufkommen neuerer Kommunikationskanäle über Social-Media oder Messaging-Anwendungen prognostizieren Experten regelmäßig den Tod der E-Mail. Im Geschäftsumfeld soll die Kommunikation via Social-Networking-Kanäle aufgrund ihrer Vorteile für Kollaboration die elektronische Post verdrängen.

Zwar kann Social-Media ein rasantes Wachstum nachweisen – so zählt etwa der Messenger WhatsApp seit ihrer Entstehung vor 5 Jahren mittlerweile 31 Millionen Nutzer in Deutschland und beläuft sich auf ca. 38,4 Prozent Nutzungsanteil (gerechnet auf die Gesamtbevölkerung von 80,7 Millionen Einwohnern). Dennoch ist anstelle einer kurzfristigen Verdrängung der E-Mail eher von einem Zusammenwachsen der Kommunikationskanäle auszugehen.

Das zeigt die Befragung von Online Marketing-Experten durch eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. anlässlich der E-Mail-Expo 2014. 72 Prozent rechnen damit, dass die E-Mail das bewährte und universelle Medium bleiben und zukünftig andere Kanäle wie Apps oder soziale Medien effektiv zusammenführen werde. So betont Dr. Torsten Schwarz, Leiter der eco Kompetenzgruppe Online-Marketing: „E-Mail-Marketing ist einer der wichtigsten und meist genutzten Bereiche im Online-Marketing. Dies wird auch auf absehbare Zeit so bleiben, so dass Social-Media auch zukünftig die E-Mail nicht als zentrales Kommunikations- und Marketinginstrument ersetzen wird“.

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Anti-Corruption-Day, Bangkok (Bild: 1000 Words – Shutterstock)

Engagieren sich Menschen politisch, nachdem sie das Internet für sich entdeckt haben? Oder nutzen sie das Netz jetzt auch für politische Zwecke, weil es manches erleichtert?

Dr. Göttrik Wewer

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat das Wissenschaftsjahr 2014 unter das Motto „Die digitale Gesellschaft“ gestellt. Dazu gibt es im Laufe des Jahres viele Projekte und Veranstaltungen. Eines der Themen, die dabei behandelt werden sollen, ist politische Partizipation. Anders als Miriam Meckel, die mit ihrem Team bei ihrer Studie für das DIVSI einen weiter gehenden Beteiligungsbegriff zugrunde gelegt hat, will die Bundesregierung den Fokus also bewusst auf politische Beteiligung richten. Das ist durchaus verständlich, da sich nicht mehr so viele Menschen wie früher in Parteien engagieren und an Wahlen teilnehmen und da niemand bisher ein Mittel gefunden hat, diesen Trend zu stoppen.

Wissenschaft uneinig

An der Europawahl haben sich zuletzt wieder mehr Menschen beteiligt als vor fünf Jahren, aber dieser Zuwachs reichte nicht so weit, dass wenigstens die Hälfte der wahlberechtigten Deutschen ihre Stimme abgegeben hätte. Den SPD-Kandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission kannte nur ein Viertel der Wähler, obwohl es sich um einen Deutschen und bekannten Europäer handelt, zudem Präsident des EU-Parlaments; den Kandidaten der Konservativen kannten sogar nur 13 Prozent, obwohl er uns über viele Jahre die Beschlüsse von EU-Gipfeln im Fernsehen erläutert hat, ausgezeichnet Deutsch spricht und hier viele Auftritte absolviert hat. Wenn drei Viertel der Wähler nicht einmal die Namen der Kandidaten wissen, die sich um die Präsidentschaft der EU-Kommission bewerben, dann fragt man sich, was eigentlich Informationsfreiheit und Transparenzgesetze bringen sollen.

Zur politischen Beteiligung gibt es, wie Miriam Meckel mit ihrem Team gezeigt hat, die mit Abstand meisten Studien. Das heißt aber noch lange nicht, dass sich die Wissenschaft schon einig wäre. Während manche meinen, das Internet fördere nahezu zwangsläufig Demokratie und Partizipation, können andere keine oder nur geringe Effekte erkennen. Einige behaupten sogar, das Internet schwäche die Demokratie, jedenfalls die, die wir bisher kannten, und die sogenannten sozialen Medien führten nicht zu mehr, sondern zu weniger politischer Beteiligung.

Widersprüchliche Erkenntnisse bedeuten nicht, dass die Forscher schlechte Arbeit abliefern, sondern erinnern daran, dass das digitale Zeitalter gerade erst richtig begonnen hat und noch nicht klar erkennbar ist, wohin die digitale Revolution uns führt. Sie resultieren außerdem aus unterschiedlichen Untersuchungsansätzen, unterschiedlichen theoretischen Erklärungsmodellen und unterschiedlicher methodischer Vorgehensweise. Zudem sind die Kausalitäten schwer zu benennen: Engagieren sich Menschen politisch, nachdem sie das Internet für sich entdeckt haben, oder waren sie schon politisch interessiert und nutzen jetzt nur das Netz auch für politische Zwecke, weil es manches leichter macht? Henne oder Ei? Und ist es allein das Internet, das Menschen veranlasst, sich politisch zu beteiligen, oder sind es eher andere Faktoren, die dazu führen, dass sie die Politik für sich entdecken?

„Technology is the car“, sagt David Gelernter, „not the driver.“ Nach diesem Modell würde das Internet als Treiber für Demokratie und Partizipation systematisch überschätzt und wären technische Möglichkeiten weit weniger bedeutsam für die Frage, ob sich jemand politisch beteiligt oder nicht, als andere Faktoren: politische, ökonomische, soziale oder kulturelle. Anders gesagt: Es sind immer noch die Menschen, die darüber entscheiden, sich politisch zu engagieren und dafür auch das Internet zu nutzen. Ein allgemein anerkanntes Gesamtmodell aller Faktoren, die politische Beteiligung hervorrufen oder erschweren, hat sich noch nicht herausgemendelt.

Macht und Wissen

Das Heilsversprechen des Internets beruht auf der Tatsache, dass Informationen heute im Prinzip weltweit verfügbar sind, und der Hoffnung, dass besser informierte Menschen aufgeklärte Menschen sind. Wenn Wissen Macht ist, dann löst sich die Macht auf, wenn alle dieses Wissen haben, dann gibt es keine Herrschaft mehr, keine Gewalt und auch keinen Krieg. Das ist die technokratische Utopie hinter dem Glauben, im digitalen Zeitalter ließen sich Demokratie und Partizipation nicht mehr aufhalten. Die Anzahl der Staaten, die man als gefestigte Demokratien bezeichnen kann, wächst aber schon lange nicht mehr. Bei vielen Ländern, die sich selbst formal so nennen, handelt es sich eher um „unechte“ oder „unwahre“ Demokratien, um „weak states“ oder „failed states“.

Elektronische Demokratie

Wenn man sich umsieht – Syrien, Ukraine, Türkei, Ungarn etc. pp. –, dann sind wenig Anzeichen zu erkennen, dass diese Utopie morgen Realität werden könnte. Von Nordkorea, Afghanistan, Pakistan, China oder Russland ganz zu schweigen. Quantitativ wächst die Anzahl der Demokratien, seit es das Internet gibt, offenkundig nicht. Aus dem „Arabischen Frühling“ ist auch längst Herbst geworden. Entscheidend ist nicht, was die Menschen wissen könn(t)en, sondern was sie glauben wollen. Sie nehmen die Informationen auf, die sie aufnehmen wollen. Alles andere blenden sie aus. Wer glaubt, die Proteste auf dem Taksim-Platz seien aus dem Ausland gesteuert, der lässt sich von gegenteiligen Auffassungen im Internet nicht beirren.

Qualitativ könnte das Internet immerhin gefestigte Demokratien noch besser, noch demokratischer machen. Das Mittel dazu wäre die „elektronische Demokratie“, also die Nutzung des Web 2.0 und der „sozialen Medien“ in politischen Prozessen. An Bürgerforen oder Bürgerhaushalten beteiligt sich bisher aber nur eine kleine Minderheit, die nicht repräsentativ ist für die Bevölkerung, was die soziale Spaltung eher noch verstärkt. Und was die Vorschläge, die mit solchen Instrumenten generiert werden, tatsächlich bewirken, ist noch kaum erforscht. Kommen Ideen auf den Tisch, die wirklich neu sind, oder ist das meiste den Fachleuten schon bekannt? Führen solche Verfahren dazu, dass die Kommune in absehbarer Zeit schuldenfrei ist, oder dürfen die Bürger nur sagen, wo sie am ehesten sparen würden? Was wird durch „elektronische Demokratie“ besser: die Beteiligung der Bürger? Ihre Identifikation mit der Gemeinde? Die politische Steuerung? Die faktische Haushaltslage? Die allgemeinen Handlungsspielräume? Und welche Bedeutung hat dabei das Netz?

Die konventionelle politische Beteiligung nehme zwar ab, aber dafür nehme eine unkonventionelle politische Beteiligung zu, ist eine der Thesen in der Diskussion. Die Menschen würden sich zwar weniger in Parteien engagieren, nicht mehr so häufig zur Wahl gehen und auch weniger Leserbriefe schreiben, sich dafür aber schneller an spontanen Protesten beteiligen, in Initiativen mitarbeiten und Petitionen online auf den Weg bringen.

Politik-Beteiligung

Auf der Systemebene lässt sich das hingegen nur bedingt erkennen: Politische Beteiligung ist zwar bunter und vielfältiger geworden, so scheint es, aber nicht „massenhafter“ und intensiver. Man denke nur an die Ostermärsche oder an die Demonstrationen gegen die Nachrüstung oder gegen die Atomenergie. Was die neuen Formen politischer Beteiligung tatsächlich bewirken, ob sie den Politikbetrieb beeindrucken oder sogar dauerhaft verändern, ist noch nicht hinreichend erforscht. Insofern ist es gut, dass sich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch eine Institution wie das DIVSI dieses Themas annimmt. Dass sich im letzten Jahr ein Institut für Protest- und Bewegungsforschung in Berlin gegründet hat, unterstreicht, dass es auf diesem Feld noch genug zu tun gibt.

Hier geht es zur Studie: „Bereiche und Formen der Beteiligung im Internet: Ein Überblick über den Stand der Forschung“

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Nach dem ersten und zweiten Teil unserer Infografik-Serie zur „DIVSI U25-Studie: Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in der digitalen Welt“ gibt nun der dritte Teil Antworten auf diese Fragen und liefert wieder spannende Einblicke in die digitalen Lebenswelten der U25-Generation:

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