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Die Wahl ist Geschichte, die Arbeit kann beginnen

10. November 2017

Die Wahl ist Geschichte, die Arbeit kann beginnen

Foto: Yakobchuk Viacheslav | Shutterstock

Das erwartet uns nach den Parteiprogrammen in Sachen Digitalisierung. Die entscheidende Frage bleibt: Was wird wie umgesetzt?

Von Göttrik Wewer

Das Wahlvolk hat entschieden, die Zusammensetzung des neuen Bundestages steht fest. Die Kanzlerin bleibt auch künftig Kanzlerin, der Herausforderer ist gescheitert. Die Regierungspartner werden sich anders als bislang formieren. Wie die Koalitionsfrage letzten Endes im Detail entschieden wird, lässt sich bei Redaktionsschluss allerdings noch nicht voraussagen.

Koalition

Kanzlerin Merkel und mögliche Koalitionspartner: Christian Lindner (FDP), Katrin Göring-Eckardt (Grüne). (Fotos: Bündnis 90/Die Grünen/Dominik Butzmann, CDU/Laurence Chaperon, FDP)

Einigkeit muss bei den Koalitionären dann auch in einem Bereich herrschen, der im Kampf um die Wählerstimmen keine entscheidende Rolle gespielt hat. Gleichwohl war er in allen Wahlprogrammen der Parteien vorhanden – die künftige Digitalpolitik. Deutschlands künftige Koalition wird hier Kompromisse auszuloten haben, jeweils Abstriche bei den ursprünglichen Vorstellungen machen müssen. Dennoch schadet es nicht, sich ein Bild davon zu machen, was die Parteien in dieser Hinsicht eigentlich wollen, in welchen Punkten sie sich vielleicht weitgehend einig sind und wo es gegensätzliche Standpunkte gibt.

Alles in allem scheinen die Differenzen zwischen den Parteien, jedenfalls, was Zugang und Nutzung, Vertrauen und Sicherheit im Internet angeht, in den zentralen Punkten nicht so groß, dass eine Verständigung kaum möglich wäre. An der Digitialpolitik wird die Bildung einer Koalition nicht scheitern.

Der Themenkomplex taucht in den Programmen manchmal an verschiedenen Stellen auf, manchmal ist ihm ein eigenes Kapitel gewidmet. Der Union sind die „Chancen im digitalen Zeitalter“ ein eigenes Kapitel wert, sie machen einen von sechs Schwerpunkten in ihrem Programm aus: „Digitalisierung ist Chefsache“.

Schwerpunkte

Bei der FDP findet man kleinere Kapitel zu „Digitalisierung der Bildung“ (sowie zur „Bildung jenseits des Tellerrands“), „Chancen der Digitalisierung nutzen“ und „Datenschutz in der digitalisierten Welt“, aber das Thema taucht noch an vielen anderen Stellen auf: „Breitband heißt Gigabit“. Die Grünen, die ihrem Programm einen „Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren“ angehängt haben, der ihre wichtigsten Forderungen enthält, erklären im Rahmen ihrer vier Schwerpunkte in einem eigenen Kapitel nicht nur, wie sie das Internet frei und sicher machen wollen. Sie zeigen sich in einem anderen Kapitel auch davon überzeugt, dass uns die digitale Revolution nicht überrollen wird: „Wir gestalten die Digitalisierung“! Ansonsten taucht das Thema auch hier noch an etlichen anderen Stellen auf.

Unter den Schwerpunkten, die sich die Sozialdemokraten vorgenommen haben, findet man das Thema nicht, aber natürlich klingen die Chancen und Risiken der Digitalisierung im Programm öfter an, nicht zuletzt unter den Schlagworten „Industrie 4.0“ und „Arbeit 4.0“.

Im Vergleich der Programme sind etliche Punkte zu erkennen, bei denen sich die Parteien mehr oder weniger einig sind, aber auch unterschiedliche Akzente, die das jeweilige Profil schärfen sollen. Die FDP betont zum Beispiel Datenschutz und Privatsphäre und fordert als einzige Partei eine Open-Data- und Open-Government-Strategie für Deutschland, weil das wirtschaftliche Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze verspreche – so als wäre Deutschland noch nicht der Open Government Partnership beigetreten und als gäbe es weder einen „Nationalen Aktionsplan“ für Offene Daten noch eine gesetzliche Regelung dafür.

Die Grünen wenden sich gegen eine „maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe“, wollen die bestehenden Gesetze angewendet wissen, statt ständig neue zu schaffen, und die aktuellen Maßnahmen „nach wissenschaftlichen Kriterien auf den Prüfstand“ stellen und im Zweifel korrigieren – so als hätten sie sich jemals davon beeindrucken lassen, wenn der Stand der Forschung ihren politischen Vorstellungen nicht entsprach. Die Union und die SPD wollen beide bis 2025 erreichen, dass 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden.

Zieltermin

CDU und CSU wollen bis 2018 die Breitbandversorgung flächendeckend ausbauen und bis 2025 überall Glasfasernetze haben: „Wir schaffen die ‚Gigabit-Gesellschaft‘.“ Auch die FDP will „ flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen“, ohne sich jedoch auf einen Zeitpunkt festzulegen, zu dem das erreicht sein soll. Die Grünen wollen „schnelles Internet mittels Glasfaser von der Banken-City bis zu jedem Bauernhof direkt bis zur Haustür“, legen sich aber ebenfalls nicht auf einen Zieltermin fest. Die SPD will in „schnelle Glasfaserverbindungen“ investieren, die „überall in Deutschland schnelles Internet“ ermöglichen, und bis 2025 „Breitband für alle“.

CDU und CSU wollen ein elektronisches Bürgerportal und ein elektronisches Bürgerkonto einrichten, damit die meisten Transaktionen mit der Verwaltung online erledigt werden können. Die FDP plädiert für das „Once-Only“-Prinzip, wonach die Bürger bestimmte Daten nur ein Mal an die Verwaltung übermitteln müssen und die Behörden sie dann untereinander austauschen. „Mit mehr Mut zu Open Data, barrierefreien E-Government-Dienstleistungen und Open Government werden wir einen entscheidenden Beitrag leisten, um unsere Verwaltung zu modernisieren, Bürokratie abzubauen und unsere Demokratie zu beleben“, versprachen die Grünen.

Auch die SPD ist nicht gegen eine „Digitalisierung der Verwaltung“, sondern will, dass sich die meisten Behördengänge in Zukunft online erledigen lassen. Sie will das Informationsfreiheits- zu einem Tranzparenzrecht weiterentwickeln und eine „legislative Fußspur“ einführen, wonach alle Stellungnahmen von Verbänden zu Gesetzentwürfen öffentlich gemacht werden sollen.

Während CDU und CSU sicherstellen wollen, dass in der digitalen Wirtschaft zwischen den Plattformen „ein fairer und offener Wettbewerb zum Wohle des Verbrauchers“ herrscht, möchten die Freien Demokraten das Wettbewerbsrecht an das digitale Zeitalter anpassen. Die SPD will die sogenannte Zivilgesellschaft in den Innovationsdialog der Bundesregierung einbinden, um die Akzeptanz zu erhöhen, und „zukunftsweisende Technologie“ fördern, aber keine anderen. Gegenüber den Plattformen in der Sharing Economy will sie die Rechte der Verbraucher stärken. Die SPD strebt ferner ein „Völkerrecht des Netzes“ an.

Bildungs-Cloud

Mit einem „Digitalpakt“ wollen CDU und CSU dafür sorgen, dass alle Schulen technisch gut ausgestattet und an das schnelle Internet angebunden sind. Außerdem wollen sie eine „Bildungs-Cloud“ unterstützen und eine „Nationale Weiterbildungsstrategie“ für digitale Kompetenzen entwickeln. Die FDP will in den nächsten fünf Jahren 1.000 Euro zusätzlich pro Schülerin und Schüler in moderne Technik investieren und in einem Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern die digitale Infrastruktur an Schulen und Hochschulen verbessern.

Medien- und Methodenkompetenz wollen die Freien Demokraten „von Kindesbeinen an“ vermitteln, außerdem „Open Book Tests“ einsetzen und internetfähige Geräte in Prüfungen zulassen. Ferner fordern sie „bessere Anreize, Auswahl und Ausbildung von Lehrern“ (sic!). Die Grünen wollen in den nächsten fünf Jahren mit zehn Milliarden Euro 10.000 Schulen fit machen für die Zukunft. Die SPD will in einer „Nationalen Bildungsallianz“ alle Kräfte bündeln und durch einen neuen Artikel 104c im Grundgesetz ein stärkeres Engagement des Bundes ermöglichen: „Schulen müssen strahlen.“ Sie will außerdem „die Idee einer digitale (sic!) ‚Open University‘ fördern“, an der auch Menschen ohne Abitur teilnehmen könnten, und ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht.

Für CDU und CSU ist Digitalisierung „Chefsache“, deshalb wollen sie im Kanzleramt einen „Staatsminister für Digitalpolitik“ installieren, einen Kabinettsausschuss einrichten, der die Ministerien besser koordinieren soll, und einen „Nationalen Digitalrat“ mit den „klügsten Köpfen“ berufen, der die Regierung beraten soll. Die FDP will ein „Digitalministerium“ gründen, in dem alle Kompetenzen gebündelt werden. Die Grünen wollen ein „IT-Beratungsnetzwerk für den digitalen Wandel“ einrichten, durch das der Mittelstand fit gemacht werden soll. In dem „Zehn- Punkte-Plan für grünes Regieren“, das dem Wahlprogramm angehängt ist, taucht die Digitalpolitik nicht auf, aber die Grünen wollen danach der „E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen“. Die SPD sagt dazu in ihrem Programm nichts, aber führende Sozialdemokraten haben zuletzt eine „Digitalagentur“ (ähnlich wie die Bundesnetzagentur) gefordert, um die „überbordende Plattformökonomie in vernünftige Bahnen zu lenken“.

Göttrik WewerDr. Göttrik Wewer
ist Experte für Electronic Government und Open Government.

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