Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz: Ohne Vertrauen geht es nicht
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Ausschnitte aus seiner Festrede im Rathaus
„Auch in der digitalen Gesellschaft geht es nicht ohne Vertrauen als eine wesentliche Ressource des Zusammenlebens und des Wirtschaftens. Deswegen ist es wichtig, dass die digitale Wirtschaft sich um ihre Vertrauenswürdigkeit und um die Sicherheit ihrer Geschäftsmodelle kümmert. Hierfür müssen wir strukturelle Voraussetzungen schaffen. Die vier wichtigsten aus meiner Sicht:
Erstens: Unternehmerische Verantwortung. Das muss am Anfang stehen. Hier in Hamburg waren und sind die Kaufleute stolz darauf, ein Geschäft per Handschlag zu besiegeln. Diese Tradition müssen wir übersetzen in die Zeit, in der ein Mausklick den Handschlag zunehmend ersetzt. Der Aufbau einer unternehmerischen Vertrauenskultur ist Teil des Gesamtgeschäfts und Bedingung des nachhaltigen Erfolgs.
Zweitens: Brancheninterne Selbstkontrolle. Gerade in einem technologisch hochkomplexen Feld hat es keinen Sinn, immer auf den Staat zu warten, der die Dinge regelt. Die Digitalbranche tut gut daran, eigenständige Kodizes und Institutionen ihrer Durchsetzung zu schaffen. Und der Staat tut gut daran, entsprechende Spielräume zu gewähren.
Drittens: Aufgeklärte Kunden. Hier geht es um Kompetenz und um Transparenz. Wir stehen als Gesellschaft insgesamt vor der Aufgabe, die für die digitale Gesellschaft notwendigen Kulturtechniken schon in der Schule zu vermitteln. Es reicht nicht aus, die Geschäftsbedingungen eines Webshops oder eines sozialen Netzwerks bloß zu veröffentlichen. Sie müssen auch verstehbar sein und verstanden werden. Hier sind zivilgesellschaftliche Initiativen eine willkommene Ergänzung, die sich um die entsprechenden Informationen und Angebote kümmern.
Viertens: Klare Spielregeln. Wenn wir unternehmerischer Verantwortlichkeit und Selbstregulierung den Vorzug geben, dann darf das nicht heißen, dass wir uns dahinter verstecken. Zu der Governance-Struktur gehört deshalb natürlich auch, dass der Staat klare Regeln normiert und Grenzen definiert. Wir sollten versuchen, das diskursiv mit den Betroffenen und der Branche zu schaffen, aber es wird auch Konflikte um Interessen und Schutzgüter geben, die nicht diskursiv lösbar sind. In solchen Fällen muss der demokratisch legitimierte Gesetzgeber tätig werden. Zugleich aber muss der Staat auch aufpassen, dass er die Marktteilnehmer nicht entmündigt.
Hamburg jedenfalls ist sich seiner Verantwortung als Kaufmanns- und als Medienstadt für diese Fragen sehr wohl bewusst. Deshalb sind wir engagiert mit Kreativität und Freude dabei, die digitale Ordnung des 21. Jahrhunderts mit zu gestalten. Das geht nur, wenn wir auf eine intelligente und flexible Governance-Struktur setzen. Einen Beitrag dazu kann sicherlich auch das Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet leisten.“
