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Kommunikation zwischen Staat und Bürger künftig per E-Mail?

7. Juli 2017

Kommunikation zwischen Staat und Bürger künftig per E-Mail?

Aktuelle Planungen laufen. Doch wichtige Fragen sind noch ungeklärt. Vor allem: Will die breite Masse das überhaupt?

Jürgen Selonke

DIVSI-Direktor Matthias Kammer war geladener Gast bei der Expertenanhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Themenkomplex Digitalisierung. Aufgrund dieser Bitte um Mitwirkung hat das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet zuvor mit dimap repräsentative Umfragen zum Bereich „Kommunikation von Unternehmen und Staat mit den Kunden bzw. Bürgern zu persönlichen Angelegenheiten über Online-Postfächer bzw. per E-Mail“ durchführen lassen. Zwei Kernaussagen lassen sich so zusammenfassen: Die Zustellung von Dokumenten und Informationen über ein Informationen über ein Online-Postfach bzw. per E-Mail halten 55 Prozent der deutschen Bevölkerung für sehr schlecht/eher schlecht.

64 Prozent sind bei einer elektronischen Zustellung um die Sicherheit ihrer persönlichen Daten sehr besorgt/eher besorgt.

Die ausführlichen Ergebnisse dieser Befragungen finden Sie ab Seite 4: „Mit dem Alter ins Gerede gekommen“. Im Rahmen der Anhörung konzentrierte sich Matthias Kammer auf die Frage, wie der angestrebte Portalverbund aus Sicht der Bürger in Deutschland möglicherweise wahrgenommen werden wird. Grundsätzlich hält er es dabei für auffällig, dass in der Begründung des Gesetzentwurfs das Interesse der Bevölkerung an einem Portalverbund und an der angedachten Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft über ein Servicekonto bzw. per Mail eher normativ unterstellt wird. Jedenfalls ist für ihn nicht erkennbar, dass dafür eine empirische Grundlage vorhanden ist. Kritisch stellte Kammer fest, dass staatliche Dienstleistungen, die über Portale vermittelt werden, wahrscheinlich keine breite Akzeptanz in der Öffentlichkeit finden könnten. Jedenfalls gelte dies für den kommunikativen Anteil an der Dienstleistungserbringung, sofern dafür das Online-Postfach des vorgesehenen Servicekontos oder auch der E-Mail verwendet werden soll.

Ausgebliebene Erfolge

Wie so oft hätte man es auch hier mit einem deutlichen Gegensatz in der Bevölkerung zu tun. Angesichts der Größenordnung der Ablehnung mache es wenig Sinn, sich auf jene zu konzentrieren, die eine positive Einstellung hätten.

Im Hinblick auf ausgebliebene Erfolge früherer Maßnahmen des Staates, die auch eine sichere digitale Kommunikation unterstützen sollten (z.B. nPA, Einheitlicher Ansprechpartner, De-Mail), läge die Frage auf der Hand, welche Nutzung der angestrebte Portalverbund durch die Bevölkerung erfahren werde. Aus der Gesetzesbegründung sei kein Mengengerüst erkennbar, an dem sich festmachen ließe, ab welcher Nutzungszahl der Portalverbund ein Erfolg sein wird.

Dabei wäre es keine Frage, dass das Projekt technisch möglich sei. Aber das allein könne noch kein Erfolgskriterium sein. Anhaltspunkte dafür, dass die angestrebte Maßnahme in absehbarer Zeit auch eine nennenswerte Nutzungsfrequenz seitens der Bevölkerung erfahren werde, seien nicht in Sicht.

Werbemaßnahmen

Nach Kammers Auffassung käme es für einen Erfolg des Portalverbundes darauf an, auf allen Ebenen des Staates und der Kommunen die digitale Nutzung angebotener Dienstleistungen aktiv zu bewerben und durch deren Nutzung positive Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger zu generieren. Matthias Kammer stellt in diesem Zusammenhang jedoch fest, dass Fähigkeiten des Staates, seine digitalen Angebote aktiv und vertrauenerweckend zu bewerben, in der Vergangenheit nicht unter Beweis gestellt wurden. Auch jetzt ergäbe sich aus der Gesetzesbegründung nicht, welche Werbe- und Vermarktungsmaßnahmen für den künftigen Portalverbund vorgesehen sind. Haushaltsmittel jedenfalls scheinen auf längere Zeit für solche speziellen Werbemaßnahmen nicht veranschlagt zu sein.

Das Nutzungskonzept sei von einer generellen Umkehrung des Zustellungsprinzips von wichtigen Verwaltungsentscheidungen gekennzeichnet. Bislang ist es Pflicht des Staates, seine einen Bürger betreffenden Entscheidungen auch in seine Sphäre zu bringen – eine „Bringschuld“ des Staates. Durch das Online-Postfach werde jedoch faktisch eine „Holschuld“ der Adressaten von Behördenentscheidungen eingeführt. Der größere Teil der Bevölkerung will das nicht, wie die aktuelle Umfrage gezeigt hat.

Die Alternative, vonseiten des Staates zur Kommunikation mit den Bürgern eine sichere E-Mail gleichsam zu penetrieren, sei bisher erfolglos gewesen. De-Mail erfährt keine Aufmerksamkeit. Vor allem auch deshalb hält es Matthias Kammer für erstaunlich, dass De-Mail im Gesetzestext erneut explizit erwähnt wird. Die Erfahrung zeige aber doch: Für die Vermarktung eines Produkts ist dessen Für Kammer bleibe es weiterhin eine ernsthafte und durchaus Erfolg versprechende Alternative, statt der Einführung der „Holschuld“ für wichtige staatliche Dokumente eine Kommunikationsinfrastruktur einzuführen, mit der die bisherige „Bringschuld“ an die vom Nutzer genannte digitale Adresse sicher erfüllt werden kann. Zustelldienste nach der eIDAS-Verordnung werden in § 8 Abs. 2 des OZG-Entwurfs zu Recht erwähnt. Kammer ist allerdings überzeugt, dass der Staat eine große Verbreitung solcher Zustelldienste allein nicht wird bewirken können. Hierfür sei eine kraftvolle konzertierte Aktion von Staat und Wirtschaft erforderlich.

Erwähnung in einem Gesetz unerheblich. Kammer hält es im Übrigen für ungewöhnlich, wenn ein konkretes Produkt in ein Gesetz geschrieben wird.

Risikoanstieg

Generell müsse dieser Portalverbund aus der Sicht der Bevölkerung auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass sich die Menschen im digitalen Zeitalter immer mehr Portalen gegenübersehen, deren Betreiber auf diesem Weg mit den Nutzern in Kontakt treten. In diese Reihe will sich nun auch der Staat mit dem Portalverbund einordnen. Nicht unterschätzt werden sollte dabei das aufwachsende Risiko, dass die Menschen angesichts der Vielzahl von Portalen, denen sie sich gegenübersehen, den Überblick verlieren können.

Matthias Kammer kommt deshalb letztlich zu dem Schluss, dass ein staatliches Portal beim normalen Nutzer keine hohe Besuchsfrequenz erfahren werde. Der Portalverbund könnte jedoch große Bedeutung für die Transaktionen zwischen Wirtschaft und Staat gewinnen sowie auch für den Datenaustausch zwischen den Behörden in Deutschland. Unter diesem Blickwinkel könnte es daher Sinn machen, sich zunächst darauf zu konzentrieren, wenn man nennenswerten „traffic“ generieren will.

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