Foto: Kerstin Lakeberg

DIVSI-Bucerius Forum 2018: Zweitägiges Treffen hochkarätiger Experten in der Hamburger Law School vor voll besetzten Zuhörerreihen.

Von Michael Schneider

Zum vierten Mal luden DIVSI und die Hamburger Bucerius Law School gemeinsam zum Austausch über Themen des digitalen Zeitalters ein. Thema des Forums 2018: „Wer regiert das Internet? Macht – Kontrolle – Verantwortung“.

Prof. Dr. Katharina Boele-Woelki, Präsidentin der Law School, unterstrich bei dieser Gelegenheit die gemeinsame „sehr erfolgreiche Kooperation“, die man künftig „gern fortsetzen möchte“. DIVSI-Direktor Matthias Kammer betonte in seinen Grußworten: „Wir bemühen uns, Themen zu finden und anzubieten, über die in unserer Gesellschaft diskutiert wird oder diskutiert werden sollte.“ Angesichts eines voll besetzten Zuhörerraums konnte er dann den Erfolg des Konzepts konstatieren: „Um unsere Zusammenarbeit herum hat sich eine interessierte Familie gebildet.“

Aufklärung

Mit Blick auf den Arbeitstitel des Forums „Wer regiert das Internet?“ stellte Bundespräsident a. D. Joachim Gauck fest: „Aufklärung tut not.“ Der DIVSI-Schirmherr weiter: „In Bezug auf mögliche Gefahren oder rechtsfreie Räume im Internet stoße ich immer noch auf erstaunlich viel Unkenntnis, Interesselosigkeit oder auch Abwehr – in der Politik ebenso wie in der Gesellschaft, obwohl das Internet wesentlich über die wirtschaftliche und politische Macht von Staaten entscheiden wird.“

Joachim Gauck nahm in diesem Zusammenhang Bezug auf zwei aktuelle Ereignisse. Er sprach von „Unkenntnis und Inkompetenz, die manche Politiker bei der Befragung von Mark Zuckerberg vor dem amerikanischen Senat enthüllten.“ Und er beklagte: „Erstaunlich, dass ein Großteil der Betroffenen die Bestimmungen der neuen Datenschutz-Grundverordnung nicht rechtzeitig implementiert hat, obwohl zwei Jahre Zeit dafür gewesen wären.“

Grußwort des DIVSI-Schirmherrn Joachim Gauck

Mit Bedauern konstatierte Gauck: „Noch sind wir ganz offenkundig nicht so weit, dass der Bürger die Frage, wer im Internet regiert, nicht einer naturwüchsigen Entwicklung überlässt, sondern selbst beantworten will – in allen Bereichen, und bewusst, und zum Nutzen der Menschheit.“

Es dürfe nicht sein, dass sich im Internet Giganten entwickeln, die Kartellbehörden in der realen Wirtschaft längst zerschlagen hätten, oder dass man mit persönlichen Daten einen schwunghaften Handel betreibe. Was augenblicklich mit der DSGVO geschehe, sei aber eine optimistisch stimmende Erfahrung. Gauck: „Selbst Giganten wie Facebook und Amazon können nur so lange und so ausufernd die Bedingungen im Internet diktieren, wie wir, die Gesellschaften, sie gewähren lassen. Wir sind nicht hilflose Opfer technischer Entwicklungen und gewinnorientierter Unternehmer, sondern wir können ihrem Agieren Grenzen aufzeigen. Auch das Internet in einem emanzipatorischen Sinn zu gestalten, das ist – im Unterschied etwa zu China und Russland – die große Chance in freien Gesellschaften.“

Prof. Dr. Claudia Eckert (TU München) eröffnete den Referatsreigen der Experten. Sie erklärte umfassend, präzise und für jeden nachvollziehbar grundlegende technische Infrastrukturen des Internets. Und sie beantwortete die Kernfrage des Forums so: „Niemand regiert das Internet. Und das ist gut so. Wir sollten alles tun, damit das so bleibt.“ Gleichzeitig unterstrich sie die Bedeutung eines verschlüsselten Datenverkehrs.

In ihrem Fazit verwies sie auch auf die Stärken des Internets („Ein Netz von Netzen“):

• Es gibt keine Kontrolle durch Einzelne.
• Es ist offen, unabhängig und von keiner Organisation kontrolliert.
• Es ist dezentral, robust, global: Staatliche Einflüsse sind begrenzt.

Keynote von Prof. Dr. Claudia Eckert
Das Internet: Technische Infrastruktur für das digitale Zeitalter – Funktionsweise, Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten

Prof. Dr. Sebastian Heilmann (Institut für China-Studien, MERICS, Berlin) informierte über „Den chinesischen Weg – Digitale Totalkontrolle und internationale Standardsetzung“. Gegenüber unseren westlichen Verhältnissen sei es ein „völlig anderes Konzept“, das China verfolge: „Ein radikal anderes Denken.“ Und er machte nachdrücklich klar: „Es ist überraschend, wie weit die sind.“

Mit Blick auf die Zukunft schloss Prof. Heilmann nicht aus, dass man dort auch daran arbeiten könne, das chinesische Politbüro durch Künstliche Intelligenz zu ersetzen. Die offiziellen politischen Ziele für Chinas digitale Transformation umriss er so: Man wolle eine Cyber-Supermacht werden, die Durchsetzung nationaler Souveränität und Sicherheit im Cyberspace vorantreiben, staatliche Cloud-Zentren als Daten-Superhubs einrichten sowie eine politisch machtvolle Cyberspace-Administration schaffen.

Bereits jetzt sei die permanente visuelle Überwachung des öffentlichen Raums für uns kaum vorstellbar weit gediehen. So erhielten beispielsweise registrierte Verkehrssünder unmittelbar nach ihrem Vergehen einen Strafzettel aufs Handy geschickt. Wobei Sebastian Heilmann nachdrücklich kritisierte, dass die Bürger „keinerlei Datenschutz gegenüber staatlichen Stellen“ hätten. Und es bestehe ein disruptiver Anspruch: Behebung der Defizite von traditionellen Rechtssystemen in der Verhaltenssteuerung. Das Fazit des Experten im Vergleich zwischen China und uns: „Wir werden verlieren.“

Rivale

Mit Blick auf die Rolle der USA stellte Dr. Josef Braml, Experte für transatlantische Beziehungen, fest, dass aus dortiger Sicht „Europa ein Rivale“ geworden sei. Gleichzeitig sah er die Chinesen als „massive Bedrohung für die USA“.

Keynote von Dr. Josef Braml
Wer beherrscht das Internet? – Die Rolle der USA

In der von DIVSI-Direktor Matthias Kammer moderierten Diskussionsrunde waren mahnende Töne nicht zu überhören. Dabei stellte Hamburgs oberster Datenschützer Prof. Dr. Johannes Caspar nachdrücklich fest: „Im Westen ist Chinas Weg keine Alternative.“ Dr. Nadine Godehardt von der Forschungsgruppe Asien der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) betonte, dass wir „China und chinesische Unternehmen immer mitdenken“ müssten. Eine Diskussion über Systemunterschiede bringe nichts: „Die chinesischen Akteure sind hier längst aktiv.“

Podiumsdiskussion: Wer regiert das Internet?
Prof. Dr. Johannes Caspar, Saskia Esken, Daniel Lachmann, Janwillem van de Loo, Dr. Nadine Godehardt

Super-Power

Diesen Punkt stellte auch Unternehmer und China-Experte Daniel Lachmann heraus: „Die Chinesen sind in Europa schon da. Aber noch haben sie damit zu tun, ihre eigene Infrastruktur aufzusetzen.“ Die Kernfrage des Forums beantwortete er so: „Den digitalen Raum beherrscht, wer ihn sich nimmt.“ Jeder Bürger müsse sich selbst damit auseinandersetzen, was das für eine Zukunft ist, auf die wir zusteuern. Janwillem van de Loo verwies in diesem Kontext auf eigene Internet-Erklär-Videos, die für jeden verständlich technische Fragen beantworten und so mithelfen, für mehr Klarheit im digitalen Raum zu sorgen (internetkontrolle.blogs.uni-hamburg.de/videos).

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken (Mitglied u.a. im Ausschuss Digitale Agenda) machte nachdrücklich klar, dass „niemand allein das Internet beherrschen“ solle. Wir müssten Vertrauen in unsere Regulierungsmöglichkeiten haben. Die DSGVO sei ein richtiger Schritt. Das unterstrich auch Datenschützer Prof. Caspar: „Die Instrumente sind schärfer geworden.“ Jetzt ginge es darum, das Ganze mit Leben zu füllen.

Zukunftsblick

Wie könnte unsere digitale Welt in zehn Jahren aussehen? Daniel Lachmann: „China wird dann eine Super-Power sein, die Hosen anhaben. Darauf muss man sich einstellen.“ Deutschland dagegen habe ein Innovationsproblem, dieses Thema müsse man angehen. Lachmann: „Unternehmer müssen schneller, besser, innovativer werden.“ Auch Saskia Esken bedauerte: „Die Veränderungsbereitschaft in Deutschland ist nicht so groß.“ Die Politik müsse Forschung und Entwicklung immer wieder auf den neuesten Stand bringen.“

Das DIVSI-Bucerius Forum 2018: zwei mit Informationen und Anregungen gespickte Tage, geprägt von Experten, verständlich auch für Laien. DIVSI-Schirmherr Joachim Gauck: „Fragen über Fragen, wer welche Macht im Internet besitzt und wer sie auf welche Weise besitzen oder entrissen bekommen sollte. Kernfragen unserer Zukunft, komplex und verwirrend, über die sich zunächst Fachleute wie hier auf dem DIVSI-Bucerius Forum beugen müssen, damit Antworten gefunden werden, die für uns Internet-Laien verständlich sind. Erst wenn wir Bürger annähernd erkennen, was im virtuellen Raum geschieht und geschehen kann, werden wir imstande sein, wenigstens annähernd sachgerechte Entscheidungen darüber zu treffen, wie Macht im Internet aussehen soll.“

Weitere Mitschnitte

Vortrag von Prof. Dr. Jens Großklags
Privatheit und Sicherheit im Internet für den Einzelnen und sein Netzwerk

Vortrag von Prof. Dr. Judith Simon
Ein philosophischer Blick auf Vertrauen, Vertrauenswürdigkeit und Verantwortung im Internet

Vortrag von Prof. Dr. Peter Paryceck
Vertrauen und Verantwortung in Zeiten von Automatisierung und Künstlicher Intelligenz

Vortrag von Prof. Dr. Ralf Dewenter
Regulierungsoptionen im Internet – Möglichkeiten und Grenzen

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Bild: Max Griboedov – Shutterstock

25 intensive Dialoge mit Vorständen und Geschäftsführern von Wirtschaftsunternehmen. Ergebnisse und Erkenntnisse einer DIVSI Studie.

Von Peter Paschek

Wir leben in Zeiten vager Begrifflichkeit. In der Alltagssprache unseres Wirtschaftslebes zeigt sich dieses besonders. Begriffe wie „Nachhaltigkeit“ oder „Corporate Social Responsibility“ werden in unterschiedlichster Deutung verwendet. Sie sind Zeichen für das, was die Menschen „bewegt“, und damit auch ein Teil des Selbstverständnisses unserer Gesellschaft.

„Vage Begriffe sind eher ideologisch als wissenschaftlich. Sie rühren das Gefühl und verwirren den Verstand“, sagt Max Urchs, Professor für Philosophie an der European Business School, Oestrich-Winkel. – Der Titel der hier im Folgenden besprochenen Studie lautet: „Leadership in der digitalen Welt, das Internet – Chance und Herausforderung für ein gesellschaftlich verantwortliches Management.“

„Leadership“ und „gesellschaftlich verantwortliches Management erweisen sich geradezu als Paradebeispiele vager Begrifflichkeit, betrachtet man die unzähligen Publikationen, Symposien oder Workshops zu diesen Themen.

Begriffsklärung

Um den Verstand nicht zu verwirren und gleichzeitig das Gefühl, zwar nicht zu rühren, aber dennoch zu berühren, soll zunächst das der Studie zugrunde liegende Verständnis der beiden o.g. Begriffe bestimmt werden.

Eigentlich spricht nichts dagegen, statt „Leadership“ den Begriff „Führung“ zu verwenden. Aber da Sprache das „Schmiermittel einer Gesellschaft“ ist und die Sprache der globalen Gesellschaft nun mal Englisch – besser gesagt „schlechtes Englisch“ – ist, wurde in der hier besprochenen Studie der plakativere Begriff „Leadership“ verwendet, und zwar in folgender Definition: Leadership wird gesehen als eine Funktion des Wirtschaftsmanagers im Sinne von Peter Druckers Verständnis des Managers als Mitglied der führenden Elite der Gesellschaft („Member of Society‘s major Leadership Group, in command of the central resources of Society“). Nach Drucker umfasst die gesellschaftliche Verantwortung dieser Elite – und damit sind wir beim Begriff gesellschaftliche Verantwortung des Manager – die wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmensführung sowie die Werte stiftende und Werte vermittelnde Aufgabe für „the good Society“, im Sinne einer freien, rechtsstaatlichen und demokratischen Gesellschaft.

Freiheit und Würde

Es geht letztlich um die Verantwortung des Managers, durch seine Worte (!) und Taten Orientierung zu geben für einen Ausgleich zwischen den Werten des Marktes und den ethischen Werten, allen voran dem Respekt vor persönlicher Freiheit und der Würde der Person. Erst indem ein Mensch diese Werte lebt, stellt er, so der französische Philosoph André Comte-Sponville, das Menschliche in seinem Wesen unter Beweis.

„Ich würde mir wünschen, stattdessen das Miteinander, das Menschliche mehr in den Fokus zu rücken. Auch und gerade im Zeitalter des Internets“, schreibt Prof. Dr. Roman Herzog, der ehemalige Bundespräsident und Schirmherr des DIVSI, in seinem Vorwort zur DIVSI Entscheider-Studie von Februar 2013.

Denkraum

Die im Rahmen der Studie befragte repräsentative Gruppe von Entscheidern der Wirtschaft verstand sich nämlich ausschließlich als Akteure, Treiber und Innovatoren der geschäftlichen Verwertung des digitalen Fortschritts. Die Ergebnisse dieser DIVSI Studie in Verbindung mit der Mahnung von Roman Herzog boten vorzüglichen Anlass, mit der hier besprochenen Studie folgender Fragestellung nachzugehen: Sind die Entscheider der Wirtschaft intellektuell dermaßen in der ökonomischen Verwertungslogik gefangen, dass ihnen kein Denkraum mehr zur Verfügung steht, über das Menschliche und die damit verbundenen moralischen Werte jenseits der Wertmuster des Marktes im Zusammenhang mit dem Internet zu reflektieren, ohne sich an irgendwelchen sogenannten „non-financial indicators” festzuhalten.

Im Verlauf des Jahres 2013 führte der Verfasser auf dieser Grundlage 25 intensive Dialoge mit Vorständen und Geschäftsführern von Wirtschaftsunternehmen. Neun der Teilnehmer waren Frauen. Die Branchenschwerpunkte: Gesundheitswirtschaft, Internet-Industrie sowie Banken und Finanzdienstleistungen. Die mit Absicht gewählte Bandbreite des Alters der Teilnehmer lag zwischen 30 und 65.

Ermutigende Tendenz

Die Ergebnisse der Dialoge sind natürlich nicht repräsentativ. Sozialvermessung war allerdings von vornherein nicht beabsichtigt, hätte auch bei dieser Thematik zu einer unzulässigen Komplexreduktion geführt. In jedem Fall lässt sich eine Tendenz ableiten, die in dreierlei Hinsicht ermutigend ist:

• Das konstruktive, pragmatisch-realistische Verständnis der teilnehmenden Führungskräfte hinsichtlich der Möglichkeiten und Grenzen des Internets, lässt sich wie folgt zusammenfassen: Der Kreis versteht das Internet als eine „technische Errungenschaft“, als „Tool“, als ein „Werkzeug“, also als „Ergebnis eines kreativen Arbeitsprozesses“.
• Beinahe alle Teilnehmer der Gesprächsreihe definieren ihre gesellschaftliche Verantwortung als Manager in Zusammenhang mit dem Internet – verständlicherweise zunächst bezogen auf die wirtschaftlichen Ergebnisse ihres Unternehmens, gleichzeitig aber auch in Bezug auf die Folgen der Nutzung des Internets für den Einzelnen und für die Gesellschaft sowie hinsichtlich ihrer Werte vermittelnden Führungsaufgaben. Dieses sowohl hinsichtlich der „kleinen“ Dinge des Alltags im Unternehmen als auch in Bezug zu gesellschaftlichen Problemen größerer Tragweite.
• Es ist den Teilnehmern bewusst, dass sich das digitale Weltalter noch in einem „frühkindlichen“ Stadium befindet und dass zurzeit vor allem Fragen aufkommen, weniger Antworten. Viel mehr käme es jetzt darauf an, Probleme und Konfliktlagen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden und die durch das Internet verschärft werden, zu identifizieren und mit offenem Visier besprechbar zu machen.

Eines dieser Spannungsfelder sahen die Teilnehmer in dem durch die Digitalisierung beschleunigten Wandel der Berufsstruktur unserer Gesellschaft, und zwar insbesondere in der wachsenden Bedeutung des spezialisierten Wissensarbeiters als vorherrschender Berufstypus. Dieses sowohl unter positiven Aspekten: „Ich glaube tatsächlich, dass wir in Zukunft eine Arbeitswelt mit sehr vielen Spezialisten haben werden. Selbst denkende Menschen, die sich selbst organisieren und verwalten. Das Internet macht diese unglaubliche Individualität möglich.“

Selten ein Miteinander

Aber auch hinsichtlich problematischer Folgen für den Einzelnen: „Es ist teilweise schon beängstigend, wie sich diese Ausbildung sozusagen eingeengt, verschult hat mit dem Ergebnis technisch hervorragend ausgebildeter Leute, aber eben unglaublich eingeengt.“

Und in letzter Konsequenz für die Gesellschaft: „Es ist ja heute schon so, dass sich Lehrer mit Lehrern und Wirtschaftsleute mit Wirtschaftsleuten treffen. Diese Abschottungsprozesse gesellschaftlicher Gruppen werden sich weiter vertiefen. Milieuübergreifendes Miteinander wird damit immer seltener.“

Ein Konfliktfeld aber, das die Struktur unserer Gesellschaft mitbringt und das durch das Internet sichtbarer und damit verschärft wird, stand bei den meisten Teilnehmern in besonderem Fokus. „Letztendlich honoriert ein Unternehmen Leistung und Ergebnis – das drückt bei einem Aktienunternehmen das kontinuierliche Wachstum der Ebit-Marge aus. Das wird honoriert, zunächst einmal egal wie. Das ‚Andere‘, sagt man, wird sich dann schon entwickeln, das machen wir in einem zweiten Schritt. Doch bevor dieser Schritt getan wird, liegt der Schaden schon vor. Und das führt leider dazu, dass teilweise gute Dinge, zum Beispiel auf der Nachhaltigkeitsebene, als Propaganda oder Marketing gesehen werden, als nicht verankert im System, da einzelne Handlungen dem diametral entgegensprechen.

Das Internet hat uns gezeigt, dass diese Widersprüche, wenn wir sie unbesprochen vor uns herschieben, plötzlich in eine Größe geraten, die fast nicht mehr beherrschbar wird.“ Die Herausforderung an den Manager, die hieraus resultiert, ist offensichtlich: Es geht nicht nur um erhöhte Anforderungen an Kommunikation und Kritikfähigkeit, sondern um eine neue Dimension von Kommunikation und Kritikfähigkeit des (Wirtschafts-)Managers.

Theorie und Praxis

Die Zahl gewichtiger Stimmen, die wie Roman Herzog auffordern, das Menschliche gerade in der digitalen Welt in den Fokus zu rücken, hat in letzter Zeit deutlich zugenommen. Jüngstes Beispiel ist der diesjährige Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, Jaron Lanier, Schriftsteller und Internet-Unternehmer, der in seiner Rede einen neuen Humanismus einfordert. Es tut sich also was zum Thema Leadership in der digitalen Welt. Dessen gegenwärtiger Status lässt sich am besten mit folgenden Worten des Philosophen Jürgen Mittelstraß umschreiben: „Die Theorie ist da, Bewusstsein und Praxis tun sich noch schwer!“

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DIVSI stößt bundesweit eine neue Diskussion an. Großer Erfolg bei der ersten öffentlichen Info-Veranstaltung in München. Direktor Matthias Kammer erklärt im Interview ausführlich die Hintergründe.

 München – Vor einem hochkarätig besetzten Podium und zahlreichen interessierten Zuhörern eröffnete DIVSI  Direktor Matthias Kammer (r.) im Münchener Oberangertheater die offizielle Auftaktveranstaltung für ein neues Projekt des Instituts. Geklärt werden soll dabei eine schlichte Frage, deren Beantwortung gleichwohl überaus komplex ist: Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex? Zehn Fragen und Antworten verdeutlichen, worum es insgesamt geht.

 Welche grundsätzliche Überlegung steckt hinter der Fragestellung?

Matthias Kammer: „Geschäftsmodelle, die auf dem Internet basieren, boomen wie kaum in einer anderen Branche. Oft jedoch mit bösen Überraschungen für die Nutzer. Die Macher schieben die Verantwortung dafür den Verbrauchern zu. Die wiederum sehen häufig den Staat in der Pflicht, für ihren Schutz zu sorgen. Doch der Gesetzgeber kennt auch keine Patentlösung. Ein Kreislauf, den es zu stoppen gilt. Hinter allem steckt die womöglich entscheidende Frage in unserer zunehmend digitalisierten Welt: Wirtschaft, Politik, Nutzer – wer übernimmt die Verantwortung im Netz? Für dieses Problem wollen wir Lösungsansätze finden und fragen deshalb nach dem Digitalen Kodex.“

In Bezug auf das Internet lassen sich da negative Töne heraushören. Wird DIVSI zu einem Bekämpfer des Mediums?

„Ganz im Gegenteil. Wir wollen nur getreu unserem eigenen Selbstverständnis dazu beitragen, dass die Nutzung des Internets für alle sicherer wird. Auf der Plusseite stehen bislang die vielen Möglichkeiten, die mit dem Internet für neue geschäftliche und private Sphären erschlossen werden konnten. Technisch gibt es praktisch kaum noch Grenzen. Gerade deswegen ist es höchste Zeit, im Interesse der weiteren Entwicklung des Internets Verantwortlichkeiten zu klären.

 Als was stufen Sie die digitale Welt ein: Vorübergehende Zeiterscheinung, Tummelplatz für Abzocker, unerlässliches Übel oder Heilsbringer?

„Auf jeden Fall als etwas, für das sich ein positives Engagement lohnt. Sicher ist die digitale Welt bereits als globaler Kulturraum etabliert. Und keineswegs nur als vorübergehendes Phänomen. Wir stehen am Anfang einer Entwicklung, von der niemand sagen kann, wo sie endet. Entsprechend differenzieren sich die Formen des Miteinanders der Akteure im Netz noch aus. Wir wollen unseren Teil dazu beisteuern, dass es tatsächlich ein Miteinander wird. Dazu gehört auch die Suche nach einem möglichen Digitalen Kodex.“

 Wie soll das Vorhaben praktisch umgesetzt werden?

„Wir haben in einer Reihe informativer Vorgespräche mit dem Berliner Think Tank iRights.Lab zunächst den Arbeitsrahmen abgesteckt. Inzwischen sind diese Experten mit der Realisierung beauftragt. Sie werden bis zum Frühjahr 2014 bundesweit eine umfangreiche Evaluierung und Erörterung durchführen.“

Welche Fragen sollen insgesamt geklärt werden?

„Die Liste ist zu lang, um hier alle zu erwähnen. Deshalb nur ein paar Beispiele: Brauchen wir neue soziale Regeln, die untereinander gelten sollen?  Lässt sich verbindlich festlegen, wie man künftig miteinander umgeht, um Internet-Missbrauch auszuschließen? Welche Verantwortung sollen Nutzer, Unternehmen und der Staat in der digitalen Welt künftig übernehmen? Sind neue soziale Spielregeln fern von rechtlicher Regulierung in der Gesellschaft erforderlich? Ich bin überzeugt, dass wir alle – also Nutzer, Wirtschaft und Staat – gut beraten sind, uns mit solchen bislang meist nicht gestellten Fragen zu beschäftigen.“

Was erhoffen Sie sich im Endergebnis von einem Digitalen Kodex?

„Er wird ein wichtiger Baustein für den gemeinsamen zukünftigen Umgang im Netz sein. Schon unsere im Frühjahr vorgelegte Entscheider-Studie beispielsweise hat offengelegt, dass die Internet-Macher den Nutzer in der Verantwortung sehen. Ihm wird der Schwarze Peter zugeschoben. Dabei räumen die Entscheider gleichzeitig ein, dass dem Nutzer meist die Kompetenz hierfür fehlt. Allein dieser Widerspruch macht deutlich, dass es irgendwo hakt. DIVSI sieht sich deshalb in der Pflicht, Blickwinkel für ein besseres Miteinander aufzuzeigen.“

 Was wird DIVSI nach Abschluss der Untersuchungen veröffentlichen? Den Digitalen Kodex als eine moderne Art der „zehn Gebote“, an die sich dann alle Player halten sollten?

„Ich glaube, das wäre wenig sinnvoll. Denn auch die zehn Gebote sind längst nicht für alle verbindlich. Wird die Frage nach einem Digitalen Kodex in der ersten Phase mit Ja beantwortet, wollen wir uns daran machen, einzelne Themenfelder in weiteren Projektphasen zu vertiefen. Entscheidend ist dabei nicht, neue Regeln aufzuschreiben, sondern sie zunächst in einer breiten Öffentlichkeit zu ‚erarbeiten’.“

 Gibt es bereits andere prominente Mitstreiter für dieses DIVSI-Vorhaben?

„Ich erwähne hier unseren Schirmherrn Prof. Dr. Roman Herzog. Bereits bei der Vorstellung der Entscheider-Studie hat er Gedanken geäußert, die in diese Richtung weisen. Roman Herzog damals: ‚Um das Vertrauen ins Internet, in die mit ihm eröffneten Chancen und Möglichkeiten nicht zu verspielen, brauchen wir eine breite Diskussion darüber, welche verbindlichen Spielregeln hier gelten sollen. Wir brauchen Leitplanken, die uns auf dem richtigen Weg halten. Ein Digitaler Kodex, von allen Verantwortlichen getragen, könnte ein Weg dahin sein’. Genau auf diesem Weg sind wir jetzt unterwegs.“

 Wie lautet Ihr Fazit von der öffentlichen Auftaktveranstaltung in München?

„Mir hat die spontane Zusage der prominenten Experten signalisiert, dass hier eine Sache von allgemeinem Interesse angeschoben wurde. Es ist jetzt unsere Aufgabe, die daraus gewonnenen Anregungen in das Projekt einfließen zu lassen.“

Werden nach München weitere öffentliche Veranstaltungen folgen?

„Sie sind selbstverständlich fester Bestandteil des gesamten Vorhabens. Hamburg und Berlin sind dabei die nächsten Stationen. Details dazu werden gerade abgestimmt. Alle Informationen zum Projekt sind immer und aktuell auf der DIVSI-Website http://46.30.3.106/projekte/digitaler-kodex/ zu finden.“

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Bild: Lukiyanova Natalia / frenta – Shutterstock

Von Dominik Höch

Die Piraten-Politikerin Marina Weisband hat jüngst im Interview mit „Spiegel online“ Erstaunliches preisgegeben: „Ich habe mir vorgenommen, nicht zwischen mir als Mensch und als Politikerin zu trennen. In Zukunft brauchen wir die Trennung zwischen Privat und Politik hoffentlich nicht mehr.“

Das bedeutet also: Sie ist bereit, auch ihr Privatleben zum Thema und Mittel ihrer politischen Arbeit zu machen. Das Privatleben also als Teil des politischen Meinungskampfes? Was zunächst klingt wie die bloße Idee der Vertreterin einer Partei, die sich der gesellschaftlichen Transparenz verschrieben hat, ist in Wirklichkeit schon ein seit Jahren geübtes „Spiel“ der Berliner Republik.

Auch Spitzenpolitiker der etablierten Parteien machen das Private öffentlich, um sich beim Wähler als besonders menschlich, glaubwürdig und damit wählbar darzustellen. Immer wieder suchen bestimmte Politiker den Weg, sich mit ihrem Privatleben zu vermarkten. Wie sollen Politiker heute auch auf sich aufmerksam machen? Die langen Bundestags-Debatten übertragen die großen TV-Sender nicht mehr – weil sie eben nicht genug Zuschauer finden.

Gleichwohl zeigt dieser Weg in der Politik beispielhaft, wie gefährdet die Privatsphäre als gesellschaftlicher Wert ist. Es gab über viele Jahrzehnte einen gesellschaftlichen Konsens, dass die Privatsphäre zu schützen ist. Niemand wollte ein „gläserner Mensch“ werden.

Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeit wurden als wichtig angesehen, um zu sich selbst zu kommen, um für das immer hektischere soziale Leben Kraft zu sammeln oder um beispielsweise bei Krankheiten zu gesunden. Doch dieser Konsens bröckelt. Während bei den Politikern das Spiel mit der Privatsphäre mit der Berliner Republik immer wichtiger wurde, ist die Aufgabe des Privatlebens bei den „Normalbürgern“ sicherlich mit der Einführung des Privatfernsehens zu verorten.

Man erinnere sich nur an die Anfänge mit der Auszieh-Show „Tutti Frutti“. Schließlich flimmerten auf allen möglichen Kanälen Casting-Shows und Reality-Doku-Serien über die Mattscheibe. Das war aber erst der Anfang: Das „Ausziehen“ als Ausdrucksform der Selbstinszenierung nahm erst mit der ständig wachsenden Popularität des Internets und insbesondere der sozialen Netzwerke wie Facebook seinen ungehemmten Lauf.

Es ist nichts Ungewöhnliches, wenn ein Facebook-Nutzer seinen mehreren hundert „Freunden“ mitteilt, dass sich seine Krebs-Metastasen weiter vergrößert haben. Wir kennen alle die pikanten „Sauf“-Bilder von wilden Parties, die weltweit in sozialen Netzwerken mit jedermann geteilt werden. Ebenso bekannt sind die eingestellten Bilder mit sexuellen Inhalten aus dem eigenen Liebesleben.
Warum machen Menschen das? Warum teilt man heute Dinge aus dem Privatleben mit häufig hunderten von gemeinsamen Facebook-„Freunden“, die man früher für sich behalten hätte? Sicherlich hat es mit Neugier auf die technischen Möglichkeiten zu tun. Facebook und andere soziale Netzwerke sind bequem zu bedienen, versprechen Spaß bei der Interaktion und stellen keine Begrenzungen auf, welche Inhalte man teilt.

Ein zweiter Punkt ist die technische Naivität vieler Nutzer. Viele Menschen wissen gar nicht, wie sie beispielsweise bei Facebook die Privatsphäre-Einstellungen bedienen sollen. Die Betreiber von sozialen Netzwerken machen es den Nutzern natürlich nicht einfach. Denn sie haben ein Interesse daran, dass möglichst viele Daten gesammelt werden, die dazu für möglichst viele Menschen sichtbar sind, um die Attraktivität ihres Angebots zu steigern.

Man fragt sich schon, warum – jedenfalls auf europäischer Ebene – bisher der Datenschutz nicht derart verbessert wurde, dass den Betreibern von sozialen Netzwerken auf- gegeben wurde, bei der Grundeinstellung möglichst viel Datenschutz walten zu lassen („privacy by default“), der dann durch den Nutzer „erweitert“ werden kann, wenn er selber dies wünscht. Es ist heutzutage möglich, Ansprüche gegen Möbelhäuser auf eine fehlerhafte Gebrauchsanleitung zu stützen, aber anscheinend bislang unmöglich, die Nutzer bei den komplizierten Bedienmechanismen von derartigen Internet-Seiten gesetzgeberisch zu unterstützen.

Damit ist das Kernproblem umschrieben: Niemand anderes als wir, die Nutzer selber, sind in der Lage, Datenschutz durchzusetzen – und zwar durch ein vernünftiges und „datenschonendes“ Sozialverhalten in den (neuen) Medien. Voraus- gesetzt: „Wir“ wollen das, wollen Privatsphäre als geschütztes Gut erhalten. Der nationale Gesetzgeber ist bei weltweit agierenden Unternehmen wie Facebook überfordert. Ob im Rahmen einer EU-Datenschutzgrundverordnung möglichst „datenschonendes“ Surfen für den Normalbürger einfacher wird, steht in den Sternen. Auch von Seiten der Gerichte ist nicht wirklich Hilfe zu erwarten:

Gerade die deutsche Rechtsprechung hat in den vergangen Jahren zahlreiche Entscheidungen hervorgebracht, die die Persönlichkeitsrechte und das Recht auf Privatsphäre gegenüber anderen Rechtsgütern wie der Meinungs- und Pressefreiheit in den Hintergrund gestellt haben. Die bekannteste Entscheidung ist dabei sicherlich die spickmich.de-Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Nach dieser ist es zulässig, Lehrerbewertungen von Schülern weltweit und letztlich für jeden abrufbar ins Netz zu stellen. Früher hat man einmal die Auffassung vertreten, Schule sei ein besonders geschützter Bereich, bei der die Kommunikation vor allen Dingen intern ablaufen sollte. Der Bundesgerichtshof sieht das offenbar anders und meint, dass sich Lehrer öffentlich vorführen lassen müssen.

Es heißt also, sich „digital mündig“ zu verhalten. Also: Sich immer zweimal zu überlegen, welche Sachverhalte aus der eigenen Privatsphäre man teilt und wer das alles wirklich wissen soll oder muss. Allein: „Digitale Mündigkeit“ muss man lernen. In diesem Zusammenhang taucht immer wieder der Ruf nach der Schule auf, konkret auch nach Einführung eines Schulfachs „Internet“ oder „Medien- kommunikation“. Man sollte die Hoffnungen hier nicht zu hoch hängen. Lehrer können digitale Mündigkeit nur vermitteln und lehren, wenn sie selber über das notwendige Wissen verfügen. Hier liegt noch einiges im Argen.

Dasselbe gilt selbstverständlich auch für Eltern, die ihren Kindern einen vernünftigen Umgang mit dem Internet beibringen sollen, aber selbst nicht wissen, wie die Privatsphäre-Einstellungen bei Facebook funktionieren. Also lautet der Auftrag an die Erwachsenen: Macht euch fit, um die jungen Leute fit zu machen. An den Schulen hat sich in der Vergangenheit auch die Installation von sogenannten „Medien-Scouts“ bewährt, bei denen ältere, schon Internet-erfahrene Schüler den jüngeren Schülern etwas beibringen.

Privatsphäre ist ein leicht zerbrechliches Gut. Mit einen Paar Klicks sind wir heute in der Lage, diesen geschützten Raum aufzuweichen und uns gegenüber der Öffentlichkeit mit gegebenenfalls sogar intimen Dingen zu öffnen. „Zurückzuholen“ sind diese „Einbrüche“ in die Privatsphäre selten. Für Kulturpessimismus ist allerdings kein Raum. Zwischen den ganz jungen Kindern und Jugendlichen, die ihre Erfahrungen mit dem Netz erst machen und der Eltern-Generation (also etwa ab 40 Jahren), die in vielen Fällen mit dem Datenhunger im Netz nicht gut umgehen können, weil sie eben nicht in der digitalen Welt groß geworden sind, gibt es die Generation der etwa 20- bis 35-Jährigen.

Sie sind alt genug, um auch negative Erfahrungen mit Privatsphäre-Verletzungen und Mobbing im Netz gemacht zu haben und auf der anderen Seite immer noch die unendlichen Chancen des Netzes zu sehen und ihr Surf-Verhalten darauf ein- stellen. Aus dieser Altersgruppe sind nicht nur die wenigsten rechtlichen Probleme beim Autoren dieses Beitrages bekannt; Mitglieder dieser Gruppe melden sich häufig entweder gar nicht bei sozialen Netzwerken an oder haben jedenfalls die Privatsphäre-Einstellungen so gut geregelt, dass wirklich nur ein enger Freundeskreis Einblick in die private Lebensgestaltung bekommt.

Im Übrigen berichten auch beim Medium Fernsehen Verantwortliche davon, dass es immer schwieriger wird, Darsteller für Reality-Shows zu finden. „Deutschland ist durchgecastet“, hat es einmal eine Casterin genannt. Insofern gibt es positive Beispiele, dass auch in Zukunft „Privatsphäre“ als Wert gesehen wird.

Insofern ist die Sicht von Frau Weisband auf ihr privates Leben als Teil der Politik vielleicht kein Zukunftsmodell.

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Erstmals liegen jetzt Antworten zu bislang kaum oder überhaupt nicht gestellten Fragen vor: Wie gut kennen sich Meinungsführer im Netz aus? Wie schätzen sie ihre Einflussmöglichkeiten ein? Wie bewerten sie Sicherheits- und Freiheitsbedürfnisse? Welche Chancen, Konfliktfelder und Risiken erwachsen daraus?

Die Untersuchung zeigt vier Grund-Erkenntnisse:

• Keiner ist mehr offline – Leben ohne Internet ist eine Illusion

  Das Internet gewinnt in immer mehr Lebensbereichen an Bedeutung. Online- und Offline-Sphären durchdringen sich zunehmend. Es wird zunehmend schwieriger, die beiden Zustände voneinander zu unterscheiden. Digitale Gräben sind dabei vielen Akteuren vollständig egal. Diese werden nicht als Herausforderung gesehen, die es zu meistern gilt. Die Macher sehen darin vielmehr einen Zustand, der sich von allein auflösen wird, weil die meisten Alltagshandlungen ohnehin online gesteuert sind.

• Die Verantwortung bleibt beim Nutzer hängen – keiner nimmt sie ihm ab

  Eine Gesamtverantwortung für „das Internet“ wird von den Meinungsführern strukturell weder als möglich betrachtet noch gewollt. Ihre Lösung besteht darin, die Verantwortung zu großen Teilen an den Nutzer weiter zu reichen. Unklar bleibt, wo Grenzen dieser Eigenverantwortung liegen. Gleichzeitig ist man sich jedoch einig, dass dem Nutzer die dafür notwendige Kompetenz fehlt.

• Die Macht liegt bei den Machern: Marktführende Unternehmen prägen die Verhaltensregeln

  Privatwirtschaftliche Unternehmen sind Treiber aktueller Entwicklungen im Netz. Sie sind damit nicht nur Akteure, die Angebote bereitstellen. Sie sind es auch, die die Regeln bestimmen und kontinuierlich verändern. Dabei unterscheiden fast alle zwischen Wirtschaft in der Gesamtheit und wenigen globalen Playern, „den ganz großen Vier“.

• Das Internet gibt es nicht (mehr)

  Es wird immer schwieriger, für den Verhandlungsraum Internet generell gültige Regelungen und gegenseitige Vereinbarungen zu treffen. Dies allein schon deshalb, weil bereits unter dem Begriff „Internet“ oft ganz Unterschiedliches verstanden wird.  Der Diskurs bewegt sich von einer rein technologischen Perspektive zunehmend zur Frage nach einer „digitalen Kultur“. Es geht um die Definitionsmacht für zentrale Werte einer Gesellschaft.

Warum hat DIVSI die Meinungsführer-Studie initiiert?

Direktor Matthias Kammer: „Uns geht es darum, einen offenen und transparenten Dialog über Vertrauen und Sicherheit im Netz zu organisieren und mit neuen Aspekten zu beleben. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, wollen wir der Öffentlichkeit aktuelle Fakten liefern, die dann als Basis für breite Diskussionen zur Verfügung stehen. Die Ergebnisse der Studie sollen also fernab jeder Vordergründigkeit und Effekthascherei mit dazu beitragen, unsere vernetzte Welt vertrauenswürdiger und sicherer zu machen.“

Was leistet die Studie?

Projektleiterin Dr. Silke Borgstedt: „Fast alle Studien zum Thema Internet haben bislang die Nutzer im Blick. Mit unserer Untersuchung rücken wir erstmalig die Akteure in den Fokus, die im Netz nicht nur mitspielen, sondern maßgeblich die Spielregeln bestimmen. Transparenz ist ein Schlüsselbegriff im Netz-Diskurs, denn Online-Strukturen durchdringen immer mehr Bereiche unseres Alltags. Daher ist es wichtig, dass nicht nur Entscheider wissen, was die Nutzer im Netz machen, sondern auch die Nutzer wissen, wer eigentlich das Netz macht.“

DIVSI hatte bereits zum Jahresbeginn 2012 eine repräsentative „Milieu-Studie zu Vertrauen und Sicherheit im Internet“ vorgelegt. Darin wurde untersucht, welche Motivationen und Einstellungen die in Deutschland lebenden Menschen in ihrem Verhältnis zum Internet bestimmen und welche Erwartungen sie hinsichtlich Sicherheit und Datenschutz haben. 39% der in Deutschland lebenden Menschen wurden in dieser Studie als „Digitale Outsider“ eingestuft, die kaum oder gar keinen Anteil am Internet haben.

Matthias Kammer: „Vordergründig mag das dem jetzt gewonnenen Fazit, wonach keiner mehr offline ist, widersprechen. Doch aus Sicht derjenigen, die das Internet gestalten, leben auch die Outsider in einer Umgebung, die fortwährend stärker von der Online-Welt geprägt wird – ob sie das nun wollen oder nicht. Die Bewertung von Erkenntnissen dieser Form liefert wertvolle Impulse für zukünftige Diskussionen. Es wird deutlich, welcher Umbruch in Sachen Internet aktuell stattfindet.“

Die jetzt vorgelegte Untersuchung wird derzeit durch das SINUS-Institut zu einer bundesweit repräsentativen Studie ausgebaut. Diese Ergebnisse will DIVSI zur CeBIT 2013 präsentieren.

Die DIVSI Meinungsführer-Studie hat bereits unmittelbar nach Erscheinen ein breites Echo gefunden. Lesen Sie hier, wie Presse, Rundfunk und TV bundesweit schon berichtet haben.

http://www.welt.de/newsticker/news3/article110970382/Politiker-und-Unternehmer-liegen-in-der-Netzpolitik-ueber-Kreuz.html

http://www.epochtimes.de/politiker-und-unternehmer-liegen-in-der-netzpolitik-ueber-kreuz-1028746.html

http://www.boulevard-baden.de/ueberregionales/politik/2012/11/12/politiker-und-unternehmer-liegen-in-der-netzpolitik-uber-kreuz-562357/

http://www.derwesten.de/wirtschaft/politiker-und-unternehmer-bei-internet-regulierung-uneins-id7284849.html

http://www.derwesten.de/wp/wirtschaft/politiker-und-unternehmer-bei-internet-regulierung-uneins-id7284849.html

http://www.derwesten.de/wr/wirtschaft/politiker-und-unternehmer-bei-internet-regulierung-uneins-id7284849.html

http://www.derwesten.de/nrz/wirtschaft/politiker-und-unternehmer-bei-internet-regulierung-uneins-id7284849.html

http://www.wallstreet-online.de/nachricht/5044819-divsi-meinungsfuehrer-studie-vorgestellt-verantwortungslose-netz

http://www.focus.de/kultur/diverses/studie-divsi-meinungsfuehrer-studie-vorgestellt-das-verantwortungslose-netz_aid_858662.html

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Von Dr. Silke Borgstedt

Keiner ist mehr offline – Leben ohne Internet ist eine Illusion

Alle Meinungsführer betonen, dass das Internet in immer mehr Lebensbereichen an Bedeutung gewinnt und sich Online- und Offline-Sphären dabei zunehmend durchdringen, so dass man diese beiden „Zustände“ immer weniger voneinander unterscheiden kann.

In diesem Zusammenhang erscheint es durchaus plausibel, dass viele Akteure das Problem digitaler Gräben nicht als Herausforderung sehen, sondern als eine Situation, die sich von allein auflöst. Dies geschieht aber nicht etwa durch die demographische Entwicklung oder eine digitale Bildungsexplosion. Dies geschieht vielmehr durch die Tatsache, dass die Menschen schon in kurzer Zeit nicht mehr „ins Internet“ gehen (müssen), weil die meisten Alltagshandlungen ohnehin online gesteuert sind. Die Tatsache, online zu sein, bedeutet immer weniger, einen Computer hochzufahren und sich irgendwo einzuwählen.

Online zu sein wird demnach zu einer Selbstverständlichkeit und ist keine Aktivität oder Zustandsbeschreibung mehr, so wie man auch nicht bewusst „im Stromnetz“ ist oder „die Wasserleitung benutzt“. Es ein System, das im Hintergrund schnurrt und nur auffällt, wenn es ausfällt. Den Menschen ist entsprechend kaum bewusst, wie weitreichend sie eigentlich digitalisiert sind.

Die Internet-„Nutzung“ selbst wird somit zunehmend unsichtbar, da sie immer weniger als Mensch-Maschine-Kommunikation erfolgt, sondern auf untereinander vernetzte Geräte zurückgegriffen wird. Im „Internet der Dinge“ wird vermeintlich nur ein Auto gestartet, aber in Wirklichkeit der Bordcomputer angeworfen.

Die Verantwortung bleibt beim Nutzer hängen – keiner will sie ihm abnehmen

Die Gespräche mit Meinungsführern aus Politik/Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Medien und Wissenschaft haben gezeigt, wie facettenreich, konfliktgeladen und leidenschaftlich die Chancen und Risiken des Internets debattiert werden. Dabei geht es nicht nur um konkret zu verhandelnde Positionen. Häufig geht es zunächst einmal darum, eine gemeinsame Sprache zu finden und miteinander „auf Augenhöhe“ zu diskutieren. Der Diskurs ist teilweise gelähmt durch gegenseitig unterstellte mangelnde Kompetenzen und jeweils eigene Priorisierungen und Ziele; gleichzeitig wird ein enormer Zeitdruck empfunden, Verantwortlichkeiten verbindlich zu verteilen, um die bestehende Patt-Situation aufzulösen.

Eine Gesamtverantwortung für „das Internet“ wird strukturell weder als möglich betrachtet noch gewollt. Die Lösung besteht somit darin, die Verantwortung zu großen Teilen an den Nutzer weiter zu reichen. Zwar wird betont, dass es Grenzen der Eigenverantwortung gibt; wo diese aber beginnen, verbleibt im Unklaren und ist Teil der „Verhandlungsmasse“ im aktuellen Netz-Diskurs. Die Politik sieht ihre Aufgabe in der Schaffung eines Rechtsrahmens, um eben diese Verantwortungsverteilung zu definieren, nimmt aber ein Umsetzungsproblem aufgrund der aktuellen „Kräfteverhältnisse“ (Unternehmen vs. Politik) und der begrenzten lokalen Reichweite von Entscheidungen wahr. Zudem ist sie den Geschwindigkeiten der analogen Demokratie unterworfen.

Die Macht liegt bei den Machern:

Marktführende Unternehmen prägen die Verhaltensregeln Nahezu alle Meinungsführer aus Politik/Verwaltung, Medien, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sehen privatwirtschaftliche Unternehmen klar als Treiber aktueller Entwicklungen im Netz. Unternehmen sind damit nicht nur Akteure, die Angebote bereitstellen, sondern auch diejenigen, die die Regeln bestimmen und kontinuierlich verändern. Dies wird zunehmend relevant, da immer mehr Bereiche onlinebasiert sind und verschiedene Anbieter zu Infrastrukturdienstleistern werden, zu denen es kaum noch Alternativen gibt. Auffallend ist hierbei, dass fast alle Meinungsführer aus diesen Sektoren eine deutliche Konzentration auf nur wenige globale Player wahrnehmen, die das Netz „unter sich aufgeteilt haben“. Das heißt, es wird klar unterschieden zwischen Wirtschaft in der Gesamtheit und „den ganz großen Vier“.

Meinungsführer aus der Wirtschaft betonen hingegen die „Macht des Konsumenten“, ohne die sie gar nicht erfolgreich agieren könnten. Sie sehen den eigenen Einflussbereich als Ergebnis von Angebot und Nachfrage auf einem hart umkämpften Markt, der Gefahr läuft, durch zu viele Regelungen eingeschränkt zu werden. Aus ihrer Sicht geht dies zu Lasten des Nutzers, der lernen müsse, selbständig zu agieren und nicht vor sich selbst beschützt werden sollte.

Die folgende Abbildung veranschaulicht die jeweiligen Beziehungen der Akteure untereinander:

Wirtschaft und Politik sind somit die prominentesten Einflussgrößen. Sie stehen im Zentrum und sind die wichtigsten Bezugspunkte für die anderen Akteure. Die Art und Weise, wie Politik und Wirtschaft „das Netz aushandeln“ und wer jeweils die Oberhand hat, wird insbesondere von den Medien, aber auch von der Wissenschaft kontinuierlich verfolgt. Vertreter der Zivilgesellschaft haben gleichsam beide Akteure im Blick und sind Berater und Impulsgeber für die Politik (aber auch kritische  Korrektoren), da für sie vor allem die Rechte und Freiheiten der Bürger im Mittelpunkt stehen, die sie durch den Staat gewahrt sehen möchten. Vertreter der Zivilgesellschaft stehen innerhalb des aktiv gestaltenden Kerns der Netz-Entscheider, da sie sich als integralen Teil der Netzkultur betrachten. Medien und Wissenschaft stehen außerhalb des Systems, sie beobachten und ordnen ein. Die Wissenschaft betrachtet ihre eigene Rolle allerdings deutlich aktiver: Sie möchte beraten, mahnen und Aufgaben an Wirtschaft und Politik verteilen, wird von diesen aber nicht gesehen. Die Spannungsverhältnisse zwischen Politik und Wirtschaft im Internet-Diskurs ähneln in ihrer Struktur anderen gesellschaftlichen Konfliktfeldern. Auch bezüglich Finanzkrise oder Energiewende kreisen die Entscheidungen rund um Regulierung, Selbstverpflichtung, Kostenverantwortung und Bürgerinteressen. Die Debatte um Vertrauen und Sicherheit im Internet kann somit auch als symptomatisch für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik betrachtet werden.

Das Internet gibt es nicht (mehr)

Das kleine Zeitfenster für grundlegende Weichenstellungen in punkto Vertrauen und Sicherheit im Internet ist vor allem dadurch bedingt, dass es „das Internet“ nicht mehr lange geben wird. Aus diesem Grund kann man gar nicht mehr vom „Internet an sich“ sprechen, sondern muss alle Themenbereiche und Aufgabenfelder künftig immer auch in ihrer Online-Dimension denken. Es ist daher nicht verwunderlich, dass es den Akteuren kaum möglich und sinnvoll erscheint, Spannungsverhältnisse wie z.B. Sicherheit vs. Freiheit oder Vertrauen vs. Kontrolle pauschal für das Internet als Ganzes zu definieren. Das bedeutet aber auch, dass es immer schwieriger wird, für den Verhandlungsraum „Internet“ generell gültige Regelungen und gegenseitige Vereinbarungen zu treffen.

Dies zeigt umso mehr, dass die Entwicklungen im „Kampf um das Internet“ einen wesentlichen Einfluss darauf haben, wie wir in Zukunft leben werden und welche Rolle die digitale Infrastruktur darin spielt. Die thematisierten Konfliktfelder machen deutlich, dass sich der Diskurs von einer rein technologischen Perspektive zunehmend zu einer Frage nach der „digitalen Kultur“ bewegt.

Es geht im Unterschied zu vorausgehenden technologischen Revolutionen nicht nur darum, wie neue „Lebensvereinfachungen“ sinnvoll in die bestehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen integriert werden können, sondern um die Definitionsmacht für zentrale Werte einer Gesellschaft. Die Langwierigkeit und Komplexität demokratischer Entscheidungsprozesse und die notwendige Fokussierung auf die nationalstaatliche bzw. europäische Ebene lassen die Spielräume für die Politik als begrenzt erscheinen. Gleichzeitig wird – insbesondere seitens der Bevölkerung – gerade bei der Politik ein großer Teil der Verantwortung für Vertrauen und Sicherheit im Internet gesehen.

Aktuell wirkt im Internet jedoch die normative Kraft des Faktischen: Wer schon mal da ist und sich etabliert hat, bestimmt die Spielregeln – denn dort, wo Freiräume existieren, kann man viel gestalten.

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Freie Internet-Nutzung erfordert Schutz für die Schwächeren

Von Prof. Dr. Dirk Heckmann

In seiner Osterbotschaft 2012 kritisierte der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, die Gefahren des Internets, das wie die Sucht nach Alkohol, Medikamenten oder Drogen zu den „versklavenden Götzen unserer Zeit“ zähle. Zitat: „Es muss uns nachdenklich stimmen, wenn manche Zeitgenossen im Schutz der Anonymität Meinungsfreiheit im Internet als Freibrief für Hetze, Diffamierung und Mobbing missverstehen.“

Gemeint sind damit Fälle des sogenannten Cybermobbing, also Beleidigungen, Verleumdungen und Stalking im Internet. Es geht also um Straftaten jenseits der Fälle erlaubter Meinungsäußerung. Cybermobbing hat nicht nur eine große praktische und gesellschaftliche Relevanz. Es ist geradezu – leider – Alltag, auch und besonders im Internet mit seiner interaktiven Ausprägung des Web 2.0.

Inwieweit hier die Anonymität der Internet-Nutzung eine Schlüsselrolle spielt, ist noch nicht ganz geklärt. Es gibt noch zu wenige, wissenschaftlich vertiefte empirische Erkenntnisse, insbesondere zur Frage der Enthemmung und Senkung der Hemmschwellen durch Verbergung der Identität. Die erste groß angelegte Studie durch die Universität Hohenheim startete erst in diesem Jahr. Die im März 2012 veröffentlichte Sinus Milieu-Studie des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet befasst sich nur mittelbar mit diesem Thema.

Deshalb kann man derzeit nur darüber mutmaßen, inwieweit anonymes Handeln eine signifikante Ursache für solches kriminelles Verhalten der Internetnutzer darstellt. Man kann aber davon ausgehen, dass es nicht wenige Fälle gibt, in denen die zumindest vermeintliche Anonymität tatentschlussfördernd ist. Die Schaffung einer IT-Infrastruktur mit ihren technischen, sozialen und rechtlichen Bedingungen zum Schutz der Anonymität ist zumindest mit ursächlich für diese Form der Alltagskriminalität. Allemal spielt die Wirkung einer erschwerten Strafverfolgung bei Zulassung von Anonymität eine wichtige Rolle.

Dilemma einer anonymen Internet-Nutzung

Wenn man genau hinsieht, dann befindet sich der Staat, insbesondere der Gesetzgeber, in einem Dilemma. Egal wie viel oder wie wenig er die Internet-Nutzung im Hinblick auf die Zurechenbarkeit des Nutzerverhaltens regelt: Er kann eigentlich nur verlieren. Gewährleistet er die Anonymität der Internet-Nutzung, verletzt er möglicherweise die Pflicht zum Schutz der Bürger vor kriminellen Übergriffen. Sorgt er hingegen für wirksame Kontrollmechanismen, dann verletzt er möglicherweise das Grundrecht auf Anonymität.

Die Möglichkeit zu anonymem Handeln (nicht nur, aber auch im Internet) gehört zur grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsentfaltung und ist Teil informationeller Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit und Gewährleistung von Privatheit. Das Grundrecht auf Anonymität kann hergeleitet werden aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 5 Abs. 1, 10 und 13 GG. Dieses korrespondiert mit der informationellen Selbstbestimmung, wonach jeder selbst entscheidet, wer erfährt, welches Handeln von ihm stammt.

Auch für das Grundrecht auf Anonymität gibt es – wie für jedes andere Grundrecht – verfassungsrechtliche Schranken. Das zeigen besonders Art. 2 Abs. 1 GG, wo von den Rechten Dritter die Rede ist, und Art. 5 Abs. 2 GG, der das Recht der persönlichen Ehre betont. So wird Anonymität beschränkt durch die Schutzpflicht des Staates, für die Zurechenbarkeit menschlichen Handelns zu sorgen, wenn dies zum Schutz höherrangiger Schutzgüter erforderlich und verhältnismäßig ist. Auch in seiner Ausprägung als Recht auf anonymes Handeln berechtigt das Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit nicht dazu, andere Menschen zu beleidigen, zu verleumden oder anderweitig zu verletzen. Im Gegenteil: Wenn und soweit Anonymität solchen Rechtsverletzungen Vorschub leistet oder ihre Verhinderung bzw. Verfolgung erschwert, bedarf es staatlicher Schutzmaßnahmen.

Und genau hier besteht das Dilemma, dass Schutzmaßnahmen, die zur Identifizierung von Personen führen, das Prinzip anonymer Internet-Nutzung konterkarieren. Es kann keine Anonymität geben, die nur die Guten schützt. Behält man sich selbst eine nachträgliche Identifizierung vor, entstehen automatisch Schutzlücken. Das Dilemma ist bereits im Recht angelegt.

Internet-Kriminalität als Spiegelbild unserer Gesellschaft

Letztlich sind Schutzgutverletzungen, die unter dem Deckmantel anonymer Internet-Nutzung geschehen, auch ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Rücksichtslosigkeit und Egoismus äußern sich täglich in unterschiedlichen Kontexten, nicht nur im Internet. Eine freiheitliche Gesellschaft muss lernen, damit umzugehen.

Als durch das Grundgesetz freiheitlich konzipierte und ebenso denkende und handelnde Gesellschaft lassen wir täglich eine Vielzahl von Rechtsverletzungen, Gefährdungen und Risiken zu – und zwar für alle Rechtsgüter (Leben, Gesundheit, Eigentum, persönliche Ehre etc.): in komplexen Infrastrukturen wie dem Straßenverkehr oder der Lebensmittelversorgung, aber auch bei technischen Anlagen.

Diese Risiken werden nicht per se gutgeheißen, aber eben doch nicht mit allen denkbaren Mitteln „um jeden Preis“ bekämpft. Denn sonst hätten wir Tempo 80 auf den Autobahnen, eine Vervielfachung der Verkehrskontrollen, permanente Hygienekontrollen, dazu Betriebsverbote für viele technische Anlagen. Dass dies nicht geschieht, liegt keineswegs an den fehlenden Ressourcen staatlicher Kontrollinstanzen, sondern vielmehr an der Grundeinstellung, Freiheit und Sicherheit in eine verträgliche Balance zu bringen.

Soweit aber staatliche Gefahrenvorsorge und Kriminalitätsbekämpfung per Mausklick mit überschaubarem Aufwand möglich erscheinen, wird schnell vergessen, dass solch eine Sicherheitsverwaltung mit einer erheblichen, in anderen Fällen nicht gewollten Einschränkung grundrechtlich verbürgter Freiheit einhergeht.

Was auch leicht übersehen wird: Bei der Güterabwägung sind neben den individuellen Schutzpositionen auch schädliche Neben- und Fernwirkungen einer umfassenden Speicherung von Zurechnungsdaten zu berücksichtigen. Das in technischen Innovationen enthaltene permanente Überwachungs- und Kontrollpotenzial muss vor dem Hintergrund des Persönlichkeits- und Privatsphärenschutzes kritisch hinterfragt werden; ein abstrakter Sicherheitszugewinn rechtfertigt keine konkreten Freiheitsbeschränkungen.

Was aber sind die Alternativen? Was sagen wir den Opfern jener Freiheitsverwirklichung wie Cybermobbing, die nur unvollkommen unterbunden werden, wenn man die technischen Kontrollmöglichkeiten nicht ausschöpft? Man kann nicht einerseits eine freie Internet-Nutzung fordern, und andererseits die Opfer des Missbrauchs solcher Freiheit gewissermaßen als „Kollateralschaden“ schutz- und hilflos zurücklassen.

Anonymitätsfolgenausgleich als Lösung?

Was wir brauchen, ist eine Art Anonymitätsfolgenausgleich. Und das ist etwas ganz anderes als die plumpe Aufhebung der Anonymität, denn die bringt uns nur zurück ins Dilemma. Wenn eine Gesellschaft die Freiheit der Internet-Nutzung in den Vordergrund stellt und damit missbilligend, aber eben doch in Kauf nimmt, dass es Fälle des Mobbing etc. gibt, dann muss sie für einen Ausgleich sorgen. An dieser Stelle können die Eckpunkte einer solchen Kompensation nur skizziert werden. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien genannt:

• Stärkung des Gedankens von Fairness, Rücksichtnahme und Verantwortung durch konzertierte Aktionen, nicht zuletzt in den Schulen und im Internet selbst
• Vermittlung von adäquaten Hilfsangeboten
• Stärkung des Selbstschutzes, auch und besonders in Form von „Medienkompetenz“
• Stärkung der Wächterfunktion der (Internet-)Gemeinschaft, besonders durch Solidarisierung mit Opfern
• Gezielte Hilfsangebote durch Erweiterung und Übertragung der Mittel des klassischen Opferschutzes
• Hilfe durch korrigierendes Verhalten der Provider
• Entwicklung vertrauenswürdiger Umgebungen im Internet
• Schaffung von Ombudsleuten bei kritischen Internet-Diensten

Auf diese Weise braucht anonyme Internet-Nutzung nicht generell in Frage gestellt werden. Deren Vorteile, besonders im Hinblick auf Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz, bleiben aufrechterhalten.

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