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Das Internet gestalten – die große Chance in freien Gesellschaften

29. Juni 2018

Das Internet gestalten - die große Chance in freien Gesellschaften

Foto: Kerstin Lakeberg

DIVSI-Bucerius Forum 2018: Zweitägiges Treffen hochkarätiger Experten in der Hamburger Law School vor voll besetzten Zuhörerreihen.

Von Michael Schneider

Zum vierten Mal luden DIVSI und die Hamburger Bucerius Law School gemeinsam zum Austausch über Themen des digitalen Zeitalters ein. Thema des Forums 2018: „Wer regiert das Internet? Macht – Kontrolle – Verantwortung“.

Prof. Dr. Katharina Boele-Woelki, Präsidentin der Law School, unterstrich bei dieser Gelegenheit die gemeinsame „sehr erfolgreiche Kooperation“, die man künftig „gern fortsetzen möchte“. DIVSI-Direktor Matthias Kammer betonte in seinen Grußworten: „Wir bemühen uns, Themen zu finden und anzubieten, über die in unserer Gesellschaft diskutiert wird oder diskutiert werden sollte.“ Angesichts eines voll besetzten Zuhörerraums konnte er dann den Erfolg des Konzepts konstatieren: „Um unsere Zusammenarbeit herum hat sich eine interessierte Familie gebildet.“

Aufklärung

Mit Blick auf den Arbeitstitel des Forums „Wer regiert das Internet?“ stellte Bundespräsident a. D. Joachim Gauck fest: „Aufklärung tut not.“ Der DIVSI-Schirmherr weiter: „In Bezug auf mögliche Gefahren oder rechtsfreie Räume im Internet stoße ich immer noch auf erstaunlich viel Unkenntnis, Interesselosigkeit oder auch Abwehr – in der Politik ebenso wie in der Gesellschaft, obwohl das Internet wesentlich über die wirtschaftliche und politische Macht von Staaten entscheiden wird.“

Joachim Gauck nahm in diesem Zusammenhang Bezug auf zwei aktuelle Ereignisse. Er sprach von „Unkenntnis und Inkompetenz, die manche Politiker bei der Befragung von Mark Zuckerberg vor dem amerikanischen Senat enthüllten.“ Und er beklagte: „Erstaunlich, dass ein Großteil der Betroffenen die Bestimmungen der neuen Datenschutz-Grundverordnung nicht rechtzeitig implementiert hat, obwohl zwei Jahre Zeit dafür gewesen wären.“

Grußwort des DIVSI-Schirmherrn Joachim Gauck

Mit Bedauern konstatierte Gauck: „Noch sind wir ganz offenkundig nicht so weit, dass der Bürger die Frage, wer im Internet regiert, nicht einer naturwüchsigen Entwicklung überlässt, sondern selbst beantworten will – in allen Bereichen, und bewusst, und zum Nutzen der Menschheit.“

Es dürfe nicht sein, dass sich im Internet Giganten entwickeln, die Kartellbehörden in der realen Wirtschaft längst zerschlagen hätten, oder dass man mit persönlichen Daten einen schwunghaften Handel betreibe. Was augenblicklich mit der DSGVO geschehe, sei aber eine optimistisch stimmende Erfahrung. Gauck: „Selbst Giganten wie Facebook und Amazon können nur so lange und so ausufernd die Bedingungen im Internet diktieren, wie wir, die Gesellschaften, sie gewähren lassen. Wir sind nicht hilflose Opfer technischer Entwicklungen und gewinnorientierter Unternehmer, sondern wir können ihrem Agieren Grenzen aufzeigen. Auch das Internet in einem emanzipatorischen Sinn zu gestalten, das ist – im Unterschied etwa zu China und Russland – die große Chance in freien Gesellschaften.“

Prof. Dr. Claudia Eckert (TU München) eröffnete den Referatsreigen der Experten. Sie erklärte umfassend, präzise und für jeden nachvollziehbar grundlegende technische Infrastrukturen des Internets. Und sie beantwortete die Kernfrage des Forums so: „Niemand regiert das Internet. Und das ist gut so. Wir sollten alles tun, damit das so bleibt.“ Gleichzeitig unterstrich sie die Bedeutung eines verschlüsselten Datenverkehrs.

In ihrem Fazit verwies sie auch auf die Stärken des Internets („Ein Netz von Netzen“):

  • Es gibt keine Kontrolle durch Einzelne.
  • Es ist offen, unabhängig und von keiner Organisation kontrolliert.
  • Es ist dezentral, robust, global: Staatliche Einflüsse sind begrenzt.

Keynote von Prof. Dr. Claudia Eckert
Das Internet: Technische Infrastruktur für das digitale Zeitalter – Funktionsweise, Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten

Prof. Dr. Sebastian Heilmann (Institut für China-Studien, MERICS, Berlin) informierte über „Den chinesischen Weg – Digitale Totalkontrolle und internationale Standardsetzung“. Gegenüber unseren westlichen Verhältnissen sei es ein „völlig anderes Konzept“, das China verfolge: „Ein radikal anderes Denken.“ Und er machte nachdrücklich klar: „Es ist überraschend, wie weit die sind.“

Mit Blick auf die Zukunft schloss Prof. Heilmann nicht aus, dass man dort auch daran arbeiten könne, das chinesische Politbüro durch Künstliche Intelligenz zu ersetzen. Die offiziellen politischen Ziele für Chinas digitale Transformation umriss er so: Man wolle eine Cyber-Supermacht werden, die Durchsetzung nationaler Souveränität und Sicherheit im Cyberspace vorantreiben, staatliche Cloud-Zentren als Daten-Superhubs einrichten sowie eine politisch machtvolle Cyberspace-Administration schaffen.

Bereits jetzt sei die permanente visuelle Überwachung des öffentlichen Raums für uns kaum vorstellbar weit gediehen. So erhielten beispielsweise registrierte Verkehrssünder unmittelbar nach ihrem Vergehen einen Strafzettel aufs Handy geschickt. Wobei Sebastian Heilmann nachdrücklich kritisierte, dass die Bürger „keinerlei Datenschutz gegenüber staatlichen Stellen“ hätten. Und es bestehe ein disruptiver Anspruch: Behebung der Defizite von traditionellen Rechtssystemen in der Verhaltenssteuerung. Das Fazit des Experten im Vergleich zwischen China und uns: „Wir werden verlieren.“

Rivale

Mit Blick auf die Rolle der USA stellte Dr. Josef Braml, Experte für transatlantische Beziehungen, fest, dass aus dortiger Sicht „Europa ein Rivale“ geworden sei. Gleichzeitig sah er die Chinesen als „massive Bedrohung für die USA“.

Keynote von Dr. Josef Braml
Wer beherrscht das Internet? – Die Rolle der USA

In der von DIVSI-Direktor Matthias Kammer moderierten Diskussionsrunde waren mahnende Töne nicht zu überhören. Dabei stellte Hamburgs oberster Datenschützer Prof. Dr. Johannes Caspar nachdrücklich fest: „Im Westen ist Chinas Weg keine Alternative.“ Dr. Nadine Godehardt von der Forschungsgruppe Asien der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) betonte, dass wir „China und chinesische Unternehmen immer mitdenken“ müssten. Eine Diskussion über Systemunterschiede bringe nichts: „Die chinesischen Akteure sind hier längst aktiv.“

Podiumsdiskussion: Wer regiert das Internet?
Prof. Dr. Johannes Caspar, Saskia Esken, Daniel Lachmann, Janwillem van de Loo, Dr. Nadine Godehardt

Super-Power

Diesen Punkt stellte auch Unternehmer und China-Experte Daniel Lachmann heraus: „Die Chinesen sind in Europa schon da. Aber noch haben sie damit zu tun, ihre eigene Infrastruktur aufzusetzen.“ Die Kernfrage des Forums beantwortete er so: „Den digitalen Raum beherrscht, wer ihn sich nimmt.“ Jeder Bürger müsse sich selbst damit auseinandersetzen, was das für eine Zukunft ist, auf die wir zusteuern. Janwillem van de Loo verwies in diesem Kontext auf eigene Internet-Erklär-Videos, die für jeden verständlich technische Fragen beantworten und so mithelfen, für mehr Klarheit im digitalen Raum zu sorgen (internetkontrolle.blogs.uni-hamburg.de/videos).

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken (Mitglied u.a. im Ausschuss Digitale Agenda) machte nachdrücklich klar, dass „niemand allein das Internet beherrschen“ solle. Wir müssten Vertrauen in unsere Regulierungsmöglichkeiten haben. Die DSGVO sei ein richtiger Schritt. Das unterstrich auch Datenschützer Prof. Caspar: „Die Instrumente sind schärfer geworden.“ Jetzt ginge es darum, das Ganze mit Leben zu füllen.

Zukunftsblick

Wie könnte unsere digitale Welt in zehn Jahren aussehen? Daniel Lachmann: „China wird dann eine Super-Power sein, die Hosen anhaben. Darauf muss man sich einstellen.“ Deutschland dagegen habe ein Innovationsproblem, dieses Thema müsse man angehen. Lachmann: „Unternehmer müssen schneller, besser, innovativer werden.“ Auch Saskia Esken bedauerte: „Die Veränderungsbereitschaft in Deutschland ist nicht so groß.“ Die Politik müsse Forschung und Entwicklung immer wieder auf den neuesten Stand bringen.“

Das DIVSI-Bucerius Forum 2018: zwei mit Informationen und Anregungen gespickte Tage, geprägt von Experten, verständlich auch für Laien. DIVSI-Schirmherr Joachim Gauck: „Fragen über Fragen, wer welche Macht im Internet besitzt und wer sie auf welche Weise besitzen oder entrissen bekommen sollte. Kernfragen unserer Zukunft, komplex und verwirrend, über die sich zunächst Fachleute wie hier auf dem DIVSI-Bucerius Forum beugen müssen, damit Antworten gefunden werden, die für uns Internet-Laien verständlich sind. Erst wenn wir Bürger annähernd erkennen, was im virtuellen Raum geschieht und geschehen kann, werden wir imstande sein, wenigstens annähernd sachgerechte Entscheidungen darüber zu treffen, wie Macht im Internet aussehen soll.“

Weitere Mitschnitte

Vortrag von Prof. Dr. Jens Großklags
Privatheit und Sicherheit im Internet für den Einzelnen und sein Netzwerk

Vortrag von Prof. Dr. Judith Simon
Ein philosophischer Blick auf Vertrauen, Vertrauenswürdigkeit und Verantwortung im Internet

Vortrag von Prof. Dr. Peter Paryceck
Vertrauen und Verantwortung in Zeiten von Automatisierung und Künstlicher Intelligenz

Vortrag von Prof. Dr. Ralf Dewenter
Regulierungsoptionen im Internet – Möglichkeiten und Grenzen

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Der Autor

Michael Schneider

Michael Schneider

Foto: frederike heim photography

studierte Betriebswirtschaft, Musik und Psychologie. Er leitet bei DIVSI den Bereich Kommunikation.

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