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Braucht Deutschland einen digitalen Kodex?

1. April 2013

DIVSI stößt bundesweit eine neue Diskussion an. Großer Erfolg bei der ersten öffentlichen Info-Veranstaltung in München. Direktor Matthias Kammer erklärt im Interview ausführlich die Hintergründe.

 München – Vor einem hochkarätig besetzten Podium und zahlreichen interessierten Zuhörern eröffnete DIVSI  Direktor Matthias Kammer (r.) im Münchener Oberangertheater die offizielle Auftaktveranstaltung für ein neues Projekt des Instituts. Geklärt werden soll dabei eine schlichte Frage, deren Beantwortung gleichwohl überaus komplex ist: Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex? Zehn Fragen und Antworten verdeutlichen, worum es insgesamt geht.

 Welche grundsätzliche Überlegung steckt hinter der Fragestellung?

Matthias Kammer: „Geschäftsmodelle, die auf dem Internet basieren, boomen wie kaum in einer anderen Branche. Oft jedoch mit bösen Überraschungen für die Nutzer. Die Macher schieben die Verantwortung dafür den Verbrauchern zu. Die wiederum sehen häufig den Staat in der Pflicht, für ihren Schutz zu sorgen. Doch der Gesetzgeber kennt auch keine Patentlösung. Ein Kreislauf, den es zu stoppen gilt. Hinter allem steckt die womöglich entscheidende Frage in unserer zunehmend digitalisierten Welt: Wirtschaft, Politik, Nutzer – wer übernimmt die Verantwortung im Netz? Für dieses Problem wollen wir Lösungsansätze finden und fragen deshalb nach dem Digitalen Kodex.“

In Bezug auf das Internet lassen sich da negative Töne heraushören. Wird DIVSI zu einem Bekämpfer des Mediums?

„Ganz im Gegenteil. Wir wollen nur getreu unserem eigenen Selbstverständnis dazu beitragen, dass die Nutzung des Internets für alle sicherer wird. Auf der Plusseite stehen bislang die vielen Möglichkeiten, die mit dem Internet für neue geschäftliche und private Sphären erschlossen werden konnten. Technisch gibt es praktisch kaum noch Grenzen. Gerade deswegen ist es höchste Zeit, im Interesse der weiteren Entwicklung des Internets Verantwortlichkeiten zu klären.

 Als was stufen Sie die digitale Welt ein: Vorübergehende Zeiterscheinung, Tummelplatz für Abzocker, unerlässliches Übel oder Heilsbringer?

„Auf jeden Fall als etwas, für das sich ein positives Engagement lohnt. Sicher ist die digitale Welt bereits als globaler Kulturraum etabliert. Und keineswegs nur als vorübergehendes Phänomen. Wir stehen am Anfang einer Entwicklung, von der niemand sagen kann, wo sie endet. Entsprechend differenzieren sich die Formen des Miteinanders der Akteure im Netz noch aus. Wir wollen unseren Teil dazu beisteuern, dass es tatsächlich ein Miteinander wird. Dazu gehört auch die Suche nach einem möglichen Digitalen Kodex.“

 Wie soll das Vorhaben praktisch umgesetzt werden?

„Wir haben in einer Reihe informativer Vorgespräche mit dem Berliner Think Tank iRights.Lab zunächst den Arbeitsrahmen abgesteckt. Inzwischen sind diese Experten mit der Realisierung beauftragt. Sie werden bis zum Frühjahr 2014 bundesweit eine umfangreiche Evaluierung und Erörterung durchführen.“

Welche Fragen sollen insgesamt geklärt werden?

„Die Liste ist zu lang, um hier alle zu erwähnen. Deshalb nur ein paar Beispiele: Brauchen wir neue soziale Regeln, die untereinander gelten sollen?  Lässt sich verbindlich festlegen, wie man künftig miteinander umgeht, um Internet-Missbrauch auszuschließen? Welche Verantwortung sollen Nutzer, Unternehmen und der Staat in der digitalen Welt künftig übernehmen? Sind neue soziale Spielregeln fern von rechtlicher Regulierung in der Gesellschaft erforderlich? Ich bin überzeugt, dass wir alle – also Nutzer, Wirtschaft und Staat – gut beraten sind, uns mit solchen bislang meist nicht gestellten Fragen zu beschäftigen.“

Was erhoffen Sie sich im Endergebnis von einem Digitalen Kodex?

„Er wird ein wichtiger Baustein für den gemeinsamen zukünftigen Umgang im Netz sein. Schon unsere im Frühjahr vorgelegte Entscheider-Studie beispielsweise hat offengelegt, dass die Internet-Macher den Nutzer in der Verantwortung sehen. Ihm wird der Schwarze Peter zugeschoben. Dabei räumen die Entscheider gleichzeitig ein, dass dem Nutzer meist die Kompetenz hierfür fehlt. Allein dieser Widerspruch macht deutlich, dass es irgendwo hakt. DIVSI sieht sich deshalb in der Pflicht, Blickwinkel für ein besseres Miteinander aufzuzeigen.“

 Was wird DIVSI nach Abschluss der Untersuchungen veröffentlichen? Den Digitalen Kodex als eine moderne Art der „zehn Gebote“, an die sich dann alle Player halten sollten?

„Ich glaube, das wäre wenig sinnvoll. Denn auch die zehn Gebote sind längst nicht für alle verbindlich. Wird die Frage nach einem Digitalen Kodex in der ersten Phase mit Ja beantwortet, wollen wir uns daran machen, einzelne Themenfelder in weiteren Projektphasen zu vertiefen. Entscheidend ist dabei nicht, neue Regeln aufzuschreiben, sondern sie zunächst in einer breiten Öffentlichkeit zu ‚erarbeiten’.“

 Gibt es bereits andere prominente Mitstreiter für dieses DIVSI-Vorhaben?

„Ich erwähne hier unseren Schirmherrn Prof. Dr. Roman Herzog. Bereits bei der Vorstellung der Entscheider-Studie hat er Gedanken geäußert, die in diese Richtung weisen. Roman Herzog damals: ‚Um das Vertrauen ins Internet, in die mit ihm eröffneten Chancen und Möglichkeiten nicht zu verspielen, brauchen wir eine breite Diskussion darüber, welche verbindlichen Spielregeln hier gelten sollen. Wir brauchen Leitplanken, die uns auf dem richtigen Weg halten. Ein Digitaler Kodex, von allen Verantwortlichen getragen, könnte ein Weg dahin sein’. Genau auf diesem Weg sind wir jetzt unterwegs.“

 Wie lautet Ihr Fazit von der öffentlichen Auftaktveranstaltung in München?

„Mir hat die spontane Zusage der prominenten Experten signalisiert, dass hier eine Sache von allgemeinem Interesse angeschoben wurde. Es ist jetzt unsere Aufgabe, die daraus gewonnenen Anregungen in das Projekt einfließen zu lassen.“

Werden nach München weitere öffentliche Veranstaltungen folgen?

„Sie sind selbstverständlich fester Bestandteil des gesamten Vorhabens. Hamburg und Berlin sind dabei die nächsten Stationen. Details dazu werden gerade abgestimmt. Alle Informationen zum Projekt sind immer und aktuell auf der DIVSI-Website http://46.30.3.106/projekte/digitaler-kodex/ zu finden.“

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