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Zur Architektur der Digitalpolitik. Ist sie angesichts der Vielfalt neuer Akteure fast schon überkomplex?

Von Göttrik Wewer

Mit ihrem Digital Economy and Society Index (DESI) versucht die Europäische Kommission, regelmäßig zu erfassen, wie es um die Digital Readiness der EU-Mitglieder bestellt ist. Die Bundesrepublik Deutschland landet in dieser Rangliste seit Jahren nur im Mittelfeld (zuletzt Platz 13 unter 28 Ländern).

Seit 2013 vergleicht die EU nach ähnlichen Kriterien den europäischen Durchschnitt in fünf Dimensionen mit 17 Ländern außerhalb der Europäischen Union: Brasilien, Chile, China, Island, Israel, Japan, Kanada, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Russland, Serbien, Südkorea, die Schweiz, die Türkei und die Vereinigten Staaten von Amerika. Dabei zeigt sich, dass Europa im Vergleich mit anderen nicht so schlecht ist, wie es bisweilen geredet wird, aber auch noch eine Menge Luft nach oben ist. Unter den Top Ten in dieser Rangliste von 45 Ländern (International Digital Economy and Society Index) befanden sich zuletzt immerhin sechs EU-Mitglieder; andere, die deutlich unter dem europäischen Durchschnitt lagen, gehörten natürlich auch im internationalen Vergleich zu den Schlusslichtern.

Doppel-Problem

Europa hat, wie dieser Index (I-DESI 2018) und andere Ranglisten zeigen, ein doppeltes Problem, das es zu lösen gilt: zum einen die großen Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedern, die längst im digitalen Zeitalter angekommen sind, und jenen, die im globalen Wettbewerb (noch?) nicht mithalten können, und zum anderen, dass der europäische Durchschnitt nicht auf allen Feldern für einen internationalen Spitzenplatz reicht. Relativ gut schneidet Europa bei der digitalen Infrastruktur (connectivity), den individuellen Fähigkeiten (digital skills) und der Nutzung des Internets durch die Bürgerinnen und Bürger ab. Hier sind nur sieben Länder, darunter Südkorea, Japan und die USA, besser als der europäische Durchschnitt.

Die persönlichen Fähigkeiten sind in neun Ländern besser ausgeprägt, wobei der europäische Durchschnitt noch über dem Wert für die USA liegt. Bei der Integration moderner Technologien in ihre Abläufe haben die europäischen Unternehmen spürbar aufgeholt. Deutlich schlechter als die Länder außerhalb Europas schneiden die EU-Mitglieder nach wie vor beim elektronischen Regieren und Verwalten (digital public services) ab. Neun der 17 Vergleichsländer außerhalb Europas sind hier weiter. Dänemark führt übrigens die Rangliste insgesamt an, gefolgt von Südkorea; Serbien hat von 2013 auf 2016 den größten Sprung getan und sich vom letzten Platz auf Rang 34 verbessert.

Zu dem bescheidenen Abschneiden bei den öffentlichen Dienstleistungen hat sicherlich beigetragen, dass das größte Mitglied der Union beim Electronic Government bestenfalls Durchschnitt ist. Obwohl sich die Große Koalition schon in der letzten Wahlperiode vorgenommen hatte, Deutschland zu einem starken Digitalland zu entwickeln, sei die „Digitale Agenda“ letztlich mehr oder weniger zum Stillstand gekommen, sagen Beobachter. Inzwischen gibt es Anzeichen, dass man im Kanzleramt das strategische Defizit und die schleppende Entwicklung nicht länger hinnehmen möchte. Die neuen Strukturen, die beschlossen worden sind, müssen allerdings erst aufgebaut werden und ihre Rolle im Geflecht all derer finden, die sich mit der Digitalisierung beschäftigen. Außerdem wird, wenn vielleicht in drei Jahren gewählt wird, schon wieder die Zeit knapp.

Inkubator

Bei der Vielfalt der neuen Akteure erscheint die Architektur der Digitalpolitik fast schon überkomplex. Neben der neuen Abteilung „Politische Planung, Innovation und Digitalpolitik, IT-Steuerung des Bundes“ und einer Staatsministerin als „Beauftragter der Bundesregierung für Digitalisierung“ im Kanzleramt gibt es eine Reihe von beratenden Gremien und operativen Einheiten. Dazu sollen eine E-Government- Agentur als interner Inkubator für konkrete Lösungen sowie eine Digitalagentur zählen, die die Märkte beobachten und Vorschläge für staatliche Regulierung machen soll, aber auch eine Agentur für Sprunginnovationen, die besonders interessante Ideen fördern soll, und eine Agentur für Innovation in der Cybersicherheit, die Lösungen für die Praxis entwickeln soll. Die Steuerung des Ganzen soll über den IT-Rat, in dem die Staatssekretäre der Ressorts sitzen, und vor allem über das Digitalkabinett unter Leitung der Kanzlerin bzw. des Chefs des Kanzleramtes erfolgen.

Irrgarten: So sollen die Umsetzungsstrukturen zur Verwaltungsdigitalisierung greifen. (Quelle: Jahresbericht 2018 des Nationalen Normenkontrollrates)

Beratend tätig sind ein Digitalrat aus Experten aus dem In- und Ausland, der sich zweimal im Jahr treffen soll, um über die großen Linien zu diskutieren, eine Daten- Ethikkommission, die sich monatlich treffen will, um schon in einem Jahr Antworten auf moralische Fragen vorlegen zu können, die sich aus einer intensiven Nutzung von Daten ergeben, sowie eine Kommission Wettbewerbsrecht 4.0, die Leitlinien für eine Regulierung der Plattformen erarbeiten soll, die die digitale Wirtschaft prägen. Ähnliche Gremien gibt es auch in den Ländern, was dieses Geflecht noch enger, aber auch komplexer macht.

Paradoxon

Nicht nur auf staatlicher Seite beschäftigt man sich mit digitalen Fragen. Das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) ist 2011 aufgrund der Beobachtung gegründet worden, dass weder im E-Commerce noch im E-Government die Potenziale richtig ausgeschöpft werden, wenn die Menschen sich im Netz nicht sicher fühlen und wenn sie unsicher sind, ob sie dem Gegenüber, das sie nicht persönlich kennen und oft nicht sehen können, wirklich vertrauen können. Kein anderes Institut hat ähnlich intensiv vermessen, wie die Deutschen insgesamt und die verschiedenen Generationen das Internet betrachten und wie sie sich darin bewegen. Den einen Kunden, den einen Bürger, an dem man sein Angebot ausrichten könnte, gibt es nicht, lautet eine Erkenntnis aus diesen Studien, vielmehr verschiedene Milieus, die ganz unterschiedlich angesprochen werden müssen, wenn man sie erreichen will. Wenn das nichts kostet, bequem ist und sozial akzeptiert, dann nutzen viele diese Dienste, obwohl sie den Anbietern ausdrücklich nicht vertrauen, lautet eine andere Erkenntnis. Dieses Vertrauens-Paradox ähnelt dem Privatheits-Paradox, das wir aus der Debatte um den Datenschutz kennen.

Zu digitalen Themen wird, beileibe nicht nur in Deutschland, an vielen Hochschulen und in vielen Instituten und Unternehmen geforscht. Mit seiner konsequenten Ausrichtung auf das tatsächliche Verhalten der Menschen im Netz ist das DIVSI jedoch hierzulande einzigartig gewesen, sodass es sich in relativ wenigen Jahren einen guten Ruf erarbeiten konnte. Da viele Angebote, insbesondere staatliche Dienste, kaum angenommen werden, weil sie nicht an den Nutzern ausgerichtet sind, bleibt zu hoffen, dass dieses Interesse künftig von anderen aufgegriffen wird. Dass die Bundesregierung bei Dienstleistungen, die über den Portalverbund angeboten werden sollen, jetzt in Digital Labs testet, wie das am besten geschieht, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Mit dem von der Bundesregierung geförderten Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft, das sich „Das Deutsche Internet-Institut“ nennt, ist ein Berlin-Brandenburger Verbund entstanden, dem die vier Berliner Universitäten – Freie Universität, Humboldt-Universität, Technische Universität und Universität der Künste –, die Universität Potsdam und das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) angehören und der vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) koordiniert wird. Zu den Themen, die dort bearbeitet werden sollen, zählt übrigens auch „Vertrauen in verteilten Umgebungen“.

Verbund

Inzwischen mangelt es nicht mehr an Initiativen und Institutionen, die dazu beitragen sollen, besser zu verstehen, wie sich unser Leben, Arbeiten und Wirtschaften im digitalen Zeitalter verändert und wie man die digitale Transformation, die manche eine 4. Industrielle Revolution nennen, erfolgreich gestalten kann. Dazu gehört auch das Nationale E-Government-Kompetenzzentrum (NEGZ), das aus einer Fusion mit dem ISPRAT e.V. hervorgegangen ist. An Kapazitäten, diese Themen aufzuarbeiten, fehlt es inzwischen in Deutschland nicht mehr. Jetzt kommt es darauf an, aus den vielen Akteuren einen schlagkräftigen Verbund zu schaffen, der arbeitsteilig, aber koordiniert helfen kann, beim elektronischen Regieren und Verwalten spürbar voranzukommen und auch im digitalen Zeitalter ein wettbewerbsfähiger Standort zu bleiben. Das Weizenbaum- Institut könnte die Rolle eines Koordinators in einem solchen Netzwerk übernehmen, das in seiner Summe stärker wäre, als wenn jeder für sich marschiert.

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Das erwartet uns nach den Parteiprogrammen in Sachen Digitalisierung. Die entscheidende Frage bleibt: Was wird wie umgesetzt?

Von Göttrik Wewer

Das Wahlvolk hat entschieden, die Zusammensetzung des neuen Bundestages steht fest. Die Kanzlerin bleibt auch künftig Kanzlerin, der Herausforderer ist gescheitert. Die Regierungspartner werden sich anders als bislang formieren. Wie die Koalitionsfrage letzten Endes im Detail entschieden wird, lässt sich bei Redaktionsschluss allerdings noch nicht voraussagen.

Kanzlerin Merkel und mögliche Koalitionspartner: Christian Lindner (FDP), Katrin Göring-Eckardt (Grüne). (Fotos: Bündnis 90/Die Grünen/Dominik Butzmann, CDU/Laurence Chaperon, FDP)

Einigkeit muss bei den Koalitionären dann auch in einem Bereich herrschen, der im Kampf um die Wählerstimmen keine entscheidende Rolle gespielt hat. Gleichwohl war er in allen Wahlprogrammen der Parteien vorhanden – die künftige Digitalpolitik. Deutschlands künftige Koalition wird hier Kompromisse auszuloten haben, jeweils Abstriche bei den ursprünglichen Vorstellungen machen müssen. Dennoch schadet es nicht, sich ein Bild davon zu machen, was die Parteien in dieser Hinsicht eigentlich wollen, in welchen Punkten sie sich vielleicht weitgehend einig sind und wo es gegensätzliche Standpunkte gibt.

Alles in allem scheinen die Differenzen zwischen den Parteien, jedenfalls, was Zugang und Nutzung, Vertrauen und Sicherheit im Internet angeht, in den zentralen Punkten nicht so groß, dass eine Verständigung kaum möglich wäre. An der Digitialpolitik wird die Bildung einer Koalition nicht scheitern.

Der Themenkomplex taucht in den Programmen manchmal an verschiedenen Stellen auf, manchmal ist ihm ein eigenes Kapitel gewidmet. Der Union sind die „Chancen im digitalen Zeitalter“ ein eigenes Kapitel wert, sie machen einen von sechs Schwerpunkten in ihrem Programm aus: „Digitalisierung ist Chefsache“.

Schwerpunkte

Bei der FDP findet man kleinere Kapitel zu „Digitalisierung der Bildung“ (sowie zur „Bildung jenseits des Tellerrands“), „Chancen der Digitalisierung nutzen“ und „Datenschutz in der digitalisierten Welt“, aber das Thema taucht noch an vielen anderen Stellen auf: „Breitband heißt Gigabit“. Die Grünen, die ihrem Programm einen „Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren“ angehängt haben, der ihre wichtigsten Forderungen enthält, erklären im Rahmen ihrer vier Schwerpunkte in einem eigenen Kapitel nicht nur, wie sie das Internet frei und sicher machen wollen. Sie zeigen sich in einem anderen Kapitel auch davon überzeugt, dass uns die digitale Revolution nicht überrollen wird: „Wir gestalten die Digitalisierung“! Ansonsten taucht das Thema auch hier noch an etlichen anderen Stellen auf.

Unter den Schwerpunkten, die sich die Sozialdemokraten vorgenommen haben, findet man das Thema nicht, aber natürlich klingen die Chancen und Risiken der Digitalisierung im Programm öfter an, nicht zuletzt unter den Schlagworten „Industrie 4.0“ und „Arbeit 4.0“.

Im Vergleich der Programme sind etliche Punkte zu erkennen, bei denen sich die Parteien mehr oder weniger einig sind, aber auch unterschiedliche Akzente, die das jeweilige Profil schärfen sollen. Die FDP betont zum Beispiel Datenschutz und Privatsphäre und fordert als einzige Partei eine Open-Data- und Open-Government-Strategie für Deutschland, weil das wirtschaftliche Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze verspreche – so als wäre Deutschland noch nicht der Open Government Partnership beigetreten und als gäbe es weder einen „Nationalen Aktionsplan“ für Offene Daten noch eine gesetzliche Regelung dafür.

Die Grünen wenden sich gegen eine „maßlose Politik immer weitreichenderer Grundrechtseingriffe“, wollen die bestehenden Gesetze angewendet wissen, statt ständig neue zu schaffen, und die aktuellen Maßnahmen „nach wissenschaftlichen Kriterien auf den Prüfstand“ stellen und im Zweifel korrigieren – so als hätten sie sich jemals davon beeindrucken lassen, wenn der Stand der Forschung ihren politischen Vorstellungen nicht entsprach. Die Union und die SPD wollen beide bis 2025 erreichen, dass 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden.

Zieltermin

CDU und CSU wollen bis 2018 die Breitbandversorgung flächendeckend ausbauen und bis 2025 überall Glasfasernetze haben: „Wir schaffen die ‚Gigabit-Gesellschaft‘.“ Auch die FDP will „ flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen“, ohne sich jedoch auf einen Zeitpunkt festzulegen, zu dem das erreicht sein soll. Die Grünen wollen „schnelles Internet mittels Glasfaser von der Banken-City bis zu jedem Bauernhof direkt bis zur Haustür“, legen sich aber ebenfalls nicht auf einen Zieltermin fest. Die SPD will in „schnelle Glasfaserverbindungen“ investieren, die „überall in Deutschland schnelles Internet“ ermöglichen, und bis 2025 „Breitband für alle“.

CDU und CSU wollen ein elektronisches Bürgerportal und ein elektronisches Bürgerkonto einrichten, damit die meisten Transaktionen mit der Verwaltung online erledigt werden können. Die FDP plädiert für das „Once-Only“-Prinzip, wonach die Bürger bestimmte Daten nur ein Mal an die Verwaltung übermitteln müssen und die Behörden sie dann untereinander austauschen. „Mit mehr Mut zu Open Data, barrierefreien E-Government-Dienstleistungen und Open Government werden wir einen entscheidenden Beitrag leisten, um unsere Verwaltung zu modernisieren, Bürokratie abzubauen und unsere Demokratie zu beleben“, versprachen die Grünen.

Auch die SPD ist nicht gegen eine „Digitalisierung der Verwaltung“, sondern will, dass sich die meisten Behördengänge in Zukunft online erledigen lassen. Sie will das Informationsfreiheits- zu einem Tranzparenzrecht weiterentwickeln und eine „legislative Fußspur“ einführen, wonach alle Stellungnahmen von Verbänden zu Gesetzentwürfen öffentlich gemacht werden sollen.

Während CDU und CSU sicherstellen wollen, dass in der digitalen Wirtschaft zwischen den Plattformen „ein fairer und offener Wettbewerb zum Wohle des Verbrauchers“ herrscht, möchten die Freien Demokraten das Wettbewerbsrecht an das digitale Zeitalter anpassen. Die SPD will die sogenannte Zivilgesellschaft in den Innovationsdialog der Bundesregierung einbinden, um die Akzeptanz zu erhöhen, und „zukunftsweisende Technologie“ fördern, aber keine anderen. Gegenüber den Plattformen in der Sharing Economy will sie die Rechte der Verbraucher stärken. Die SPD strebt ferner ein „Völkerrecht des Netzes“ an.

Bildungs-Cloud

Mit einem „Digitalpakt“ wollen CDU und CSU dafür sorgen, dass alle Schulen technisch gut ausgestattet und an das schnelle Internet angebunden sind. Außerdem wollen sie eine „Bildungs-Cloud“ unterstützen und eine „Nationale Weiterbildungsstrategie“ für digitale Kompetenzen entwickeln. Die FDP will in den nächsten fünf Jahren 1.000 Euro zusätzlich pro Schülerin und Schüler in moderne Technik investieren und in einem Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern die digitale Infrastruktur an Schulen und Hochschulen verbessern.

Medien- und Methodenkompetenz wollen die Freien Demokraten „von Kindesbeinen an“ vermitteln, außerdem „Open Book Tests“ einsetzen und internetfähige Geräte in Prüfungen zulassen. Ferner fordern sie „bessere Anreize, Auswahl und Ausbildung von Lehrern“ (sic!). Die Grünen wollen in den nächsten fünf Jahren mit zehn Milliarden Euro 10.000 Schulen fit machen für die Zukunft. Die SPD will in einer „Nationalen Bildungsallianz“ alle Kräfte bündeln und durch einen neuen Artikel 104c im Grundgesetz ein stärkeres Engagement des Bundes ermöglichen: „Schulen müssen strahlen.“ Sie will außerdem „die Idee einer digitale (sic!) ‚Open University‘ fördern“, an der auch Menschen ohne Abitur teilnehmen könnten, und ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht.

Für CDU und CSU ist Digitalisierung „Chefsache“, deshalb wollen sie im Kanzleramt einen „Staatsminister für Digitalpolitik“ installieren, einen Kabinettsausschuss einrichten, der die Ministerien besser koordinieren soll, und einen „Nationalen Digitalrat“ mit den „klügsten Köpfen“ berufen, der die Regierung beraten soll. Die FDP will ein „Digitalministerium“ gründen, in dem alle Kompetenzen gebündelt werden. Die Grünen wollen ein „IT-Beratungsnetzwerk für den digitalen Wandel“ einrichten, durch das der Mittelstand fit gemacht werden soll. In dem „Zehn- Punkte-Plan für grünes Regieren“, das dem Wahlprogramm angehängt ist, taucht die Digitalpolitik nicht auf, aber die Grünen wollen danach der „E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen“. Die SPD sagt dazu in ihrem Programm nichts, aber führende Sozialdemokraten haben zuletzt eine „Digitalagentur“ (ähnlich wie die Bundesnetzagentur) gefordert, um die „überbordende Plattformökonomie in vernünftige Bahnen zu lenken“.

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Digitale Chancen: Für alle gleich?

Der digitale Wandel ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Mehr als die Hälfte der Deutschen ist täglich im Netz und das auch immer länger. Es ist normal geworden, digitale Anwendungen mobil zu nutzen und sich mit anderen online zu vernetzen. Unser Alltag wird dadurch nicht nur bequemer, auch unser Verhältnis zur Technik wandelt sich. Die Vorstellung, dass man in Zukunft vieles nur noch über das Internet erledigen kann, bereitet nur noch 38 Prozent der Deutschen Angst. 61 Prozent können sich ein Leben ohne Internet sogar persönlich nicht mehr vorstellen. Aber sind die Chancen gleich verteilt, wenn es darum geht, kompetent, kreativ und verantwortungsbewusst mit den neuen Technologien umzugehen? Hängt vieles nicht auch von der persönlichen Lebenswelt ab? Und wenn digitale Teilhabe auch zukünftig immer stärker soziale Teilhabe bedeutet: Wie stellen wir sicher, dass wirklich alle mit der Entwicklung Schritt halten und niemand abgehängt wird?

Hierzu veranstaltete das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet in Kooperation mit dem KörberForum und dem NIT Northern Institute of Technology Management gGmbH eine Podiumsdiskussion. Dr. Silke Borgstedt, Direktorin Research & Consulting des Sinus-Instituts, führte mit einem Impulsvortrag über die DIVSI Internet-Milieus in das Thema ein. Anschließend diskutierten gemeinsam mit ihr auf dem Podium Matthias Kammer, Direktor des DIVSI und Verena Fritzsche, CEO des NIT. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Tobias Möller-Hahlbrock. Rund 258 Gäste nahmen an der Veranstaltung am 24. Oktober 2017 teil.

Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet. Hier können Sie sich den Mitschnitt in der Mediathek der Körber-Stiftung oder auf Youtube ansehen.

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Digitale Chancen: Für alle gleich?

Der digitale Wandel ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Mehr als die Hälfte der Deutschen ist täglich im Netz und das auch immer länger. Es ist normal geworden, digitale Anwendungen mobil zu nutzen und sich mit anderen online zu vernetzen. Unser Alltag wird dadurch nicht nur bequemer, auch unser Verhältnis zur Technik wandelt sich. Die Vorstellung, dass man in Zukunft vieles nur noch über das Internet erledigen kann, bereitet nur noch 38 Prozent der Deutschen Angst. 61 Prozent können sich ein Leben ohne Internet sogar persönlich nicht mehr vorstellen. Aber sind die Chancen gleich verteilt, wenn es darum geht, kompetent, kreativ und verantwortungsbewusst mit den neuen Technologien umzugehen? Hängt vieles nicht auch von der persönlichen Lebenswelt ab? Und wenn digitale Teilhabe auch zukünftig immer stärker soziale Teilhabe bedeutet: Wie stellen wir sicher, dass wirklich alle mit der Entwicklung Schritt halten und niemand abgehängt wird?

Das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet veranstaltet in Kooperation mit dem KörberForum und dem  NIT Northern Institute of Technology Management gGmbH im Oktober hierzu eine Podiumsdiskussion.

Als Impulsgeberin wird Dr. Silke Borgstedt, Direktorin Research & Consulting des Sinus-Instituts, mit einem Kurzvortrag in das Thema einführen.

Teilnehmer der Podiumsdiskussion:

• Dr. Silke Borgstedt, Direktorin Research & Consulting des Sinus-Instituts
• Matthias Kammer, Direktor des DIVSI
• Verena Fritzsche, CEO des NIT

Die Diskussion wird von Tobias Möller-Hahlbrock moderiert.

Wann?

Dienstag, 24. Oktober 2017
Einlass ist ab 18:45 Uhr
Start ist 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr mit anschließendem Ausklang im Foyer 

Wo?
KörberForum
Kehrwieder 12
Hamburg 

Anmeldung sind ab sofort hier möglich.

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Wie sich unserer digitalen Gesellschaft neue Chancen eröffnen und wir der Marginalisierung von Menschen entgehen.

Von Thomas Krüger

Wenn wir uns um soziale Teilhabe bemühen, – dann stellt sich erst mal die Frage, an welchem Punkt wir sagen können, dass wir mit unseren Bemühungen Erfolg hatten. Wann haben wir einen Zustand erreicht, in dem jedes Mitglied unserer Gesellschaft aktiv in Entscheidungs- und Willensbildungsprozesse eingebunden ist? Seien wir realistisch: Diesen Zustand wird es in seiner Vollendung nie geben. Soziale Teilhabe im Sinne einer Einbeziehung von Individuen und Organisationen in gesellschaftliche Prozesse ist ein vielschichtiger Prozess, der in unterschiedliche Bereiche hineinwirkt und dort immer wieder auf veränderte Rahmenbedingungen stößt. Wenn wir auf eine Teilhabe aller hinarbeiten, setzen wir der populistischen Abwertung von Minderheitengruppen das Gegenmodell einer kohäsiven, solidarischen Gesellschaft entgegen. Damit kann Ängsten vor Zerfaserung, Ausgrenzung und sozialem Abstieg begegnet werden. Neue Erfindungen, Trends oder Gesetze können den Zugang von Einzelnen zum Gemeinschaftsleben erleichtern. Sie können ihn aber auch erschweren. Jede neue Technologie, jedes Gesetz muss darauf geprüft werden, wo Barrieren aufgebaut werden, statt sie zu überwinden. Für mich ist soziale Teilhabe heute Voraussetzung für digitale Teilhabe – und umgekehrt. Daraus geht unmittelbar die Verantwortung hervor, uns mit Digitalisierungsfragen im Hinblick auf gesellschaftliche Inklusion zu beschäftigen.

Marktmechanismus

Die Digitalisierung als zunehmende Übertragung analoger Konzepte in Daten und die damit verbundene Verknüpfung und Ausschöpfung dieser Daten ändern grundlegend die Art, wie wir als Gesellschaft Wert schöpfen. Daraus leiten sich völlig neue Marktmechanismen für immaterielle Güter ab. Dezentrale Kommunikation in Echtzeit über riesige Distanzen hinweg eröffnet neue Möglichkeiten der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kooperation. Die digitale Gesellschaft ist geprägt von einer stärkeren Individualisierung mit fluiden Gemeinschaften. Das eröffnet neue Möglichkeiten des sozialen Miteinanders und neue Verbindungen zwischen Menschen, aber auch Formen der Ausgrenzung und Gefahren für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Denn viele Menschen haben große Angst vor den technischen Veränderungen. Zwei Bereiche, die Arbeitswelt und die Politik, verdeutlichen dies beispielhaft. Warum gerade dieser Fokus? Weil in einer Arbeitsgesellschaft wie der unsrigen soziale Teilhabe in erster Linie durch Teilhabe in und an der Arbeitswelt organisiert wird. Und weil Politik der Ort ist, an dem die Rahmenbedingungen des Zusammenlebens verhandelt und kodifiziert werden. Industrie und Politik sind in ihrer Selbstreflexion bereits so weit gegangen, der Umwälzung der Arbeitswelt einen eigenen Begriff zu geben: Industrie 4.0. Es geht im Kern um die Frage: Wie wird die Arbeitswelt von morgen aussehen, welchen Platz wird der Mensch darin ausfüllen? Die Arbeit der Zukunft wird sich mehr mit dem Design von Prozessen befassen als mit ihrer Umsetzung. Wir werden nicht nur die digitale Transformation bestehender Berufsbilder erleben, sondern auch die Marginalisierung von heute etablierten Berufen und Tätigkeiten. Wir müssen daher auch darüber reden, wie und wofür Datenverarbeitung und -sammlung genutzt werden kann und sollte, um die Teilhabe aller zu gewährleisten.

Trend

Die Frage, wie wir der Marginalisierung von Menschen entgegentreten, ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit – und sie ist eilig: Denn wir richten uns zunehmend damit ein, dass Datenmonopolisten unsere Alltags- und Arbeitswelt gestalten. Dieser Trend wird sich verschärfen, wenn es nicht gelingen sollte, Strukturen der Mitbestimmung aus der analogen in die digitale Welt zu übersetzen. Damit möglichst viele von den Potenzialen der Flexibilisierung, Selbstbestimmung, Individualisierung sowie räumlichen und zeitlichen Entgrenzung von Arbeitswelten profitieren, brauchen wir ein Regelwerk. Wohin die Digitalisierung führen kann, lässt sich exemplarisch an etwas belegen, das der Soziologe Christoph Kucklick als „Granulare Politik“ bezeichnet hat. Granulare Politik beschreibt einen diagnostizierten Ist-Zustand, in dem der Politik – insbesondere dem einzelnen Wahlkämpfer – eine Unmenge an Daten über potenzielle Wähler vorliegen.

Maßgeschneidert

Mithilfe dieser Daten kann eine individuelle Werbestrategie für zuvor identifizierte Gruppen vorgenommen werden. Die Granulare Politik hat es aus diesem Grund nicht nötig, ihre Programmatik unter Slogans zu stellen, die möglichst breite Bevölkerungsteile zugleich ansprechen. Vielmehr kann man sich darauf konzentrieren, maßgeschneiderte Botschaften selektiv an einzelne potenzielle Wählergruppen zu senden. Die Gesellschaft wird also partikular als Ansammlung von Einzelinteressen begriffen. Weitergedacht bedeutet dies auch, dass die digitale Datenerhebung und -auswertung die Grundlage für politische Entscheidungen bildet, die dann allerdings weiterhin in einem klassischen parlamentarischen Rahmen ablaufen. Auch in anderen Bereichen der Gesellschaft lässt sich eine beständige Erosion gemeinschaftsstiftender Institutionen und Erfahrungen beobachten. Durch die Möglichkeiten der Digitalisierung ist die Bandbreite an möglichen Informationsquellen ebenso gewachsen wie die sichtbare Vielfalt an Erfahrungen. Ebenso wird es einfacher, sich mit Menschen zu vernetzen, die einen ähnlichen Hintergrund, Erfahrungs- und Erlebnishorizont haben. Was auf den ersten Blick nach einer rein positiven Entwicklung aussieht, hat einen lange unterschätzten Effekt: Während zum einen die Bestätigung der eigenen Erfahrungswelt zunimmt, nehmen gleichzeitig der Austausch und die Überschneidung mit anderen Erfahrungswelten ab. Es kommt leicht zur Bildung einer gesellschaftlichen Echokammer, in der sich das spezifische Set an Erfahrungen, Meinungen und Einstellungen der jeweiligen Gruppe so stark gegenseitig bestärkt und spiegelt, dass der Bezug zu anderen gesellschaftlichen Gruppen aus dem Blick gerät. Im schlimmsten Fall führt das in eine Spirale der Bestätigung zur Radikalisierung.

Schwächung

In der jüngsten Zeit beobachten wir, wie durch diese Prozesse sogar die Wahrheit fragmentiert wird. Annahmen über Fakten und Hintergründe variieren mit der Gruppenzugehörigkeit. Die Unmöglichkeit einer gesamtgesellschaftlichen Kommunikation schwächt jedoch die Zivilgesellschaft in ihrer Handlungsfähigkeit. Wer sich nicht über Geschehnisse verständigen kann, kann sich zum Beispiel auch nicht gegen den Missbrauch von Macht wehren. Das Potenzial deliberativer Demokratieinstrumente kann also umschlagen in die Beförderung einer „Meinungsoligarchie“. Um aus einzelnen Gruppen aber ein solidarisches Gemeinwesen zu bilden, bedarf es der Kommunikation über bestehende Grenzen hinaus. Die digitale Gesellschaft braucht Teilnehmende, welche die Regeln des Systems verstehen und zu gestalten wissen. Andernfalls droht eine Verengung auf eine schmale Elite, die auf Dauer keinen glaubhaften Anspruch auf gesamtgesellschaftliche Vertretung stellen kann. In den 2000er-Jahren gab es großen Optimismus in Bezug auf das Internet und seine Chancen für die Demokratisierung. Die Erfahrung lehrt uns aber anderes. Es gibt heute neue Phänomene, die gegen demokratische Prinzipien gerichtet sind. Shitstorms und Hate Speech machen Einzelnen die gleichberechtigte Teilnahme am sozialen Raum unmöglich. Professionell koordinierte Netzwerke von Social Bots und Trollen können den Eindruck einer Mehrheit erwecken, wo keine ist.

Vernetzung

Die Transformation der Arbeitswelten, die drohende Marginalisierung ganzer Berufsgruppen, die Erosion traditioneller Teilhabe- und Mitbestimmungsstrukturen, die Konzentration ökonomischer Möglichkeiten auf wenige Akteure, die Fragmentierung des gesellschaftlichen Diskurses, die Drohung einer allumfassenden Überwachung durch große Mengen anfallender Daten – diese Probleme benötigen zu ihrer Lösung genau die Kreativität, die nur alle Mitglieder einer Gesellschaft gemeinsam in ihrer Interaktion aufbringen. Je komplexer Problemstellungen werden, desto komplexer muss der Apparat sein, der sie löst. Digitalisierung schafft nicht nur Fragmentierung, sondern auch Vernetzung. Diese Vernetzung kann genutzt werden, um alte, durch räumliche und praktische Beschränkungen bedingte Hindernisse für Beteiligung zu überwinden. Es ist durchaus möglich, die vernetzenden Aspekte der Digitalisierung zu stärken und die ausgrenzenden Aspekte zu reduzieren. Was bedeutet das für den Einzelnen? Erstens muss jeder Einzelne in die Lage versetzt werden, die Auswirkungen seines Handelns im digitalen Raum begreifen zu können. Zweitens müssen Strukturen geschaffen werden, die es ermöglichen, Impulse zu setzen, die in die Gesamtgesellschaft und die Politik zurückwirken können, um das Gemeinwesen mitzugestalten. Drittens muss der Einzelne befähigt werden, diese Möglichkeiten in einem emanzipatorischen Sinne zu begreifen und seine Gestaltungschancen auch als solche zu nutzen. Es ist allerdings ein gängiges Missverständnis, dass Zugang und Teilhabe dasselbe seien. Zugang ist die notwendige Bedingung für digitale Teilhabe. Aber nicht die hinreichende. Unter Medienkompetenz verstehen wir die Fähigkeit, Geräte und Dienste grundlegend bedienen zu können, sowie das Wissen um ihren Aufbau.

Quellenvielfalt

Zur Medienkritik gehört die zentrale Fähigkeit, in der immer größer werdenden Vielfalt an Quellen diese zu bewerten und auf Vertrauenswürdigkeit zu prüfen. In der ethischen Unterdimension von Medienkritik steckt ein tieferes Verständnis dafür, dass auch hinter der scheinbar isolierten Beschäftigung vor einem Bildschirm echte soziale Interaktion steckt. Erst dieses Verständnis ermöglicht die Empathie, die es braucht, um mit Menschen kommunizieren zu können, deren nonverbale Reaktion man nicht sieht. Es reicht aber nicht, Menschen fit zu machen im Umgang mit digitalen Werkzeugen. Besonders für jüngere Menschen ist die vernetzte Kommunikation intuitiv und natürlich. Das impliziert aber noch nicht, dass sie diese auch entsprechend zur Artikulation und Durchsetzung ihrer Interessen einzusetzen wissen. Die erhoffte Vitalisierung demokratischer Teilhabe ist so de facto nur selektiv und bisweilen temporär spürbar. Es bestehen bereits viele Projekte zur Förderung des Online-Engagements, doch die Teilnahme ist überall gleich gering.

Ideenwerkstatt

Der – vielleicht zu Unrecht – erwartete Frust, dass die von der Mehrheit getragenen Vorschläge doch nicht umgesetzt werden, könnte ein Grund dafür sein, dass man sich gar nicht erst beteiligt. Die Bundeszentrale für politische Bildung setzt an diesem Punkt mit ihren medienpädagogischen Programmen und Informationsangeboten an – aber auch mit Projekten wie werkstatt.bpb.de, einer Ideenwerkstatt mit Redaktions- und Diskussionsportal zum Thema „Digitale Bildung in der Praxis“. Wie Beteiligung gelingen kann, versuchen wir bei der Unterstützung von Projekten wie „aula“ von politik-digital e.V. herauszufinden. Man muss allerdings beachten, dass solche Projekte meist räumlich und zeitlich begrenzt bleiben. Neben Pilotprojekten braucht es auch von den etablierten Institutionen echte Partizipationsmöglichkeiten mit verbindlichem Charakter. Erst mit der Verbindlichkeit und mit der Übertragung von Verantwortung können Menschen diese Prozesse erlernen und ein Bewusstsein für die eigene Rolle in einer Gesamtgesellschaft entwickeln. Hinter diesen Projekten, nicht zuletzt aber auch hinter dem Einsatz von offenen Lizenzmodellen wie den Creative Commons steht ein Leitgedanke, der von anderen Akteuren bereits als „Digitale Souveränität“ bezeichnet wurde. Digitale Souveränität zieht gleichzeitig auch die Frage nach sich, wie souverän wir sein können, wenn wir nicht die Eigentümer unserer Daten sind und somit keine vollständige Kontrolle über sie haben können. Angesichts der Datenmengen, die von wenigen Unternehmen gesammelt, kontrolliert und kommerziell verwertet werden, kann digitale Teilhabe nicht losgelöst von der Teilhabe an den digitalen Infrastrukturen gedacht werden. Leitmotiv ist es, aus Gesellschaften und den Menschen echte Teilhaber zu machen statt nur Anwender, Kunden und Nutzer. Dahinter steckt die Frage, wie eine öffentliche Infrastruktur gestaltet und in Einklang mit privaten Anbieterinteressen gebracht werden kann. Unausweichlich stellen sich dabei sowohl Eigentumsfragen – wie etwa an der Infrastruktur sowie den Daten – als auch Fragen der juristischen und politischen Regulierung. Denn völlig ohne Mit-Eigentum und ohne Mit-Bestimmung bleibt eine Teilhabe an den digitalen Gütern und Diensten letztlich eine leere medienpädagogisch angehauchte „Beschwörung“.

Gestalter

Es braucht daher auch die Energie und Anstrengung von uns allen, echte Teilhabe umzusetzen. Und hier kommt der Paradigmenwechsel durch die Digitalisierung wirklich zum Tragen. Das Individuum im Informationszeitalter muss sich nicht nur als Konsument, sondern auch als Gestalter der eigenen Gesellschaft begreifen. Erst dies gibt die Motivation, die erworbenen Kompetenzen auch zu nutzen – also die eigene Mündigkeit konkret zu praktizieren.

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Aktuelle Planungen laufen. Doch wichtige Fragen sind noch ungeklärt. Vor allem: Will die breite Masse das überhaupt?

Von Jürgen Selonke

DIVSI-Direktor Matthias Kammer war geladener Gast bei der Expertenanhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Themenkomplex Digitalisierung. Aufgrund dieser Bitte um Mitwirkung hat das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet zuvor mit dimap repräsentative Umfragen zum Bereich „Kommunikation von Unternehmen und Staat mit den Kunden bzw. Bürgern zu persönlichen Angelegenheiten über Online-Postfächer bzw. per E-Mail“ durchführen lassen. Zwei Kernaussagen lassen sich so zusammenfassen: Die Zustellung von Dokumenten und Informationen über ein Informationen über ein Online-Postfach bzw. per E-Mail halten 55 Prozent der deutschen Bevölkerung für sehr schlecht/eher schlecht.

64 Prozent sind bei einer elektronischen Zustellung um die Sicherheit ihrer persönlichen Daten sehr besorgt/eher besorgt.

Die ausführlichen Ergebnisse dieser Befragungen finden Sie ab Seite 4: „Mit dem Alter ins Gerede gekommen“. Im Rahmen der Anhörung konzentrierte sich Matthias Kammer auf die Frage, wie der angestrebte Portalverbund aus Sicht der Bürger in Deutschland möglicherweise wahrgenommen werden wird. Grundsätzlich hält er es dabei für auffällig, dass in der Begründung des Gesetzentwurfs das Interesse der Bevölkerung an einem Portalverbund und an der angedachten Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft über ein Servicekonto bzw. per Mail eher normativ unterstellt wird. Jedenfalls ist für ihn nicht erkennbar, dass dafür eine empirische Grundlage vorhanden ist. Kritisch stellte Kammer fest, dass staatliche Dienstleistungen, die über Portale vermittelt werden, wahrscheinlich keine breite Akzeptanz in der Öffentlichkeit finden könnten. Jedenfalls gelte dies für den kommunikativen Anteil an der Dienstleistungserbringung, sofern dafür das Online-Postfach des vorgesehenen Servicekontos oder auch der E-Mail verwendet werden soll.

Ausgebliebene Erfolge

Wie so oft hätte man es auch hier mit einem deutlichen Gegensatz in der Bevölkerung zu tun. Angesichts der Größenordnung der Ablehnung mache es wenig Sinn, sich auf jene zu konzentrieren, die eine positive Einstellung hätten.

Im Hinblick auf ausgebliebene Erfolge früherer Maßnahmen des Staates, die auch eine sichere digitale Kommunikation unterstützen sollten (z.B. nPA, Einheitlicher Ansprechpartner, De-Mail), läge die Frage auf der Hand, welche Nutzung der angestrebte Portalverbund durch die Bevölkerung erfahren werde. Aus der Gesetzesbegründung sei kein Mengengerüst erkennbar, an dem sich festmachen ließe, ab welcher Nutzungszahl der Portalverbund ein Erfolg sein wird.

Dabei wäre es keine Frage, dass das Projekt technisch möglich sei. Aber das allein könne noch kein Erfolgskriterium sein. Anhaltspunkte dafür, dass die angestrebte Maßnahme in absehbarer Zeit auch eine nennenswerte Nutzungsfrequenz seitens der Bevölkerung erfahren werde, seien nicht in Sicht.

Werbemaßnahmen

Nach Kammers Auffassung käme es für einen Erfolg des Portalverbundes darauf an, auf allen Ebenen des Staates und der Kommunen die digitale Nutzung angebotener Dienstleistungen aktiv zu bewerben und durch deren Nutzung positive Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger zu generieren. Matthias Kammer stellt in diesem Zusammenhang jedoch fest, dass Fähigkeiten des Staates, seine digitalen Angebote aktiv und vertrauenerweckend zu bewerben, in der Vergangenheit nicht unter Beweis gestellt wurden. Auch jetzt ergäbe sich aus der Gesetzesbegründung nicht, welche Werbe- und Vermarktungsmaßnahmen für den künftigen Portalverbund vorgesehen sind. Haushaltsmittel jedenfalls scheinen auf längere Zeit für solche speziellen Werbemaßnahmen nicht veranschlagt zu sein.

Das Nutzungskonzept sei von einer generellen Umkehrung des Zustellungsprinzips von wichtigen Verwaltungsentscheidungen gekennzeichnet. Bislang ist es Pflicht des Staates, seine einen Bürger betreffenden Entscheidungen auch in seine Sphäre zu bringen – eine „Bringschuld“ des Staates. Durch das Online-Postfach werde jedoch faktisch eine „Holschuld“ der Adressaten von Behördenentscheidungen eingeführt. Der größere Teil der Bevölkerung will das nicht, wie die aktuelle Umfrage gezeigt hat.

Die Alternative, vonseiten des Staates zur Kommunikation mit den Bürgern eine sichere E-Mail gleichsam zu penetrieren, sei bisher erfolglos gewesen. De-Mail erfährt keine Aufmerksamkeit. Vor allem auch deshalb hält es Matthias Kammer für erstaunlich, dass De-Mail im Gesetzestext erneut explizit erwähnt wird. Die Erfahrung zeige aber doch: Für die Vermarktung eines Produkts ist dessen Für Kammer bleibe es weiterhin eine ernsthafte und durchaus Erfolg versprechende Alternative, statt der Einführung der „Holschuld“ für wichtige staatliche Dokumente eine Kommunikationsinfrastruktur einzuführen, mit der die bisherige „Bringschuld“ an die vom Nutzer genannte digitale Adresse sicher erfüllt werden kann. Zustelldienste nach der eIDAS-Verordnung werden in § 8 Abs. 2 des OZG-Entwurfs zu Recht erwähnt. Kammer ist allerdings überzeugt, dass der Staat eine große Verbreitung solcher Zustelldienste allein nicht wird bewirken können. Hierfür sei eine kraftvolle konzertierte Aktion von Staat und Wirtschaft erforderlich.

Erwähnung in einem Gesetz unerheblich. Kammer hält es im Übrigen für ungewöhnlich, wenn ein konkretes Produkt in ein Gesetz geschrieben wird.

Risikoanstieg

Generell müsse dieser Portalverbund aus der Sicht der Bevölkerung auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass sich die Menschen im digitalen Zeitalter immer mehr Portalen gegenübersehen, deren Betreiber auf diesem Weg mit den Nutzern in Kontakt treten. In diese Reihe will sich nun auch der Staat mit dem Portalverbund einordnen. Nicht unterschätzt werden sollte dabei das aufwachsende Risiko, dass die Menschen angesichts der Vielzahl von Portalen, denen sie sich gegenübersehen, den Überblick verlieren können.

Matthias Kammer kommt deshalb letztlich zu dem Schluss, dass ein staatliches Portal beim normalen Nutzer keine hohe Besuchsfrequenz erfahren werde. Der Portalverbund könnte jedoch große Bedeutung für die Transaktionen zwischen Wirtschaft und Staat gewinnen sowie auch für den Datenaustausch zwischen den Behörden in Deutschland. Unter diesem Blickwinkel könnte es daher Sinn machen, sich zunächst darauf zu konzentrieren, wenn man nennenswerten „traffic“ generieren will.

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Deutschlands Zukunft gemeinsam gestalten, das ist das Ziel der D2030-Zukunftskonferenz am 06.-07. Juli in Berlin.

Inmitten vielfältiger Krisen und allgemeiner Orientierungslosigkeit fehlen Bilder möglicher und lebenswerter Zukünfte. Und eine Vision, die die Bürger zusammenbringt. Die politisch unabhängige und gemeinnützig organisierte Initiative D2030 will eine Landkarte von Deutschlands Zukunft entwerfen.

Bild: Initiative D2030

Darum hat die Initiative D2030 seit dem vergangenen Herbst gemeinsam mit Bürger/innen und Expert/innen Szenarien von möglichen Zukünften Deutschlands im Jahr 2030 entwickelt. In einem zweiten Schritt will die Initiative D2030 diese nun konkretisieren und verfeinern – und befragt von Ende April bis Ende Mai 2017 im Rahmen eines zweiten Online-Dialogs die Menschen in Deutschland zu den entwickelten Szenarien. Am 06. und 07. Juli 2017 wird die große Zukunftskonferenz in Berlin stattfinden, auf der die Initiative D2030 die möglichen Zukunftsszenarien weiter diskutieren, bearbeiten sowie Eckpunkte für ein Memorandum zur Bundestagswahl 2017 herausarbeiten will.

Prof. Hektor Haarkötter im Interview über die Zukunft des Journalismus:

Henning Kagermann entwickelt im Interview zwei Szenarien für die deutsche Wirtschaft im Jahr 2030:

Den Link zur Teilnahme am Online-Dialog, die Einladung zur Zukunftskonferenz sowie weitere Informationen finden Sie auf www.d2030.de. Die Initiative D2030 will einen offenen Beteiligungsprozess schaffen und stellt Ergebnisse und Szenarien daher allen als Open Source zur Verfügung.

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Anti-Corruption-Day, Bangkok (Bild: 1000 Words – Shutterstock)

Engagieren sich Menschen politisch, nachdem sie das Internet für sich entdeckt haben? Oder nutzen sie das Netz jetzt auch für politische Zwecke, weil es manches erleichtert?

Dr. Göttrik Wewer

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat das Wissenschaftsjahr 2014 unter das Motto „Die digitale Gesellschaft“ gestellt. Dazu gibt es im Laufe des Jahres viele Projekte und Veranstaltungen. Eines der Themen, die dabei behandelt werden sollen, ist politische Partizipation. Anders als Miriam Meckel, die mit ihrem Team bei ihrer Studie für das DIVSI einen weiter gehenden Beteiligungsbegriff zugrunde gelegt hat, will die Bundesregierung den Fokus also bewusst auf politische Beteiligung richten. Das ist durchaus verständlich, da sich nicht mehr so viele Menschen wie früher in Parteien engagieren und an Wahlen teilnehmen und da niemand bisher ein Mittel gefunden hat, diesen Trend zu stoppen.

Wissenschaft uneinig

An der Europawahl haben sich zuletzt wieder mehr Menschen beteiligt als vor fünf Jahren, aber dieser Zuwachs reichte nicht so weit, dass wenigstens die Hälfte der wahlberechtigten Deutschen ihre Stimme abgegeben hätte. Den SPD-Kandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission kannte nur ein Viertel der Wähler, obwohl es sich um einen Deutschen und bekannten Europäer handelt, zudem Präsident des EU-Parlaments; den Kandidaten der Konservativen kannten sogar nur 13 Prozent, obwohl er uns über viele Jahre die Beschlüsse von EU-Gipfeln im Fernsehen erläutert hat, ausgezeichnet Deutsch spricht und hier viele Auftritte absolviert hat. Wenn drei Viertel der Wähler nicht einmal die Namen der Kandidaten wissen, die sich um die Präsidentschaft der EU-Kommission bewerben, dann fragt man sich, was eigentlich Informationsfreiheit und Transparenzgesetze bringen sollen.

Zur politischen Beteiligung gibt es, wie Miriam Meckel mit ihrem Team gezeigt hat, die mit Abstand meisten Studien. Das heißt aber noch lange nicht, dass sich die Wissenschaft schon einig wäre. Während manche meinen, das Internet fördere nahezu zwangsläufig Demokratie und Partizipation, können andere keine oder nur geringe Effekte erkennen. Einige behaupten sogar, das Internet schwäche die Demokratie, jedenfalls die, die wir bisher kannten, und die sogenannten sozialen Medien führten nicht zu mehr, sondern zu weniger politischer Beteiligung.

Widersprüchliche Erkenntnisse bedeuten nicht, dass die Forscher schlechte Arbeit abliefern, sondern erinnern daran, dass das digitale Zeitalter gerade erst richtig begonnen hat und noch nicht klar erkennbar ist, wohin die digitale Revolution uns führt. Sie resultieren außerdem aus unterschiedlichen Untersuchungsansätzen, unterschiedlichen theoretischen Erklärungsmodellen und unterschiedlicher methodischer Vorgehensweise. Zudem sind die Kausalitäten schwer zu benennen: Engagieren sich Menschen politisch, nachdem sie das Internet für sich entdeckt haben, oder waren sie schon politisch interessiert und nutzen jetzt nur das Netz auch für politische Zwecke, weil es manches leichter macht? Henne oder Ei? Und ist es allein das Internet, das Menschen veranlasst, sich politisch zu beteiligen, oder sind es eher andere Faktoren, die dazu führen, dass sie die Politik für sich entdecken?

„Technology is the car“, sagt David Gelernter, „not the driver.“ Nach diesem Modell würde das Internet als Treiber für Demokratie und Partizipation systematisch überschätzt und wären technische Möglichkeiten weit weniger bedeutsam für die Frage, ob sich jemand politisch beteiligt oder nicht, als andere Faktoren: politische, ökonomische, soziale oder kulturelle. Anders gesagt: Es sind immer noch die Menschen, die darüber entscheiden, sich politisch zu engagieren und dafür auch das Internet zu nutzen. Ein allgemein anerkanntes Gesamtmodell aller Faktoren, die politische Beteiligung hervorrufen oder erschweren, hat sich noch nicht herausgemendelt.

Macht und Wissen

Das Heilsversprechen des Internets beruht auf der Tatsache, dass Informationen heute im Prinzip weltweit verfügbar sind, und der Hoffnung, dass besser informierte Menschen aufgeklärte Menschen sind. Wenn Wissen Macht ist, dann löst sich die Macht auf, wenn alle dieses Wissen haben, dann gibt es keine Herrschaft mehr, keine Gewalt und auch keinen Krieg. Das ist die technokratische Utopie hinter dem Glauben, im digitalen Zeitalter ließen sich Demokratie und Partizipation nicht mehr aufhalten. Die Anzahl der Staaten, die man als gefestigte Demokratien bezeichnen kann, wächst aber schon lange nicht mehr. Bei vielen Ländern, die sich selbst formal so nennen, handelt es sich eher um „unechte“ oder „unwahre“ Demokratien, um „weak states“ oder „failed states“.

Elektronische Demokratie

Wenn man sich umsieht – Syrien, Ukraine, Türkei, Ungarn etc. pp. –, dann sind wenig Anzeichen zu erkennen, dass diese Utopie morgen Realität werden könnte. Von Nordkorea, Afghanistan, Pakistan, China oder Russland ganz zu schweigen. Quantitativ wächst die Anzahl der Demokratien, seit es das Internet gibt, offenkundig nicht. Aus dem „Arabischen Frühling“ ist auch längst Herbst geworden. Entscheidend ist nicht, was die Menschen wissen könn(t)en, sondern was sie glauben wollen. Sie nehmen die Informationen auf, die sie aufnehmen wollen. Alles andere blenden sie aus. Wer glaubt, die Proteste auf dem Taksim-Platz seien aus dem Ausland gesteuert, der lässt sich von gegenteiligen Auffassungen im Internet nicht beirren.

Qualitativ könnte das Internet immerhin gefestigte Demokratien noch besser, noch demokratischer machen. Das Mittel dazu wäre die „elektronische Demokratie“, also die Nutzung des Web 2.0 und der „sozialen Medien“ in politischen Prozessen. An Bürgerforen oder Bürgerhaushalten beteiligt sich bisher aber nur eine kleine Minderheit, die nicht repräsentativ ist für die Bevölkerung, was die soziale Spaltung eher noch verstärkt. Und was die Vorschläge, die mit solchen Instrumenten generiert werden, tatsächlich bewirken, ist noch kaum erforscht. Kommen Ideen auf den Tisch, die wirklich neu sind, oder ist das meiste den Fachleuten schon bekannt? Führen solche Verfahren dazu, dass die Kommune in absehbarer Zeit schuldenfrei ist, oder dürfen die Bürger nur sagen, wo sie am ehesten sparen würden? Was wird durch „elektronische Demokratie“ besser: die Beteiligung der Bürger? Ihre Identifikation mit der Gemeinde? Die politische Steuerung? Die faktische Haushaltslage? Die allgemeinen Handlungsspielräume? Und welche Bedeutung hat dabei das Netz?

Die konventionelle politische Beteiligung nehme zwar ab, aber dafür nehme eine unkonventionelle politische Beteiligung zu, ist eine der Thesen in der Diskussion. Die Menschen würden sich zwar weniger in Parteien engagieren, nicht mehr so häufig zur Wahl gehen und auch weniger Leserbriefe schreiben, sich dafür aber schneller an spontanen Protesten beteiligen, in Initiativen mitarbeiten und Petitionen online auf den Weg bringen.

Politik-Beteiligung

Auf der Systemebene lässt sich das hingegen nur bedingt erkennen: Politische Beteiligung ist zwar bunter und vielfältiger geworden, so scheint es, aber nicht „massenhafter“ und intensiver. Man denke nur an die Ostermärsche oder an die Demonstrationen gegen die Nachrüstung oder gegen die Atomenergie. Was die neuen Formen politischer Beteiligung tatsächlich bewirken, ob sie den Politikbetrieb beeindrucken oder sogar dauerhaft verändern, ist noch nicht hinreichend erforscht. Insofern ist es gut, dass sich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch eine Institution wie das DIVSI dieses Themas annimmt. Dass sich im letzten Jahr ein Institut für Protest- und Bewegungsforschung in Berlin gegründet hat, unterstreicht, dass es auf diesem Feld noch genug zu tun gibt.

Hier geht es zur Studie: „Bereiche und Formen der Beteiligung im Internet: Ein Überblick über den Stand der Forschung“

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Die vollständige Debatte im folgenden Video ab Minute 30:

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Bild: Garsya – Shutterstock

Das Kieler Lorenz-von-Stein-Institut untersucht grundrechtliche Wirkungsdimensionen im digitalen Raum

Von Dr. Sönke E. Schulz

Die Enthüllungen von Edward Snowden und die Ausspäh-Aktivitäten der NSA, die offenbar die gesamte – und damit auch die deutsche – Internet-Kommunikation betreffen, prägen derzeit die öffentliche Debatte. Oftmals wird dabei eine Verbindung zu den Bestrebungen der Europäischen Union hergestellt, das Themenfeld Datenschutz regulatorisch neu und europaweit einheitlich zu erfassen. Diese Verknüpfung ist nur bedingt weiterführend – sind doch unterschiedliche Bedrohungslagen betroffen.

Während die Aktivitäten der Nachrichtendienste staatliche Eingriffe (wenn auch nicht durch deutsche Behörden) in das Fernmeldegeheimnis und andere Grundrechte betreffen, sollen durch die Reform des Datenschutzrechts vor allem die Verhältnisse zwischen privaten Anbietern, beispielsweise von sozialen Netzwerken wie Facebook, und den Nutzern neu justiert werden.

Ein Projekt des Lorenz-von-Stein-Instituts, gefördert vom Deutschen Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI), greift beide Entwicklungen auf. Es verfolgt das Ziel, die Wirkungsdimensionen der Grundrechte weiter zu entwickeln und damit deren Durchsetzungskraft zu stärken. Die abwehrrechtliche Funktion der Grundrechte, die jeden staatlichen Eingriff (durch deutsche Behörden) rechtfertigungsbedürftig macht, ist stark ausgeprägt. Aus historischen Gründen steht sie in Deutschland im Vordergrund.

Die grundrechtlichen Schutzbereiche wurden in der Vergangenheit zudem immer aktuellen technischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen angepasst. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verdeutlicht dies. Für die Grundrechtsfunktionen lässt sich eine solche Fortentwicklung zur Bewältigung aktueller Bedrohungen nicht feststellen. Exemplarisch greift die Studie folgende Konfliktlinien zwischen Privaten im Internet auf:

• Cyber-Mobbing als Bedrohung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts,
• Datenschutz und Gefahren für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung,
• technische Veränderungen auf den Zielsystemen durch Apps als Beeinträchtigung des Rechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme sowie
• Zensur durch soziale Netzwerke und deren Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit.

Angesprochen sind mit diesen Fallgestaltungen zum einen die Schutzpflicht- und Gewährleistungsdimension der Grundrechte, bei der es darum geht, ob und inwieweit der Grundrechtsträger Maßnahmen des Staates fordern kann, die ihn vor den Beeinträchtigungen seiner Grundrechte von dritter Seite (privat oder durch andere Staaten) schützen. Dieser Verpflichtung kann der Staat in vielfältiger Weise nachkommen. Selbst hinsichtlich fundamentaler Individualrechtspositionen – körperliche Unversehrtheit und Leben – ist aber anerkannt, dass dem Staat ein weiter Einschätzungsspielraum zukommt, wie er die Schutzansprüche erfüllt. In der Rechtsprechung des BVerfG ist zwar eine leichte Veränderung der Schwerpunktsetzung erkennbar („Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität“). Inwieweit diese begriffliche Neuorientierung auch hinsichtlich des Prüfungsmaßstabs nachvollzogen wird, bleibt abzuwarten.

Zum anderen wird in Konstellationen, die das Privatrechtsverhältnis betreffen, die Frage relevant, ob und inwieweit auch Private grundrechtsverpflichtet sind. In der Rechtsprechung anerkannt ist die sogenannte mittelbare Drittwirkung, was bedeutet, dass die Grundrechte als objektive Werte-Ordnung auch das Verhältnis der Bürger zueinander prägen und im Rahmen auslegungsbedürftiger Vorschriften des Zivilrechts Berücksichtigung finden müssen. Eine weiterreichende unmittelbare Wirkung wird – selbst in Verhältnissen, die von einem erheblichen Machtungleichgewicht geprägt sind und somit dem Verhältnis Bürger-Staat nahekommen, – einhellig abgelehnt; Kartell-, Verbraucherschutz- und Datenschutzrecht versuchen insofern, einfachgesetzlich einen sachgerechten Ausgleich zu sichern.

Gerade weil in der öffentlichen Diskussion vermehrt die Fundamentalgarantie der menschlichen Würde als Argument genannt wird, analysiert die Studie auch diesen Aspekt: Art. 1 Abs. 1 GG ist materielle Leitlinie für die Grundrechtsfunktionen. So ist anerkannt, dass Art. 1 Abs. 1 GG unmittelbare Wirkung zwischen Privaten entfaltet und dass die staatliche Schutzpflicht in jedem Fall aktiviert wird, wenn es um menschenwürde-relevante Maßnahmen Dritter geht (Absolutheitsanspruch).

Auch wenn oft eine Verknüpfung etwa des Datenschutzes oder des Cyber-Mobbings mit Art. 1 Abs. 1 GG erfolgt – die meisten der Internet bezogenen Fallgestaltungen beeinträchtigen die menschliche Würde nicht. Eine Differenzierung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) und damit Abwägungsoffenheit sowie menschlicher Würde ist zwingend erforderlich. Eine Rückbesinnung auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen führt dazu, rechtspolitisch Wünschenswertes und unabdingbares verfassungsrechtliches Postulat auseinanderzuhalten.

Damit bewegt sich der Staat mit seiner Reaktion in der Regel außerhalb dieses Kernbereichs. Insofern ist sein weiter Ermessenspielraum, wie er der Schutzverpflichtung nachkommen will, anzuerkennen. Zu diskutieren ist, welche Maßnahmen in Erfüllung des verfassungsrechtlichen Schutzauftrags zielführend oder gar verfassungsrechtlich gefordert sind.

Ein „Maßnahme-Mix“ aus verschiedenen Bestandteilen dürfte die einzig zielführende Variante sein. Als solche werden im Rahmen der Studie diskutiert, ohne abschließende Antworten zu formulieren, sondern vielmehr einen Ansatz für eine Neujustierung rechtlicher Ordnung im Internet liefern zu wollen: Die Möglichkeit,

• Internet-spezifische Grundrechte zu kodifizieren,
• die relevante Gewährleistungs- und Drittwirkungsdimension zu kodifizieren,
• die Schutzpflichtfunktion inhaltlich weiter zu entwickeln,
• die Drittwirkung zu effektivieren,
• den einfachgesetzlichen Rechts- rahmen weiter zu entwickeln,
• Machtungleichgewichte zu verringern
• Vollzug und Rechtsdurchsetzung stärken,
• den internationalen Rechtsrahmen fortzuentwickeln,
• Verhandlungen mit den Anbietern zu führen,
• Selbstregulierungsmaßnahmen zu fördern und zu initiieren,
• die Medienkompetenz der Nutzer zu stärken,
• Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen zu intensivieren,
• eigene Infrastrukturen und Dienste aufzubauen,
• einen (nationalen) Markt durch Zertifizierungen, Akkreditierungen oder andere Maßnahmen zu fördern.

Schließlich ist in der Globalität des Internets zu berücksichtigen, dass der Staat zwar die grundsätzliche Pflicht hat, seine Bürger vor Zugriffen zu schützen, er aber „nur zu etwas verpflichtet sein [kann], das er rechtlich und tatsächlich auch zu leisten vermag“ (so der ehemalige Präsident des BVerfG Hans-Jürgen Papier). Insofern muss man anerkennen, dass die Steuerungsfähigkeit des Nationalstaats in einer globalisierten Welt begrenzt ist.

Es bleibt zu hoffen, dass zwar einerseits sinnvolle Reaktionsmöglichkeiten diskutiert und verwirklicht, andererseits aber auch nicht Erwartungshaltungen geweckt werden, die sich nicht erfüllen lassen. Das Eingeständnis beschränkter nationaler Steuerungsfähigkeit, beispielsweise was rechtlich verbindliche Maßnahmen betrifft, führt zu einer Veränderung des gegen den Staat gerichteten Anspruchs auf Schutz – er hat diesen dann zum Beispiel durch Verhandlungen, faktische Einwirkungen auf Anbieter und Aufklärungsmaßnahmen zu realisieren. Der Ermessensspielraum ist weit – Untätigkeit ist dennoch nicht angezeigt.

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