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Aktiv werden – Grundrechte verteidigen

27. Oktober 2014

Aktiv werden – Grundrechte verteidigen

Bild: Alessandro Storniolo – Shutterstock

Vom digitalen Wettrüsten, Datenschutz-Guerilla und Bewusstseinsbildung.

Max Schrems

Der Kampf um unsere Daten hat erst begonnen. Wir müssen jetzt mit Hochdruck daran arbeiten, dass sich unser Grundrecht auf Privatsphäre nicht im Zuge der Digitalisierung auflöst. Sehen wir weiter zu, wie Datenschutz nur auf dem Papier existiert, riskiert Europa, jede Glaubwürdigkeit in diesem Bereich zu verlieren.

Wir dürfen uns weder einreden lassen, dass alles, was IT-Konzerne heute tun, normal ist, noch sollten wir die Technologie einfach verteufeln. Wir müssen aktiv werden und unsere Grundrechte verteidigen. Das wird nicht leicht. Die Aufrechterhaltung von Grundrechten war schon immer eine kollektive Anstrengung, eine mühsame Arbeit der kleinen Schritte.

Wenn wir diese Schritte aber gehen, hat Europa die einmalige Chance, Vorreiter für eine menschenwürdige Informationsgesellschaft zu werden. Bis wir diese Rolle ausfüllen können, wird es noch einige Jahre dauern und auch darüber hinaus permanente Wachsamkeit brauchen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir es am Ende schaffen können und den „Kampf um unsere Daten“ gewinnen.

Eigentum an Daten

Wenn wir nicht in einer unangenehmen Parallelwelt enden wollen, müssen wir etwas tun. Wir können uns nicht mehr treiben lassen und zusehen, was andere mit uns vorhaben. Unklar ist nur, was wir tun sollten. Viele Ideen schwirren herum. Was ist aber vielversprechend, was sinnvoll und was vollkommener Humbug?

Viele würden es begrüßen, wenn wir Eigentum an unseren Daten hätten – damit wären diese Handelsware. Wir sollten dann eine entsprechende Belohnung und die volle Herrschaft über unsere Daten bekommen. Das hört sich für den Durchschnittsnutzer gut an. Genau das ist auch der einzig erkennbare Vorteil.

Wenn wir es „Eigentum“ nennen, ist das Recht an unseren Daten vielleicht endlich so formuliert, dass es jeder versteht. Was sinnvoll an diesem Eigentumsgedanken ist, wäre die wirtschaftliche Position und der Wortlaut. „Deine Daten gehören dir“ versteht man einfach besser als „Du hast da ein Grundrecht daran“. Spannend an dem Gedanken ist, dass Sie generell das wirtschaftliche Vollrecht an Ihren Daten haben würden. Das Gegenüber müsste es Ihnen also abkaufen. Das ist aber nur auf dem Papier schön. Wenn Sie sich irgendwo bei einem Onlinedienst anmelden, würde dann eben in den Nutzungsbedingungen stehen: „Hiermit trete ich alle meine wirtschaftlichen Rechte an meinen Daten ab.“ Gewonnen wäre damit in der Praxis wohl wenig.

Der Vorteil des Eigentums an Daten besteht also maximal darin, den Datenschutz in etwas umzubenennen, das der Normalbürger versteht.

Systeme mit Transparenz

„Privacy by Design“ ist das neueste Schlagwort für eine alte Weisheit, die als „erst denken, dann handeln“ bekannt ist. Heute folgt der Bau digitaler Systeme oft einfach dem System des geringsten Widerstands. Am Ende entstehen Systeme, die in keinster Weise den Gesetzen entsprechen oder gar eine privatsphärenfreundliche Lösung sind.

Dabei wäre eine ordentliche Lösung ganz einfach. Vor allem die großen Anbieter müssten schon im Entwicklungsprozess einer neuen Software oder einer neuen Dienstleistung den Datenschutz von Beginn an einplanen.

Bei der Datensicherheit ist das heute Standard, weil sie die wertvollen Daten ja nicht verlieren wollen. Beim Datenschutz geht es hingegen um die Selbstbeschränkung der Unternehmen. Hier ist das Interesse der Industrie überschaubar. Entsprechend plant sie das seltener von Anfang an ein. Dabei gibt es sehr einfach umzusetzende Konzepte, die dem Nutzer echte Transparenz und Kontrolle über seine Daten geben würden.

Für Unternehmen ist eine ordentliche datenschutzfreundliche Planung von Software oft der einzige Weg, am Ende gesetzeskonforme Dienste anzubieten. Auch das Vertrauen der Nutzer und die einfache Nutzbarkeit von Software könnten sie dadurch endlich steigern. Kurzum: Privacy by Design ist ein wichtiger Schlüssel zur Lösung. Warum tut das noch keiner?

In der Informatiker- und Hackerszene ist die Antwort auf Überwachung und Datenhandel meistens: Wettrüsten! Wenn die Unternehmen Cookies haben, dann installieren die wettrüstenden Nutzer Plug Ins, die Cookies wieder löschen. Diesem Spiel sehen aber auch die Unternehmen und die Staaten nicht ganz tatenlos zu. Wenn genug Leute etwas blockieren, kommt der Gegenangriff der Industrie. Es ist ein endloses Hase-Igel-Spiel, ein endloses Hochrüsten beider Seiten.

Kein Wettrüsten

Für die Gesamtbevölkerung ist die Strategie aber nicht wirklich hilfreich. Anstatt die Ursache aufzuspüren und so das Problem zu lösen, umgeht man nur die Konsequenzen. Das bedeutet zwar nicht, dass Sie sich nicht mit den Optionen vertraut machen sollten, die Computer, Handy oder E-Mails sicherer machen. Es sollte auch zum Standard werden, dass Daten im Netz verschlüsselt herumschwirren, allein um sich gegen verbrecherische Datendiebe zu schützen. Aber gegenüber den großen Konzernen und unseren Staaten sollte uns am Ende doch etwas Würdigeres und Sinnvolleres einfallen als ein beiderseitiges digitales Wettrüsten.

Auch wenn also Wettrüsten unsere Probleme nicht lösen wird, so ist es doch auch für den Normalnutzer möglich, zumindest symbolisch Widerstand zu leisten. Das ist „Datenschutz-Guerilla“.

Geben Sie keine Daten mehr an, wenn es nicht absolut nötig ist. Geben Sie, wenn möglich, keine vollständigen Daten an, oder geben Sie voneinander abweichende Daten an. Bestellen Sie Ihre Kundenkarte auf „Donald Duck“. Die meisten Unternehmen prüfen die Angaben ohnehin nicht.

Stellen Sie Ihre Browsereinstellungen so um, dass Cookies nach dem Schließen gelöscht werden. Stellen Sie Ihre E-Mails auf verschlüsselte Übertragung um. Nutzen Sie Alternativen zu den dominanten Unternehmen.

Rechte nutzen

In Europa haben Sie gewisse Rechte auf Ihre Daten. Sie müssen nur genutzt werden. Sehen Sie in Ihren Verträgen bei Handy, Strom oder Gas nach, ob Sie der Weitergabe Ihrer Daten zugestimmt haben. In vielen Ländern können Sie solche Zustimmungen zurücknehmen. Dann landen die Daten zumindest nicht mehr legal bei Kreditbüros oder Adresshändlern.

Immer ein Blatt Papier wert ist ein Auskunftsersuchen. Sie können an jedes Unternehmen schreiben und eine Kopie aller Ihrer Daten bekommen. Damit erhalten Sie nicht nur einen Überblick über alles, was Kreditauskunfteien, Kundenkarten, Handybetreiber, Banken oder der Staat über Sie speichern. Sie setzen auch ein Zeichen des Widerstands.

Drohung hilft

Funktioniert irgendetwas nicht oder Sie werden von einem Unternehmen für dumm verkauft, können Sie sich jederzeit an die lokale Datenschutzbehörde wenden. Die Erfahrung zeigt, dass Sie von den Unternehmen zu 90% nicht die volle Wahrheit in der ersten Antwort auf Ihr Auskunftsersuchen bekommen. Eine zweite E-Mail mit der Drohung, sich bei der Behörde zu beschweren, hilft meistens weiter.

Generell ist Datenschutz-Guerilla unterhaltsam und auch recht sinnvoll, aber am Ende ist es natürlich ein Kleinkrieg, der zwar die echten Bösewichte nervt, doch sie nicht aufhalten wird. Gerade bei kleinen Unternehmen sollte man es nicht zu bunt treiben und sich auf sinnvolle Anfragen beschränken. Querulantentum hilft dem Datenschutz eher nicht weiter.

Wie bei allen großen Problemen sind die Bewusstseinsbildung, die Information und das Wissen der Betroffenen Eckpunkte. Allein schon für eine demokratische Diskussion und breite Meinungsbildung ist es entscheidend, dass jeder weiß, was mit seinen Daten passiert. Eine große Hilfe für die Bewusstseinsbildung waren die NSA-Enthüllungen von Edward Snowden. Die Welt konnte dem Thema Datenschutz erstmals nicht mehr entgehen. Das Problem allein über Bewusstseinsbildung zu lösen, bleibt aber illusorisch.

Basiswissen als Minimum

Keiner von uns weiß, wie ein Atomkraftwerk genau funktioniert. Wir können aber generell verstehen, was Strahlung ist. Wir können uns eine grobe Meinung zur Atomkraft bilden. Solches Basiswissen ist das Mindestmaß, das wir auch bei IT-Themen erreichen müssen. Leider ist dieses Grundwissen heute nicht weitverbreitet und noch dazu von vielen Unwahrheiten überlagert.

Nun können Sie der informierteste Nutzer der Welt sein, wenn Sie keine datenschutzfreundlichen Alternativen haben, bleibt nichts weiter übrig, als wieder ein Produkt aus dem Hause Google, Facebook oder Apple zu kaufen. Die heutigen Monopole oder Oligopole, die nicht im Interesse des Marktes oder der Kunden, sondern primär im eigenen Interesse arbeiten, müssen wir dringend angehen. Das betrifft nicht nur den Datenschutz, sondern auch viele Probleme am digitalen Markt.

Gerade im Bereich der Software braucht es dringend innovative, offene und von einem anderen Geist beseelte Hersteller. Hier hat Europa Aufholbedarf, um nicht endgültig den Anschluss zu verlieren. Uns fehlt ein europäisches „Silicon Valley“, eine Gründerszene und schlaue Köpfe, die nicht wegen der besseren Bedingungen sofort in die USA laufen. Wir brauchen das nicht aus protektionistischen Gründen, sondern weil im internationalen Wettbewerb viel Potenzial für noch bessere Lösungen steckt.

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Der Autor

Max Schrems

Max Schrems

Foto: europe-v-facebook.org

ist ein österreichischer Jurist, Facebook-Kritiker und Gründer von europe-v-facebook.org.

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