zurück zur Übersicht

Das EuGH-Urteil im Meinungsspiegel – so denken US-Experten

8. Januar 2016

Das EuGH-Urteil im Meinungsspiegel – so denken US-Experten

Bild: Sashkin – Shutterstock

Wertvolle Erkenntnisse, gewonnen bei der Informationsreise einer Fachdelegation nach Washington.

Von Matthias Kammer

Reiner Jubel über den Spruch des EuGH zu Safe Harbor dürfte fehl am Platze sein. Wenn es laut Richterspruch künftig untersagt ist, personenbezogene Daten aus der EU in die USA zu übermitteln, da diese kein Land mit hinreichendem Datenschutzniveau seien, darf man die Folgen für die amerikanische Seite nicht aus dem Blick verlieren. Bei Konflikten ist es immer gut, die Sichtweise der anderen Seite zu verstehen. Dies gilt besonders in unserer digitalen Zeit, in der wirtschaftliche Interessen stets global gelagert sind.

Ich war mit anderen Persönlichkeiten aus Politik, Recht und Administration Teilnehmer einer Delegationsreise des ISPRAT (Interdisziplinäre Studien zu Politik, Recht, Administration und Technologie e.V.) nach Washington D.C. . Wir trafen just zu dem Zeitpunkt dort ein, als das Urteil verkündet wurde. Ein glückliches Zusammenfallen von Zeit und Thematik.

Während die Gerichtsentscheidung in Deutschland also auf breiten Beifall stieß, konnten wir als erste Expertengruppe im Land der „Urteilsverlierer“ in hochkarätig besetzten Gesprächen Stimmungen ausloten. Ohne zum Gehalt der Meinungen eine Wertung abgeben zu wollen, bestätigten diese Sondierungen aber eines: Jedes Ding hat zwei Seiten – und man ist gut beraten, beide zu kennen.

Überraschung

Eine sachlich-rationale Einschätzung habe ich in Gesprächen mit dem US-amerikanischen IT-Branchenverband ITI – vergleichbar mit Bitkom – wahrgenommen. Die Bedeutung des Themas für die USA wurde schon dadurch deutlich, dass wir statt der zwei angekündigten Verbandsvertreter auf zwei Dutzend führende Repräsentanten amerikanischer IT-Unternehmen einschließlich des Verbandspräsidenten stießen.

Die Aussprachen waren geprägt von Neugier und Überraschung über das Urteil. Gleichwohl argumentierten die Industrievertreter differenziert, ideologische Diskussionen waren sekundär. Man hat die Bedeutung des europäischen Marktes erkannt. Und ich bin überzeugt, dass in diesem Umfeld eine sachdienliche und wertfreie Lösung der Probleme möglich ist, auf die wir beiderseits des „großen Teiches“ angewiesen sind.

Fast drohende Töne waren dagegen in der Runde mit Gesprächspartnern eines einflussreichen politischen Think Tanks der Hauptstadt zu hören. Das Urteil des EuGH wurde als politisch motivierte und gegen die USA gerichtete Entscheidung verstanden. Europa stelle sich so ins Abseits und müsse mit erheblichen Kostensteigerungen rechnen. Wenn es bei der Entscheidung bleibe, sei es mit TTIP zu Ende. In diesem Umfeld der Nicht-Unternehmens-Praktiker sehe ich Probleme auf uns zukommen. Vielen war nicht einmal klar, dass es sich um den Entscheid völlig unabhängiger Richter handelt. Für sie schien es eher eine politisch motivierte Entscheidung Europas zu sein.

Die Gespräche haben auch gezeigt, dass bei den IT- und Silicon-Valley-Unternehmen ein Plan B entwickelt wird. Es scheint mir möglich, dass künftig beispielsweise die Kapazitäten für Rechenzentren stärker in der EU ausgebaut werden. Somit kann das Urteil des EuGH eine Chance für Standorte in Europa darstellen.

Wir wären gut beraten, wenn beispielsweise durch die Botschaft in Washington, aber auch durch unsere Wirtschaftsverbände sehr zeitnah eine präzise Erkundung der Interessenlagen und Strategien amerikanischer IT-Unternehmen erfolgen würde. Im Rahmen eines möglicherweise anstehenden innereuropäischen Standortwettbewerbs könnte sich so für den Standort Deutschland ein kleiner Vorsprung ergeben, wenn Ansiedlungsanreize ausgelotet sind und Ansiedlungshemmnisse frühzeitig besprochen werden. Dabei werden u.a. Rahmenbedingungen, die Energiekosten für den Betrieb von Rechenzentren beeinflussen, von Bedeutung sein.

Neue Verbündete

Werten wir das Urteil doch als ein positives Stoppsignal: Weitermachen wie bisher geht nicht. In dieser Erkenntnis kann auch der Anfang für etwas Neues liegen, wenn Europa die Chance nutzt. Denn insgesamt geht es um Europa und die USA, nicht um Deutschland und die USA, auch wenn sich die genannten Vorschläge an die deutsche Bundesregierung richten. Darüber hinaus muss eine gemeinsame europäische Position herbeigeführt werden. Eine Aufgabe, die bei Günther Oettinger, dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, sicher gut aufgehoben wäre.

Ein anderer Gedanke aus den zahlreichen Konsultationen klingt beim ersten Hinhören geradezu paradox: die Unternehmen des Silicon Valley als Verbündete des Datenschutzes in Europa. Wie das?

Die Businesslogik des Silicon Valley ist auf wachsendes Geschäft und Gewinn ausgerichtet. Grundlage dafür sind Vertrauen und Kundenzufriedenheit. Die nicht transparente Massenüberwachung durch die NSA und der Anspruch von US-Strafverfolgungsbehörden auf Datenbestände von US-Firmen überall auf der Welt stört dabei immens. Dies hat bereits zu Reputationsverlust geführt und kostet Umsatz und Wachstum.

Das Safe-Harbor-Urteil des EuGH könnte dazu führen, dass sich die Geschäftsinteressen des Silicon Valley in Washington mehr Gehör verschaffen. Man könnte Forderungen stellen, die mit dem europäischen Datenschutz vergleichbar sind. Ich meine, erste Anzeichen dafür herausgehört zu haben. Vor diesem Hintergrund scheinen mir politische Gespräche zur Vereinbarung von klaren Regeln und Grenzen für den Datenzugriff im Rahmen von Rechtshilfeersuchen durchaus Erfolg versprechend.

Regelungen

Was wir aus deutscher Sicht jetzt zeitnah brauchen, sind klare Stellungnahmen aus Berlin Richtung Brüssel zu den Folgen des Urteils sowie vernünftige Übergangsregelungen, um für manche Unternehmen negative Folgen zu verhindern. Zielrichtung der Maßnahmen und Aktivitäten muss sein, aus dem Urteil des EuGH für alle Seiten Positives zu ziehen.

Neben den Safe-Harbor-Diskussionen bestimmte immer wieder und nicht nur am Rande die Flüchtlingsfrage sowie drohende Fremdenfeindlichkeit viele Gespräche. Wir haben eine hohe Sensibilität gegenüber Diskriminierung durch Hautfarbe, Religion und Diversität wahrgenommen und waren von der Vehemenz der Argumentation überrascht.

Aus diesem Denken heraus könnten sich Ansatzpunkte für die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses für einen sensibleren Umgang mit persönlichen Daten ergeben. Die Bewegung in Richtung stärkeren Datenschutzes dürfte in den USA eher von solchen Antidiskriminierungsansätzen ausgehen.

Vielleicht war es nie wichtiger als jetzt nach der Entscheidung des EuGH, sich zusammenzusetzen. Es darf nicht passieren, dass die Entscheidung eine Seite zum Verlierer macht oder ihn dazu abstempelt. Europa sollte sich seiner Marktstärke mit Blick auf den gesamten europäischen Raum, für den die Entscheidung des EuGH gilt, vergewissern. Und sich in dieser Gewissheit mit den USA zusammensetzen – ohne sich als Urteilsgewinner zu brüsten.

Matthias KammerMatthias Kammer
ist Direktor des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI).

 

vorheriger Beitrag nächster Beitrag

nach Oben