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Der Anfang ist gemacht: Was hat die „Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft“ gebracht?

4. Februar 2013

Eine Empfehlung der Projektgruppe „Zugang, Struktur und 13 Sicherheit“ der Enquete-Kommission, getragen von einem breiten Konsens: Kritische Systeme etwa bei der Energieversorgung sollten möglichst strikt vom Internet getrennt sein. (Bild: wang song – Shutterstock)

Von Harald Lemke

Berlin – Im Mai 2010 hatte die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft ihre Arbeit aufgenommen. Der Anfang gestaltete sich aus vielerlei Gründen schwierig. Die unterschiedlichen Erwartungshaltungen, insbesondere von Sachverständigen und Abgeordneten, unterschiedliche Diskussionskulturen und unterschiedliche Herangehensweisen an komplexe Themen mussten zunächst in scheinbar endlosen Geschäftsordnungsdebatten auf einen Nenner gebracht werden.

Selbst die simple Frage, wie und mit welchen Systemen man die Netz-Gesellschaft als „18. Sachverständigen“ an der Diskussion beteiligen kann, artete zum Politikum aus, in der alle taktischen Register gezogen wurden. Am Ende wäre die Beteiligung der Öffentlichkeit an den formalen Entscheidungs- und Beschaffungsprozessen der Bundestagsverwaltung gescheitert, wenn nicht eine private Initiative Entwicklung und Betrieb der Beteiligungsplattform „Adhocracy“ finanziert hätte.

Endlose und zum Teil ins persönlich gehende Debatten wurden über die Unabhängigkeit der Sachverständigen geführt, als vielen klar wurde, dass eine Enquete-Kommission nach politischen Regeln funktioniert. Insbesondere das Abstimmungsverhalten der Sachverständigen führte immer wieder zum Streit. Die thematische Breite der Enquete- Kommission war so groß, dass eine Fokussierung auf einzelne Projektgruppen notwendig war.

Wie aber sollte man als Sachverständiger über Sachverhalte abstimmen, bei denen man nicht im Stoff war? Enthaltung oder Koalitionstreue? Am Ende hat sich meist die letztere Option durchgesetzt, was im parlamentarischen Alltag ja nicht unüblich ist.

Das alles ist nun Geschichte. Am 28. Januar fand die letzte Sitzung der Enquete-Kommission statt und in den nächsten Monaten wird die redaktionelle Arbeit abgeschlossen sein. Dann können sich Politik und Öffentlichkeit auf mehreren tausend Seiten über den Stand der Diskussion, Handlungsfelder und Handlungsempfehlungen informieren.

Wer sich die Mühe macht, den Bericht zu lesen, wird folgendes feststellen: Es gibt großes Einvernehmen, in welchen Feldern der Netzpolitik Handlungsbedarf besteht. Zwar verwiesen die Vertreter der Regierungsfraktionen gern auf das Erreichte, während die Vertreter der Oppositionsparteien lieber auf das Nichterreichte fokussierten. Hier waren jedoch meist Kompromisse möglich.

Richtig strittig wurde es regelmäßig bei den Handlungsempfehlungen. Diese unterschiedliche Perspektive drückt sich dann in einer Vielzahl von Minderheiten-Voten aus, so dass der Bericht am Ende für jede politische Couleur Lesenswertes bereithält.

Ich möchte die inhaltliche Arbeit in der Enquete-Kommission anhand der Projektgruppe „Zugang, Struktur und Sicherheit“ verdeutlichen, deren Vorsitzender ich war.

Die Projektgruppe kam insgesamt zu 17 Treffen zusammen. Der Gruppe gehörten 29 Mitglieder an, davon sieben mit Stimmrecht. Wie alle anderen Projektgruppen bestand auch diese Projektgruppe aus Sachverständigen und Abgeordneten. Größe und Zusammensetzung war sicher hinderlich, wenn es allein um eine wissenschaftliche Aufarbeitung der komplexen Materie gegangen wäre. Stichworte wie „Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner“ machen aber deutlich, dass auch bei dieser Projektgruppe Grundüberzeugungen und politische Richtungskämpfe in die Kommissionsarbeit getragen wurden.

Der Bericht der Projektgruppe weist auf rund 250 Seiten sechs Themenfelder aus: Ausbau und Modernisierung der Netze, Wettbewerb, Schutz kritischer Infrastrukturen im Internet, Internet-Kriminalität, Sabotage sowie Spionage.

Nach den Erfahrungen anderer Projektgruppen waren wir sehr schnell übereingekommen, anstelle von umfassenden Zustandsbeschreibungen lieber Perspektiven aufzuzeigen:

  • Wie kann gewährleistet werden, dass der Bevölkerung dieses Landes in den nächsten Jahrzehnten ein Internet-Zugang zur Verfügung steht, der tatsächlich ihren Bedürfnissen entspricht?
  • Wie können die Chancen des neuen Internet-Protokolls IPV6 genutzt werden und wie kann man dabei die datenschutzrelevanten Risiken minimieren und auch in Zukunft Anonymität im Netz sicherstellen?
  • Wie können die Sicherheitsrisiken des Internets grundrechtsschonend minimiert werden?

Einig waren wir uns, dass die flächendeckende Versorgung Deutschlands mit leistungsfähigem Internet die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Teilhabe schafft. Strittig war jedoch, welche Leistungsfähigkeit ausreichend ist und welche Rolle der Staat hierbei spielen soll. Sehr intensiv wurde diskutiert, ob es hier einen Grundsicherungsauftrag des Staates gebe und welche Konsequenzen ein daraus resultierender Universaldienst für die Entwicklung des Internets hätte. Es liegt auf der Hand, dass hier sofort die grundsatzpolitischen Gräben gezogen wurden –  und wer wissen will, welche Parteien welches Wirtschaftsmodell bevorzugen, kann dieses auch im Bericht der Projektgruppe nachlesen.

Bei der Frage des neuen Netzprotokolls IPV6 ist wieder einmal die Chance vertan, der Bevölkerung mit einfachen Worten zu erklären, welche Chancen und Risiken in dieser Technologie stecken. Nach langen Diskussionen darüber, ob Anonymität die Identifizierbarkeit oder die Wiedererkennbarkeit (oder beides) bedeute, haben wir sehr lange und sehr korrekte Sätze geschmiedet, die nach meiner persönlichen Einschätzung kein großes Interesse in den Redaktionsstuben hervorrufen werden.

Breiten Raum nahm die Fragestellung ein, ob das Internet bereits ein Teil unserer kritischen Infrastruktur ist, d. h., funktioniert unser Gemeinwesen noch ohne Internet oder kann unsere Grundversorgung aus dem Internet heraus bedroht werden. Es gab einen breiten Konsens darüber, dass die kritischen Systeme, z. B. bei der Energieversorgung, möglichst strikt vom Internet getrennt sein sollen. Dabei wurde jedoch auch deutlich, dass dieses Trennungsgebot nicht immer und überall umsetzbar ist und dass selbst eine vollständige Trennung keinen hundertprozentigen Schutz vor Cyber-Attacken bietet. Der Stuxnet-Virus ist ein Beispiel dafür, dass Attacken auch über einen USB-Stick funktionieren.

Die Diskussion zum Thema Internet-Kriminalität lässt sich in zwei Teile gliedern: Große Einigkeit gab es bei der Feststellung, dass die digitale Transformation auch nicht vor dem Verbrechen halt macht und dass sich zwischenzeitlich internetspezifische Kriminalitätsformen herausgebildet haben. Ebenfalls war man sich weitestgehend einig darüber, dass viele Kriminalitätsformen nur deshalb funktionieren, weil das Sicherheitsbewusstsein vieler Internet-Nutzer nur sehr schwach ausgeprägt ist und daher noch sehr viel Potenzial in eigenverantwortlicher Prävention liegt.

Bei der naheliegenden Frage, welche Werkzeuge die Strafverfolgungsbehörden zur effektiven Verbrechensbekämpfung brauchen, wechselte die Diskussion in den Debatten- Modus, in der die altbekannten Argumente pro und contra Vorratsdatenspeicherung und Quellen-TKÜ (auch „Staats- Trojaner“) ausgetauscht wurden. Hier hat die Enquete- Kommission keine neuen Erkenntnisse erbracht.

Hat sich diese Arbeit gelohnt? Ja, auf jeden Fall!

Während der Enquete-Jahre ist das Thema Internet endlich in der Bundespolitik angekommen. Viele politisch Verantwortliche haben erkannt, dass das Internet keine Angelegenheit für picklige Nerds ist, sondern dass es hier um grundsätzliche Fragen unserer Zukunft geht. Das Internet geht alle an, ob man drin ist oder nicht. Die Netz-Gesellschaft sind wir alle und nicht nur ein Verein sogenannter Netz-Aktivisten.

Wir alle müssen dafür Sorge tragen, dass dieses Zukunftsthema aktuell bleibt. Die Enquete-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, einen ständigen Ausschuss zur Netz-Politik einzurichten und vieles spricht dafür, dass der nächste Bundestag dieser Empfehlung folgt. Der Anfang ist gemacht.

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Der Autor

Harald Lemke

Harald Lemke

(*1956) ist seit Juli 2010 Sonderbeauftragter für E-Government und E-Justice bei der Deutschen Post. Von 2003 bis 2008 arbeitete er im Range eines Staatssekretärs als CIO für das Bundesland Hessen. Zwischenzeitlich war Lemke Berater für McKinsey&Company. 2002/ 2003 arbeitete er als IT-Direktor des BKA in Wiesbaden. Bei der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft war er Vorsitzender der Projektgruppe „Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz“.

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